Vielen Dank, Herr Kollege Reuter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dudas das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Schiene ist nicht zuletzt aufgrund der weiter zunehmenden Güter- und Personenverkehre ein unverzichtbarer Verkehrsträger. Neben dem Eisenbahnschienennetz der Bahn sind auch die nichtbundeseigenen Eisenbahnen bzw. deren Streckennetze von Bedeutung.
Um Letztere geht es nun im vorliegenden Antrag von CDU und FDP. Die Lektüre ebendieses Antrags hat bei mir eine gewisse Verwunderung ausgelöst. Größere Teile Ihrer Beschreibung der Lage kann ich sogar nachvollziehen. Denn ja, wir müssen das Schienennetz stärken, um den Anforderungen bereits jetzt zu begegnen. Ich bin aber auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass nichtbundeseigene Eisenbahnstrecken das Netz ergänzen und Investitionen in Erhalt, Unterhalt, Neu- und Ausbau von Bedeutung sind.
Aber schauen wir uns den Sachverhalt ein bisschen genauer an. Denn auch wenn man mit etwas Großzügigkeit die grundsätzlich richtige Richtung des Antrags erkennen möchte, ergeben sich bei näherer Betrachtung auch einige Ungereimtheiten.
Was zum Beispiel nicht in dem Antrag steht, ist, wie viel Geld überhaupt bereitgestellt werden soll. Ich meine, Sie, die Vertreter der Mitte-rechts-Koalition, sollten dabei doch etwas klarer werden.
Was allerdings am meisten irritiert, ist die Tatsache, dass Sie einen Antrag stellen, der das Handeln der
Landesregierung letztlich nur begrüßt. Was soll das? Schließlich ist eine entsprechende Landesförderung mit dem Einzelplan 09 des Haushalts für 2018 bereits verabschiedet worden. Also noch einmal: Warum wird das in diesem Antrag nicht erwähnt?
Auch hat uns die Landesregierung den Sachverhalt vor knapp einem Monat in einer Pressemeldung bereits mitgeteilt. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Mitte-rechts-Koalition nur den erneuten Versuch unternimmt, sich hierfür ein weiteres Mal öffentlichkeitswirksam feiern zu lassen.
Man könnte aber auch zu dem Schluss kommen, dass Sie quasi eine Art Informationsrecycling Ihrer vermeintlichen Erfolgsmeldungen betreiben. Aber gut! Es mag ja verständlich sein, dass Sie vor dem Hintergrund Ihrer bisher doch eher mageren Bilanz alles mehrfach durchkauen wollen. Insofern verbuche ich das einmal unter erwartbarem schwarz-gelben Einerlei.
Aber damit ist es in diesem Fall leider bei Weitem noch nicht getan. Wenn man sich – wie Sie es hier tun – schon selbst feiern möchte, dann sollte man auch klar sagen, was man denn tun will. Das fehlt in diesem Antrag zur Gänze.
Es ist die Rede von kumulativer Förderung zur Bundesförderung. Aber bis zu welchem Betrag denn? Eine Aussage im Antrag? – Fehlanzeige. Aber vielleicht erfahren wir gleich von der Landesregierung mehr dazu.
Wer genau soll überhaupt gefördert werden? – Fehlanzeige. Nur öffentliche oder auch nichtöffentliche, nichtbundeseigene Eisenbahnstrecken? Abgesehen von der Überschrift lässt der Rest des Antrags jede Menge Interpretationsspielraum.
All diese Punkte hätte man bei den Beratungen im Ausschuss eventuell klären können, wenn Sie nicht auf direkte Abstimmung gedrängt hätten. Aber gut, Sie wissen selber, dass Sie wieder alten Wein in neue Schläuche gepackt haben. Da benötigt man in der Tat keine weitere Beratung mehr.
All das reicht, um diesen Antrag trotz seines eigentlich richtigen Anliegens nicht mittragen zu können.
Doch Sie legen tatsächlich noch einen drauf. Es gibt noch einen weiteren Punkt, den ich fast überlesen hätte. Sie wollen eine unbürokratische Förderung. Das hört sich erst mal spannend an. Daher auch hier meine konkrete Frage: Was ist in diesem Fall mit unbürokratischer Förderung überhaupt gemeint?
