Protocol of the Session on March 1, 2018

25.000 Leben, in Deutschland etwa 6.000 pro anno. Stand heute – wir sprechen über heute, nicht über morgen und nicht über übermorgen – sind das genauso viele Menschenleben, wie 2016 der globale Terror gefordert hat.

Überlegen Sie einmal, wie oft wir über Terror sprechen, wie viele Kriege in den letzten Jahren wegen des Terrors geführt worden sind. Eine Diskussion über Antibiotikaresistenzen bleibt aber ein Nischenthema. Die Warnrufe der Weltgesundheitsorganisation und vieler anderer verhallen, dabei verschärft sich die Situation indes weiter dramatisch.

Wenn ein Patient eine einfache Lungenentzündung hat, bekommt er beispielsweise 2 g Ceftriaxon pro Tag. Für die gesamte Behandlung dieser Lungenentzündung sind das 14 g dieses Antibiotikums. Wie viele Antibiotika werden nun – bei diesen Zahlen –

jährlich in Deutschland in der Humanmedizin verbraucht? Die Zahlen schockieren. Es sind 700 t alleine in der Humanmedizin, und in den letzten Jahren kamen noch rund 1.700 t aus der Tierzucht obendrauf.

Es ist rein eine Frage der Zeit, bis die Bakterien bei diesem massierten Einsatz Resistenzen ausbilden. Hier kann man der Evolution sprichwörtlich bei der Arbeit zusehen.

Wenn die Parlamente nicht gemeinsam Hand in Hand auf europäischer Ebene, aber eben auch bis hinunter in die Lokalparlamente zusammenarbeiten, diskutieren wir an dieser Stelle schon sehr bald nicht mehr über Kitagebühren oder die eben angesprochenen 500 m Eisenbahnstrecke, die zu subventionieren ist. Stattdessen machen wir uns dann wieder Gedanken darüber, wie unsere Kinder das fünfte Lebensjahr erreichen; denn das bedeutet eine Welt ohne wirksame Antibiotika. Das ist das, wovon die WHO spricht, wenn sie meint, wir fallen in eine präantibiotische Ära zurück.

(Beifall von der AfD und Alexander Langguth [fraktionslos])

Eine einfache Infektion kann einen dahinraffen. Die meisten Opfer sind jünger als fünf Jahre. Es braucht wieder zwölf Kinder, um vier davon durchzubringen. Das ist keine Panikmache, sondern ein sehr reales Szenario. Die Uhr steht bereits auf zwei vor zwölf.

Es muss ein ganzer Strauß an Maßnahmen greifen, um das Gröbste noch abzuwenden. Die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie 2020 ist zwar ein wichtiger Baustein, er kann aber nicht der einzige sein.

Selbst wenn es uns gelänge, den Verbrauch an Antibiotika in Deutschland radikal zu reduzieren, und selbst wenn wir unsere Abwässer in einer vierten Stufe von resistenten Keimen reinigen würden, so bleibt es dennoch eine Frage der Zeit, bis die Resistenzen aus anderen Ländern zu uns schwappen. Bei diesen astronomischen Verbrauchszahlen sind wir im europäischen Vergleich, insbesondere mit Blick auf unsere Nachbarstaaten, schließlich geradezu zurückhaltend.

Gerade in Zeiten von globalem Handel, von Freizügigkeit und Flucht aus anderen Teilen der Welt müssen wir auch die Konsequenzen in den Fokus rücken. Eine dieser Konsequenzen muss es eben sein, neue Antibiotika zu erforschen.

Dabei gibt es in der Antibiotikaforschung bislang ein klassisches Marktversagen. Ein neues Medikament zu entwickeln, ist immens teuer. Einmal erforscht, ist auch nicht mit einem Gewinn zu rechnen, da neue Antibiotika erst einmal als Reserve beiseitegelegt werden. Ein absehbarer Erfolg für die Quartalszahlen oder den Jahresbericht sind nicht zu erwarten. Für

Firmen, die sich auf dem Markt behaupten müssen, ist das eine denkbar schlechte Ausgangslage.

Hier muss der Staat aushelfen. Hier muss der Parlamentarismus zeigen, dass er dazu imstande ist, die großen Probleme zu erkennen, die Parteistreitigkeiten beiseitezulegen und gemeinsam zu handeln.

