Die Koppelung an die Personalkosten ist auch sinnvoll, glaube ich. Das ist am Ende wahrscheinlich kein Modell, von dem man sagen kann: In jedem Detail ist das ideal; das kann man einräumen. Man wird aber sagen können: Eine solche Lösung wird man gar nicht finden können. – Dann kann sich diese Lösung wirklich sehen lassen, glaube ich.
Zu Ihrer Befürchtung, da werden jetzt Kommunen bzw. Theater gestraft, die vielleicht schon etwas gemacht haben, und andere sind vielleicht gehemmt, noch irgendwo nach Flexibilitäten zu suchen, weil es jetzt sozusagen Geld für Personal gibt: Wenn Sie das Geld, das wir jetzt zusätzlich geben, auf die Gesamtförderung der Theater und die Personalkosten umrechnen – dann kommen wir irgendwie auf 400 Millionen € oder so im Land an Personalkosten –, dann werden Sie sehen, dass die einzelne Stelle am einzelnen Theater kein solch besonderes Gewicht ausmachen wird, als dass man damit riesige Verzerrungseffekte erzielen würde, soviel zusätzliches Geld das jetzt auch ist.
Diese Sorge können wir einpacken und davon ausgehen, dass wir mit diesem Bezug auf die Personalkosten ein ziemlich gutes Kriterium entwickelt haben. Die detaillierten Ausgestaltungen werden uns noch vorgestellt. Dann werden wir Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Auch anlässlich Ihres Antrags, den wir noch in einer Anhörung behandeln, werden wir Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Gleichzeitig bringen wir das jetzt aber auf den Weg.
Das Ministerium hat jetzt die Aufgabe, mit den Kommunen genau über diese Dinge und auch darüber zu sprechen, dass jetzt keine Mitnahmeeffekte erzielt werden. – Ich glaube, das sind spannende Gespräche. Wir sind auf die Ergebnisse gespannt.
Gespannt können wir auch alle sein, was den letzten Teil unseres Antrags angeht; das muss man auch noch einmal festhalten: Da ist noch etwas offen, nämlich die freie Szene. Das wird jetzt in Kürze angegangen werden. Ich glaube, auch da werden wir deutliche Fortschritte erzielen können. Insofern sind wir auf dem Weg, auf einem guten Weg. Ich freue mich, wenn wir ordentlich vorankommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Deutsch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Keymis das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen werden dem Antrag zustimmen. Er ist zum einen deshalb richtig, weil er die kommunale Theater- und Orchesterförderung im Blick hat. Zum anderen ist er auch deshalb richtig, weil er die Förderung der freien Szene im Blick hat. Das miteinander zu verbinden, war schon ein ganz kluger Schachzug der Koalitionsfraktionen.
Herr Bialas hat natürlich recht: Es wird nicht auf Nichts gebaut, sondern auf ganz viel Vorhandenem; er hat das eben vernünftig ausgeführt. Das ist genau die Basis, auf der die kulturelle Vielfalt unseres Landes beruht, nämlich dass sich die Kommunen super stark engagieren – und das schon seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Das ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass Nordrhein-Westfalen das Kulturland Nummer eins ist. Nicht nur in Deutschland und nicht nur in Europa, sondern weltweit finden Sie eine solche Konzentration an kulturellem Angebot nicht, wie Sie sie hier in Nordrhein-Westfalen finden.
Das ist etwas, was wir alle mit einem gewissen Stolz betrachten können, aber wir müssen es auch als Aufgabe, als Herausforderung ansehen. Insofern ist es richtig, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen jetzt
Bei dem, was Sie jetzt vorhaben, werden Sie selber merken, dass Sie an Grenzen stoßen. Denn Sie, Frau Ministerin und die Kollegen der Koalitionsfraktionen, werden jetzt durch das Land fahren, und alle werden Ihnen sagen: Wir auch noch; wir hätten auch gerne ein bisschen mehr.
Es geht also nicht nur um die kommunalen Theater und Orchester, sondern natürlich auch um die freie Szene, die eben schon erwähnten soziokulturellen Zentren, die freien Orchester, also die freie Musikszene, die Breitenkultur und, und, und. Das Spektrum ist so riesig und vielfältig, dass man auch mit dem stattlichen Aufwuchs von 50 % bis 2022 dem Ganzen, was da ansteht, nicht gerecht wird. Das muss man ehrlicherweise so sagen.
