Insofern: Eine Ausschussdebatte ist richtig, aber ich wiederhole die Anregung: bitte auf der Grundlage einer ordentlichen Evaluierung und Berichterstattung zur bisherigen Praxis und Entwicklung gerade im ländlichen Raum. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Beckamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sehen das genauso wie die ersten drei Redner. Deswegen mache ich nicht viele Worte.
Die Hinweise von Herrn Remmel sind auch durchaus bedenkenswert. Insofern freuen wir uns auch darauf, da noch einmal genauer einzusteigen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beckamp. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nehmen wir Karl Valentin: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. – Daran halte ich mich. Wir nehmen das mit, insbesondere die Bitte, die Evaluierung für die Beratungen des Ausschusses vorzulegen. Wir werden das vorbereiten und freuen uns auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung kommen können.
Wie schon von allen Rednern erwähnt, empfiehlt der Ältestenrat uns die Überweisung des Gesetzentwurfes mit der Drucksachennummer 17/2566 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen.
Da alle Fraktionen erklärt haben, dass sie dieser Überweisung positiv gegenüberstehen, frage ich jetzt noch, ob sich irgendjemand der Stimme enthalten möchte oder dagegen stimmen möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann ist einstimmig überwiesen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 17/2589
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Preuß das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mit seinem Fahrzeug bei Grün in die Kreuzung einfährt, der vertraut darauf, dass der Querverkehr Rot hat, ohne dass er vorher aussteigt und nachprüft, ob das stimmt.
Wer zum Arzt oder zum Apotheker geht, der vertraut darauf, dass er die richtige Behandlung bekommt. Er vertraut darauf, dass er die richtigen Medikamente mit den richtigen Wirkstoffen erhält. Er vertraut auf die Fachkompetenz. Dieser Vertrauensgrundsatz ist
die elementare Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens; denn ohne Vertrauen würde das Zusammenleben nicht funktionieren.
Der Bottroper Apothekerskandal ist ein schwerer Schlag gegen dieses Vertrauen und verdient die schärfste Form unserer Missbilligung.
Wer den Vertrauensgrundsatz verletzt, weil er bewusst gegen geltende Gesetze und Regeln, die den Rahmen dieses Vertrauens bilden, verstößt, stellt sich außerhalb der Gesellschaft und muss auch mit Strafe rechnen – erst recht, wenn aus diesem Verhalten noch finanzielle Vorteile gezogen werden.
Das Fehlverhalten einer einzelnen Person darf aber nicht dazu führen, einen ganzen Berufsstand zu diskreditieren oder zu kriminalisieren. Dies würde das Miteinander und das Vertrauen der Menschen untereinander, die diese Gesellschaft zusammenhalten, erst recht zerstören.
Die Onkologie-Schwerpunktapotheken mit den passgenauen Zytostatika für die jeweilige Krebstherapie haben eine wichtige Funktion bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Die Erkrankten müssen darauf vertrauen können, dass die Medikamente in einer einwandfreien Qualität hergestellt und geliefert werden. Die Apothekerinnen und Apotheker, deren Aufgabe es ist, den Menschen zu helfen, kommen dieser großen Verantwortung nach.
Für die betroffenen Krebspatientinnen und -patienten bedeutet der Apothekerskandal eine persönliche Katastrophe. Die Menschen sind sehr verunsichert hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit sie selbst betroffen sind. Ihr Vertrauen ist stark erschüttert.
Sie können sich unseres tiefen Mitgefühls sicher sein. Jeden von uns kann ein solcher Fall treffen, in dem sein Vertrauen derart verletzt und enttäuscht wird. Ich möchte allen Betroffenen sagen, dass Sie nicht alleine gelassen werden.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich die von der Landesregierung seit August 2017 eingeleiteten Maßnahmen zur effektiven Überwachung der Onkologie-Schwerpunktapotheken in Nordrhein-Westfalen. Das ist der richtige Weg, um die Vertrauensbasis zwischen Patienten und Apothekern zu erhalten.
