Wir haben wegen des aktuellen Baurechts in den letzten zehn Jahren über 3.600 ha Fläche in dem Ballungsraum verloren. Dieser Entwicklung ist entgegenzuwirken. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Arbeit aus dem Ruhrgebiet entfernt und wir sowohl im Ruhrgebiet als auch am Rand des Ruhrgebiets keine Perspektive für Neuansiedlung von Arbeit schaffen.
Lieber Herr Kollege, halten Sie doch einfach durch! Sie haben gleich noch die Möglichkeit, auf meine Rede zu antworten. Ich kann nichts dafür, dass Sie in Ihrer Regierungszeit keine zukunftsträchtige Politik gemacht haben.
Wer im Ruhrgebiet Zukunft gestalten will, Menschen Perspektiven geben will und Menschen deutlich machen will, dass sie nicht abgeschrieben sind, muss ihnen die Möglichkeit des Broterwerbs geben und Arbeit ins Ruhrgebiet holen, statt Arbeit aus dem Ruhrgebiet abwandern zu lassen.
Alle, die hier im Hause Verantwortung tragen, sind eingeladen, diese Wege mit uns zu gehen, um den Menschen im Ruhrgebiet und in NRW eine echte Perspektive auf Zukunft in Nordrhein-Westfalen in eigenverantworteter Lebenssituation und in Arbeitsverhältnissen mit guten Löhnen zu geben. Die Einladung gilt für alle im Haus. Ich bin gespannt, ob Sie sie annehmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr die letzten Zechen im Ruhrgebiet schließen. Als Bottroper und somit als Bürger einer der letzten Zechenstädte bedaure ich diese Entscheidung nach wie vor. Ich halte sie nach wie vor für falsch.
Für unsere Region schließt sich ein wichtiges Kapitel unserer Geschichte. Der Bergbau hat die Biografien vieler Menschen entscheidend geprägt. Er hat sowohl das Ruhrgebiet als auch unser Land stark gemacht. Er hat für einen einmaligen Aufschwung dieser Region und der gesamten Bundesrepublik Deutschland gesorgt. Dies sollte bei der ganzen Diskussion um Risiken und Langzeitkosten nicht vergessen werden.
Wer allerdings glaubt, das Thema „Bergbau im Ruhrgebiet“ wäre mit der Schließung der letzten Zeche beendet, irrt. Im Gegenteil! Das Ende des Steinkohlenbergbaus stellt uns vor vielfältige Aufgaben. Der Verlust an Know-how und an qualifiziertem Personal
wird noch weitreichende Folgen haben. Mit den Folgen des Bergbaus zu leben, gehört für die meisten Menschen unserer Region dazu.
Um eines klarzustellen: Das größte Risiko sind hierbei die Tagebrüche. Sie entstehen durch Spätfolgen des sehr frühen Bergbaus und eben nicht durch den heute noch aktiven Tiefbergbau. Der Altbergbau mit seinen Risiken ist eine Hinterlassenschaft, mit der wir umgehen müssen, aber auch umgehen können.
Die Bergbehörde nimmt hierbei eine Schlüsselrolle ein. Sie sichert Wissen, bevor es verloren geht. Sie wird präventiv tätig, seitdem die damalige SPDgeführte Landesregierung ab dem Jahr 2000 die Mittel dafür bereitgestellt hat.
Dabei erfasst sie sukzessive alle Lasten, die uns der Altbergbau überlassen hat. Sie stellt ein Risikomanagement zur Verfügung, um Folgen abschätzen zu können. Sie wird vor Schadenseintritt aktiv, um über Risiken in betroffenen Gebieten zu informieren. Sie tritt verkehrssichernd in Erscheinung, wenn kein Verursacher mehr festzustellen ist. Hier wird vonseiten der Bergbehörde einiges getan, um die Folgen so erträglich wie möglich zu gestalten.
Die Antwort der Landesregierung zeigt die Herausforderungen für die Bergbehörde im Zusammenhang mit dem Altbergbau deutlich auf: verpflichtende Kenntnisnahme durchgeführter Maßnahmen zur Sicherung durch Dritte, Anwendung von zeitgemäßen Standards bei der Sicherung von altbergbaulichen Hinterlassenschaften und Information von Grundstückskäufern in ehemaligen Bergbaugebieten. Dies alles sind Vorschläge der Bergbehörde, die zu einer effizienteren Arbeit führen können, um die Risiken des Altbergbaus einzuschätzen und zu minimieren.
Wir wollen der Bergbehörde hier den Rücken stärken. Das Thema „Altbergbau“ ist dabei als dynamischer Prozess zu begreifen.
Durch die sukzessive Erfassung steigen aber auch die Aufgaben, und die Technik hat sich weiterentwickelt. Gerade nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus steigt die Gefahr, dass Spezialwissen verloren geht. Hier müssen wir die Bergbehörde unterstützen, um die Herausforderung zu bewältigen.