Deshalb haben die Grünen, kühn wie sie manchmal sind, eine Verdoppelung des Kulturetats gefordert. Man sollte sich – heimlich – überlegen, ob man das nicht doch noch anstreben sollte, um dem Land den Schub zu ermöglichen.
Wir haben in den nächsten Jahren viel vor uns. Wir haben Jubiläen wie das Beethoven-Jahr im Blick, ein Jahr, in dem weltweit auf Nordrhein-Westfalen geschaut wird, weil Ludwig nun einmal in Bonn geboren wurde. Das Jubiläum soll ja nicht nur in Bonn gefeiert werden – da sicher auch –, sondern im Land insgesamt.
Darüber hinaus gibt es in den nächsten Jahren eine Reihe von Jubiläen, die sich mit dem Land, aber auch mit den vielen Szenen, die wir haben, befassen. Kürzlich – das ist noch nicht so lange her – hatten wir das Jubiläum „40 Jahre soziokulturelles Zentrum“. Die soziokulturellen Zentren sind inzwischen klassische Einrichtungen unseres Landes. Ich sprach eben schon in meinem Beitrag darüber, und ich werde nicht müde, weiter darüber zu sprechen, weil ich glaube, wir müssen diese weiter fördern.
Wir haben ein tolles Netzwerk von Kulturbüros, das dringend mehr Unterstützung braucht, weil die einzelnen Kulturbüros in die Fläche hinein organisiert Kultur ermöglichen.
Wir brauchen dringend mehr, eine noch besser vernetzte und eine sich noch stärker aufstellende kulturelle regionale Arbeit, wie wir sie durch die Kultursekretariate schon betreiben und kennen. Das ist ein Modell, das immer noch bewundert wird. Alle sagen: Genau diese Kooperationen von Städten, die sich zusammenschließen, in Verbindung mit dem Land machen kulturpolitisch die Stärke aus, immer mit Blick auf die Vielfalt dieses wunderbaren Kulturlandes Nordrhein-Westfalen. Also weiter so an dieser Stelle!
Der Antrag der SPD wird noch beraten. Anfang Juni werden wir dazu gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine Anhörung durchführen.
In den letzten anderthalb Minuten meiner Redezeit will ich deutlich machen: Bei all dem, worüber wir reden, reden wir immer über Leute, die für sehr wenig Geld sehr, sehr viel leisten,
Theatermenschen, Orchestermenschen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an diesen Häusern leisten für relativ kleines Geld eine enorme Arbeit, weil es ihr Ding ist. Genau dafür müssen wir die politische Verantwortung wahrnehmen. Wir müssen uns – das ist meine feste Überzeugung – in den nächsten Jahren verstärkt dafür einsetzen, weil der kulturelle Reichtum unseres Landes auch etwas damit zu tun hat, wie sich die Menschen in unserem Land entwickeln können. Da wir kein Gas und kein Öl haben, kommt es halt auf den Kopf, auf den Geist an: es kommt auf den Verstand und auf das Herz an. Zu all dem tragen die kulturelle Bildung und die kulturelle Lebenserfahrung bei.
Deswegen kann man nur hoffen, dass Sie diesen Weg weiter beschreiten, dass Sie möglicherweise im Laufe der Legislaturperiode noch mutiger werden, was die Zahlen betrifft, hier und da noch ein bisschen nachbessern. Wir müssen unsere Landestheater, unsere Landesorchester, unsere eigenen Einrichtungen, die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, das Düsseldorfer Schauspielhaus weiter fest im Blick haben. Überall muss noch ordentlich investiert werden. Investitionen in die Kultur sind Investitionen in unsere Gesellschaft. Darauf kommt es uns allen hier im Hohen Hause hoffentlich gemeinsam an. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der AfD Frau Kollegin Walger-Demolsky das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schön, dass heute mal bei der Beratung über einen Kulturantrag mehr im Plenarsaal sitzen.
