Das hat der NSU-Untersuchungsausschuss bei uns im Landtag in der letzten Legislaturperiode einstimmig als Handlungsempfehlung beschlossen.
Noch einmal zur Erinnerung: Mehrere Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses sitzen jetzt in der Regierung: Frau Gebauer, Herr Biesenbach, Herr Stamp und Frau Güler. Alle vier waren Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses hier im Landtag. Wir haben das dort einstimmig als Handlungsempfehlung beschlossen, und ich erwarte und gehe davon aus, dass diese Landesregierung das, was vom NSU-Untersuchungsausschuss in der letzten Legislaturperiode noch empfohlen wurde, jetzt auch umsetzt. Ich bin wirklich gespannt darauf, was Sie machen werden. Wir werden das sehr genau beobachten.
Noch eine letzte Bemerkung. Ich weiß, die Redezeit ist gleich vorbei. – Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus. Ich hätte es für ein gutes und sehr starkes Signal gehalten, wenn wir gerade an einem solchen Tag ein derart wichtiges Thema gemeinsam beschlossen hätten. Ich finde es sehr schade, dass das nicht der Fall ist. Das wäre ein wichtiges Signal gewesen. Die Baustellen sind riesig. Wir müssen gegen Demokratiefeindlichkeit und Rassismus vorgehen. Da sind wir alle miteinander gefragt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Schäffer. – Nun spricht für die AfD- Fraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Wagner.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPDFraktion! Als ich die Überschrift Ihres Antrages las – Sie wollen ja angeblich ein Demokratieförderprogramm oder sogar -gesetz – dachte ich mir: Das klingt erst mal gut – aber wozu eigentlich noch eines? Es gibt schon ein Demokratieförderprogramm für Deutschland: Es hat knapp 30.000 Mitglieder, sitzt in 14 Landtagen und ist drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag.
Das Demokratieförderprogramm heißt AfD. Mit uns bekommt der Wähler Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Mehr Demokratieförderung geht nicht. Mit uns bekommt Frau Merkel endlich eine echte Opposition – die einzige Opposition gegen ungesteuerte Massenzuwanderung, die einzige Opposition gegen überteuerte Strompreise durch die sogenannte Energiewende, die einzige Opposition gegen vertragswidrige Schuldenübernahme aufgrund der verfehlten Eurorettungspolitik.
Wie wichtig eine Opposition für die Demokratie ist, muss ich Ihnen als Oppositionspartei wohl kaum erklären. Es ist daher auch kein Wunder, dass mit dem Aufkommen der AfD auch die Wahlbeteiligung endlich wieder steigt. Viele Bürger haben mit der AfD endlich wieder eine Wahl, und auch das ist tatsächlich – ganz real, ganz ohne Antrag von Ihnen, liebe SPD – ein Demokratieförderprogramm.
Ich könnte Ihnen noch endlos lange begründen, warum die SPD eigentlich nur zur Wahl der AfD aufzurufen bräuchte, und sie hätte ihr Demokratieförderprogramm. Aber – ich habe dann noch Ihren Antragstext unterhalb der Überschrift gelesen – Ihr sogenannter Demokratieförderantrag ist gar keiner.
Da steht nichts davon, dass sich die SPD von ihrem Medienimperium trennen will. Da steht nichts davon, dass Ihre Zeitungen, an denen Sie beteiligt sind, die Leser wenigstens auf ihre Parteilichkeit hinweisen. In Ihrem Antrag steht auch nichts davon, dass Sie sich von der DKP-nahen VVN-BdA abgrenzen wollen.
Überhaupt ist von Linksextremismus in Ihrem Antrag keine Rede. Sicherlich schwadronieren Sie gerne mal ein wenig über Extremismus, aber der Linksextremismus wird bei Ihnen konkret nicht genannt – ganz so, als hätte es die linken Krawalle rund um G20 gar nicht gegeben, ganz so, als gäbe es nicht täglich linke Gewalttaten in unserem Land.
Warum fällt es Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, eigentlich so schwer, sich von linker Gewalt und linkem Extremismus zu distanzieren? Dazu passt, dass ich in Ihrem Antrag auch nichts davon lesen konnte, dass Ihre Jugendorganisation, die Jusos, nun aufhört, gemeinsam mit der linksextremen Antifa auf Demonstrationen aufzutauchen. Wenn Sie den Antrag also irgendwann noch einmal stellen wollen, nehmen Sie das doch bitte mit auf.
