Nachdem SPD und Grüne in den Jahren 2016 und 2017 von dieser Integrationspauschale einfach nichts – ich wiederhole: nichts – an die Kommunen weitergegeben haben, fordern sie plötzlich, die neue Regierung müsse nicht nur 100 Millionen € weitergeben – immerhin 100 Millionen € –, sondern sogar noch viel, viel mehr.
Die alte Regierung gab keinen Cent. Jetzt ist sie in der Opposition und fordert ein Füllhorn mit noch mehr Millionen für die Kommunen.
(Michael Hübner [SPD]: Wir sagen, was Sie gefordert haben! Wir erinnern Sie an Ihre Ver- sprechungen, Herr Rasche! – Zuruf von Sven Wolf [SPD])
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Wir erinnern Sie an Ihre Ver- sprechungen!)
Wir sind nicht nur ein guter Partner der Kommunen, sondern auch ein guter Partner des Sports. Insgesamt 15 Millionen € mehr gab es auch durch die Haushaltsanträge der Fraktionen.
Der Landessportbund äußerte sich in einer Pressemitteilung am 15. November 2017 klar – erstens mit einem Dankeschön an diese Koalition und zweitens mit der Aussage: Endlich ein verlässlicher Partner für den Sport in Nordrhein-Westfalen!
Diese Regierung ist ein guter Partner für die Kultur. Im ersten Schritt gibt es 20 Millionen € mehr auf dem Weg zur Etatverdoppelung, die am Schluss stehen soll. Das hat vorher keine oder kaum eine Regierung
geschafft. Aber wir haben es in diesem Jahr mit dem Fokus auf kommunalen Orchestern und kommunalen Theatern geschafft.
Ich sage es hier noch einmal und komme gleich auch noch einmal darauf zurück: Diese Koalition, allen voran Sozialminister Laumann, steht für eine anständige Sozialpolitik.
Man kann immer das Gegenteil behaupten. Aber die Wahrheit verändert man damit nicht, lieber Kollege Römer.
- Wir geben mehr Geld für den Kinder- und Jugendförderplan aus, nämlich plus 11 Millionen €; insgesamt sind es über 120 Millionen €.
- Wir stärken nochmals die Verbraucherzentrale; die FDP war immer die Partei des Verbraucherschutzes.
- Wir unterstützen noch einmal mit 700.000 € die Betreuungsvereine, die eine unglaubliche Arbeit leisten.
- Wir geben 100.000 € für gezielte Unterrichtung – Susi Schneider – der Wiederbelebung insbesondere an Schulen und 200.000 € für eine Impfkampagne aus.
Es gab im politischen Raum Leute, die gesagt haben, im Vergleich zum Gesamthaushalt von 75 Milliarden € seien 100.000 oder 200.000 € Peanuts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 100.000 € in Bezug zum Gesamthaushalt zu setzen, ist der falsche Ansatz. Entscheidend ist doch, welche Möglichkeiten vor Ort für die Beteiligten entstehen. Mit 100.000 oder 200.000 € entstehen oft gewaltige Möglichkeiten, um gerade im sozialen Bereich etwas für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu tun.
Vielleicht kann dann sogar – das ist ein wenig zugespitzt – ein Ersthelfer, weil er unterrichtet worden ist, ein Leben retten. Das wäre ganz toll. Auf jeden Fall sind wir im Bereich Sozialpolitik in Nordrhein-Westfalen sehr, sehr stark unterwegs.
Noch einmal: Auch wenn Sie seitens der Opposition unwahre Bilder zeichnen, wird sich Ihre eigene Situation nicht verbessern. Aktuelle Umfragen, Herr Kollege Römer, belegen dies sehr deutlich.
Wir brauchen zudem – das gehört zum Zusammenhalt dazu – bezahlbaren Wohnraum in NordrheinWestfalen, und zwar in ganz Deutschland; das ist
kein reines NRW-Problem. Dafür brauchen wir nun einmal neue Wohnungen. Wie soll denn dieser Markt die richtige Balance finden, wenn die Nachfrage groß ist, das Angebot an Wohnungen aber klein ist? Das kann nicht funktionieren. Also brauchen wir Anreize zum Bauen.
Das Bundesgeld wurde reduziert. SPD-Regierung in Berlin! Aber diese Regierung hat die Mittel erhöht.
Erstens. Laut Angaben von IT.NRW verteuerte sich Bauen; die von Rot-Grün beschlossene Bauordnung hätte das Bauen in Nordrhein-Westfalen nochmals ganz wesentlich verteuert. – Deshalb ist das Moratorium richtig und eine Nachsteuerung notwendig.
Zweitens. Eine aktuelle Studie des DIW sagt, knappes Bauland sei eine Bremse für den Wohnungsbau. Deswegen müssen wir in Nordrhein-Westfalen auf unnötige Beschränkungen verzichten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Römer hat gerade zu Recht dargestellt – ich kenne solche Beispiele auch –, dass viele Menschen in Nordrhein-Westfalen die große Sorge haben, wie sie aktuell und erst recht in einigen Jahren von ihrer Rente ihre Miete bezahlen können. Das wollen wir als NRW-Koalition ändern. Aber IT.NRW und DIW haben recht damit. Insbesondere Ihre falschen politischen Weichenstellungen haben zu diesen hohen Mieten in Nordrhein-Westfalen geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein funktionierender Rechtsstaat ist ebenso wichtig für den Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen. Insofern ist es richtig und wichtig – und dafür steht die FDP –, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.
Ich bin mir sicher, dass das für diese Koalition auch kein Problem darstellt. Unser Ziel ist es, Nordrhein
Westfalen sicherer zu machen. Wir haben die Mittel für Personal und Ausrüstung deutlich erhöht; Bodo Löttgen ist schon darauf eingegangen.
Die Mitglieder meiner Fraktion – dies gilt zumindest für die meisten, die das einrichten konnten – haben in der Weihnachtspause die Polizei bei ihren Einsätzen in der Nacht begleitet. Unsere Polizistinnen und Polizisten machen in Nordrhein-Westfalen einen gewaltigen, wichtigen und hervorragenden Job. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank!
Wir haben nicht nur die Polizei gestärkt, sondern – das gehört doch zur Lösung dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch die Justiz. Wir haben in diesem Haushalt 2018 neue Stellen geschaffen, und zwar ungefähr so viele Stellen, wie Rot-Grün in sieben Jahren Regierungsverantwortung geschaffen hat. Das ist der Vergleich, liebe Kolleginnen und Kollegen: eins zu sieben.
Im Bereich der kriminellen Gefährder hat es unser Minister Joachim Stamp erreicht, den § 58a des Aufenthaltsgesetzes anzuwenden. Das geht also. Das wurde gerade bewiesen. Vorher wurde es bezweifelt. Jetzt werden alle Mittel des Rechtsstaates in Nordrhein-Westfalen genutzt. Schade, dass das nicht schon vorher passiert ist!
Ich nenne als letztes Stichwort zum Thema „innerer Zusammenhalt“ die Kinderfeuerwehren. Dieses Projekt dient einerseits der zukünftigen Sicherheit, dem Feuerschutz und dem Unfallschutz in NordrheinWestfalen und vermittelt andererseits diesen jungen Menschen Werte und Wissen, das sie ihr ganzes Leben nutzen können, um sich persönlich zu steigern und zu entwickeln. Auch dafür stellen wir als Koalitionsfraktionen in diesem Haushalt in Summe 1,75 Millionen € mehr zur Verfügung. Das ist unserer Meinung nach sehr gut angelegtes Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.