Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen und Sie kritisieren. Da können Sie noch so sehr sagen, dass Ihnen das nicht gefällt. Wir machen da weiter. Diese abstruse Logik lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, Herr Kollege Römer und Frau Kollegin Düker, dass die Debatte heute hier mit Ihnen sehr enttäuschend begonnen hat, denn in Ihren Ausführungen ist in keinster Weise auf die Inhalte und das eigentliche Thema eingegangen worden, sondern Ihnen ging es einfach nur darum, den Versuch zu starten, den Ministerpräsidenten vorzuführen. Das ist, ehrlich gesagt, kläglich gescheitert.
Meine Damen und Herren, deshalb bin ich froh, dass die Debatte so langsam stärker auf die Inhalte kommt und wir uns um das Wesentliche kümmern, nämlich um die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Genau das, meine Damen und Herren, macht diese Landesregierung, die sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, die Sorgen ernst nimmt und auch dorthin geht, wo es vielleicht wehtut und eben nicht einfach ist.
Sie setzt obendrein auch das um, meine Damen und Herren, was wir hier im Hohen Hause beschlossen haben. Und es ist ganz wichtig, dass man hier den Kontakt sucht und versucht, unsere Positionen vorzutragen. Da ist auch bemerkenswert, mit wie viel unterschiedlichen Positionen die SPD hier auftritt. Man kennt es mittlerweile von der Sozialdemokratie. Aber dass auch bei dem Thema die Meinungen so weit auseinandergehen, ist schon bemerkenswert.
Zum einen das Auslaufmodell: Der Fraktionsvorsitzende der SPD beklagt, dass der Ministerpräsident sich einsetzt und da hinfährt, auf der anderen Seite hat der aus der Region kommende Abgeordnete Herr Schultheis letzte Woche, am 20. Februar, noch im „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Reise des Ministerpräsidenten begrüßt. Was gilt denn jetzt? Die Position von Herrn Römer oder Ihre Position?
Genauso haben Sie in Ihrem Antrag damals geschrieben, dass wir einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe führen sollen.
Ja, da stimmen wir Ihnen zu: auf Augenhöhe. Herr Schultheis, wer soll dann mit dem belgischen Ministerpräsidenten die Gespräche auf Augenhöhe führen? Herr Hübner und Sie? Ist das die richtige Ebene, meine Damen und Herren? – Nein.
Deshalb ist es richtig, meine Damen und Herren, dass der Ministerpräsident nach Belgien gefahren ist. Ich weiß wirklich nicht, was Sie ihm da vorwerfen.
Niemand hat vorher gesagt: Wir fahren da mal eben hin, und dann machen die Belgier das, was wir wollen. – Nein, es war allen klar – das schreiben auch die Medien –, wir wussten und auch der Ministerpräsident wusste, dass es dicke Bretter zu bohren gibt.
Wir bohren diese Bretter auch. Das ist der große Unterschied, meine Damen und Herren von der SPD. In den letzten anderthalb Jahren konnte es eine solche Aktuelle Stunde wie heute gar nicht geben, weil es nämlich keinen Anlass gab. Anderthalb Jahre ist niemand außer Herrn Remmel im Februar 2017 nach Belgien aufgebrochen und hat dort solche Gespräche geführt. Herr Römer hat es so schön als stille Diplomatie deklariert, was in Wirklichkeit bedeutet, dass Sie nichts getan haben, meine Damen und Herren.
Das ist der Unterschied zur jetzigen Landesregierung: wie gesagt, nur ein Gespräch vom damaligen Umweltminister Remmel im Februar 2017. Das ist die Bilanz von anderthalb Jahren Ihrer auslaufenden Regierungszeit, während die neue Landesregierung bereits im August die belgische Regierung angeschrieben hat. Im September gab es ein Gespräch des Staatssekretärs Speich mit dem belgischen Botschafter. Des Weiteren hat der Ministerpräsident mit dem Botschafter gesprochen.
Die Reise vom Ministerpräsidenten Laschet und auch die gestrige Reise des Wirtschaftsministers, meine Damen und Herren, zeigen eindrucksvoll, dass diese Landesregierung die Sache ernst nimmt, sich um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kümmert und im Dialog mit den belgischen Freunden nach Lösungen sucht.
Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Hören Sie auf mit diesem billigen Klamauk, wie ihn Herr Römer hier vorgibt! Lassen Sie uns in der Sache darüber reden!
