Darum muss es uns doch gehen: Wie schaffen wir es, dass wir die viel zu hohe Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen abgebaut bekommen und unserer Wirtschaft wieder mehr Dynamik verleihen können? Das ist doch die zentrale Frage im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Lieber Herr Becker, von Ihnen ist vorhin gesagt worden, wir sollten uns mit der Wirklichkeit auseinandersetzen. Es gibt eine Studie der alten Landesregierung, in Auftrag gegeben beim Institut für Mittelstandsforschung, vom November 2016. Die Studie trägt auch einen bemerkenswerten Titel: Untersuchung einer möglichen Investitionsschwäche in Nordrhein-Westfalen. Ich zitiere, Seite 66:
Die nach Umsatzgröße repräsentative Unternehmensbefragung, die dort durchgeführt worden ist, bestätigt für das verarbeitende Gewerbe und im Vergleich zu Baden-Württemberg und Bayern ein zurückhaltendes Investitionsverhalten der Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen. Schon geplante Investitionen werden branchen- und größenübergreifend signifikant häufiger unterlassen, investive Chancen also häufiger nicht umgesetzt. Getätigte Investitionen dienen in Nordrhein-Westfalen außerdem seltener dem Ausbau produktiver Kapazitäten. Der Investitionsschwerpunkt liegt seltener auf Erweiterung.
Zum Thema „Ursachen“ darf ich aus der Studie auf derselben Seite zitieren: Die Unternehmen, die befragt wurden, bewerten ihr wirtschaftliches Umwelt
Lieber Herr Becker, das war die Wirklichkeit im Herbst 2016 unter der von Ihrer Partei mitgetragenen Landesregierung.
Es war ein Land, das in Fesseln lag, das die Unternehmen und auch die Arbeitnehmerseite frustriert hat,
weil Sie versucht haben, eine Regelung nach der anderen auf EU- und Bundesrecht draufzusatteln, und weil Sie für ein sehr kompliziertes Rechtssystem gesorgt haben – nicht nur bei Gesetzen und Verordnungen, sondern auch in der Durchführung. Nun arbeiten wir daran, dies zurückzunehmen.
Wir versuchen, in Nordrhein-Westfalen, wo wir nur können – hier sind viele Regelungen enthalten, mit denen wir das tun –, Schritt für Schritt kleinere, mittlere und größere Fesseln abzulegen. Dazu gehören natürlich solche Maßnahmen wie das Tariftreue- und Vergabegesetz. Wir setzen eben Tariftreue durch. Wir setzen durch, dass die Kommunen verantwortlich die Vergabe organisieren, und zwar, indem wir das Regelwerk entfrachten,
damit sie es auch tun können. Die Kommunen waren doch völlig verzweifelt mit Ihrem Gesetz! Die Unternehmer waren so verzweifelt, dass sie sich um öffentliche Aufträge schon gar nicht mehr bemüht haben! Diese Regelung wird jetzt wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.
Außerdem ist es wichtig – das ist ein hartes Ringen; das will ich hier sagen –, dass Nordrhein-Westfalen endlich eine elektronische Gewerbeanmeldung hinbekommt. Daran wird seit Jahren gearbeitet, auch zusammen mit den Kommunen und den Kammern. Ich sage das hier auch als fachzuständiger Minister: Wir schaffen jetzt die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Kommunen die Digitalisierung vorantreiben können und dass die Kammern sie darin unterstützen.
Wenn das so eingeführt wird, wie wir das hier vorschlagen, dann werden die Jungunternehmer nicht mehr verpflichtet sein, 450 Fragen auf bis zu 20 verschiedenen Formularen beantworten zu müssen. Wir können insgesamt – wir haben das mal hochgerechnet – pro Jahr bei 65.000 Gründungen 520.000 Arbeitsstunden bei unseren Gründerinnen und Gründern einsparen.
um ein vernünftiges Geschäftsmodell zu kümmern und um Kunden zu finden. Sie können diese Zeit nutzen, um Umsätze zu machen, sodass sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen können.
Das Gleiche gilt beim sogenannten KontrollergebnisTransparenz-Gesetz, der sogenannten Hygieneampel. Hier war ja schon der Name Programm. Wir müssen hier entschlacken und mehr Verantwortung in die Betriebe verlagern. Auch hier können wir die Unternehmen und die Behörden um rund eine halbe Million Arbeitsstunden pro Jahr entlasten.
Alleine diese beiden Maßnahmen führen zu einer Entschlackung von mehr als einer Million Arbeitsstunden in diesem Land. Genau das ist die Entfesselung, die wir brauchen! Die Menschen wollen sich mit ihren eigentlichen Aufgaben beschäftigen. Wir wollen sicherstellen, dass wir Regelungen haben, die der Staat kontrollieren und durchsetzen kann. Das war bei Ihren Regelungen leider auch nicht der Fall. Deswegen schlugen sie fehl und führten zu Wettbewerbsverzerrungen.
Lassen Sie mich noch etwas zur Ladenöffnung anführen: Wir schaffen mit dem Ladenöffnungsgesetz verlässliche Rahmenbedingungen für Kunden,
Händler und Kommunen. Dies war auch dringend erforderlich, um die durch eine Vielzahl an Gerichtsverfahren – mehr als 70 Untersagungen in den vergangenen zwei Jahren – entstandene Verunsicherung bei den Kommunen aufzulösen.