(Beifall von der AfD und Alexander Langguth [fraktionslos])

Die öffentliche Hand muss im Sinne der globalen Gesundheit zur Erforschung neuer Antibiotika beitragen. Wenn Sie das globale Dorf so oft propagieren, dann setzen Sie sich doch dafür ein, dass es eine Erfolgsgeschichte wird, und zwar auch hier ganz lokal. NRW kann als gutes Beispiel vorangehen. In meinem Antrag habe ich viele Möglichkeiten dafür aufgezeigt, und ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.

(Beifall von der AfD und Alexander Langguth [fraktionslos])

Ein letzter Aspekt: Ich weiß, es ist zu diesem Zeitpunkt unrealistisch, dass Sie einem AfD-Antrag zustimmen. Ich weiß, dass es parlamentarische Sitte ist, dass Sie der Überweisung an den Ausschuss zustimmen. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass Sie den Antrag am Ende mittragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen das Thema „Antibiotikaresistenzen“ zumindest ein Stück weit ins Gedächtnis rufen und wieder präsent machen. Ich hoffe auch, dass Sie selber etwas entwickeln, wenn Sie der AfD bei diesem Punkt nicht zustimmen können. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD und Alexander Langguth [fraktionslos])

Vielen Dank. – Für die CDU hat Herr Kollege Hagemeier das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Bakterien gegen die gängigen Antibiotika resistent werden, sind die Krankheitsverläufe deutlich schwerer und eine große Gefahr für den Patienten. Antibiotikaresistenzen sind deshalb immer wieder ein wichtiges Thema internationaler Verhandlungen, beispielsweise bei der G20 oder auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos.

Weltweit sind Infektionskrankheiten zusammen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen die häufigste Todesursache. Sie werden durch Bakterien, Viren, Pilze und Parasiten verursacht. Immer wieder zeigen Epidemien, welche Gefahr diese Erreger bringen. Seit der Entdeckung des Penicillins weiß man um die Wirkung von Antibiotika. Sie hemmen das Wachstum von Bakterien oder töten sie sogar ab.

Das Problem an der Sache ist nur, dass sich die Bakterien gegen die Antibiotika wehren können. Sie können resistent werden. Besonders gefährlich sind die sogenannten multiresistenten Keime. Ihnen können die bekannten Antibiotika kaum etwas anhaben. Die Folge sind längere und deutlich schwerere Krankheitsverläufe, die tödlich enden können.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass sich alle im Landtag vertretenen Parteien im Hinblick auf die Sache einig sind. Allerdings stößt Ihr Antrag bei uns nicht gerade auf großes Verständnis; denn uns entschließt sich dessen Sinnhaftigkeit nicht. Im Prinzip fordern Sie nämlich all das, was schon seit Jahren auf Landes- und Bundesebene stattfindet und was sogar die internationale Staatengemeinschaft beschäftigt.

Das Bundesforschungsministerium hat bereits 2008 gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie zahlreichen Verbänden die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie – kurz: DART – erarbeitet. Darauf gehen Sie in Ihrem Antrag ein, behaupten aber, das Programm weise Lücken auf. Das können wir so nicht bestätigen.

2011 wurde das Infektionsschutzgesetz verschärft. Mit InfectControl 2020 gibt es einen hochinnovativen Forschungsverbund aus Forschungsinstituten und Wirtschaftsunternehmen, der grundlegend neue Strategien zur frühzeitigen Erkennung, Eindämmung und erfolgreichen Bekämpfung von Infektionskrankheiten und resistenten Erregern entwickelt. Das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung verbindet deutschlandweit herausragende Köpfe der Infektionsforschung. Weiterhin laufen momentan die Erforschung von Antibiotikaresistenzen und die Kontrolle ihrer Ausbreitung sowie die Entwicklung neuartiger Präventions- und Therapiemaßnahmen.

Wenn Sie vor der Antragstellung einen Blick auf die Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geworfen hätten, müsste ich Ihnen das jetzt nicht sagen.

Was sollte es bringen, wenn NRW versuchen würde, sich ein Fleißkärtchen abzuholen, wenn doch schon deutschland- sowie sogar europa- und weltweit mit dem gebotenen Nachdruck an der Sache gearbeitet wird?

