Sie haben gerade mitgeteilt, dass Sie den Antrag gelesen haben. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir in unserem Antrag die sehr gute Arbeit des Landeskriminalamts NRW gelobt haben, und auch ich sie gerade noch einmal am Pult gelobt habe? Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir mit diesem Antrag das primäre Ziel haben, die Expertise des Landeskriminalamts NRW bei dieser wichtigen Arbeit zukünftig wieder zu nutzen?
Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Sie die Arbeit des Landeskriminalamts würdigen. Das machen auch wir, und auch ich habe es gerade getan. Ich habe aber sehr wohl darauf hingewiesen, dass es schon ein schräges Spiel ist, Entscheidungen der SPD-Bundestagsfraktion hier derart aufzuarbeiten.
Ich will das zusammenfassen. Herr Ganzke, wir stimmen darin überein, dass die Situation ernst ist. Und dazu sollten wir auch eine sachliche Debatte führen. Ich habe aber den Eindruck, dass das mit der SPD erst dann möglich sein wird, wenn der Mitgliederentscheid vorbei ist und der Pulverdampf sich verzogen hat.
Wir werden also im Ausschuss eine sachliche Debatte führen, und darauf freue ich mich natürlich sehr. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2016 – noch in der alten Wahlperiode – sind wir Mitglieder des Innenausschusses nach Italien gereist. Wir haben uns dort unter anderem mit dem Themenfeld „Organisierte Kriminalität“ beschäftigt. Mir sind die Worte der BKA-Verbindungsbeamtin in Rom noch
sehr gut in Erinnerung, die uns geschildert hat, wie viele Restaurants auch hier in Nordrhein-Westfalen für die Geldwäsche der italienischen Mafia genutzt werden.
Tatsächlich gilt Deutschland schon seit Langem als Geldwäscheparadies, nicht nur für die italienische Mafia, sondern grundsätzlich auch für die Organisierte Kriminalität, aber durchaus auch für die Terrorismusfinanzierung. Eine Dunkelfeldstudie im Auftrag der Bundesregierung aus dem Jahr 2015 kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland jährlich etwa 100 Milliarden € illegal erworbenen Geldes gewaschen und dem legalen Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden.
Es wurde schon angesprochen – und es ist auch Thema des Antrags –, dass im letzten Jahr auf Betreiben von Wolfgang Schäuble, dem damaligen Bundesfinanzminister, die Zuständigkeit vom BKA zum Zoll verlagert worden ist. Man kann feststellen, dass die neue Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit dieser neuen Aufgabe völlig überfordert ist.
Ich muss den CDU-Kollegen widersprechen: Natürlich gönne ich jedem Zeit für die Einarbeitung. Ich finde aber, dass wir gerade im Bereich „Sicherheitsbehörden/Kriminalitätsbekämpfung“ keine Zeit für Einarbeitung haben. Vielmehr muss die Behörde ab dem ersten Tag laufen und funktionieren. Die Expertinnen und Experten haben in diesem Fall sogar noch vorher davor gewarnt, dass diese neue Stelle überhaupt noch nicht ausgerichtet ist und sie diese neue Aufgabe nicht wird bewältigen können.
Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht, die Aufschluss über den Stand des Bearbeitungsstaus geben. Ich glaube, sie sind noch aktueller als die schon genannten; wir müssten sie im Ausschuss einmal nebeneinanderlegen. Nach Zahlen von Januar 2018 sind 30.000 Verdachtsmeldungen von insgesamt 40.000 immer noch in Bearbeitung. Es geisterten ja auch die Zahlen 20.000 und 25.000 herum. Außerdem kommen jeden Monat zu dem existierenden Stau neue Verdachtsmeldungen hinzu.
Ich habe auch gelesen, dass dieser Stau bis zum 1. April dieses Jahres – wir haben heute den 1. März – angeblich abgearbeitet worden sein soll. Ich bin ein sehr positiv denkender Mensch, aber ehrlich gesagt bin ich sehr skeptisch, dass das bis zum 1. April tatsächlich gelingen kann und wird.
