Der Entschließungsantrag ist während des letzten Tagesordnungspunktes, wenn ich richtig informiert bin, eingegangen, wird gerade gedruckt und auch verteilt. Ich will nur für den Fall, dass er noch nicht überall vorliegen sollte, darauf hinweisen, dass er im Prozess ist und auch auf ihn verwiesen werden soll, wenn das Parlament nachher der Überweisungsempfehlung folgen möchte.
Vorher haben wir aber hier eine Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der AfD erteile ich dem Abgeordneten Wagner das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 22.03., morgen ist dann der 23. Herr Sieveke, das haben Sie sehr gut festgestellt. Der 22.03. ist der Tag der Kriminalitätsopfer – das haben Sie wahrscheinlich nicht gewusst –, ein Aktionstag, der 1991 vom Weißen Ring eingeführt wurde. Deswegen widme ich diese Rede unseren Polizisten, Feuerwehrleuten, Soldaten, Katastrophenhelfern und Rettungsassistenten sowie Sanitätern.
Was diese Menschen allerdings nicht verdient haben, ist es, bespuckt, getreten und geschlagen zu werden. Was sie nicht verdient haben, ist, beleidigt und in Hinterhalte gelockt zu werden. Und was sie erst recht nicht verdient hätten, ist, dass wir hier im Parlament nicht alles unternehmen, um das zu unterbinden, dass wir nicht wirklich alles unternehmen, um denen zu helfen, die uns helfen, nicht alles unternehmen, um die zu schützen, die uns schützen.
In den letzten Jahren häufen sich leider auch in Nordrhein-Westfalen die Meldungen über Gewalt und andere Straftaten gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Rettungskräfte. Die Bedrohungen, die wir uns täglich gefallen lassen müssen, machen fertig. Das sagt eine junge Krankenschwester. In Bethel soll das Personal jetzt Deeskalation und Selbstverteidigung lernen. Das Krankenhauspersonal von Bethel soll Deeskalation und Selbstverteidigung lernen!
Der Chef des Bielefelder Franziskus-Krankenhauses gibt zu Protokoll – ich zitiere –: Leider seien oft Bürger mit Migrationshintergrund besonders aggressiv. Sie spielen oft die Karte der Ausländerfeindlichkeit.
Meine Damen und Herren, zwei junge Männer wollten in Duisburg am 4. November 2017 verhindern, dass ihre Mutter in ein anderes Krankenhaus verlegt wird. Gemeinsam mit einem Freund prügeln sie sich vor dem St.-Johannes-Hospital mit Polizisten und Rettungskräften. Zwei Polizisten erlitten den Angaben zufolge leichte Verletzungen, ein Feuerwehrmann musste mit einer Armverletzung stationär im Krankenhaus bleiben.
Zwei Polizeibeamte werden in Mönchengladbach am Weihnachtstag von sechs bis acht Personen attackiert und verletzt, zuvor hatten die Polizisten versucht, einen Streit innerhalb der Gruppe zu schlichten. – Das sind nur einige Fälle aus der letzten Zeit und nicht einmal die schlimmsten, die uns als AfD beunruhigen.
Es ist ja nicht so, dass Sie von den alten Parteien nicht auch den Handlungsbedarf sehen. Im Innenausschuss stellte der Minister des Inneren, Herbert Reul, in seinem Bericht fest, dass respektloses Verhalten gegen Einsatzkräfte ein signifikantes Problem sei.
Im Jahr 2017 gab es dem Bericht zufolge sieben versuchte Tötungsdelikte. Gestiegen sei die Zahl einfacher Körperverletzungen von 834 Fällen im Jahre 2016 auf 897 Fälle im Jahr 2017. Auch Bedrohungen seien mehr geworden, 770 Fälle im Jahr 2017, 688 Fälle waren es 2016.
Auch der Gesetzgeber im Bund hat auf den steigenden Handlungsbedarf teilweise reagiert. Sicherheits- und Rettungskräfte werden künftig durch neue Straftatbestände geschützt. All das findet natürlich unsere Zustimmung. Als AfD-Fraktion verurteilen wir selbstverständlich jegliche Form von Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte. Wir stehen hinter den Frauen und Männern, die sich in diesem Land helfend und schützend für die Bevölkerung einsetzen, sei es beruflich oder ehrenamtlich.
Neben dem menschlichen Aspekt sehen wir als AfDFraktion auch deshalb den Handlungsbedarf, weil durch diese Straftaten die Autorität des freiheitlichen Rechtsstaats und seiner Institutionen in Gefahr gerät. Auch hat die Gefährdungslage bei oftmals nicht gerade üppiger Entlohnung Einfluss auf die Nachwuchsgewinnung für die so wichtigen Berufsbilder. Dies gilt insbesondere für die Bereitschaft zum Ehrenamt.