Meine Damen, meine Herren, ich denke, dass Sie es allen Beteiligten, gerade auch den NE-Bahnen gegenüber, schuldig sind, klar zu sagen, wie es laufen soll. Beschränken Sie sich von mir aus auf das Nötigste! Aber machen Sie bitte deutlich, was Sie überhaupt wollen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den genannten Gründen kann und wird die SPD-Fraktion diesem Antrag leider nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter Dudas. Auch herzlichen Glückwunsch zum Redeende genau auf den Punkt. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Becker das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal will ich die Punkte festhalten, bei denen wir uns einig sind.
Wir sind uns einig, dass der Bahnverkehr und das Schienennetz in Nordrhein-Westfalen zu fördern sind, und das ganz ausdrücklich auch bei den NEBahnen, also den nichtbundeseigenen Eisenbahnen.
Wir sind uns auch einig – jedenfalls gilt das für unsere Fraktion – darin: Die Einschätzung, dass die zinslosen Darlehen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, ist richtig.
Wir sind uns allerdings überhaupt nicht einig in Bezug auf Ihre ansonsten zu Selbstlob dahinschmelzenden Äußerungen, Herr Rehbaum und Herr Kollege von der FDP, weil sie in der Sache an den Tatsachen vorbeigehen. Vielleicht ist es Ihnen nicht klar, aber wir haben im Jahr 2011 und im Jahr 2012 die Mittel massiv aufgestockt und sie nicht 2012 abgeschafft, sondern erst 2013 auf zinslose Darlehen umgestellt. Da sollten Sie sich noch einmal vergewissern, damit Sie in Ihrem Antrag die richtigen Jahreszahlen benutzen.
Zum Zweiten – vielleicht ist Ihnen das auch nicht aufgefallen – ist die NE-Förderung zu den Zeiten der schwarz-gelben Regierung von 2005 bis 2010 abgeschafft worden. 2008 und 2009: null. Das heißt, Sie rühmen sich, wenn Sie das so tun, wie Sie das eben gemacht haben, ein Stück weit einer Vergangenheit, die faktisch nicht vorhanden war.
Fakt ist: In unserer ersten Periode, nämlich in der mit der Minderheitsregierung, haben wir von 1 Million auf 3,5 Millionen und dann auf 4,3 Millionen aufgestockt. Sie können das an den Haushaltszahlen von damals nachvollziehen. Im Übrigen weiß ich das so genau – da werden Sie weniger begeistert sein –, weil das
Geld aus der Förderung der Luftfahrt hin zur Förderung des Schienenverkehrs umgeschichtet worden ist.
Die Sache, die man jetzt tatsächlich bemängeln kann – ich sage es noch mal –, sind die zinslosen Darlehen. Ich darf daran erinnern: Sie und Ihre Fraktion wollten zu der Zeit an allen möglichen Stellen Förderungen auf den Prüfstand stellen und haben damals gefordert, dass die Landesregierung, die übrigens eine ganz andere Haushaltslage als die jetzige Landesregierung hatte, sparen sollte. Deswegen ist damals im Zuge dieser Sparbemühungen auf zinslose Darlehen umgestellt worden.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir sind außerordentlich dafür, NE-Bahnen zu fördern. Deswegen werden wir trotz des ganzen Brimboriums, das Sie um Ihren Antrag herum gestaltet haben, und trotz der richtigen Hinweise des Kollegen der SPD, dass wir eigentlich mit den Haushaltsvoraussetzungen die entsprechende Förderung faktisch schon beschlossen haben, dem Antrag heute zustimmen.
