Nicht „jawoll“. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Sie sind der Hochschulexperte aus Paderborn, der immer dazwischenruft.
Das Parlament wie auch die Landesregierung sollten sich das Instrumentarium einer gemeinsamen hochschulpolitischen Entwicklung für dieses Land, die Definition hochschulpolitischer Fragestellungen nicht nehmen lassen.
Sie definieren Hochschulpolitik anscheinend so: Die Hochschulpolitik wird weder in diesem Plenum noch
unter anderem im gemeinsamen konsensualen Dialog gemacht. – Hier wird gar nichts gemacht, weil Sie sich komplett zurückziehen. Sie machen keine Hochschulpolitik. Das Einzige, was Sie machen, ist, sich komplett zurückzuziehen und zu glauben, das sei gute Politik. Das ist das Ende der Hochschulpolitik in diesem Lande und nichts anderes.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bell. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Bolte-Richter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Körner, das, was Sie hier vorgetragen haben, war schon hochinteressant. Ich möchte nur ein paar Beispiele dessen aufgreifen, was Sie zu den Rahmenvorgaben gesagt haben.
Sie müssten uns einmal darlegen, warum eine gemeinsame Rechnungslegung der nordrhein-westfälischen Hochschulen die Wissenschaftsfreiheit oder den wissenschaftlichen Fortschritt einschränkt.
Lieber Kollege Körner, wir haben die Ministerin in der Fragestunde im November gefragt, ob sie uns ein konkretes Beispiel liefern kann, wo ein Forschungsprojekt an der Zivilklausel, an dieser maßvollen Regelung, wie wir sie im Hochschulzukunftsgesetz gefunden haben, gescheitert ist. Die Ministerin konnte kein Beispiel bringen.
Genauso ist es beim Landeshochschulentwicklungsplan. Er hat nichts abgewürgt, sondern das war ein dialogisches Verfahren, wie es sein sollte, weil wir gemeinsame Ziele der Hochschulen in diesem Land brauchen, meine Damen und Herren.
Was CDU und FDP jetzt in ihrem Antrag vorlegen, ist nur ein Reproduzieren der Eckpunkte, die die Landesregierung schon vorgelegt hat. Diese Eckpunkte haben nichts mit Freiheit zu tun. Sie sind auch nicht neu. Insofern wird das kein neues Hochschulfreiheitsgesetz, das ist einfach nur ideologiegetriebene Retropolitik.
Ich finde es wichtig, dass wir die Studierenden an dieser Stelle in den Blick nehmen, und zwar stärker, als Sie es tun; denn sie sind nun einmal die größte Statusgruppe an den Hochschulen. Sie wollen Leistungsdruck statt guter Lehre. Ein Beispiel dafür sind die verbindlichen Studienverlaufsvereinbarungen, die Sie vorhaben.
Aus der Verpflichtung der Hochschulen, gute Lehre, gute Lernbedingungen anzubieten, wird die Verpflichtung für Studierende, Lernleistungen abzuliefern. Das widerspricht der Studierfreiheit. Ihr Vorhaben schränkt die individuelle Entfaltung im Studium massiv ein und würgt letztlich kritisches und kreatives Denken ab.
benachteiligen Sie Studierende, die auf einen Job angewiesen sind, die Kinder betreuen, die Angehörige pflegen, die eine chronische Erkrankung haben. Statt Freiheit planen Sie hier einen völlig sinnlosen Eingriff in das selbstbestimmte Studium.
Ihre Devise lautet nicht nur an dieser, sondern auch an vielen weiteren Stellen nicht Bürokratieabbau, wie Sie immer behaupten, sondern es geht Ihnen um Demokratieabbau. Sie wollen die Gruppenparität de facto streichen und stattdessen – da grüßt Herr Pinkwart; schön, dass auch Sie da sind – die Befugnisse des Hochschulrates weiter ausweiten.
Statt Bürokratie im akademischen Alltag abzubauen, wird von Ihnen die akademische Demokratie zum Bremsklotz erklärt. Das ist doch demokratiefeindlich, was Sie da vorhaben.
Bei Ihnen ist studentische Mitbestimmung unerwünscht. Sie wollen Studienbeiräte abschaffen, die einzige echte Chance für Studierende, ihr Fach mitzugestalten. Wenn Sie die Beauftragten für die studentischen Hilfskräfte als „Fremdkörper“ diffamieren, dann ist das gerade in der heutigen Zeit, in der die Angriffe auf die Demokratie so vielfältig geworden sind, bitter. Denn es ist bitter nötig, mehr Demokratie in allen Lebensbereichen zu schaffen.
Es ist ein interessanter Wechsel Ihrer Strategie. Bisher hatten Sie alle immer nichts mit dem zu tun, was im Koalitionsvertrag steht. Die Ministerin hatte auch nichts mit der Koalition und mit den regierungstra
genden Fraktionen zu tun. Jetzt ist es anders. Mit Ihrem heutigen Antrag zeigen Sie genau, was Sie wollen.
Heute können Sie nicht mehr behaupten, Sie wären es nicht gewesen. Ab heute sind das alles Ihre Projekte. Es sind Ihre Projekte für weniger Freiheit, für weniger Selbstbestimmung, für mehr Bürokratie und für schlechtere Beschäftigungsbedingungen. Das alles sind Ihre Projekte.
Mit dem heutigen Tag wissen die Menschen im Land auch, wo die Fronten in dieser Auseinandersetzung verlaufen. Die Studierenden wissen, dass sie für Schwarz-Gelb nichts zählen. Die Beschäftigten wissen, dass sie für Schwarz-Gelb nichts zählen.
Die ausländischen Studierenden wissen, dass sie für Schwarz-Gelb nichts zählen. Wer gegen Studiengebühren ist, der weiß, dass wir seine Stimme sind.
Wenn dieser Antrag irgendetwas Gutes hat, dann, dass er das Ganze klar dokumentiert und die Grundlagen, die Konfliktlinien für die Auseinandersetzung in den nächsten Monaten aufzeigt. Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung, Sie sollten das nicht tun.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte-Richter. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Seifen das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion verweist auf die fesselnden Bestimmungen des Hochschulzukunftsgesetzes und enthält noch einmal eine Abrechnung mit den gesinnungslenkenden Vorschriften der rot-grünen Vorgängerregierung, die, von ihrem ideologischen Missionseifer getrieben, die Hochschulen in das Korsett ihrer gesellschafts- und wissenschaftspolitischen Utopien zwängte.
Diese Abrechnung offenbart die tiefe Kluft zwischen utopiegeleiteten Eiferern linker Provenienz aus SPD, Grünen und bürgerlichen Demokraten, die ihr Denken und Handeln nach den Grundsätzen von Freiheit und Selbstbestimmung organisieren, dem Humboldt‘schen Ideal gemäß.