Kommunale Theater und Orchester sowie die freie Szene weiterentwickeln und Strukturen ermöglichen ist sicherlich eine gute Sache. Als ich den Antrag zum ersten Mal gelesen habe, fiel mir natürlich auf, dass die Mittel für dieses historisch vorwiegend kommunale Projekt im Land sehr ungleich verteilt werden. Im Bereich Düsseldorf, hier im Rheinland wurde es den Städten leichter gemacht, indem Kultur vom
Land gefördert und bezahlt wurde. Im Ruhrgebiet und in anderen Gegenden, auch weiter nach Köln runter, hingegen lag die ursprüngliche Aufgabe zunächst in den Händen der Städte. Die Städte haben Bedeutendes geleistet und tatsächlich eine wunderbare Theater- und Orchesterszene geschaffen. Dass diese schon von der letzten Landesregierung gefördert wurde, war wahrscheinlich notwendig. Ansonsten hätten die nicht überlebt.
Dass diese weiterhin und mehr gefördert werden müssen, ist mir klar. Ich habe einige Jahre im Kulturausschuss der Stadt Bochum gesessen und weiß – das steht auch im Antrag –, dass die Erhöhung der Personalkosten für verschuldete Städte eine Katastrophe ist und dass einige verschuldete Städte dann anfangen, zu überlegen: Wo spare ich denn – beim Straßenbau, bei den Kindergärten, bei den Schulen oder vielleicht lieber beim Theater? Das ist eine schwere Entscheidung. Die Städte haben sehr unterschiedlich entschieden. Insofern kommen auch wir zu sehr unterschiedlichen Bewertungen.
Ich halte den Weg der Landesregierung, die Mittel nach den heutigen Personalkosten und nach Qualität, also besondere qualitative Kriterien zu fördern, aufzuteilen, für geboten, wobei ich mir die Einbindung der Jugend wünsche. Die besonderen Kriterien für Qualität sind ja immer noch ein wenig unklar. Sie haben es in der letzten Ausschusssitzung etwas erklärt.
Die Städte, die entschieden haben, im Bereich Kultur zu sparen, werden einen Grund dafür gehabt haben. Und das war sicher nicht nur der Kostendruck, Herr Bialas, denn die haben an einer anderen Stelle nicht gespart. Die haben das wenige Geld, das sie hatten oder eigentlich nicht hatten, irgendwo anders hingesteckt.
Tatsächlich muss man ja auch sehen, dass wir insbesondere an der Rhein- und Ruhrschiene eine extreme Redundanz vorfinden. Ich als Bochumer war gegen den Bau eines Orchesterhauses. Das hat uns Unsummen gekostet. Das hat unsere Verschuldung vorangetrieben. Die EU hat es mitfinanziert. Aber es bleibt doch an Bochum hängen. Die Stadt hat jedoch in Kultur investiert, weil die Stadt glaubt, dass Kultur für sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.
Ich glaube, auch das Land erkennt, dass die Kultur Nordrhein-Westfalens ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Zukunft sein kann, und wird das deshalb fördern. Das halten wir für richtig.
Ich bin nicht auf Ihrer Linie, Herr Bialas. Ich finde es richtig, dass man nach der Struktur, die im Moment da ist, mit einem Qualitätsanspruch fördert. Deswegen stimme ich dem derzeitigen Plan der Landesregierung und dem Antrag von CDU und FDP zu.
Es fällt mir etwas schwer. Sie hatten noch die freie Szene angesprochen. Der ganze Absatz ist sehr undeutlich, und die freie Szene ist sehr vielfältig. Nicht alles, was in der freien Szene ist, halten wir wirklich für förderungswürdig. Da wird beispielsweise in kommunalen Etats in der freien Szene auch eine Ausstellung von einer Antifa gefördert. Muss das sein? Haben Sie das auch vor? Ich hoffe, nicht. Ich hoffe, es wird eine Stärkung der freien Szene sein, wo es wirklich um Kultur und nicht um Parteipolitik geht.