Das Einzige, was Sie mit Ihrem Antrag wollen, ist eine Verstetigung des mit hart erarbeiteten Steuergeldern finanzierten Kampfes gegen rechts. Wenn es dabei erstens zielgenau um eine Bekämpfung des tatsächlichen Rechtsextremismus ginge, und wenn zweitens sichergestellt wäre, dass die Empfänger der Steuergelder auch wirklich anständige Demokraten und keine Sympathisanten von links wären, dann könnte man mit einigen Änderungen einem solchen Antrag sogar zustimmen. Aber gerade Sie waren es doch, die eine verpflichtende Demokratieerklärung dieser Leute auf unseren Antrag hin abgelehnt haben!
Förderbedarf in Sachen Demokratie haben Sie sicherlich auch in Essen, wo Ihre Parteifreunde den Ex-Genossen Guido Reil aus der Arbeiterwohlfahrt schmeißen wollen, nur weil er als neuer AfDler jetzt ein anderes, zugegebenermaßen besseres Parteibuch hat.
Wenn Sie die Demokratie fördern wollten, dann wählen Sie doch einen Vertreter der AfD-Fraktion in das Landtagspräsidium. Es ist ein guter, alter parlamentarischer Brauch, dass jede Fraktion im Landtagspräsidium vertreten ist – aber das ist Ihnen natürlich schon wieder viel zu viel Demokratie.
Ihre angebliche Sorge um die Demokratie erscheint daher in diesem Falle kaum glaubwürdig. Wenn Sie von Demokratieförderung sprechen, meinen Sie eigentlich Machterhalt. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Ihr Antrag mit Demokratieförderung ungefähr so viel zu tun hat, wie eine Kuh mit dem Eierlegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Anders als im Antrag der Fraktion der SPD beschrieben, ist der Umgang der Landesregierung mit Demokratieförderung und Extremismusprävention eindeutig.
„Wir werden dem Rechts- und Linksextremismus sowie politisch motivierter Gewalt in unserem Land entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“
Nordrhein-Westfalen verfügt über gut ausgebaute Strukturen der Demokratiebildung und -förderung, zum Beispiel im Bereich der Jugendarbeit, der politischen Bildung und der Demokratieerziehung in den Schulen. Diese wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Prävention gegen Extremismus. Deshalb werden wir die Landeszentrale für politische Bildung institutionell und sachlich weiter stärken.
Das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus, das hier vorhin bereits Erwähnung fand, werden wir unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft fortführen und weiterentwickeln, und zwar mit neuen Schwerpunkten.
Wir werden auch die Kommunen weiterhin in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus unterstützen; denn wirksame Prävention bedarf immer auch passender Aktivitäten vor Ort. Nur so erreicht man konkrete Wirkungen. Hinzu kommen viele zivilgesellschaftliche Initiativen im Land, die aktiv für unseren gemeinsamen demokratischen Wertekonsens eintreten. Diese werden wir weiter unterstützen.
Die Anhörung im Hauptausschuss hat abermals gezeigt, dass die Förderung von Demokratie, Meinungsvielfalt und Toleranz in der Gesellschaft eine sehr wichtige Aufgabe der Politik ist. Insofern fühlt sich hier jeder angesprochen.
Die Beratungen zu einem Demokratiefördergesetz auf Bundesebene sind bisher nicht zu einem Abschluss gekommen; das haben wir heute mehrfach gehört. Im aktuellen Koalitionsvertrag der im Bund regierungstragenden Parteien wird es nicht mehr genannt.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Dr. Nacke das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag bescheinigen Sie Nordrhein-Westfalen eine gut ausgebaute Infrastruktur der Demokratieförderung. Zugleich fordern Sie aber ein Demokratiefördergesetz. Das tun Sie mit Formulierungen wie: Der Landtag solle feststellen, dass die Ausweitung der Präventionsarbeit weiterhin eine hohe Priorität in der Landes- und Bundespolitik haben müsse. Man solle sich auf Bundesebene für ein solches Gesetz einsetzen. Man solle ein bestehendes Handlungskonzept fortschreiben und
Glauben Sie wirklich, dass mit solchen Politikersprechblasen Glaubwürdigkeit gewonnen und Demokratie gefördert werden kann? – Demokratie ist eine besonders fragile Kulturleistung, bei der es darauf ankommt, aus der Perspektive des anderen zu denken, Toleranz zu üben und Kompromissfähigkeit zu zeigen, wo Konsens nicht möglich ist. Die Qualität einer Demokratie ist am politischen Umgang mit Minderheiten abzulesen.
