Wissen Sie was? Ich glaube, wir müssen uns von einer abgewählten Regierung, die in diesem Fachbereich so gut wie nichts hinbekommen hat, keinen Zeitdruck machen lassen. Wir werden dann, wenn wir so weit sind, die Ergebnisse präsentieren.
Minister Stamp hat im Ausschuss mehrfach erklärt, dass wir am Thema PIA und Erzieherausbildung dran sind. Wenn ich Ihren Antrag lese, Frau Paul, dann sehe ich, dass darin etwas von guten Arbeitsbedingungen steht. Damit haben Sie auch völlig recht. Dafür sind aber in unserem Land in erster Linie die Gewerkschaften und die Arbeitgeber zuständig. Deswegen erwarte ich von denen auch, dass sie sich in diese Debatte mit einbringen. Deswegen sind das Ministerium von Joachim Stamp und das Schulministerium diesbezüglich mit den Beteiligten im Gespräch.
Frau Paul und auch der Kollege Dennis Maelzer haben das Thema Finanzierung angesprochen; deswegen will ich es an der Stelle noch einmal wiederholen: Auch dort haben wir eine Mangelsituation vorgefunden. Wir befinden uns im Moment in Gesprächen, ein Kinderbildungsgesetz zu reformieren und auf den Weg zu bringen, das genau eine Auskömmlichkeit beschreibt und auch eine Situationsverbesserung für die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Träger darstellen wird. Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wir werden uns die Zeit nehmen, ausführliche Gespräche auf den Weg zu bringen. Sie haben es noch nicht einmal geschafft, irgendwelche Eckpunkte zum KiBiz auf den Weg zu bringen.
Die SPD versucht, sich hier großartig mit irgendwelchen Anträgen und Konzepten zu profilieren. Die alle haben Sie nicht auf den Weg gebracht. In Ihrer Regierungszeit haben Sie noch nicht einmal ein Papier auf den Weg gebracht.
Wir werden das genau anders machen. Dieses Thema werden wir mit den Betroffenen vernünftig diskutieren.
Frau Paul, wir sind uns in einem Punkt völlig einig: Wenn wir das Thema „Erziehermangel“ nicht in den Griff bekommen bzw. nicht ausreichend Erzieherinnen und Erzieher ausbilden, können wir die besten Qualitätsstandards in ein KiBiz hineinschreiben, werden sie aber hinterher nicht erfüllen können. Deswegen werden wir um eine Diskussion über Erziehermangel bzw. zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher nicht herumkommen. Das ist uns vollkommen bewusst.
Ich betone noch einmal, was ich Ihnen schon damals, 2010, gesagt haben. Sie waren damals taub auf den Ohren. Ich bin froh und dankbar, dass Minister Stamp und Ministerin Gebauer das nicht sind, sondern dies eben aufgegriffen haben und dort ansetzen wollen.
Abschließend, meine Damen und Herren: Ich freue mich trotzdem sehr über den Antrag, auf die Diskussion und die Anhörung im Ausschuss. Dann werden Sie noch einmal hören, was Sie alles hätten machen können, dass wir heute nicht in der Situation wären, in der wir sind. Wir werden dann auch noch einmal aufzeigen, was die schwarz-gelbe Landesregierung dort auf den Weg bringt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt ein Antrag, der exakt den gleichen Missstand aufgreift wie der Antrag, den wir bei der letzten Plenarsitzung gestellt haben. Grundsätzlich freuen wir uns, dass zumindest eine weitere Partei Handlungsbedarf ob des eklatanten Mangels an Erzieherinnen und Erziehern feststellt. Allerdings – und das ist wenig überraschend – befürworten wir einen anderen Lösungsansatz.