Der Landtag sollte daher gemeinsam feststellen, dass Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte ein erhebliches Problem darstellt und nachdrücklich jede Gewalttat verurteilen, unabhängig von ethnischen, religiösen und kulturellen Tätermerkmalen.
Es muss daher jede rechtsstaatlich mögliche Form der Eindämmung dieser Straftaten unternommen werden. Die leidtragenden Menschen aus Polizei, Rettungskräften, Bundeswehr, THW und Feuerwehr, die uns helfen und schützen, verdienen Anerkennung, Respekt und Schutz vor Angriffen sowie unsere Hilfe und Fürsorge danach.
Auch auf die durch die Studie der Ruhr-Universität Bochum festgestellte überproportionale Herkunft der Täter mit Migrationshintergrund muss frei von politischer Korrektheit eingegangen werden. Die Studienergebnisse bedürfen eines weiteren wissenschaftlichen Ausleuchtens dieses Sachverhaltes.
Die gegen Einsatzkräfte gerichteten Taten müssen ausnahmslos und konsequent verfolgt werden. Polizisten, Feuerwehrleute, Katastrophenhelfer, Soldaten und Rettungskräfte verdienen unseren Dank und unsere volle Unterstützung. Das gilt materiell wie ideell.
Ich frage mich also, was Sie daran hindern könnte, dem zuzustimmen. Leider schwant mir, dass Ihnen schon noch irgendetwas einfallen wird, um auch hier wieder Nein zu sagen.
Aber Sie können ja auch von unseren sechs ganz konkreten Vorschlägen, die Situation der Einsatzkräfte zu verbessern, Gebrauch machen. Dazu liegt Ihnen ein Entschließungsantrag vor.
Meine Damen und Herren, ich weiß, einige von Ihnen stört es, dass viele Einsatzkräfte die AfD wählen.
Lassen Sie uns trotzdem ein Zeichen gegen die Gewalt im Dienst setzen. Die Einsatzkräfte würden sich freuen, und sie hätten es verdient. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Wagner, es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von Herrn Abgeordneten Dr. Katzidis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wagner, Sie haben gerade mündlich dargestellt, dass es Ihnen um das Gewaltphänomen an sich und nicht um irgendwelche interkulturellen Konflikte geht.
In Ihrem Antrag – insbesondere in den Feststellungen und Forderungen am Ende – tauchen aber doch immer wieder die Worte „interkulturell“ und „Migranten“ auf. Vielleicht können Sie noch einmal darstellen, was Ihnen wirklich wichtig ist.
Ich sehe darin einen gravierenden Widerspruch. Sie stellen immer nur auf diese Ausländerfeindlichkeit ab,
Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen: Sie haben schlussendlich irgendwo noch den Bogen zu einer Frage geschafft,
(Dr. Christos Georg Katzidis [CDU]: Genau! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Es hat nur ein bisschen gedauert!)
aber diese sind auch kurz zu stellen. Ansonsten ist in der Geschäftsordnung die Möglichkeit der Kurzintervention ausdrücklich vorgesehen. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Wagner, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten.
Uns wurde im Innenausschuss eine Studie der RuhrUniversität Bochum vorgelegt, die ich hier angesprochen habe. Aus dieser Studie geht hervor, dass bei Übergriffen auf Einsatzkräfte der auf Migranten entfallende Täteranteil überproportional hoch ist. Ich habe im Innenausschuss mehrfach auf diese Problematik hingewiesen, die von allen anderen Fraktionen so umschifft wurde, wie der Teufel das Weihwasser meidet. Deshalb stellen wir hier nun den Antrag.
Es geht eben nicht darum, einfache Lösungen zu finden, sondern es geht darum, diesen Sachverhalt, der von der Ruhr-Universität Bochum festgestellt wurde, wissenschaftlich auszuleuchten. Das geht aus diesem Antrag ganz klar hervor.
Selbstverständlich muss Gewalt auch unabhängig von ethnischen, religiösen und kulturellen Tätermerkmalen verurteilt werden. Aber, Herr Katzidis, ich weise Sie ausdrücklich auf die „Neue Westfälische“ vom 14. März und vom 19. März hin. Dort werden Sie Aussagen von Betroffenen finden, die immer wieder darauf hinweisen, dass Übergriffe stattfinden – und zwar überwiegend aus einem migrantischen Hintergrund heraus. „Südländische Personen“ wird allgemein gesagt, Krankenschwestern wollen nicht genannt werden, weil sie Angst vor den Folgen aus der politischen Korrektheit haben usw. Wir müssen das
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Für die Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Golland das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es während meiner Mitgliedschaft im nordrhein-westfälischen Landtag bisher noch nicht erlebt, dass eine Fraktion zu einem eigenen Antrag noch einen Entschließungsantrag nachreicht,