Der WDR-Moderator und Philosoph Jürgen Wiebicke schreibt in seinem sehr empfehlenswerten Bändchen „Zehn Regeln für Demokratie-Retter“, dass Demokratie nicht bloß eine Regierungsform oder nur eine Machttechnik für Politikprofis sei; Demokratie sei vielmehr eine Lebensform.
Eine solche Lebensform hat etwas mit Selbstbewusstsein, Haltung und Bildung zu tun, muss kulturell etabliert sein und lässt sich nicht einfach durch ein Demokratiefördergesetz deklarieren. Die Erfahrung, dass ein solch deklaratorischer Politikstil nicht funktioniert, haben Sie doch in den vergangenen Jahren im Bildungsbereich in Sachen Inklusion gemacht. Inklusion ist viel voraussetzungsvoller und kleinteiliger zu realisieren, als Sie glauben machen wollten. Nicht zuletzt deswegen wurden Sie abgewählt. Das Thema „Demokratie“ ist viel zu wichtig, als dass man es mit Alibimaßnahmen entwerten dürfte.
Jürgen Wiebicke gibt einige wichtige Hinweise. Das Grundlegende ist die kommunale Wirklichkeit. Angesichts neuer Unübersichtlichkeiten sollten wir den Begriff „Heimat“ wiederentdecken und ihn nicht den Rechten überlassen. Die NRW-Koalition hat ihn schon lange entdeckt.
Wir sollten alles tun, damit man sich im öffentlichen Raum unserer Städte und Gemeinden wohlfühlen kann und sich dort gerne aufhalten möchte. Denn Demokratie braucht auch in Zeiten der Digitalisierung analoge Orte, an denen Menschen sich als ganze Personen begegnen. Schließlich haben wir ein handfestes Geselligkeitsproblem, so Wiebicke; viele leben in Einsamkeit.
Auf die Provokationen der Demokratieverächter solle man klug und gelassen reagieren. Rechte Scheinriesen täten alles, um sich als Opfer zu stilisieren, seien aber auf sachlicher Ebene einfach zu stellen.
Wiebicke, der sich selbst als ein im weitesten Sinne Linker bezeichnet, unterscheidet starkes und schwaches Denken. Ersteres gehöre der Vergangenheit an. Wer wolle heute noch freiwillig Kommunist sein und vom neuen Menschen träumen? Die vermeintlichen starken Denker von heute, die rechten Identitären und die Islamisten, wären doch das eigentliche Problem. Wer dagegen sein eigenes Denken als schwach begreife, wisse um die Vorläufigkeit der eigenen Position. Schwaches Denken bedeute auch, dass man um seine eigene Manipulierbarkeit wisse und deswegen bestrebt sei, die eigene Blase zu verlassen.
Besonders aufschlussreich finde ich den Hinweis Wiebickes, dass wir verlernt hätten, in einer gemeinsamen Welt zu leben, und dass deshalb öffentliches Sprechen so wichtig sei. Zwar habe sich die postmoderne Linke jahrzehntelang mit großer Leidenschaft der Sprachpolitik gewidmet; sie habe darüber aber ihr Kernanliegen, die soziale Frage, aus den Augen verloren.
Wiebecke sagt wörtlich – Zitat –: Sie hat Unterstriche und Sternchen in Substantive eingebaut, um eine gendergerechte Sprache zu erfinden – ein reines Eliteprojekt.
Meine Damen und Herren, ich stimme Wiebecke zu, wenn er feststellt, dass demokratiebezogen das größte Defizit darin liege, dass zu viele den Eindruck hätten, auf sie käme es nicht an. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu werben, dass die Menschen als Bürger ihre, unsere gemeinsame Gesellschaft mitgestalten wollen, und zwar ganz konkret. Es geht um Partizipation. Die Antwort auf die Krise der Demokratie kann nur sein: mehr Demokratie. Für uns Politiker heißt das: Erst zuhören, dann entscheiden und handeln.
Gemeinhin sagt man, das Gegenteil von gut sei gut gemeint. Ihr Antrag für ein Demokratiefördergesetz ist beim besten Willen leider nur gut gemeint; deswegen müssen wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.