Es ist hingegen schon erstaunlich, dass in der letzten Ausschusssitzung, in der unser Antrag zum alternativen Elterngeld beraten wurde, keine der anderen Fraktionen wirklich auf diese Problematik eingegangen ist. Ich erinnere mich daran, dass ich zweimal die Frage in den Raum gestellt habe, wie – eben unabhängig von der eigenen ideologischen Ausrichtung von Ihnen allesamt – das Problem des Fachkräftemangels im Kitabereich eingeschätzt wird. Inhaltlich darüber debattieren – wie wir es beispielsweise erst letzte Woche von der Jugend vorbildlich vorgeführt bekommen haben – wollte offensichtlich niemand. Im Ausschuss – es wird ja immer wieder betont, dass da angeblich die sachlich-fachliche Arbeit stattfindet –
Das ist es nicht. Das Protokoll lag bei der Erstellung der Rede leider noch nicht vor. Ich bin mir aber sicher, dass ich ein gutes Gedächtnis habe.
Herr Kamieth von der CDU sprach sogar davon, dass unser Antrag, der den Eltern lediglich eine faktische Wahlfreiheit in Sachen Kinderbetreuung ermöglichen sollte, einen Geist atmen würde, den die CDU in NRW schon lange hinter sich gelassen hätte. Das sagt der familienpolitische Sprecher der Partei, die ihre Wähler immer wieder mit einem vermeintlich konservativen Profil täuscht und mit Phrasen – wie die, die Familie sei ein Wert an sich – in die Irre führt.
So viel zur inhaltlichen Arbeit in den Ausschüssen. Aber gut, jetzt haben wir ja einen Antrag, der zumindest die gleiche miserable Situation zur Ausgangslage nimmt und zum Handeln auffordert.
Liebe Grünen, eigentlich müsste ich Ihnen für diesen Antrag schon fast danken. Ihr Forderungskatalog ist vermutlich nicht einmal falsch, wenn man zum Ziel hat, die perfekte Rundumbetreuung auszurufen. Er macht aber auch deutlich, wie aberwitzig dieses Vorhaben ist. Wenn die Kinderbetreuung in unserem Land die einzige Baustelle wäre, könnte man vielleicht solche Geschütze auffahren. Wir brauchen aber auch in Bälde ca. 30.000 Handwerksmeister, die Betriebe übernehmen und fortführen wollen, Lehrer, Bäcker, Pflegepersonal und Ärzte.
Dieser Antrag beginnt also in der Realität und endet, wie so häufig, in Wolkenkuckucksheim. Wenn „Mut zur Wahrheit“ unser Slogan ist, dann ist Ihrer vermutlich „Mut zur Fantasie“.
In Ihrem Antrag heißt es: Das durch den Rechtsanspruch entstandene zusätzliche Angebot wird stärker durch Eltern in Anspruch genommen, als dies zuerst angenommen wurde. – Das ist korrekt. Allerdings: Was sollen die Eltern auch sonst in Anspruch nehmen? Es gibt keine weitere Option, die man in Anspruch nehmen könnte. Entweder entscheide ich mich dafür, die Fremdbetreuung in Anspruch zu nehmen, oder ich betreue mein Kind in der Familie und bleibe auf dem Verdienstausfall ohne Förderung sitzen. Das bedeutet nicht nur höhere Ausgaben, sondern auch weniger Einkommen.
Da wundert es doch nicht, dass die Nachfrage nach der einzigen Förderung, die angeboten wird, permanent wächst.
Weiterhin heißt es: Erzieherinnen und Erzieher verdienen mehr Anerkennung, auch monetär, für ihre wichtige und wertvolle Arbeit. – Wenn also jemand beruflich freiwillig den ganzen Tag mit Kindern spielt, bastelt, ihnen die Welt erklärt und aufgeschlagene Knie versorgt, dann verdient das die gesamtgesellschaftliche Anerkennung. Wenn Eltern oder im Speziellen Mütter genau in diesen Aufgaben – und sei es auch nur für ein paar Jahre – ihre Erfüllung finden, dann ist das ein Indikator für ein verkrustetes Weltbild, und es bedarf erst mal ein paar gleichstellungspolitischer Maßnahmen.
Wer aber heute bereit ist, berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen und sich selbst und sein berufliches Fortkommen zugunsten seiner Kinder hintenanzustellen, der- oder diejenige verdient ebenfalls sehr viel mehr Anerkennung und finanzielle Entlastung.