Da stellen Sie sich hierhin, Herr Becker, und sagen, wir würden jetzt etwas auf die Kommunen verlagern. Das haben Sie getan, aber mit einer Regelung, die diese Rechtsunsicherheit und diesen Aufwand für die Kommunen gebracht hat!
Ich will es noch einmal für die Landesregierung deutlich machen: „Maß und Mitte“ – das gilt auch für die Entfesselungspakete, und zwar unter sozialen wie ökologischen Gesichtspunkten sowie unter dem Aspekt der Pflege unserer kulturellen Eigenarten. Deswegen war es so wichtig, dass wir bei der Ladenöffnung einen sehr moderaten Weg vorgeben. Wir eröffnen den Kommunen die Möglichkeit, aber sie entscheiden, ob sie an bis zu acht Sonntagen im Jahr von 13 Uhr an fünf Stunden Öffnungen zulassen wollen oder nicht.
Wir haben das Ganze an ganz enge Bedingungen geknüpft: Die Feiertage haben wir in besonderer Weise geschützt. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, das für den Heiligabend endlich Klarheit schafft: Wenn der Heiligabend auf einen Sonntag fällt, lassen wir keine Öffnungen mehr zu.
Mit Blick auf die Arbeitnehmerorganisationen sage ich zudem: Wir haben auch den 1. Mai rausgelassen. Sie sehen: Wir machen hier keine ideologische Politik, sondern wir machen eine Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, damit sie sich hier wohlfühlen und damit sie sich hier einbringen können.
Lassen Sie mich einen letzten Satz anfügen. Wir arbeiten an dem zweiten und an dem dritten Paket. Wir wollen mehr wirtschaftliche Dynamik in den Körperschaften ermöglichen, in den Agglomerationen wie im ländlichen Raum, und zwar für mehr Wohnraum und für mehr Gewerbeflächen. Zudem wollen wir die Genehmigungsverfahren verkürzen.
Eines ist mir noch ganz wichtig: Wenn es uns gelingt – und daran arbeiten wir –, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, werden Unternehmer eher bereit sein, in Nordrhein-Westfalen in neue Anlagen zu investieren. Wer in neue Anlagen investiert, der investiert in aller Regel in die umweltfreundlichere Technologie und schafft wettbewerbsfähigere Arbeitsplätze. Wenn wir es also mit diesem und den nächsten Paketen schaffen, mehr Dynamik nach Nordrhein Westfalen zu bringen, dann helfen wir sowohl der Umwelt als auch den Beschäftigten. Das ist eine verantwortungsvolle Politik für eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Marktwirtschaft. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Die Landesregierung hat damit die Redezeit ein bisschen überzogen. Ich habe genau 4 Minuten und 19 Sekunden registriert. Das gebe ich so weiter. Es stehen noch zwei angemeldete Redner auf der Liste. Zunächst einmal spricht für die CDU-Fraktion Herr Kehrl. Er hat jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein sehr kluger grüner Spitzenpolitiker sagte einmal: „Im Schutz der Sonntagsruhe gedeiht nicht das Christentum, sondern Amazon.“ – Heute reformieren wir als NRWKoalition das Ladenöffnungsgesetz, das dem mittelständischen Handel zumindest ansatzweise die gleichen Chancen wie den Onlinemitbewerbern geben soll.
Die Menschen in diesem Land haben heute ein anderes Freizeitverhalten: Sie fahren sonntags nach Holland, und sie kaufen an diesem Tag besonders gerne in Onlineshops ein.
Wir wollen es den Geschäften erlauben, maximal 40 Stunden im Jahr sonntags zu öffnen – und das selbstverständlich immer erst nach dem Gottesdienst, nämlich von 13 bis 18 Uhr.
Erstens ist unser Gesetz richtig und wichtig für den inhabergeführten Handel, weil dieser Tag gebraucht wird, um sich neuen Kundenschichten zu präsentieren.
Zweitens ist er wichtig für seine Mitarbeiter und ihre Arbeitsplätze. Kein Tag ist bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäfte zum Arbeiten so beliebt wie der Sonntag. Es gibt das doppelte Geld, und in den Läden ist was los. Da finden Veranstaltungen statt, und da herrscht Betrieb.
Viertens – das kam hier bisher zu kurz – ist dieses Gesetz richtig und wichtig für das Ehrenamt und die unzähligen Interessengemeinschaften in NRW, die unglaublich viel Zeit und Arbeit in das Organisieren von Veranstaltungen und Festen investieren.
All diese Beteiligten haben unter dem alten Gesetz gelitten, weil es viel zu eng formuliert war. Städte, Gemeinden, Handel, Mitarbeiter und Bürger brauchen ein verlässliches Gesetz und Richtlinien, mit denen sie leben und arbeiten können. Das schaffen wir mit diesem Gesetz. Sie alle haben unter Ihrer alten Regierung gelitten, die zusammen mit einer wild gewordenen Gewerkschaft den guten, alten Kompromiss der Sonntagsöffnungen torpediert hat.
Mit dem neuen Gesetz schaffen wir Abhilfe. Es ist im öffentlichen Interesse und damit im Interesse von uns allen, dass die innerstädtischen Strukturen am Leben bleiben. Die Sonntagsöffnungen sind da nur ein Instrument, aber ein sehr wichtiges; denn das Überleben vitaler Städte ist wichtig für unser soziales Zusammenleben, für die Daseinsvorsorge und damit die Gesellschaft als Ganzes.