Damit dieser erfolgreiche Weg fortgesetzt werden kann, bitten wir die Landesregierung, gemeinsam mit den Apothekerkammern die Kontrollen weiterzuentwickeln, beispielsweise durch eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Kontrolle ist gut, Vertrauen ist aber besser. Wir verstehen Kontrolle nicht als Repression, sondern als Qualitätsmerkmal. Es geht darum, immer besser zu werden.
Aus unserer Sicht muss zudem geprüft werden, inwieweit die Information der potenziell betroffenen Patientinnen und Patienten über die bislang ergriffenen Maßnahmen hinaus verbessert werden kann.
Zudem erachten wir es als sinnvoll, zu prüfen, ob eine Auswertung von Patientendaten zu wissenschaftlich belastbaren Ergebnissen hinsichtlich möglicher Unterschiede zwischen den Krankheitsverläufen von Patienten, die Zytostatika aus der Alten Apotheke Bottrop bzw. aus anderen Apotheke erhalten haben, führen würde. Die Landesregierung hat die geeigneten Maßnahmen bereits eingeleitet.
Wir lehnen den Antrag der SPD ab, da er insbesondere einen deutlichen Unterschied zu dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag aufweist, nämlich dass die Apotheker insgesamt unter Generalverdacht gestellt werden. Wir jedoch sehen Kontrolle nicht als Repression, sondern als Qualitätsmerkmal. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Preuß, ich bin ganz bei Ihnen: Der Vorgang, der Ende 2016 seinen Anfang nahm und erst 2017 in seinem gesamten Ausmaß erfasst werden konnte, hat Vertrauen zerstört.
Wir als Politik sind gehalten, darüber nachzudenken, wie dieses Vertrauen wiedergewonnen werden kann. Genau so ist unser Antrag zu verstehen, den wir bereits im Dezember 2017 hier eingebracht haben.
Es wird Ihnen schwerfallen, uns nachzuweisen, dass in diesem Antrag mit einem einzigen Wort stehen würde, dass wir eine ganze Profession, nämlich die der Apotheker, in irgendeiner Weise unter Generalverdacht stellen würden. Das liegt uns völlig fern.
Wir haben diesen Antrag ganz bewusst ohne Debatte ins Plenum eingebracht, um im Ausschuss die Option zu eröffnen, dass wir miteinander konstruktiv überlegen, was die geeigneten Maßnahmen sind, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Dass das Vertrauen zerstört ist, kann man schon daran erkennen, dass die Apothekerkammern von sich aus Arbeitsgruppen gebildet haben, um zu prüfen, was sie von ihrer Seite aus an Maßnahmen ergreifen können, um wieder Vertrauen zu schaffen.
Am 31. Januar dieses Jahres haben wir die aus unserer Sicht offene Diskussion begonnen. Zu unserem Bedauern mussten wir feststellen, dass sowohl CDU
als auch FDP sich nicht bereitfanden, sich mit unseren drei Forderungen auseinanderzusetzen. Sie haben sich vielmehr damit begnügt, darauf hinzuweisen, dass der Minister schon alles richten werde.
Der Minister ging in der gleichen Sitzung sehr viel konstruktiver mit unseren Vorschlägen um und sagte zu – Sie können es im Protokoll nachlesen –, den einen oder anderen Vorschlag von uns zu prüfen, auf den er selbst noch nicht gekommen sei.
Wir haben daraufhin die Beratung ausgesetzt. Denn uns geht es nicht darum, recht zu haben oder nicht recht zu haben, sondern darum, miteinander konstruktive Wege zu finden, um die Sicherheit für die Patientinnen und Patienten sowie für die behandelnden Ärzte zu verbessern und damit das Vertrauen in die Profession wieder zu stärken.
Nach drei Monaten haben wir den Minister gebeten, darüber zu berichten, was seine Prüfung bisher ergeben hat. Er hat in unserer Sitzung am 2. Mai dieses Jahres über die Ergebnisse der unangemeldeten Prüfungen berichtet, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben und noch stattfinden. Er hat aber auch deutlich gemacht, dass dabei die Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht eingeschlossen sind.