Wir halten Ihren Weg für grundsätzlich falsch. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu.
Vielen Dank, Frau Dworeck-Danielowski. – Als Nächster spricht für die Landesregierung der Minister Herr Dr. Stamp.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir uns einig sind, wie wichtig das ist – Marcel Hafke hat das eben noch einmal betont – und dass wir für alles, was wir für das Fortkommen qualitativer Art brauchen, auf gute Fachkräfte angewiesen sind. Da sind wir uns einig.
Wir werden jetzt versuchen, das so gut es geht aufzufangen. Wir arbeiten intensiv und in enger Abstimmung mit dem Schulministerium und dem Wissenschaftsministerium daran, diesem Fachkräftemehrbedarf qualitativ und quantitativ zu begegnen.
Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Erzieherausbildung und die Umstellung auf eine dualisierte Ausbildung mit einem zertifizierten Fort- und Weiterbildungssystem überprüfen werden.
Darüber hinaus wollen wir in der Kindertagesbetreuung auch die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Berufsgruppen verbessern.
Und wir prüfen, welche Möglichkeiten es darüber hinaus noch gibt. Vor allem wollen wir auch die praxisintegrierte Ausbildung stärken.
Wir wissen aber auch, dass noch weitere Maßnahmen erforderlich sind. Wir schauen uns gemeinsam mit den beteiligten Akteuren alle infrage kommenden Stellschrauben an. Ich denke, es ist das Wichtigste, dass wir das in einem engen Dialog mit den entsprechenden Akteuren tun. Und das sind, meine Damen und Herren, keine Hinterzimmergespräche, sondern das ist notwendige Fachlichkeit.
Genauso werden wir es auch mit der Reform des Kinderbildungsgesetztes halten. Die haben wir im Übrigen nicht verschoben – Herr Kollege Maelzer, wenn Sie zuhören, dann brauchen Sie nachher nicht das zu kritisieren, was Sie wieder alles nicht mitbekommen haben –,
(Martin Börschel [SPD]: Er reflektiert gerade Ihre Rede, Herr Minister! – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Gegenruf von Martin Börschel [SPD] – Ralph Bombis [FDP]: Hören Sie doch mal zu!)
Wir werden jetzt gemeinsam im Hinblick auf die Fachkräfte sehen, wie wir den Zugang zur Ausbildung, aber auch die Verabredungen in den Personalvereinbarungen angehen. Ein ganz entscheidender Punkt ist dabei natürlich auch, dass die Träger Sicherheit bei der Kitafinanzierung haben. Leider mussten wir ja feststellen, dass das Kitasystem, wie wir es von Rot-Grün übernommen haben, völlig unterfinanziert gewesen ist.
Ich spreche von dem Kindertagessystem, das wir vorgefunden haben, nachdem sieben Jahre lang Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert hat. Das ist intellektuell nicht so schwer zu verstehen, finde ich.
(Beifall von der CDU und der FDP – Marcel Hafke [FDP]: Ja, so sieht es aus! – Josefine Paul [GRÜNE]: Nein, das KiBiz, das Sie ein- geführt haben! – Gegenruf von Angela Frei- muth [FDP] – Gegenruf von Josefine Paul [GRÜNE])
Wir haben mit dem Kita-Träger-Rettungsprogramm von einer halben Milliarde € direkt dafür gesorgt, dass es die entsprechende Sicherheit gibt. An den nächsten Schritten arbeiten wir mit Hochdruck; das wissen Sie auch.
Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für die Kindertagesbetreuung, für die Ausbildung der Fachkräfte von Morgen und für die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten. Das ist einer der zentralen Punkte für diese Landesregierung, und das werden wir mit allen Partnern gemeinsam auf den Weg bringen. Wenn es der Opposition – anders als zu der Zeit, als sie noch in der Regierungsverantwortung war – jetzt auch so wichtig ist wie uns, dann werden wir das sicherlich gedeihlich gemeinsam auf den Weg bringen.