(Beifall von der CDU)

Es ist auch nicht so, dass sich die Krankhäuser nicht in der Pflicht sehen. Jede Klinik hat einen Hygienebeauftragten, der über Vorschriften informiert und auf deren Einhaltung achtet. Zudem klärt die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Keine Keime“ gegen multiresistente Keime auf.

Übrigens gab es mit der Kampagne „Nur wenn’s Sinn macht – Antibiotika bewusst einsetzen!“ schon 2015

eine Aktion auf nordrhein-westfälischer Ebene, die sich an Ärzte und Patienten richtete. Das sei nur noch mal am Rande bemerkt.

Auch die Weltgemeinschaft hat die Gefahr, die von multiresistenten Keimen ausgeht, erkannt. Es gilt, dieser globalen Bedrohung gemeinsam und entschlossen gegenüberzutreten, denn nur vereint können die Länder die Gefahr eindämmen. Auch deshalb waren antimikrobielle Resistenzen ein Schwerpunktthema der deutschen G7-Präsidentschaft. Die G20 haben außerdem im Juli 2017 eine internationale Forschungsinitiative zu Antibiotikaresistenzen gestartet. Damals sagte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka:

„Gemeinsames Handeln der G20 trägt entscheidend dazu bei, dass Forschung für drängende globale Herausforderungen geeignete Lösungen entwickeln kann und die Weltgemeinschaft zukünftig auf Gesundheitskrisen besser vorbereitet ist.“

Welchen Sinn macht es, ein gut strukturiertes Programm wie DART durch Extrainitiativen zu torpedieren? Wir brauchen keine Profilierung, sondern Teamarbeit. Wenn weiterhin alle Ebenen kollegial zusammenarbeiten, können wir zuversichtlich sein, dass eine gute Lösung gegen Antibiotikaresistenzen gefunden wird.

Die Forderung des Antrags lehnen wir ab, aber einer tiefergehenden Debatte im federführenden Ausschuss werden wir uns selbstverständlich nicht verschließen. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Hagemeier. – Jetzt spricht für die SPD-Fraktion zum ersten Mal an diesem Pult – ihre erste Rede im Hohen Hause – Frau Kollegin Weng. Bitte schön. Viel Erfolg!

Herr Präsident, vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema ist ohne Zweifel wichtig, hochbrisant und hochkomplex. Schade nur, dass es ausgerechnet in dieser Form eingebracht wird: ein langer Text, jede Menge Copyand-paste und für niemanden aus dem Gesundheitswesen neu oder gar erhellend.

(Helmut Seifen [AfD]: Und für uns von der AfD?)

Wir alle wissen, wie gefährlich resistente Erreger sind. Die von Ihnen lang und breit hergeleitete Problematik ist hinlänglich bekannt. Zu dem Thema „Antibiotikaresistenzen“ wird weltweit diskutiert und geforscht und es wird der Kampf gegen diese Resistenzen geführt.

Vielleicht erreichen Sie mit Ihrem Antrag ja die gewünschte mediale Aufmerksamkeit, aber Ihre Herangehensweise an dieses schwerwiegende Problem, Herr Dr. Vincentz, ist weder seriös noch professionell – übrigens genauso wenig, wie mit der Rückkehr von Pest und Cholera zu drohen.

(Christian Loose [AfD]: Das ist doch unglaub- lich!)

Um die Debatte auf eine sachliche Ebene zurückzuholen, stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss natürlich gerne zu. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD – Sven Werner Tritschler [AfD]: Ich würde mich schämen, wenn das meine erste Rede gewesen wäre!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Weng. Das war eine kurze erste Rede. Aber es gibt ja noch mehrere Möglichkeiten des Einsatzes. Herzlichen Glückwunsch jedenfalls zur ersten – kurzen – Rede hier im Landtag Nordrhein-Westfalen!

(Beifall von der SPD – Michael Hübner [SPD]: Das ist doch gut, Christina!)

Frau Schneider von der FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag erweckt den Eindruck, dass unser Land NordrheinWestfalen die Weltgesundheit retten müsste und auch könnte.

(Zuruf von Christian Loose [AfD])