Protocol of the Session on May 17, 2018

Aber was lernt uns das, wie der Kölsche sagt? – Wenn Rot-Grün sich erniedrigt, CDU-Initiativen zu übernehmen, dann muss das gutgehen.

(Beifall von der CDU – Heiterkeit von der SPD)

Wir haben aber seitdem in den letzten Jahren dramatische Veränderungen im Tourismus in der Welt, in Europa und auch in Deutschland und in NordrheinWestfalen.

Zunächst einmal nenne ich die Digitalisierung. Sie bringt uns neue Chancen. Wir haben bisher als Quellmarkt in erster Linie die Niederländer. Da habe ich nichts dagegen;

(Heiterkeit – Zuruf: Gott sei Dank!)

das soll auch so bleiben.

Aber unser Markt muss sich deutlich erweitern. Die touristische Welt ist in den letzten Jahren massiv größer geworden. Es haben sich völlig neue Reiseströme ergeben, und daraus müssen wir in Nordrhein-Westfalen Nutzen ziehen.

Wir haben ja schon ein tolles Angebot in NordrheinWestfalen: Kultur, Natur, Gesundheitssuchende, Städtetouristen, Businessgäste, und wir haben auch tolle Freizeitparks. Das heißt, wir sind schon – leider merken es noch zu wenige – ein touristisches Großangebotsland in Deutschland. Aber wir müssen das internationalisieren und noch größer werden.

Dann haben wir – ich habe es gerade schon gesagt – die Reiseströme, die immer internationaler werden. Daraus ergeben sich die Chancen für neue Quellen für unseren NRW-Tourismus. Hand in Hand damit geht natürlich auch die im Tourismus noch früher ansetzende und noch schneller fortschreitende Globalisierung.

An dieser Stelle einige Zahlen: Es gibt unter anderem den Trend, mehr als einmal im Jahr in Urlaub zu fahren. Neben Kreuzfahrten … – Gut, da sind wir vielleicht nicht ganz so stark.

(Allgemeine Heiterkeit – Vereinzelt Beifall)

Ja, ich hoffe, dass ich jetzt keinen Ärger mit der Köln-Düsseldorfer bekomme.

(Allgemeine Heiterkeit)

Aber neben Kreuzfahrten nehmen Städte- und Kurztrips zu. Genau das ist unsere Chance in NordrheinWestfalen. Ich darf Ihnen einmal sagen, was überhaupt an Touristen unterwegs ist:

Die größten Ausgaben für Tourismus weltweit hat China mit 258 Milliarden $, gefolgt von den USA, und dann folgt mit 84 Milliarden $ Deutschland. Das sind natürlich massive Zahlen. Man sollte nun nicht glauben, China läge weit weg. Die Chinesen erobern den touristischen Weltmarkt Zug um Zug – nicht nur diesen –, und daraus ergibt sich für uns die Chance, dass wir unsere Auslandspräsenz deutlich erweitern.

Darüber hinaus ist der Tourismus natürlich auch ein riesiger Arbeitgeber. Wir haben weltweit 300 Millionen Arbeitsplätze im Tourismus. Auch in NordrheinWestfalen haben wir in diesem Bereich mehr als 400.000 Arbeitsplätze mit steigender Tendenz. Da gibt es ein riesiges Wachstumspotenzial.

Weil das so ist, brauchen wir eine neue Landestourismusstrategie. Wir brauchen im Rahmen dieser Landestourismusstrategie auch eine Neuausrichtung und Neustrukturierung der Finanzen, insbesondere inklusive der EFRE-Mittel. NRW braucht Zukunft. NRW braucht mehr Tourismus.

Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion im Ausschuss und würde mich noch mehr freuen, wenn Rot-Grün von der Fundamentalopposition herunterkäme und sachlich mitmachte. – Schönen Dank.

(Lebhafter Beifall von der CDU – Beifall von der FDP – Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als nächster Redner für die weitere antragstellende Fraktion, die FDP, hat der Abgeordnete Bombis das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Lieber Holger Müller, es ist immer wieder ein Vergnügen, nach dir reden zu dürfen. Das ist insbesondere auch deswegen so, weil wir, was unsere Reden angeht, in eine sehr ähnliche Richtung gehen.

