Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf legen wir nun auch im Datenschutzbereich unsere Souveränität in die Hand der Europäischen Union; Datenschutz – das Anliegen, das in Deutschland quasi erfunden wurde und in dem wir jahrelang weltweit führend waren.
Viele dieser strengen Regeln vertrugen sich jedoch nicht mit den Geschäftsmodellen großer Internetkonzerne. Dementsprechend hoch war der Lobbydruck in Brüssel, die nationalen Regeln zu harmonisieren und bei dieser Gelegenheit auch noch ein bisschen aufzuweichen.
Das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes war aber kein bloßes Innovationshindernis, es war auch ein Standortfaktor. Anstatt mit diesem Pfund zu wuchern, opfern wir es nun auf dem Altar der EUVereinheitlichung.
Im Gegenzug erhalten wir die vage Hoffnung, dass Google, Facebook und Co. sich nun in Irland einem ähnlichen Regelungskanon unterwerfen müssen wie in Deutschland. Ob das wirklich konsequent umgesetzt wird oder ob wieder einmal nur unsere Unternehmen die Blöden sind, die sich am Ende daran halten müssen, daran sind nach den Erfahrungen im Steuerrecht zumindest Zweifel erlaubt.
Natürlich ist der Regulierungsansatz der EU und auch der Landesregierung eher einäugig. Während man Unternehmen einigermaßen streng auf die Finger schauen will, baut der Staat seine Datensammeleinrichtungen beständig aus. Die Zusammenarbeit mit kriminellen Datenhehlern zum Zwecke der Steuerverfolgung war ja heute schon Thema, ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
Die Zahl der Abfragen persönlicher Kontodaten aus der zentralen Datenbank der BaFin – ursprünglich eingeführt zur Terrorbekämpfung – explodiert in den letzten Jahren, und die Landesregierung konnte auf meine Nachfrage nicht einmal nachvollziehen, welche Landesbehörden diese hochsensiblen Daten zu welchen Zwecken und wie oft abrufen.
Diese Missachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik der vergangenen Jahre: Seien es die Abschaffung des Bankgeheimnisses, der Austausch von Konto- und Passagierdaten mit anderen Ländern oder die Nutzung von Maut- und Verbindungsdaten – überall wird die Axt an Fundamente unseres bisherigen Datenschutzrechts angelegt.
Und diejenigen, die in den 1980er-Jahren aufgrund einer vergleichsweise harmlosen Volkszählung noch auf die Barrikaden gegangen sind, schweigen meist. – Angekommen im System, nennt man das, liebe Grüne.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ändert an diesen Missständen erwartungsgemäß nichts. Während die Unternehmen im Lande mit horrenden Bußgeldzahlungen bedroht werden und sich vor allem kleine und mittelständische Unternehmen nur unzureichend vorbereitet fühlen, gibt es großzügige Ausnahmeregelungen für staatliche Dienststellen.
Auch handwerklich gibt es einigen Nachbesserungsbedarf. Schwammige Formulierungen, etwa bei der Abgrenzung von notwendigen und nicht notwendigen Daten, führen zu erheblichen Unsicherheiten. Gleichzeitig sind die Beratungsangebote – das klang zuletzt auch im Ausschuss durch – unzureichend. Hier gibt es noch einiges nachzubessern. Wir freuen uns deshalb auf die Debatte im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Tritschler. – Gibt es weitere Wortmeldung? – Ich sehe, das ist nicht der Fall, und schließe damit die Aussprache.
17/1981. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs federführend an den Hauptausschuss sowie an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales. Außerdem haben sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zwischenzeitlich darauf verständigt, den Gesetzentwurf ebenfalls an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation zu überweisen.
Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP, die AfD und der fraktionslose Kollege Neppe. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
schlagen, sondern sorgfältig auswerten und passgenau weiterentwickeln – Berufliche Perspektiven für besonders benachteiligte junge Menschen bis 25 Jahren sicherstellen
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Drucksachennummer ist mir gerade erst aufgefallen, aber mit George Orwell hat dieser Antrag zum Glück nichts zu tun. Wir möchten vielmehr der Landesregierung, die im Bereich der Arbeitsmarktpolitik entweder sehr impulshaft oder zum Teil ideologisch reagiert, die Gelegenheit geben, noch einmal nachzudenken – nachzudenken über Entscheidungen, die wir ehrlich gesagt für richtig falsch halten.
Lieber Minister Laumann, auch die Kommunikationsweise, mit der Sie hier agiert haben, ist gelinde gesagt gewöhnungsbedürftig. Natürlich kann eine neue Landesregierung neue Schwerpunkte setzen. Sie kann neue Entscheidungen treffen, aber sie sollte tatsächlich auf das, was in diesem Land auch geleistet
worden ist, Rücksicht nehmen. Sie sollte diese neuen Entscheidungen erklären, und sie sollte sie auf der Basis der Erkenntnisse dessen, was vorher gewesen ist, treffen. Das ist in diesem Fall überhaupt nicht geschehen. Deswegen sollten Sie innehalten und diese Entscheidung überdenken.
Das ist auch keine neue Entscheidung, Herr Minister. Das Werkstattjahr ist ein alter Hut. Das Werkstattjahr wurde am Anfang dieses Jahrtausends eingeführt, es wurde auch bewertet und ausgewertet, und die Auswertung hat dazu geführt, dass man erkennen musste, dass über 50 % derjenigen, die dort mitgemacht haben, das Ziel eben nicht erreicht haben, dass sie die Maßnahme vorzeitig abgebrochen haben.
