Daran, Herr Hafke, sind keine finsteren Mächte schuld. Daran ist auch nicht Facebook schuld, nicht Putin und nicht Fake News und auch keine Eidechsenmenschen. Dafür sind Sie und Ihre Politik, die die Menschen nicht mehr haben wollen, verantwortlich. Die Menschen wollen eben keine offenen Grenzen, kein Multikulti, keine Klima-Religion usw.
Die sozialen Medien, allen voran Facebook, geben den Menschen nun die Möglichkeit, sich frei, selbstbestimmt und im besten Sinne demokratisch auszutauschen – ohne einen Rundfunkrat, ohne handverlesene Intendanten und ohne Redakteure mit linker Schlagseite.
Sie das nicht wollen und warum Sie jetzt diesen Antrag stellen. Aber nicht mit uns! Wir lehnen ihn deshalb ab.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Datenskandal bei Facebook kann eigentlich niemanden überraschen, der die Szenerie schon ein bisschen beobachtet hat. Eigentlich, so hatte man das Gefühl, sind nur Politiker davon überrascht.
Wir wissen, dass so etwas in vielen Fällen passiert. Wir haben es in den letzten Jahren häufiger gehört. Allerdings ist nichts passiert. Wir sehen eine Monopolbildung, die sich dem deutschen Rechtsstaat völlig entzieht. Wir sehen eine Flucht in USamerikanisches oder anderes Drittrecht. Wir sehen eine Hilflosigkeit deutscher Behörden bis hin zur Steuerpolitik.
Meine Damen und Herren, Ihr Ansatz, gegen solche illegalen Datenzugriffe vorzugehen, ist zwar grundsätzlich richtig. Er ist aber insofern etwas bigott, weil es auf der anderen Seite – nachdem sich hier alle darüber einig sind, was für ein übler Konzern Facebook ist – überhaupt kein Problem darstellt, Facebook zum Erfüllungsgehilfen für die eigenen Interessenlagen einzusetzen.
Ich spreche vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Dort hat man sich ganz einfach Facebooks bedient – im Übrigen auch auf rechtstaatlich höchst zweifelhafte Art und Weise, wenn man bedenkt, was dort passiert und wer insbesondere von den Löschungen betroffen ist.
Hochinteressant – ich weiß nicht, wer von Ihnen sich das einmal angetan hat – ist die Anhörung von Mark Zuckerberg im US-amerikanischen Kongress. Dabei ist nämlich vor allem eines herausgekommen: Facebook nimmt politisch Einfluss. Facebook löscht in ganz besonderem Maße Seiten konservativer Blogger, Dutzende katholisch-christliche Seiten, insbesondere der Pro-Life-Bewegung, und die Seiten anderer Facebook suspekter Organisationen.
Es gibt bei einigen dieser großen Big-Data-Unternehmen eine politische Agenda. Darum geht es. Natürlich müssen wir diesen Konzernen Grenzen aufzeigen; das ist vollkommen klar. Aber das geht eben nicht nur einseitig, also dann, wenn es Ihnen nicht in den Kram passt. Vielmehr gilt das auch dann, wenn es gegen den aus Ihrer Sicht vermeintlich richtigen politischen Gegner geht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Pretzell. – Als Nächstes hat die Landesregierung das Wort. Es spricht Herr Innenminister Reul.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag greift den aktuellen Datenskandal bei Facebook auf. In großem Umfang sollen von dem britischen Unternehmen Cambridge Analytica Daten ausgewertet worden sein. Diese Weitergabe und Nutzung der FacebookDaten verstößt voraussichtlich gegen geltendes Recht.
Daraus ergibt sich für mich Handlungsbedarf im Sinne einer Ahndung dieses Verstoßes. Der Fall muss aufgeklärt werden, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Jeglichen weiteren Handlungsbedarf, wie Sie ihn hier fordern, sehe ich im Moment nicht. Ganz im Gegenteil: Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen guten Datenschutz. Die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung wird dies noch einmal verbessern – übrigens „verbessern“ in dem Sinne, dass die Regelungen dann gleichermaßen für ganz Europa gelten. Datenschutz muss nämlich über die Grenzen hinaus beachtet werden. Dafür, dass diese Gesetze dann auch eingehalten werden, sorgen wir. Sollte es Verstöße geben, werden sie geahndet. Auch Datenschutzverstöße werden wir konsequent verfolgen und ahnden.
Ich setze aber auch auf Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen auch selbst entscheiden, was sie von sich preisgeben. Das bewusste Umgehen mit eigenen Daten ist wichtig. Da hilft übrigens kein Gesetz.
Die zuständige Datenschutzbehörde bietet dazu zahlreiche Informationsangebote an, besonders im Hinblick auf die Nutzung sozialer Medien. Somit bieten wir eigentlich schon das an, was Sie fordern, nämlich unabhängige Informationen darüber, wie Bürgerinnen und Bürger sich schützen können.