Nordrhein-Westfalen ist ein großartiges Land, es ist ein schönes Land. Immer mehr Menschen kommen zu uns und wollen dieses schöne Land besuchen. Der Tourismus wird ein immer wichtiger werdender Wirtschaftsfaktor. Mit 23 Millionen Übernachtungsgästen 2017 hat der Tourismus insgesamt 25 Milliarden € erwirtschaftet.

Anhand dieser Zahlen wird noch einmal deutlich, was eben in Bezug auf die Bedeutung Nordrhein-Westfalens als Wirtschaftsfaktor schon gesagt wurde: Jeder zwanzigste Arbeitsplatz hängt direkt vom Tourismus ab, viele weitere indirekt.

Wir als NRW-Koalition wollen uns nicht darauf ausruhen. Das Bessere ist immer der Feind des Guten. Wir wollen dafür sorgen, dass wir weiterhin auch im Tourismusbereich eine erfolgreiche Entwicklung haben werden. Deswegen gibt es keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen.

Die Gesellschaft verändert sich. Es gibt die Megatrends wie beispielsweise den der Digitalisierung. Über den ersten Trend, etwa in Verbindung mit der Nutzung des Smartphones, diskutieren wir an vielen Stellen. Heute ist die Situation ganz anders als vor zehn oder gar 20 Jahren. Auch im Tourismus geht es um die Bedeutung von Smartphones. Mit ihnen ist etwa das Buchen von Reisen ohne Reisebüros von unterwegs möglich geworden.

Ein zweiter wichtiger Trend ist die Veränderung bzw. Internationalisierung der Gästestruktur, die auch permanent voranschreitet. Sie hängt unmittelbar mit dem dritten Trend, nämlich der Globalisierung, zusammen.

Dabei geht es im Übrigen auch um immer neue Sparten des Tourismus. Dieser Spartentourismus wird immer wichtiger. Es gilt, auch auf ihn angemessen zu reagieren, ob es nun um den Medizintourismus oder um den Tourismus anlässlich bestimmter Sportereignisse – oder was auch immer sonst – geht.

Es gibt aber noch andere Trends, und darauf müssen wir reagieren. Die aktuelle Tourismusstrategie stammt – Holger Müller hat es dargestellt – im Grunde genommen noch aus der Zeit 2008/2009. Deswegen ist ganz klar: Es ist wichtig, dass bei der Erarbeitung einer neuen Strategie alle Beteiligten

eingebunden werden. Das gilt auch für die Regionen, in denen sich der Tourismus in sehr unterschiedlichen Facetten zeigt, und wo er eigentlich auch stattfindet.

Es wäre ein starkes Zeichen für diesen Tourismus in Nordrhein-Westfalen, wenn auch die Opposition an dieser Aufgabe mitarbeiten würde. Das ist der einzige Punkt, lieber Holger, an dem ich dich verbessern will: Rot-Grün hat sich ja nicht herabgelassen, eine CDU-Initiative mitzutragen, sondern eine schwarzgelbe. Wenn Sie das wieder tun, kann es nur besser werden. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bombis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Fortmeier das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es immer wieder erfreulich, dem Kollegen Müller – ob er über Sport oder Tourismus redet – zuhören. Ich habe sogar ein Zitat – ich habe es aber auf meinem Tisch liegengelassen – aus Ihrer Rede vom Jahr 2012. Da haben Sie nämlich genau dasselbe gesagt. Ich könnte Ihnen das vorlesen. Dazu werden wir aber ein anderes Mal kommen.

Ich will aber, bevor ich zu dem Antrag etwas sage, die Gelegenheit nutzen, ganz besonders denjenigen zu danken, die den Tourismus in den letzten Jahren derart nach vorne gebracht haben. Das sind all diejenigen, die sich im Verband Tourismus NRW engagiert haben.

Das sind viele hauptberufliche, aber auch ganz viele ehrenamtlich Engagierte in den verschiedenen Regionen unseres Landes. Die haben auch ein Stück weit das umgesetzt, was wir in der Politik diskutiert und vorgegeben haben. Sie kennen den Jahresbericht 2017, in dem die entsprechenden Namen – auch die der Menschen in den Beiräten – aufgeführt sind. Da sind wir – der Kollege Müller und der Kollege Bombis – auch immer aktiv.