Wir haben dann die Konsequenz daraus gezogen, Produktionsschulen in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Der Wert dieser Produktionsschulen wurde nachgehalten und kontrolliert.
Eine Anfrage der Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten aus Dezember und auch eine Berichtsanfrage von uns machten erst deutlich, was dort geschehen ist. Und was noch viel schlimmer ist: Nach meinem Kenntnisstand haben Sie bis heute auch diejenigen regionalen Arbeitsgruppen, die damit befasst sind, überhaupt noch nicht informiert. Das ist eine Frage, die ich Sie bitte, heute oder im Ausschuss zu beantworten: Warum ist dies nicht geschehen? Warum werden wichtige Akteure, die sich im Bereich der Arbeitsmarktpolitik engagieren, wie auch staatliche Stellen offensichtlich bei dieser fachlichen Frage von Ihnen völlig außen vor gelassen?
Ich möchte Ihnen aber auch erklären, warum wir das für falsch halten, was Sie hier machen. Sie setzen hier einen Schwerpunkt, der sich auf Jugendliche bis 18 Jahre beschränkt. Das Programm der Produktionsschulen halten Sie, wie Sie im Ausschuss auch noch einmal ausdrücklich gesagt haben, für Schule. Vielleicht hätten Sie sich vorher informieren sollen. Es geht nämlich darum, dass Menschen an dem konkreten Produktionsprozess gerade außerhalb von schulischen Strukturen, denen sie entweder nicht gewachsen waren oder die sie aus anderen Gründen ablehnen, teilnehmen können.
Herr Minister, offensichtlich haben Sie sich nicht ausreichend informiert und haben deswegen diese Entscheidung getroffen. Aber sei es drum.
Lassen Sie uns diesen Antrag in die Ausschüsse verweisen und genau überlegen, ob diese Linien richtig
sind. Schließlich waren die in den Produktionsschulen gesammelten Erfahrungen durchweg positiv. Viele Teilnehmer haben nämlich den Abschluss geschafft, viele Menschen haben bis 25 Jahre eine Perspektive. Was machen Sie denn mit den Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren? Worin besteht denn das Nachfolgeprogramm?
Eines kann ich Ihnen versichern: Die Fachverbände haben bisher alle mit dem Kopf geschüttelt und das zum Teil auch mit klarer Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Das war nicht nur bei den Produktionsschulen der Fall, sondern auch bei den Ausbildungsbotschaftern, die im Übrigen von allen Fraktionen dieses Landtags – außer von der AfD, die damals noch nicht beteiligt war – in der Enquetekommission ausdrücklich gelobt worden sind.
Herr Minister, ich habe Verständnis dafür, dass Sie in den letzten Monaten viel investieren mussten, um auf Bundesebene wieder eine Kuschelkoalition mit den Sozialdemokraten vorzubereiten. Aber dies hat dazu führt, dass junge Menschen nicht mehr die Gelegenheit haben, in den Bereichen arbeiten zu können, in denen es sinnvoll ist, und das darf nicht passieren. Lassen Sie uns die Zukunft der jungen Menschen nicht aufs Spiel setzen und noch einmal sehr intensiv über die Arbeitsmarktpolitik nachdenken. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu unseren Aufgaben als Volksvertreter, die richtigen Weichen zu stellen, um jungen Menschen den Zugang in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dass ein Jugendlicher besondere Unterstützung benötigt, der bereits mehrfach die Schule abgebrochen und Probleme damit hat, dem geregelten Schul- und Arbeitsrhythmus zu folgen, und mit 18 Jahren noch keinen Abschluss vorweisen kann, ist für jeden von uns nachvollziehbar.
Was wir benötigen, ist ein ganzheitlicher Ansatz, der mehrere Probleme berücksichtigt, ein Ansatz, der aber vor allem auch das Ziel haben sollte, dass junge Menschen eine Ausbildung und somit ihren Weg in eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Tätigkeit finden.
Eine Abbruchquote von rund 60 %, geringe Übergänge in tragfähige Anschlussperspektiven und die fehlende Akzeptanz der Teilnehmenden sind allerdings handfeste Argumente und vor allem Belege dafür, dass das Förderangebot „Produktionsschule.NRW“ so nicht weitergeführt werden kann.
Die Jugendlichen ohne Abschluss und ohne berufliche Perspektive von heute werden schnell die Landzeitarbeitslosen von morgen sein.
Herr Kollege Schmitz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprachen gerade von Abbruchquoten. Wir haben aus dem Bericht des Ministers auch erfahren, dass 60 % die Maßnahme zwar nicht zu Ende geführt haben, der größte Teil von ihnen aber eine neue Regelausbildung begonnen hat. Das haben Sie uns jetzt leider vorenthalten.
Die Abbruchquote lag durchaus – und so hat es der Minister auch dargestellt – bei 60 %. Diejenigen, die dann in eine reguläre Ausbildung übergegangen sind, waren nicht inbegriffen.
Die Jugendlichen ohne Abschluss und ohne berufliche Perspektive von heute werden schnell die Langzeitarbeitslosen von morgen sein. Um genau das zu verhindern, brauchen wir Instrumente, die den Übergang von der Schule in den Beruf begleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Mostofizadeh, Ihrem Argument, dass – ich zitiere – es für die Zielgruppe attraktiver und auch wirksamer als das Werkstattjahr sei, echte Aufträge durch echte Kunden auf dem ersten Markt zu erarbeiten, stimme ich nicht zu.