Dafür tut die Landesregierung viel. Wir haben eine ressortübergreifende Projektgruppe für Medienkompetenz. Diese widmet sich auch den Themen „Hate Speech“ und „Fake News“. Zu diesen Themen stimmt sich die Landesregierung kontinuierlich ab. Daher verfügt das Land Nordrhein-Westfalen schon
Der Datenschutz ist eines unserer zentralen Themen. Wir sind da auf einem guten Weg und arbeiten kontinuierlich daran. Insofern brauchen wir auch keinen Facebook-Skandal, um zu handeln. Das haben wir auch schon vorher getan. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/2390 zu? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr Pretzell. Wer enthält sich? – Es enthält sich die SPDFraktion. Gleichwohl ist der Antrag Drucksache 17/2390 mit breiter Mehrheit im Hohen Haus abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eltern zu werden, ist sicher eine der gravierendsten Veränderungen im Leben erwachsener Paare. Nicht selten wird über die Fragen „Wer kümmert sich um das Kind? Wer bleibt zu Hause? Wer tritt zurück? Wie können wir Familie und Beruf unter einen Hut bringen?“ heftig gerungen. Für die meisten gibt es allerdings kaum eine Wahlfreiheit bei der Entscheidungsfindung, wann die Rückkehr in den Beruf sinnvoll ist.
Laut Statistischem Bundesamt sind gerade einmal gut 20 % aller Eltern Akademiker. Der Löwenanteil aller Eltern sind also Arbeiter und Angestellte. Ein Blick auf die Durchschnittsgehälter von Arbeitern und Angestellten in Nordrhein-Westfalen macht eines sehr deutlich: Damit eine Familie gut über die Runden kommt, müssen beide Elternteile arbeiten gehen. Deshalb ist für viele der U3-Betreuungsplatz existenziell notwendig.
Wir von der AfD widmen unseren Antrag ganz bewusst den Eltern, die grundsätzlich gerne selber ihre Kinder erziehen und betreuen würden, insbesondere die Kleinkinder, und das aufgrund der soeben genannten Zwickmühle nicht können.
Erstens. Sie betonen immer wieder, wie wichtig ihnen die Familie ist. – Aber wenn Ihnen Familie wirklich so wichtig ist, dann geben Sie den Familien doch endlich wieder die Chance, ihr Familienleben selbst zu gestalten.
Ich weiß schon, welche Einwände gleich kommen werden – wahrscheinlich eine ähnliche Gegenargumentation wie gegen das Betreuungsgeld, also „rückwärtsgewandt“ oder „anti-emanzipatorisch“. – Dazu möchten wir Ihnen Folgendes sagen: Bei einer Erwerbsbiografie von mittlerweile mindestens 45 Jahren ist eine Auszeit von gegebenenfalls drei Jahren sicher nicht die Rückkehr in althergebrachte Rollenklischees.
Zweitens. Aktuell gibt es lediglich eine Förderung der Kinderbetreuung von staatlicher Seite. Für jedes Kind unter drei Jahren fließen nicht unerhebliche Summen, mindestens 1.000 €, in der Regel mehr. Je nach Kommune und Einkommen der Eltern fließt ein eigener Beitrag zurück. Aber wenn wir uns an den Durchschnittsverdienern Nordrhein-Westfalens orientieren, müssen wir feststellen, dass der Platz zu mindestens 80 % von der öffentlichen Hand bezahlt wird. Investitionskostenzuschüsse für Ausbauten, Umbauten und Neubauten sind dabei gar nicht mit eingerechnet.
Wer von dieser Förderung keinen Gebrauch macht und sein Kind zu Hause erzieht, erfährt auch keine monetäre Entlastung. Das finden wir ausgesprochen unausgewogen; denn Förderung ist auch Steuerung.
Der dritte und wohl wichtigste Grund: Die Zustände an vielen Kitas sind katastrophal und entsprechen nicht den Standards, die überhaupt den Nutzen von frühkindlicher Bildung garantieren können. Vielmehr macht insbesondere der Fachkräftemangel den Alltag im Kindergarten für das Personal und für die Kinder zur Belastung. Diese Missstände sind selbst in den Leitmedien angekommen und extrem besorgniserregend.
Wir diskutieren hier ständig über weitergehende Betreuungsangebote, Betreuung in Randzeiten usw., sind aber nicht einmal in der Lage, das aktuelle Angebot zu decken.
Wenn der VBE recht hat und bis 2025 allein in Nordrhein-Westfalen 75.000 Erzieher fehlen, dann droht doch der Kitalandschaft der Kollaps. Das ist doch vorprogrammiert. Und wer sind die Leidtragenden? Das sind die Kinder.
Es ist völlig irrsinnig und für uns nicht nachvollziehbar, wie man immer weiter lediglich auf dieses eine Pferd setzen kann – sehenden Auges, dass dieses Angebot in dem Umfang, den Sie planen, nicht gestemmt werden kann. Wir brauchen mehr Erzieher, mehr Pfleger – Altenpfleger, Krankenpfleger –, mehr Lehrer, mehr Handwerker, mehr Ärzte. Woher wollen Sie die denn alle nehmen?
Zu guter Letzt wissen auch wir, dass das Betreuungsgeld so, wie es das einmal gab, ziemlicher Kokolores war. 150 € Taschengeld, mit der Gießkanne ausgeschüttet, tragen natürlich nicht zur Wahlfreiheit bei.