Eine berühmte Rockband hat das mal so festgehalten – ich zitiere –: Mit Hartz IV kommt man eben nicht weit im Bio-Supermarkt. – Das heißt, man wird sich schwertun, den Kindern mit 1 € zu Hause ein vollwertiges Mahl zuzubereiten. Das ist durchaus schwierig.
Die Kinder, die von den Eltern zu Hause versorgt werden müssen, sind dann natürlich im Nachteil gegenüber denen, die einen Kitaplatz haben.
Es ist für uns keine Fantasterei, dass man sagt, diesen 1 € kann man durchaus erstatten, aber es ist durchaus fraglich, ob man es den Eltern, die ihren Kindern diesen 1 € nicht zur Verfügung stellen, dann überlässt, oder ob man die 26 € einbehalten muss.
Ich sehe nämlich auf der anderen Seite die sozial schwächeren Familien, die eben nicht im Bezug stehen, sondern die selber arbeiten. Für diese ist es sicher schwer zu verstehen, wenn man ihnen beibringen will, warum ausgerechnet diese Familien bezuschusst werden, und die Familien, die selber für ihr Auskommen sorgen müssen, das Geld nicht bekommen.
Herr Dr. Vincentz, die Kollegin Altenkamp möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Dr. Vincentz, können Sie vielleicht nachvollziehen, dass ich bei Ihrem Vortrag im Augenblick den Eindruck gewinne, dass Sie nicht die Partei sind, die für die kleinen Leute eintritt? Im Gegenteil – es wird für mich deutlich, dass Sie die vermeintlich kleinen Leute – Entschuldigung: die deutschen kleinen Leute – sogar bekämpfen wollen und dass Sie möglicherweise die Grundlagen des Sozialstaates in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik überhaupt nicht verstanden haben, vielleicht sogar verachten.
(Andreas Keith [AfD]: Was ist das für ein Blöd- sinn! Wollen Sie damit der 10-%-Hürde entge- gensteuern?)
Ihre Unterstellung ist geradezu hanebüchen. Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, dass es nicht unser Anliegen ist, die sozialen Spannungsfelder wieder neu aufzumachen und die, wie Sie eben selber gesagt haben, kleinen Leute gegeneinander auszuspielen.
Sie müssen bedenken, dass es auch Menschen mit kleinen Einkommen gibt, die sich das Ganze aus der eigenen Tasche finanzieren wollen. Wenn Sie auf der einen Seite aufstocken, was wollen Sie denn den Leuten auf der anderen Seite sagen, die jeden Morgen aufstehen, für ihr Geld arbeiten gehen müssen und das alles aus eigener Tasche zahlen? Was wollen Sie diesen Leuten sagen?
Die ehemalige SPD stand doch mal auf der Seite der Arbeiter und nicht auf der Seite der Leistungsbezieher.
Das war der Abgeordnete Dr. Vincentz. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich in Ordnung, bei einem Antrag einer Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu sagen, wie eine Landesregierung im Bundesrat abstimmen soll.
Aber dass Sie meinen, Sie müssten dem Sozialminister von Nordrhein-Westfalen sagen, wie er sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf von Berlin, Brandenburg usw., in dem es nur um den 1 € Mittagsverpflegung geht, verhalten soll, finde ich ein dolles Stück.
Ich habe in diesem Landtag sehr oft erklärt, wie ich über das Schulbedarfspaket denke. Ich habe in diesem Landtag erklärt, dass es ein Unding ist, dass wir ein Schulbedarfspaket haben, das so kompliziert ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen 1.000 Sozialarbeiter über das Arbeitsministerium bezahlen müssen, damit die Leute überhaupt die Anträge ausfüllen können.
dass ich dafür sorgen werde, dass das Schul- und Teilhabepaket entbürokratisiert wird. Ich melde Ihnen: Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund trägt eins zu eins die Handschrift von Karl-Josef Laumann, und in diesem Punkt auch von Andrea Nahles.
Ich brauche da auch keinen Antrag aus Berlin und Brandenburg, in dem eine kleine Rosine herausgepickt und eine riesengroße Maschinerie für 1 € beim Mittagessen in Bewegung gesetzt wird.
Ich sage Ihnen: Der 1 € beim Mittagessen muss weg. Es müssen aber auch die 5 € Eigenbeteiligung bei Schülerfahrtkosten weg. Wir müssen dahin kommen, dass es einfacher wird, die Zuschüsse für Klassenfahrten zu bezahlen.
Es muss so sein, dass wir an Bürokratie und Verwaltung sparen, weil ich diese 1.000 Sozialarbeiter, die wir über meinen Haushalt finanzieren,
nicht zum Ausfüllen von Anträgen einsetzen will, sondern dazu, den Kindern zu helfen und die Elternhäuser zu unterstützen – vor allen Dingen dabei, einen anständigen Beruf und eine Lehrstelle zu finden.
Dazu bedarf es all dieser Anträge nicht. Dann hätten Sie doch mal einen Gesamt-Entbürokratisierungsantrag stellen sollen,
aber doch nicht so billig rauskommen und fordern, die Landesregierung solle einen Antrag, der völlig überflüssig ist, unterstützen.
Wenn Ihnen nicht mehr in der Fraktionsarbeit einfällt, dann muss ich mir langsam wirklich Sorgen um die sozialpolitische Kompetenz der Sozialdemokraten in diesem Land machen!
Das ist ja verrückt! Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss, Einzelpakete aus dem Koalitionsvertrag
In meiner Funktion als ASMK-Vorsitzender, der ich zurzeit nun mal bin, habe ich deshalb dafür gesorgt, dass über einen Umlaufbeschluss 16 Länder – auch die beiden antragstellenden Länder – zugestimmt haben, dass wir am Gesamtpaket arbeiten müssen. Und das Gesamtpaket wird kommen.
Ich will auch gar keine Debatte darüber führen, ob es gerecht ist, wenn ein Kind in der Schule nichts mehr für das Mittagessen zahlen muss, weil es ein HartzIV-Kind ist, und das Essen für ein anderes Kind, das zu Hause isst, natürlich vom Budget bezahlt werden muss. Ich will das auch deshalb abschaffen, weil Verwaltungsakte über lächerliche 26 € im Monat in diesem Land keinen Sinn machen.