Ganz besondere Anerkennung spreche ich dem Vorstandsvorsitzenden Herrn Olaf Offers und der Geschäftsführerin Frau Dr. Heike Döll-König aus. Mit diesen beiden war die Zusammenarbeit auch im Wirtschaftsausschuss – das ist der zuständige Ausschuss – immer sehr konstruktiv und zielführend.

(Beifall von Frank Sundermann [SPD])

Dann komme ich zum vorliegenden Antrag. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Die SPD-Landtagsfraktion kann das, was Sie bezüglich der Weiterentwicklung bzw. des Vertiefens der Landesmarketingstrategie

sowie des Masterplans Tourismus vorhaben, im Grunde mittragen. So wie wir es auch in den letzten sieben Jahren mitgetragen haben, werden wir das wahrscheinlich auch im Ausschuss in positiver Weise unterstützen.

Ich will aber – bevor wir in die Ausschussdiskussion kommen – jetzt noch etwas zu dem Antrag sagen. An etlichen Stellen ist der Antrag unpräzise, vielleicht auch falsch kopiert worden. An einigen Stellen gibt es ganz viele offene Fragen. Das werden wir natürlich kritisch diskutieren und begleiten müssen.

Erstens. Anders als in dem Antrag formuliert, geht der Anteil der britischen Touristen – laut Jahresbericht 2017 um 3 % – zurück. Dagegen – das hat der Kollege Müller richtig gesagt – steigen die Zuwächse der Touristen aus dem Reich der Mitte. Bei ihnen gab es im letzten Jahr einen Zuwachs von immerhin 11,8 %. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass das Ruhrgebiet in der Wahrnehmung der chinesischen Touristen als ein Vorhof des niederländischen Amsterdam gesehen wird. Da besteht Handlungsbedarf. Wir müssen uns da stärker positionieren.

Zweitens. Was ist mit Ihrem Vergleich mit anderen Bundesländern? Es wird unsauber gesagt, dass wir oberhalb des Durchschnitts liegen. Was ist damit gemeint? Wertschöpfung? Registrierte Übernachtungen? Oder andere Parameter? Sagen Sie es doch einfach.

Unsere gemeinsame Tourismusstrategie war so erfolgreich, dass wir in Bezug auf fast alle Parameter hinter Bayern auf Platz zwei liegen. Baden-Württemberg haben wir in den letzten Jahren überholt.

Drittens. Auch nicht ganz klar definiert ist die Aussage zu zwei möglichen Megatrends. Digitalisierung – das ist richtig – ist eine ganz wichtige Sache. 2008/2009 gab es noch keine Smartphones. Das ist vorhin schon gesagt worden. Internationalisierung und Globalisierung gehören für mich zusammen. Deshalb ist das die zweite Seite der großen Herausforderungen. Es sind damit zwei Megatrends.

Viertens. Was verstehen Sie, liebe Antragsteller, unter einer geeigneten Finanzierungsstruktur? Das müssen wir genau beobachten. Denken Sie daran, Haushaltsstellen zugunsten der Tourismuswirtschaft zu kürzen oder ganz zu streichen? Werden die Beitragszahlenden durch eine eventuell neue institutionelle Landesförderung entlastet? Wie werden die europäischen Fördertöpfe einbezogen?

Dies für heute in aller Kürze als Einstieg in die Debatte. Ich freue mich auf viele innovative Beiträge in den Ausschusssitzungen. Schauen wir mal, wie die Zustimmung am Ende aussehen wird. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fortmeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Becker das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal und vorneweg: Bezüglich der Überschrift des Antrags gibt es große Übereinstimmung. Es ist richtig, vom „Reiseland Nordrhein-Westfalen“ zu sprechen. Es ist auch richtig, von der „Erfolgsgeschichte Tourismus“ zu sprechen und zu sagen, dass diese weitergehen muss.

Dass du, lieber Holger, das Jahr deines Eintritts in den Landtag mit der Beendigung des Chaos gleichsetzt, ist humoristisch wertvoll – ob es tatsächlich auch weiterführend ist, sei dahingestellt.