Aus diesem Grunde haben wir bewusst unseren Antrag, der sich auch mit dem Thema „Energieversorgung“ beschäftigt und den wir heute am späten Nachmittag diskutieren werden – „Europäische Verantwortung für Energieversorgungssicherheit annehmen“ – nicht mit Ihrer Klamaukdebatte hier verbunden. Denn wir wollen, dass es in der Sache, dass es inhaltlich weitergeht. Dafür steht diese Regierung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir finden es auch empörend, dass die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei mit Demokratiesimulanten auf eine Stufe gestellt wird.
Was wir hier erleben, ist im Grunde eine unwürdige Show. Jederzeit sind Sie bereit – das sieht man auf Bundesebene –, mit den anderen ins Bett zu springen. Was Sie hier machen, ist im Grunde wirklich nur unwürdig. Die Menschen in unserem Land merken das ja. Die Menschen wachen ja auf.
Aber kommen wir mal zu den Inhalten, zu dem, was hier so vorgebracht wurde. Das erinnert mich an Kaiser Wilhelm II. Denn der hat damals schon so schön gesagt: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. – Nur zu diesem Zeitpunkt war Deutschland …
Ja, und damals waren wir führend. Wir waren im Technisch-Physikalischen, in den Naturwissenschaften Weltführer, und die Menschen folgten uns, und zwar freiwillig, aus Überzeugung.
Doch das, was Sie heute machen – das ist im Grunde das Peinliche –, ist: Sie versuchen heute, Ideologien zu exportieren, und wundern sich, dass kein souveräner Staat Ihren Ideologien folgen will.
Die deutsche Energiewende ist gescheitert. Sie steht komplett vor dem Zerbrechen. Und dann wundern Sie sich: Herr Laschet will mehr Europa. Herr Laschet, wir fahren in Europa nicht voraus. Wir sind der energiepolitische Geisterfahrer in Europa, und Sie wundern sich, dass Ihnen der Verkehr entgegenkommt.
Wenn ich dann diesen ganzen Unsinn höre – das ist entweder bewusste Wählertäuschung, oder Sie von der SPD haben keine Ahnung, was Sie da sagen. Es gibt keine Risse in Tihange. Das sind Ausflockungen, die über Jahrzehnte schon stabil sind. Wenn ich Sie dann hier von „Bröckelreaktoren“ reden höre: Was
Ich komme noch einmal zu Ihnen, Herr Laschet. Wir von der AfD haben ja gar nichts dagegen, dass Sie den Dialog mit Belgien suchen. Belgien ist ein schönes Land. Ich habe da auch schon gerne mal meinen Urlaub verbracht. Aber dafür müssen wir es ja nicht gleich besetzen.
Von Ihnen als Landesvater wünsche ich mir eigentlich Ehrlichkeit, Redlichkeit und Charakterstärke. Was Sie dagegen ausmacht, Herr Laschet, das ist die Flucht nach vorne. Statt einmal einen Fehler einzugestehen, erzählen Sie uns einen hanebüchenen Unsinn nach dem anderen. Als ehemaliger Lehrer kann ich Ihnen sagen: Es ist besser, eine Klausur neu schreiben zu lassen,
als die Noten ohne irgendeine Bewertungsgrundlage zu vergeben. – Ja, ich weiß, Sie vergeben sie lieber so. – Denn durch Unehrlichkeit wird das wichtige Vertrauen unserer Bürger verspielt. Leider habe ich das Gefühl, dass Sie seit Ihrer Vereidigung ein laufendes Konjunkturprogramm für die Politverdrossenheit in unserem Land sind.
Es gibt nur eine einzige Erklärung, nur eine einzige. Sie wollen die schwarz-grüne Pizza-Connection wieder aufleben lassen. Deswegen auch die Avancen, die Sie als Chefunterhändler für Energie wie ein kleines Kind den Grünen bei den Jamaika-Sondierungen gemacht haben. Es ist traurig, mit ansehen zu müssen, wie Sie uns als Landesvater enttäuschen.
Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers beenden. Rüttgers sagte im August 2004 – damals war ich auch noch Mitglied in der CDU, aber man irrt ja manchmal –, die CDU sei eine Wertegemeinschaft, die nicht nur am Materiellen hänge; tue sie es doch, gehe sie unter. – Das war im August 2004. Heute sind wir 13,5 Jahre weiter. – Danke schön.