Denn die Probleme sind offenbar nicht nur massiv, sondern auch sehr vielschichtig und vielfältig. Es gibt offenbar Personalengpässe – nicht nur quantitativ,
die Personenanzahl betreffend, sondern auch qualitativ. Zuvor haben im BKA und bei den Landeskriminalämtern Kriminalbeamte an der Bearbeitung der Fälle gesessen. Dieses kriminalpolizeiliche Wissen fehlt schlichtweg bei denjenigen, die jetzt an diesen Fällen sitzen.
Herr Lürbke hat bereits auf die Softwareprobleme hingewiesen. Wie absurd ist es, dass im 21. Jahrhundert die Software nicht bereitsteht und deshalb Banken und andere, die dazu verpflichtet sind, Verdachtsmeldungen abzugeben, dies per Fax machen müssen? Da sitzen studentische Hilfskräfte, tippen die Faxe ab und speisen das ins System ein. Das ist in einer deutschen Behörde im 21. Jahrhundert eigentlich undenkbar, und das dürfte aus meiner Sicht nicht so sein.
Es ist wohl auch so, dass es an der Qualität der weitergeleiteten Meldungen mangelt. Wenn diese Zentralstelle die Meldungen so weit bearbeitet hat, dass sie an die Strafverfolgungsbehörden, also an die Polizei gehen, scheint es Probleme mit der Qualität zu geben. Das hat offenbar auch etwas mit der fachlichen Qualifikation zu tun.
Das sind unfassbar viele Probleme. Es ist aus meiner Sicht ein völlig unhaltbarer Zustand. Ich erinnere noch mal an meine Eingangsworte – Deutschland als Geldwäscheparadies –: Das ist ein fatales Signal an die Kriminellen, dass Deutschland nicht damit hinterherkommt, diese Fälle zu bearbeiten. Das ist fast eine Einladung dazu, hier in Deutschland Geldwäsche zu betreiben.
Ich habe mir noch mal Expertenmeinungen aus dem letzten Jahr herausgesucht und das Protokoll der Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag vom April 2017 durchgelesen. Das Schlimme ist meiner Meinung nach, dass Expertinnen und Experten davor gewarnt haben – beispielsweise der BDK, Sebastian Fiedler, der uns hier in NordrheinWestfalen gut bekannt ist. Wenn man sich deren Prognosen anschaut, dann muss man sagen: Es ist wirklich erschreckend, wie sehr diese Prognosen zur Wirklichkeit geworden sind und das eingetreten ist, wovor vor einem Jahr gewarnt wurde.
Insofern haben wir alle ein Interesse daran, dass sich die Zustände ändern. Ich bin auch gespannt auf den Redebeitrag von Herrn Reul, und ich finde, dass die Landesregierung hier tätig werden und Druck auf den Bund ausüben muss.
Natürlich sind auch die zukünftigen Koalitionspartner bzw. die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, denn hier muss sich dringend etwas ändern. Wir haben alle ein Interesse
daran, und es ist wichtig für die Kriminalitätsbekämpfung. Insofern freue ich mich auf den Austausch im Ausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ja jetzt schon einiges gehört. Die umständliche Bezeichnung „Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ wird nur noch getoppt von der umständlichen und praxisfernen Umsetzung des Gesetzes.
Aber als unsere Souveränität freiwillig aufgebender, EU-höriger Mitgliedsstaat setzen wir natürlich alle Vorgaben – und Gesetze erst recht – brav um. Ob sie problematisch oder sinnvoll sind, ist absolut nicht von Belang. Sie kritisieren nicht, widersprechen schon gar nicht, sondern Sie folgen.
Die Folgen sind sehr schwerwiegend. Wird einerseits alles versucht, um eine gerechte Besteuerung zu erreichen und Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu bekämpfen, so lassen Sie es an dieser Stelle aber zu, dass die selbstherrliche EU eine Tür für die Bekämpfung der Geldwäsche endgültig verschlossen hat und dafür ein Tor geöffnet wird.
