Für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen ist ebenso eine rationale und ehrliche Energiepolitik wichtig. Zu Recht hat BDIChef Kempf laut dpa am 8. Januar 2018 vor Alleingängen, ob von Nordrhein-Westfalen oder von Deutschland, in der Energie- und Klimapolitik gewarnt; die Folge seien Produktionsverlagerungen ins Ausland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Grünen – ich glaube, da ist die SPD mit mir einer Meinung; Sie haben es in Nordrhein-Westfalen ja auch erfahren – bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin mit ihren fundamentalen Forderungen zu Energiepolitik und Klimaschutzpolitik erlebt. Industrie und Gewerkschaften waren gleichermaßen entsetzt, sowohl in Deutschland als auch in Nordrhein-Westfalen. Gut, dass diese Politik nicht zum Tragen gekommen ist!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt versuchen die Grünen und ihre grünen Netzwerke, sich gegenseitig die Bälle – wir stehen ja kurz vor einer Fußballweltmeisterschaft – zuzuspielen.
Entsprechend hat sich der Landesverband Erneuerbare Energien NRW in einer Pressemitteilung vom 9. Januar 2018 geäußert. Mit Klarheit und Wahrheit hatte das allerdings aus meiner Sicht nur wenig zu tun. Im Gegenteil: Manch ein Leser wurde vielleicht sogar getäuscht. Es geht um die Aufgabe – Frau Düker hat es eben gesagt – der deutschen Klimaschutzziele 2020 mit minus 40 % im Vergleich zu 1990. Der LEE suggeriert, Union, SPD und auch die FDP wollten sich damit von den Pariser Klimaschutzzielen distanzieren.
Das ist falsch. SPD, CDU und FDP sagen genau das Gegenteil – immer wieder. Es wird auch nicht besser, wenn nur die Grünen das Gegenteil behaupten. Wir stehen zu den Pariser Klimaschutzzielen – ohne Wenn und Aber.
Trotzdem ist richtig: Die deutschen Klimaschutzziele mit einem Minus von 40 % gegenüber 1990 lassen sich bis 2020 nicht erreichen.
Dann gab es – das ist besonders bemerkenswert – sogar nordrhein-westfälische Klimaschutzziele. Sie wurden seinerzeit von der Regierung von SPD und Grünen beschlossen.
Diese haben im Vergleich zu 1990 nicht eine Reduzierung um 40 % vorgesehen, sondern nur eine Reduzierung um 25 %, waren also weit defensiver.
Wie können die Grünen eine rationale Politik, die jetzt endlich auf Bundesebene betrieben wird, kritisieren, obwohl sie selbst in Nordrhein-Westfalen in eigener Verantwortung weit hinter den deutschen Klimazielen zurückgeblieben sind? Das ist unehrlich, absolut unehrlich.
Minister Pinkwart hat uns glaubwürdig geschildert, dass diese Regierung es schaffen wird, die nordrhein-westfälischen Klimaschutzziele 2020 zu erreichen, wahrscheinlich sogar zu übertreffen.
Ein weiterer Punkt in dieser Pressemitteilung des LEE – darüber muss man einmal sprechen, weil das ein typisches Spiel zwischen grünen Netzwerken und den Grünen ist – ist die Aussage, es gebe keinen geregelten Plan für den Kohleausstieg. In den Sätzen davor führt er reihenweise Probleme in NordrheinWestfalen an – nicht in Deutschland, sondern in Nordrhein-Westfalen.
Dabei war es doch die rot-grüne Landesregierung, die im Jahr 2016 festgelegt hat, dass der Braunkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen erst im Jahr 2045 beendet wird. Das war grüne Politik pur. Jetzt kritisieren Sie das und versuchen, die Menschen zu täuschen, als hätten Sie mit dieser Entscheidung aus dem Jahr 2016 nichts zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unehrlich.
Mit dem Begriff „Kohle“ ist aber nicht nur Negatives verbunden. Das hat sogar die von den Grünen geführte Enquetekommission in der vergangenen Legislaturperiode bewiesen. Es geht um die stoffliche Verwertung der Braunkohle. Dabei handelt es sich nach unserer festen Überzeugung um ein Zukunftsprojekt für Nordrhein-Westfalen. Wir wollen auf diesem Gebiet die Nummer eins in Europa werden, auch was das Know-how und die Arbeitsplätze betrifft. Wir stützen uns dabei auf den Konsens der Enquetekommission und stärken damit das Rheinische Revier.
Unsere Idee einer Zukunftsinitiative Kohlenstoff Nordrhein-Westfalen haben wir mit Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen von FDP und CDU hinterlegt, in diesem Jahr mit 2,5 Millionen €.
Herr van den Berg, Sie sind herzlich eingeladen, mit uns die Köpfe zusammenzustecken, um das Ziel zu erreichen, die Nummer eins in Europa auf diesem Gebiet zu werden. – Vielen Dank für Ihren freundlichen Applaus.
steigern wollen. Die Entfesselungspakete habe ich genannt. Besonders sollen Gründer und Industrie gestärkt werden, also Neues und Bewährtes. Das ist bei der Balancepolitik dieser neuen Regierung ganz wichtig.
Außerdem wollen wir Ökologie und Ökonomie in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel im LEP, ins Gleichgewicht bringen. Das gilt auch für den Flächenbedarf. Wir haben viele Beispiele aus Ostwestfalen-Lippe gehört, bei denen er gar nicht mehr in Balance ist. Aber das betrifft nicht nur OWL, sondern ganz Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen also auch beim Flächenbedarf wieder ein Gleichgewicht.