Ich weiß, in der freien Szene werden natürlich auch kleine Museen und was nicht alles gefördert. Das ist ein breiter Blumenstrauß, deswegen, wie gesagt, etwas undeutlich, und daher ist das Lob, weil das da eingebunden ist, ein bisschen mit Bauchschmerzen verbunden. Ich hätte mir für die freie Szene einen klareren, differenzierteren Antrag und einen separaten Antrag gewünscht. Das wäre mir leichter gefallen. Aber wir stimmen Ihnen trotzdem zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Nordrhein-Westfalen verfügt über eine einmalige Theater- und Orchesterlandschaft. Ich wiederhole das gerne noch einmal, weil es so ist. Dieser Umstand ist in ganz besonderem Maße auf kommunales Engagement zurückzuführen. Insgesamt 18 rein kommunal getragene Stadttheater und 15 kommunale Orchester prägen die außerordentliche Vielfalt. Das ist schon – es wurde vorhin von Herrn Keymis bereits gesagt – eine große Besonderheit dieses Landes.
Die Aufrechterhaltung des anspruchsvollen Angebots stellt dabei für die Kommunen angesichts ihrer angespannten Finanzlage eine große Herausforderung dar.
Deshalb stimmt die Landesregierung dem vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu, dass die kommunalen Theater und Orchester in ihrem Fundament stabilisiert werden müssen. Nur so können sie sich gut entwickeln, zukunftsfähig werden. Nur so können sie mutige künstlerische Experimente wagen und bleiben uns als Orte des öffentlichen Diskurses erhalten. Man kann feststellen: Wir haben derzeit einen großen Nachholbedarf, was die Stabilisierung angeht.
Der Koalitionsvertrag setzt in Bezug auf die Planungssicherheit der Kultur im Land ein wichtiges Zei
chen. 100 Millionen € zusätzlich wird die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode für Kunst und Kultur in Nordrhein-Westfalen bereitstellen können. Ein erheblicher Teil davon, nämlich ein Drittel, ist für die kommunalen Theater und Orchester vorgesehen.
Die Rahmenbedingungen für diese positiven Entwicklungen der hiesigen Kunst- und Kultureinrichtungen bestmöglich zu gestalten, ist eine Aufgabe, die ich sehr gern übernommen habe. Wir werden – darauf haben wir im Ausschuss schon einmal hingewiesen – derzeit von einem Finanzierungsanteil des Landeszuschusses im Schnitt zwischen 3 % bis maximal 5 % ausgehen und daher zu höheren Anteilen kommen müssen.
Hier möchte ich ausdrücklich begrüßen – nur als kleine Anmerkung –, dass der Antrag ebenfalls die Stärken der freien Szene spartenübergreifend mit ihren inzwischen vielen interdisziplinären und international ausgerichteten Arbeiten und Angeboten in den Fokus stellt. Das haben wir hier heute nicht vorgelegt, sondern das werden wir dann im Juni zunächst einmal im Kulturausschuss beraten. Wir werden dann dort ein Konzept vorlegen.
Heute werde ich Ihnen noch die Rahmensetzung der Förderung der kommunalen Theater und Orchester vorstellen, die im engen Austausch mit der künstlerischen Seite sowie Vertreterinnen und Vertretern von kommunalen Spitzenverbänden im Ministerium in diversen kleinen und am Ende auch sehr großen Runden erarbeitet wurde.
Wir haben einen strategischen Ansatz entwickelt, der langfristige Planungssicherheit schafft, den Raum für künstlerische Experimente erweitert und eine stärkere Profilierung ermöglicht. In den kommenden vier Jahren wird die kommunale Theater- und Orchesterförderung um 30 Millionen € erhöht. Das haben Sie schon gehört. 2022 stehen dann 50 Millionen € insgesamt zur Verfügung, um die Theater- und Orchesterlandschaft auf kommunaler Ebene abzusichern und weiterzuentwickeln. Sie wissen, derzeit sind es 20 Millionen €.
Unser Konzept sieht vor, dass sich die Mittel in eine Basis- und eine Zusatzförderung unterteilen. Bereits in diesem Jahr wird die Theater- und Orchesterförderung für die Sparten Oper, Musiktheater, Schauspiel, Tanz und Orchester um 6 Millionen € erhöht. In den Jahren 2019 bis 2022 wird dieser Betrag nochmals um jeweils 3,5 Millionen € aufgestockt, sodass am Ende eben die Basisförderung entsprechend erhöht wird – wie ich es gerade schon dargestellt habe –, man kann sagen: schlicht verdoppelt.
Im Rahmen der Zusatzförderung wollen wir die Profilbildung der Theater und Orchester stärken. Die Zusatzförderung wird in 2019 zunächst um 2,5 Millio