Eine bewährte Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch das LKA und das BKA mit über 300 Beamten wird einfach eingestellt. Erfolgreiche polizeiliche Ermittlungsarbeit wird durch eine rein administrative Stelle beim Zoll ersetzt.
Nicht nur das – die neuen, für diese spezielle Tätigkeit noch unerfahrenen Mitarbeiter haben nur noch 50 Beamtenstellen zur Verfügung. Die Anzahl soll auf nur 165 – wohlgemerkt: auf der Endstufe – ausgebaut werden. Da erfolgt also eine Reduzierung von 300 erfahrenen Beamten auf 165 neu eingesetzte Beamte – ich wiederhole: auf der Endstufe. Das ist eine Reduzierung von aktuell über 80 % und als Ziel über 45 %.
Das klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber Realität. Die Kriminellen werden jubilieren. Wir haben es gerade gehört: ein Eldorado für die Geldwäscher.
Die Probleme, die wir aktuell – und zwar trotz einer eingerichteten Taskforce – haben, hat auch der Kollege Schnelle dargestellt. Wie passt das zu unserer Verbesserung der Sicherheit für die Bürger? Anlässlich der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde zwar von der Landesregierung dargelegt, dass man selbstverständlich für die neue Einheit
auch auf bisher mit Ermittlungen beim LKA und BKA tätige erfahrene Beamte zurückgreifen will. Allerdings müssen die Beamten auch zur Versetzung zum Zoll bereit sein.
Und: Ob es ein erstrebenswertes Ziel ist, mit weniger und überwiegend in der Ermittlungsarbeit unerfahrenen Kollegen quasi als David gegen Goliath zu kämpfen, darf bezweifelt werden. Ich kann nur hoffen, dass wir diese Idealisten finden.
Ich sehe keine realistische Chance für die Umsetzung des Antrags. Zunächst müsste die Änderung im Bund genehmigt werden. Selbst wenn es der Antrag ins EU-Parlament schaffen sollte, glaube ich nicht, dass dann das EU-Parlament in seiner Selbstgefälligkeit etwas zurücknehmen wird; denn letztendlich ist es die EU, welche in ihrer Richtlinie 2015/849 unter Art. 32 Abs. 1 verlangt, dass jeder Mitgliedsstaat eine zentrale Meldestelle – ich zitiere aus dem Wortlaut –
„zur Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“
Die Bundesregierung verfällt in vorauseilendem Gehorsam natürlich mal wieder in puren Aktionismus. Aber lassen Sie es uns versuchen. Wir werden den Antrag unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Strotebeck. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Reul das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einen Bemerkung zu meinem Vorredner. Es macht schon Sinn, dass es eine EU-weite Absprache gibt, dass alle Staaten Europas über solche zentralen Meldestellen verfügen. Es ist nämlich sinnlos, wenn das nur einige Staaten machen. Dann käme man bei der Bekämpfung dieses Problems überhaupt nicht weiter. Insofern ist diese Entscheidung durchaus klug.
Zweite Bemerkung. Ich möchte gerne beginnen mit einem Zitat aus dem Bundestagsprotokoll. Das Zitat lautet wie folgt:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt – dann geht es weiter – die Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Die oberste
Geldwäschebekämpfungsbehörde wird vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert und dabei personell erheblich aufgestockt. Das ist ein guter und richtiger Beschluss.
Das Zitat stammt vom SPD-Kollegen im Bundestag Binding. Das heißt, genau zu dem Thema, das die SPD jetzt kritisiert hat, hat die SPD-Bundes
tagsfraktion vor nicht allzu ferner Zeit nicht nur eine Unterstützung, sondern sogar eine Bestätigung abgegeben.
Die Bundesregierung hat das Gesetz damals gemeinsam eingebracht, also SPD und CDU. Beide Fraktionen haben das im Bundestag unterstützt, und im Bundesrat haben auch die meisten Länder zugestimmt, sonst wäre es ja nicht durchgekommen. In einigen Ländern gab es anfangs Widerstand, nachher ist einiges noch aufgeklärt worden. Übrigens: Auch NRW hat zugestimmt.