Ich denke, ein Antrag, in dem der Landtag feststellt, dass die Erde eine Scheibe ist, würde eine ähnliche Ablehnung erfahren.
Im Antrag wird weiter darauf eingegangen, dass die mögliche Entscheidung, also das potenzielle Urteil, nun sämtliche Industriestandorte in NRW gefährdet. Übersehen wird dabei jedoch die Bedeutung von RWE. RWE stößt schließlich mit seinen Kohlekraftwerken so viel CO2 aus wie kein anderes Unternehmen in ganz Europa. Darüber hinaus lässt das Gericht ja erst prüfen, ob ein zurechenbarer Verursachungsanteil besteht und nachgewiesen werden kann.
In Deutschland sind wir aber gerade stolz darauf, dass unsere Gesetze für alle gelten und dass sich bei uns nicht reiche Riesenkonzerne von ihrer Verantwortung freikaufen können, sondern dass auch ein David im Kampf gegen Goliath eine Chance hat, sein Recht durchzusetzen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnete Mangen das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im März-Plenum wurden wir mit einem Antrag der AfD erhellt, in dem es um das jordanische Bildungssystem ging. Heute ist es dann die peruanische Landwirtschaft. Dass die Internationalität dieses Hauses gerade durch die AfD gewinnt, ist schon eine gewisse Komik für sich.
Heute Morgen haben wir vom Kollegen Seifen einen Vortrag über die Geschichte unseres Landes gehört und wurden dann von Herrn Wagner durch einen Vortrag über den Geist des Parlamentarismus erfreut. Und jetzt das: ein Antrag, der schlecht recherchiert ist, oberflächlich bleibt und mit Unterstellungen, die falsch sind, agiert.
Man kann natürlich diskutieren: Ist es denn richtig, dass dieser peruanische Bauer klagt? Will er das überhaupt selber? Oder wird er vielleicht von Dritten missbraucht, um auch andere Ziele als seinen Schadenersatz durchzusetzen? Man kann darüber diskutieren, wie er den Gerichtskostenvorschuss bezahlt
hat: Hat er ihn selber bezahlt? Hat das vielleicht ein Dritter gemacht? Kann er dafür ein paar Mal kostenlos nach Deutschland fliegen? Das wäre quasi Fliegen für den Klimaschutz. Man kann über alle solche Dinge reden – aber doch nicht so, nicht mit einem solchen Antrag.
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … die Rechtsfolgen, welche sich aus der Klimaklage des peruanischen Kleinbauern … für NRWUnternehmen geben, zu evaluieren.“
Um die Klage wird es sicherlich nicht gehen. Ich schätze einmal, dass Sie das Klageverfahren meinen. Selbst da können wir im Moment nichts evaluieren. Wie gerade schon gesagt wurde, existiert im Moment lediglich ein Beweisbeschluss und noch kein Urteil. Also gibt es noch nichts zu evaluieren.
Darüber hinaus unterstellen Sie auf Seite 2 Ihres Antrags, dass das Gericht bereits einen kausalen Zusammenhang festgestellt habe. Aber genau das ist nicht der Fall. Das wurde hier auch schon gesagt. Es gibt einen Beweisbeschluss. Dieser Beweisbeschluss sagt gerade aus, dass dieser Zusammenhang herausgefunden werden soll, also herausgefunden werden soll – ich zitiere wörtlich –, ob und in welchem Umfange Emissionen von RWE den Anstieg des Wasserpegels am Gletscher beeinflussen. Damit ist genau das Gegenteil dessen, was Sie behaupten, der Fall.
Nein, genau das wird nicht gesehen. Das ist einfach falsch. Sie hätten vorher einmal einen Juristen fragen sollen und ihn bitten sollen, über Ihren Antrag drüberzugucken. Dann wären Sie hier schlauer gewesen.
Ganz beeindruckt war ich, als ich im Punkt 2 Ihres Antrags gelesen habe, dass Sie fordern, die Landesregierung dazu auffordern,
„ihrer Schutzfunktion für nordrhein-westfälische Unternehmen vor unberechtigten Klagen im Klimaschutz gerecht zu werden.“
Das sind natürlich starke Worte. Als der Verfasser diese Zeilen geschrieben hat, werden wahrscheinlich in den Räumen der AfD die Wände so sehr gewackelt haben, dass die Teller von der Wand gefallen sind.
Sollen wir jetzt ein Gesetz einführen, dass jede natürliche Person klagen darf, nur Peruaner nicht? Bolivianer dürfen dann wahrscheinlich auch nicht klagen. Wo ist dann die Grenze? Spanier? Schwierig; das sind die Gefährlichsten in der EU. Ich gehe einmal davon aus, dass Österreicher sicherlich klagen dürfen.
Ich sage deshalb in aller Klarheit und Deutlichkeit: Das macht den Unterschied zwischen Ihnen und uns aus. Während Sie dem süßen Charme von autoritären Elementen unterliegen, sind die anderen hier als freiheitsliebende Parteien für die Unabhängigkeit der Justiz.
Es ist zwingend, die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren und das Verfahren zunächst einmal den Instanzenzug durchlaufen zu lassen. Für die Landesregierung und den Landtag verbietet es der Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz, bereits zu diesem Zeitpunkt Maßnahmen zu ergreifen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mangen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Brems das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen ganzen juristischen Fragen, die alle berechtigt sind und durchaus auch humorvoll beantwortet wurden, möchte ich noch einmal kurz darauf zurückkommen, um wen es hier eigentlich geht. Das vergessen wir nämlich manchmal.
Es geht um Saúl Luciano Lliuya, einen Peruaner aus der Bergregion Cordillera Blanca. Er ist Bergführer und Landwirt, wohnt unterhalb des Gletschersees an einer Lagune und ist davon bedroht, dass dieser Gletschersee durch eine Gletscherflut sein Haus irgendwann zerstört.
Was hat Herr Lliuya bei dem Gerichtsverfahren vorgebracht? Es geht nämlich darum, dass ganz konkret nicht nur Sachverständige gehört werden müssen, weil beispielsweise schon im 5. Assessment Report des IPCC ganz klare Auswirkungen auf die Bergregion Cordillera Blanca beschrieben werden.
„Für den nördlichen und mittleren Teil der Peruanischen Anden wurde über die Periode von 1961 – 2009 ein Temperaturanstieg zwischen 0,2 und 0,45 % je Dekade beobachtet.“
„Der Rückgang der tropischen Gletscher und Eisfelder in den außertropischen und tropischen Anden während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts … können dem Anstieg der Temperatur zugeschrieben werden …“
„Insgesamt gibt es ein ,sehr hohes Maß der Überzeugung …‘ hinsichtlich des Zusammenhangs des Rückzugs der Gletscher in den Anden in Südamerika mit dem Klimawandel.“
Es geht dann eben nicht nur um Saúl Luciano Lliuya, sondern er steht exemplarisch für Millionen Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, deren Heimat bedroht ist oder die ihre Heimat bereits verloren haben.
Dann müssen wir einmal betrachten, was bei diesem Verfahren eigentlich passiert. Es geht darum, dass Herr Lliuya gegen RWE kämpft. Es geht um den Kampf zwischen David und Goliath. Und – oh Wunder! – auf welche Seite schlägt sich die AfD? Auf Goliaths Seite.
Das passt zu Ihrem wahnhaften Feldzug gegen den Klimaschutz. Es passt dazu, dass Ihnen das Einzelschicksal von bedrohten, benachteiligten Menschen vollkommen egal ist.