Wir werden allerdings sehr genau darauf achten, was Sie letztlich daraus wie fördern. An einer Stelle taucht das Wort „Infrastrukturmaßnahme“ auf. Dahinter muss man nicht unbedingt den Schienenverkehr vermuten. Seien Sie deswegen sicher: Wir prüfen ganz genau, welche Firmen, welche Schienennetze am Ende damit gefördert werden. Wir werden die Angelegenheit dann gegebenenfalls wieder aufrufen. Bis dahin allerdings hoffen wir, dass Sie Wort halten und die NE-Maßnahmen tatsächlich fördern. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Antrag der CDU/FDP-Koalition geht es um die Förderung der NE-Bahnen, also der nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Nordrhein-Westfalen.
Explizit ist der Schienengüterverkehr genannt, der erhebliche Bedeutung für den regionalen Verkehr hat. Das ist lobens- und unterstützungswert. Bedenken müssen wir dabei, dass die Bahn bei diesen Güterverkehren überwiegend Baustoffe wie Sand, Kies, Schotter oder Holz transportiert. Diese Transporte erfolgen oft vom Binnenhafen zu den Großabnehmern. Herr Reuter sprach eben von der letzten Meile im Güterverkehr, die hier betroffen ist.
Das Ansinnen wird aber de facto das hohe Verkehrsaufkommen nicht reduzieren, keine osteuropäischen Lkws von der Straße auf die Schiene bringen. Es geht hier nur um den regionalen Güterverkehr bis ca. 250 km Entfernung. Diese Transporte machen aber im Lkw-Bereich nur einen kleinen Teil der Fahrten aus. Deswegen ist zu beachten, dass ökologisch dadurch keine wesentliche Verbesserung eintreten wird.
Das liegt auch daran, dass der Energieverbrauch in Megajoule pro Tonnenkilometer bei Lkw und Bahn vergleichbar ist. Da liegt ein 40-t-Lkw mit einer Nutzlast von 26 t mit einem Verbrauch von ca. 30 Litern auf 100 km nicht schlechter als die Bahn.
Dass der Lkw bei diversen Statistiken, wie sie ja viele kennen, schlechter abschneidet, liegt eher daran, dass die Statistiker meist von Umwelt- und Bahnorganisationen den Energieverbrach immer mit einem 3,5-t-Sprinter mit einer Nutzlast von 1,7 t vergleichen. Der Energieverbrauch des Sprinters ist aber pro Tonnenkilometer sieben- bis achtmal höher als bei einem Schwer-Lkw. So ergibt sich dann auch das schlechte Abschneiden des Lkw in der Statistik. Die Bahn transportiert aber üblicherweise keine Waren, die alternativ mit Leicht-Lkw transportiert werden, sondern im Regelfall schwere Güter wie Baustoffe. Diese werden eben mit Schwer-Lkw transportiert.
Bevor NRW hier Millionen oder gar Milliarden investiert – wir wissen es nicht; im Antrag steht dazu nichts –, ist natürlich dezidiert und im Einzelfall die Sinnhaftigkeit der Bahnförderung zu überprüfen. Da stimme ich Herrn Becker von den Grünen explizit zu. Wir müssen uns ganz genau anschauen, wer das Geld bekommt.
Herr Rehbaum sprach eben davon, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Herr Reuter sprach von der letzten Meile im Güterverkehr. Aber was ist denn mit dem restlichen Schienenverkehrsnetz? Das wird hiervon überhaupt nicht berührt.
Alternativ zu dem hier vorliegenden Antrag wäre es zum Beispiel möglich, den Lkw-Fernverkehr aus Osteuropa per kranlosen intermodalen Verlademöglichkeiten auf die Bahn zu bekommen. Hier gibt es sehr zukunftsweisende Projekte in ganz Frankreich bis zur Grenze nach Spanien und Italien. Diese werden dort gerade stark ausgebaut. So etwas fehlt in NRW völlig. Man könnte das ausbauen bis zur Grenze nach Polen oder Tschechien. Mit den gleichen Fördergeldern, wie Sie das für diesen Antrag machen, könnten Sie zum Beispiel solche Anlagen fördern und wirklich spürbar zur Entlastung der Autobahnen beitragen.
Aufgrund dieser Bauchschmerzen, die wir bei diesem Antrag haben, weil wir nicht wissen, wie viel Geld es sein soll und wer es bekommt, werden wir diesem Antrag nur eine Enthaltung entgegenbringen