Bürokratieabbau ist immer ein Thema, insbesondere für diese Regierung. Minister Pinkwart ist allerdings einmal anders an das Thema herangegangen. Er hat die Gründer gefragt: „An welchen Stellen wünscht ihr euch Bürokratieabbau?“, und er hat die Menschen im Land gefragt, was sie vom Bürokratieabbau erwarten. Dann hat er diese Ideen zusammengefasst und Vorschläge gemacht, wie wir auch in diesem Bereich eine Trendwende erreichen.
Eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik NordrheinWestfalens sehen nicht nur wir. Es gibt auch viele Player in diesem Land, die uns genau dafür loben.
„Unsere Betriebe wünschen sich flankierende politische Maßnahmen wie den zügigen Ausbau der digitalen Infrastruktur und Schritte zur Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren und Ausschreibungsprozessen. Hier hat die Landesregierung mit den Entfesselungsgesetzen geliefert, nun liefert auch der Mittelstand …“
Herr Meier-Scheuven, Präsident der IHK Ostwestfalen-Lippe, äußerte Anfang Dezember 2017 beim Jahresempfang:
Arndt Kirchhoff, NRW-Unternehmerpräsident, antwortete auf die Frage, wie er mit den ersten Monaten der NRW-Koalition zufrieden ist:
Ein viertes Beispiel – bei diesem Gespräch war ich persönlich dabei –: Die Vorsitzenden von vier Betriebsräten bedankten sich am 21. September 2017 ausdrücklich bei Minister Andreas Pinkwart für eine einfach rationale Wirtschaftspolitik. Die Politik der
Vorgängerregierung hätte die Existenz eines in diesem Fall Zementwerkes in Nordrhein-Westfalen zeitnah gefährdet.
Es gab also sehr viel Lob für die Trendwende in der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen durch diese Regierung. Herzlichen Dank dafür!
Genauso machen wir es auch in anderen Bereichen. Bei der Digitalisierung legt Andreas Pinkwart ein unglaubliches Tempo vor. Mit den Anträgen der Fraktionen sind noch einmal Digitalisierung in der Landwirtschaft mit dem Aufbau eines Studienganges in Höxter und noch mehr Mittel für die Digitalisierung im Hochschulbereich eingebracht worden. Auch hier haben die Fraktionen Akzente gesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben in diesem Jahr aber auch eine Zäsur in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Laschet sagte es bei seiner Neujahrsansprache. Die letzten beiden Zechen in NRW werden geschlossen. Verlässlichkeit und Zusammenhalt waren besonders ausgeprägte Merkmale des Bergbaus, die ganz Nordrhein-Westfalen geprägt haben.
Dieses Erbe zu erhalten, ist eine gemeinsame Aufgabe des gesamten Landes und dieses Hohen Hauses. Dazu werden diese Koalition und diese Regierung ihren Teil beitragen.
Die NRW-Koalition wird – gerne mit den Kollegen der Opposition und allen Beteiligten insbesondere im Ruhrgebiet zusammen – konkrete Perspektiven für das Ruhrgebiet erarbeiten und anschließend auch umsetzen.
Bevor gleich wieder der Vorwurf der Opposition kommt: „Ihr seid doch schon 248 Tage im Amt, habt aber noch nicht geliefert“, wie ich eben gehört habe, sage ich: Das geht auch nicht ganz so schnell. Auch da geht Qualität vor Tempo. An diese Marschroute werden wir uns halten.
Es ist ohnehin eine Gemeinschaftsaufgabe in diesem Land, das Ruhrgebiet nach vorne zu bringen, und keine Aufgabe nur einer Regierung, egal, wer die Regierung stellt, meine Damen und Herren.
Neben der Wirtschaftspolitik ist uns der Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen – Stichwort „starke Gemeinschaften vor Ort“ – ein besonderes Anliegen. Dazu gehören starke Kommunen; das gilt für alle 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehört ein starkes Ehrenamt in allen Bereichen, vom Sport bis zur Kultur und von der Integration bis in den sozialen Bereich. Das müssen wir unterstützen, und das tun wir mit diesem Haushalt auch ausdrücklich.
Dazu gehört dann auch ein Thema, das uns hier schon über einige Jahre beschäftigt hat, nämlich die Weitergabe der Integrationspauschale in einer Größenordnung von 100 Millionen €. Wir nutzen unsere Spielräume und geben den Kommunen hier 100 Millionen € – Geld, das sie dringend brauchen.
In einer Presseerklärung sämtlicher Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände vom 9. Januar 2018 wird diese Politik ausdrücklich gelobt.
Der SPD-Oberbürgermeister aus Bielefeld, Pit Clausen, erklärte am 10. Januar 2018 in der „Neuen Westfälischen“, das sei ein sehr erfreulicher Schritt.
Pit Clausen vergleicht das natürlich mit der Politik der Vorgängerregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nachdem SPD und Grüne in den Jahren 2016 und 2017 von dieser Integrationspauschale einfach nichts – ich wiederhole: nichts – an die Kommunen weitergegeben haben, fordern sie plötzlich, die neue Regierung müsse nicht nur 100 Millionen € weitergeben – immerhin 100 Millionen € –, sondern sogar noch viel, viel mehr.