Herr Becker, dass Ihre Regelung – die haben Sie geschaffen, das war Ihr Gesetz – auch nach Ihrer Regierungszeit immer wieder beklagt worden ist. Das heißt, Sie haben es nicht geschafft, Rechtsfrieden herzustellen. – Vielen Dank.
Herr Minister, es gab ja eine Anhörung zu diesem Thema. Darin haben die Kirchen die Ansicht vertreten, dass der runde Tisch fast einen Durchbruch erreicht hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrte Frau Abgeordnete! Ich habe hier nicht über den Wahrheitsgehalt von Aussagen in Anhörungen derer zu befinden, zu denen ich in keinem unmittelbaren Beziehungsfeld stehe.
Ich habe von den Beamtinnen und Beamten meines Hauses gesprochen. Diese haben den runden Tisch für mein Ministerium in der alten Regierungszeit unter der Verantwortung meines Amtsvorgängers begleitet.
Ich habe noch heute nachgefragt, und ich habe in den letzten Monaten nachgefragt, ob es irgendein Ergebnis gegeben hat, an dem wir uns hätten orientieren sollen. Das ist verneint worden. Mehr kann ich Ihnen hier nicht vortragen,
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind damit am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung empfiehlt in Drucksache 17/2170, den Gesetzentwurf Drucksache 17/1046 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/2170 und nicht über den Gesetzentwurf.
17/2212 ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu diesem Änderungsantrag Einzelabstimmung beantragt, soweit er sich auf die Änderung des Art. 1, Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, bezieht. Alle anderen Teile des Änderungsantrags sollen gemeinsam abgestimmt werden.
Da die antragstellende Fraktion Einzelabstimmung beantragt hat, muss diese gemäß § 42 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung auch stattfinden. Wir kommen zur Einzelabstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 17/2212, a) Art. 1, Änderung des Ladenöffnungsgesetzes.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben gemäß § 44 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag Drucksache 17/2212 beantragt, soweit er Art. 1 betrifft. Nach Abs. 2 dieses Paragrafen der Geschäftsordnung erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit „Ja“ oder „Nein“ zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten.
Meine Damen und Herren, haben jetzt alle Abgeordneten, die das wollten, ihre Stimme abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme abgegeben haben 191 Abgeordnete. Mit Ja stimmten 81 Abgeordnete, mit Nein stimmten 110 Abgeordnete. Kein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/2212, soweit er Art. 1, also die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, betrifft, abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über alle übrigen Teile des Änderungsantrags. Wer diesem Votum folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit sind auch alle übrigen Teile des Änderungsantrags Drucksache 17/2212 abgelehnt worden.
Ich lasse zweitens über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 17/2170 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, AfD sowie zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Abgeordnete Pretzell. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/2170 angenommen und der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in der zweiten Lesung verabschiedet.
Ich lasse drittens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1249. Wer diesem Entschließungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Das ist die SPDFraktion. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/1249 abgelehnt.
Ich lasse viertens abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1990. Wer diesem Entschließungsantrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die SPD-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Entschließungsantrag Drucksache 17/1990 angenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Voigt-Küppers das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche wurde in Berlin der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung unterzeichnet. Eine Zusage ist, dass Eltern ab 2025 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Das ist ein ausgesprochen wichtiger Schritt, denn für die ersten sechs Lebensjahre haben Eltern bereits eine Platzgarantie in der Kita. Mit der Einschulung droht derzeit eine Lücke in der Betreuung.
Ein Platz in der Kita oder in der Ganztagsschule hilft Familien sehr, denn es ist verständlich, dass beide Elternteile arbeiten möchten. Häufig gibt es aber auch den Fall, dass Familien schlichtweg darauf angewiesen sind, zwei Einkommen zu haben, weil sie ihre Lebenskosten sonst nicht decken können. Zudem spielt der Ganztag für Alleinerziehende eine große Rolle, um von Transferleistungen unabhängig zu sein. Es ist wichtig für die Würde des Einzelnen, sein Geld selbst verdienen zu können, während das Kind in der Kita oder in der Schule ist.
Neben dem Betreuungsaspekt gibt es ein zweites wesentliches Argument für die Ganztagsschule. Wir wissen aus vielen Studien, dass die Abhängigkeit zwischen guter Bildung und sozialer Herkunft nirgendwo so stark ist wie in Deutschland. Zuletzt hat die Resilienzstudie noch einmal deutlich gemacht, dass dieser Zusammenhang durch den Ganztag aufgebrochen werden kann. Deshalb sind wir uns hoffentlich alle einig, dass der qualitative und der quantitative Ausbau des Ganztags weitergehen muss.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Ministerin, trotz der Initiative des Bundes, für die sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen eingesetzt hat, ist klar: Es wird eine enorme Anstrengung für alle Beteiligten, den Rechtsanspruch ab 2025 zu ermöglichen. Wir haben dafür zwar noch sieben Jahre Zeit, aber ich warne davor, die Herausforderung zu unterschätzen.
Die staatlichen Ebenen müssen vereinbaren, wie die Finanzierung aussieht. Ich nenne hier nur das Stichwort Konnexität. Mit Kommunen, Trägern und Gewerkschaften ist zu klären, auf welches Personal zurückgegriffen wird, wer für die Beschäftigten zuständig ist und welche Aufgaben sie zukünftig haben. Insgesamt ist es sehr zu begrüßen, wenn sich auch die Situation der Beschäftigten bessert.
Wir müssen außerdem darüber reden, wie der Ganztag inhaltlich weiterentwickelt werden soll. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, das jetzige System um einige Plätze auszubauen. Nein, es gibt große Chancen beim Ganztag, die wir bei einer Reform unbedingt aufgreifen müssen. Bildung ist nicht nur Vermittlung von Fachwissen, sondern es gibt verschiedene Formen des ganzheitlichen Lernens, zu denen
Wenn es uns gelingt, Sport- und Musikvereine weiter einzubinden, dann wertet das Schulen als Lebensorte im Quartier auf. Für eine derartige Zusammenarbeit gibt es jetzt schon in vielen Kommunen gute Beispiele, an denen man sich orientieren kann, über die man aber diskutieren muss. All das soll heißen: Sieben Jahre sind eine kurze Zeit.
Deshalb fordern wir; schnellstmöglich einen Ganztagsgipfel einzuberufen. Natürlich müssen Einzelgespräche geführt werden, aber es ist wichtig, dass es einen Tisch gibt, an dem alle Betroffenen sitzen und an dem gemeinsam die großen Fragen diskutiert und die Ziele festlegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der angekündigte Rechtsanspruch muss als Allererstes für uns ein Ansporn sein. Er muss in unser aller Interesse liegen, die vielfältigen Fragen, aber auch Chancen, die im Ganztag liegen, mit allen Beteiligten zu erörtern.
Eine letzte Bemerkung an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP: Auch wenn Sie in Vorgesprächen zu unserem Antrag Distanz gehalten haben, bitte ich Sie trotzdem um Unterstützung in der Hoffnung auf eine fruchtbare und konstruktive Beratung im Sinne einer guten Weiterentwicklung des Ganztags. – Glück auf!