Protocol of the Session on March 22, 2018

Die Nachrichten, die diese Personen erhalten, sind voll mit sexistischen Gewalt- und Horrorfantasien,

(Zuruf von der AfD: Kommen Sie doch mal zum Antrag!)

voller tiefem Hass, Tötungs- und Hinrichtungsfantasien, geprägt von völlig fehlendem Respekt gegenüber dem Leben.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Deutsche Kultur? Migrierte Kultur und migrierte Konflikte?

Entschärfte Auszüge hierzu zu Frau Özoguz zum Beispiel: Rudi Zimmerman: Bitte bring dich um. –

Werner Holzhauer: Ö., verpiss dich! – Max Shaddow: Fick dich, du blöde Kuh.

(Zurufe von der AfD)

Zu Dunja Hayali Sascha Lücker: Die widerliche Alte soll endlich ihr dummes Maul halten und begreifen, dass das nicht ihr Land ist. – Ist das die deutsche Kultur, die Sie meinen?

Ich kann Ihnen etwas sagen: Früher wurden die braunen Bataillone durch die Straßen dirigiert, heute marschieren sie durch das Internet.

(Beifall von der SPD – Zurufe von der AfD)

Bei der neuen alten Rechten wird ganz zwanglos und problemlos der Nährboden bereitet für Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung, Verunglimpfung, Verrohung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung, Rassismus, Sexismus, und zwar nicht gegenüber Migranten und Ausländern, selbst Deutschen gegenüber mit einem Stammbaum bis zurück zu Arminius. Es reicht, wenn man anderer Meinung ist, sogar für den Aufruf nach offener und mörderischer Gewalt. Es reicht, wenn man die Meinung unserer christlichen, humanistischen, abendländischen Kultur vertritt. Es reicht, wenn man für Empathie, Mitleid, Nächstenliebe und differenzierte Betrachtung eintritt.

(Zuruf von der AfD: Differenzierte Betrach- tung! Genau das wollen wir!)

Ehrenamtlich Tätige in den Kirchengemeinden, Menschen, die in christlicher Verbundenheit anderen Menschen helfen, Menschen, die ihre christliche Tradition pflegen und bewahren, werden verhöhnt, wenn es die scheinbar falschen Menschen sind, denen ihre Nächstenliebe gilt.

(Zurufe von der AfD)

Ist das die deutsche Kultur, die Sie meinen? Die neue alte Rechte verfügt zum Teil nicht einmal über die einfachsten, elementarsten Umgangsformen. Sie haben es hier gerade wieder gesagt. Politische Korrektheit, die Sie auf dem Müllplatz der Geschichte entsorgen wollen und es in zahlreichen Ihrer Reden und Anträgen auch tun, meint zunächst schlicht die Forderung: Diffamiere nicht! Lüge nicht! Missachte nicht die Würde anderer! Diskriminiere nicht!

(Beifall von der SPD)

Das ist deutsche Kultur. Das ist die Tradition unseres Grundgesetzes.

(Christian Loose [AfD]: Wann sprechen Sie zur Sache?)

Das ist der Geist der Menschenrechte. Das ist Inhalt unseres weltlich-christlichen Wertekanons

Herr Kollege Bialas.

Diffamiere nicht! Lüge nicht! Missachte nicht die Würde anderer! Diskriminiere nicht!

Herr Kollege, …

Ich lasse keine Fragen zu.

Okay. Danke für den Hinweis.

Höflichkeit und Rücksicht im Umgang mit anderen – früher hätte man dazu vermutlich „Ritterlichkeit“ gesagt – sind deutsche Tradition. Für Sie gehört das auf den Müll. Das brüllen Sie heraus. Das beklatschen Sie frenetisch.

(Zuruf von der AfD: Das ist doch völliger Quatsch!)

An dieser Stelle darf ich sagen: Doch, ich will korrektes Umgehen miteinander. Ich möchte einen höflichen, respektvollen Umgang miteinander pflegen.

(Zuruf von der AfD: Das merkt man nicht!)

Manche nennen das deutsche Kultur. Meine Mutter würde schlicht sagen: Das ist Benehmen. – Und ja, das habe ich gelernt. Das möchte ich behalten.

(Zurufe von der AfD)

Das ist meine Kultur. – Ich komme aus Wuppertal, einer Stadt, in welcher zwei Persönlichkeiten geboren wurden, deren Weisheit, deren Wirken und deren Menschlichkeit für uns Maßstab des Handelns sein können: Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth und Johannes Rau.

(Zuruf von der AfD: Oh ja!)

Sie einte der Gedanke, dass wir in Kategorien von Heterogenität und des Gestaltens dieser Vielfalt denken sollten und nicht auf die vermeintlichen Segnungen von Reinheit und Homogenität hereinfallen dürfen. Der Ausspruch von Johannes Rau „Versöhnen statt Spalten“ ist meine Kultur.

Beide Personen stehen übrigens in der Tradition von Goethe und seines Ausspruchs: Niemals ist es ein Einzelnes, immer ist es ein Vieles. – Der Ausspruch verweist auf die Einsicht, dass Pluralität in einer Gesellschaft nicht den Verlust der individuellen Freiheit bedeutet, sondern überhaupt erst ihre Garantie darstellt.

(Zuruf von der AfD: Das ist doch kein Gegen- satz!)

Carolin Emcke, Friedenspreisträgerin, führt dieses fort mit ihrem Satz:

„Auch darin besteht die enorme Freiheit einer wirklich offenen, liberalen Gesellschaft: sich nicht wechselseitig mögen zu müssen, aber lassen zu können.“

Dann möchte ich noch zwei weitere Personen anführen, zunächst Richard von Weizsäcker.

(Zurufe von der AfD: Uah!)

Seine Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes war in höchstem Maße geeignet, tatsächlich wieder – neben allen Leistungen der Deutschen im Nachkriegsdeutschland – einen Stolz auf unser Land zu begründen. Für die Höcke-Partei ist dies eine Rede gegen das eigene Volk gewesen.

(Zuruf von der AfD: Uah!)

Sie war die Grundlage für unsere neu gewonnene Identität nach dem Zivilisationsbruch, Grundlage unseres mittlerweile hervorragenden Ansehens in der Welt.

Die zweite Person, die ich nennen möchte, ist Willy Brandt: Sein außenpolitisches Geschick war mitentscheidend für die Wiedervereinigung. Sein innenpolitisches Wirken ermöglichte es, endlich den Muff gesellschaftlicher Unterdrückung abzustreifen, und öffnete den Weg für neue und freiere Lebensentwürfe.

Das Erstaunliche ist, dass anscheinend zahlreiche Ihrer Politiker – also das Establishment der HöckePartei – einen derart liberalen Lebensansatz im Privaten pflegen, dass sie damit real aus Ihrem parteilich angestrebten Menschen- und Familienbild herausfallen.

(Christian Loose [AfD]: Peinlich!)

Auch sie schlüpfen unter die Decke, die ihnen unsere Freiheit bietet, und fallen dann über diese Freiheit her. Dieses Leben, das sie führen und das jedem ausdrücklich gegönnt sei,

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

haben die linken rot-grünen, mittlerweile auch schwarz-gelben – ich darf wieder zitieren – „Versifft und Verseuchten“ erkämpft.

Das ist übrigens auch ein schöner Begriff, den Sie ins politische Feld eingeführt haben: Politiker als die „Verseuchten“. Sie wissen genau, was man mit einer Seuche macht: Man rottet sie aus.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])