Aber wir dürfen die ehemaligen Betreiber auch nicht aus der Pflicht entlassen. Ist ein Verursacher festzustellen, so muss er oder sein Rechtsnachfolger Abhilfe leisten. Denn diese Unternehmen haben massiv vom Bergbau profitiert. Nun müssen sie auch weiter an den Folgekosten beteiligt werden.
Die Einführung einheitlicher Standards zur Bewertung der Risiken des Altbergbaus ist ein Schritt in diese Richtung.
Unsere Aufgabe ist es jetzt, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Ich sehe diese Anfrage als ersten Schritt dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kommt eine Menge Arbeit auf uns zu.
In diesem Sinne ende auch ich, wie es in meiner Heimatstadt üblich ist, mit einem ganz herzlichen: Glück auf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon froh darüber, dass wenigstens unter den demokratischen Fraktionen Einigkeit herrscht, wie wichtig das Thema „Risiken des Altbergbaus“ ist und dass hier rechtlicher Handlungsbedarf besteht. Dafür erst einmal herzlichen Dank!
Erstens werfen Sie in den Raum, Herr Minister, hier würden Ängste geschürt. Einen solchen Generalvorwurf in den Raum zu stellen, finde ich etwas problematisch. Vielleicht können wir ja Einigkeit darüber erzielen, dass das nicht das generelle Ziel ist.
Zweitens haben Sie den Altbergbaugesellschaften generell gedankt und gesagt, sie kämen ihrer Arbeit gewissenhaft nach. Ich kann das aufgrund der hier gegebenen Antworten, ehrlich gesagt, nicht beurteilen. Nach meiner Interpretation gehen auch einige in der Beantwortung enthaltene Aussagen der Bergbehörde klar dahin, dass es eben keine direkte Zusammenarbeit von einigen der Altbergbaugesellschaften mit der Bergbehörde gibt.
Nehmen wir ein Beispiel. Laut der Antwort auf die Große Anfrage reagieren die meisten der Altbergbaugesellschaften nicht oder nur ausweichend auf Fragen zum Risikomanagement und zur Gefährdungsanalyse.
Zur Frage, ob es einer rechtlichen Notwendigkeit bedarf, etwas zu tun, möchte ich gerne die Antwort der RAG anführen, die
„informiert, dass eine Meldepflicht von Sanierungsmaßnahmen an die Bergbehörde … in Nordrhein-Westfalen nicht existiere und sie es begrüßen würde, wenn über solch eine Regelung ein Sanierungskataster bei der Abteilung Bergbau und Energie in NRW der Bezirksregierung Arnsberg geführt würde …“
Da haben wir es doch! Genau eine dieser Altbergbaugesellschaften würde dies unterstützen. Das sollten wir dann auch mitnehmen und positiv begleiten.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss die Einigkeit nutzen, ein Augenmerk auf das zu richten, was in der Debatte noch keine große Rolle gespielt hat. Wir müssen uns auch mit dem Nichtsteinkohlebergbau beschäftigen. In Ansätzen behandelt die Anfrage dieses Thema. Wir haben hier noch keine komplette Übersicht über Altgesellschaften und die Handlungsnotwendigkeiten. Es ist aber insgesamt viel zu tun. Das zeigt die Debatte, und das zeigt die Antwort. Packen wir es gern gemeinsam an! – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Brems war eben froh, dass sich die pseudodemokratischen Fraktionen bezüglich der Altlasten des Bergbaus einig seien. Das ist sehr erfreulich. Auch wir haben genau hingeschaut. Wir danken der Landesregierung, der Bergbehörde und den Unternehmen, die beteiligt waren, für die umfangreichen Antworten, aus denen sich in vieler Hinsicht durchaus eine Entwarnung ableiten lässt.
Was aber auch interessant ist und was vielleicht auch die pseudodemokratischen Fraktionen interessieren könnte, sind Altlasten, die nicht Jahrhunderte brauchen, bis irgendetwas passiert, sondern die ganz aktuell sind, nämlich bei den Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Denken Sie an das Quecksilber in Solaranlagen, denken Sie an das ganze Dämmmaterial, das wir uns jetzt über Jahrzehnte an die Fassaden geklebt und gedübelt haben, denken Sie auch an die Windkraftanlagen, die Sie nachher entsorgen müssen. Das ist die Altlast, das ist der Sondermüll, der jetzt schon vor der Tür steht, den wir sehr bald haben werden.
Insofern vielen Dank für Ihre Anfrage. Das wird für uns Anlass sein, einmal genauer hinzuschauen und Altlasten etwas weiträumiger in den Blick zu nehmen. Insofern freuen wir uns auf die Diskussion demnächst über Altlasten, die Sie hier alle gefördert haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Beckamp. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns hier nicht gegenseitig als Pseudodemokraten beschimpfen.
Sie haben nur die Möglichkeit, das zu sagen, was Sie sagen wollen. Ich habe die Möglichkeit, von hier aus zu sagen, dass wir uns nicht als Pseudodemokraten bezeichnen.