Die abschließende Aussprache und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Darf ich die Zustimmung des Hohen Hauses feststellen? – Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/2157 an den Integrationsausschuss. Die abschließende Aussprache und Abstimmung soll nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen. Ich darf fragen, wer der Überweisungsempfehlung folgen möchte, und bitte um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
der U. GmbH & Co.KG, vertreten durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH H., – Bevollmächtigte: MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig – gegen die §§ 3, 4, 6, 11 und 12 des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz – BüGem- beteilG M-V) vom 18. Mai 2016 (GVOB 2 M-V S. 258)
Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/2116, in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Stellung zu nehmen, sodass ich nun über diese Beschlussempfehlung abstimmen lassen kann. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/2116 einstimmig angenommen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/2173, die in Vorlage 17/616 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 17/616 und nicht über die Beschlussempfehlung mit der Drucksache 17/2173. Wer möchte dieser Vorlage zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Vorlage 17/616 einstimmig angenommen.
Übersicht 5 enthält acht Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 5 abstimmen. Wer diese Abstimmungsergebnisse bestätigen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? Enthaltungen? – Damit sind die in Drucksache 17/2199 aufgeführten Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen.
Ihnen liegen mit Übersicht 17/10 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir nun abstimmen. Auch hier ist keine Aussprache vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung kommen können.
Wer die Beschlüsse des Petitionsausschusses gemäß Übersicht 17/10 bestätigen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? Enthaltungen? – Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in der Übersicht 17/10 hier im Hohen Haus einstimmig bestätigt.