Herr Laschet, das ist eine Steilvorlage. Ich kann Ihren Vorwurf von vor einem Jahr hier eins zu eins übernehmen. Im Gegensatz zum letzten Mal stimmt er aber heute. Ich wiederhole: Die Stellen werden offenbar geschaffen, um Ihre Ideologie durchzusetzen, weil Sie nicht wissen, was die Kernaufgaben sind. Aus diesem Grund werden Beamte eingestellt, die dann irgendetwas regeln.
Dieses Jahr stimmt dieser Vorwurf tatsächlich. Wir haben nichts gegen mehr Stellen. Um Gottes willen! Den schlanken Staat können sich tatsächlich nur Arme leisten. Wir werden auch hier staatliche Stellen brauchen. Aber dann müssen Sie doch neue Aufgaben definieren, für die sie notwendig sind.
Offenbar werden hier die Aufgaben einer Staatskanzlei mit den Aufgaben einer Parteizentrale verwechselt, die dann noch über den Landeshaushalt finanziert werden soll.
Angesichts der mehr als 400 neuen Ministeriumsstellen, die Sie bis jetzt geschaffen haben, geben Sie, Herr Laschet, in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ am 30. Dezember 2017 ein weiteres bemerkenswertes und, wie ich finde, sehr unvorsichtiges Versprechen ab. Auf Nachfrage von Michael Bröcker und Thomas Reisener sagen Sie zunächst:
„spezielle unverzichtbare Aufgaben, um zwingende Verbesserungen einzuleiten, etwa bei der inneren Sicherheit.“
Dagegen kann man nichts sagen. Das sind aber nicht 400 Stellen, von denen Sie etliche bekommen, Herr Reul. Die 42 neuen Stellen in der Staatskanzlei gehören schon mal nicht dazu.
Die meisten. Sie haben gut was abbekommen. Das ist völlig in Ordnung. Ich finde das auch richtig so. Hier geht es aber um andere Stellen. Das wissen Sie.
„Die Kosten für die Stellen, die wir für die Regierungsneubildung einrichten mussten, werden wir über die Legislaturperiode wieder einsparen.“
Ich finde ganz besonders am Beispiel der Staatskanzlei – im eigenen Haus, Herr Laschet – wird deutlich, wie unverfroren die einstige Skandalisierungsrhetorik gegenüber Rot-Grün ist und wie sie wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt und sich gegen Sie hier und heute richtet. Und das ist auch richtig so.
Zweiter Offenbarungseid von Schwarz-Gelb: der Haushaltsabschluss 2017, nachdem im Nachtragshaushalt 2017 trotz Mehreinnahmen von über 1,2 Milliarden € der Finanzminister verkündet „Ich habe da zwar mehr Geld, aber es bleibt im Grunde bei der Nettoneuverschuldung.“
Gegen alle Wahlversprechen! Ich möchte es jetzt hier nicht zum zehnten Mal sagen, aber schon der Nachtragshaushalt war ein gebrochenes Wahlversprechen. Aber jetzt gibt es ja die Schlussabrechnung. Neue Chance, Herr Lienenkämper, für Sie, mal Ihre Wahlversprechen einzuhalten.
Aber was macht der Finanzminister? – Trotz milliardenschwerer Minderausgaben – Sie verzeichnen ja keine Mehreinnahmen, das ist richtig, aber Sie haben milliardenschwere Minderausgaben, unbesetzte
Stellen, nicht verausgabte Flüchtlingskosten etc. – wieder im Minus! Sie schließen den Haushalt 2017 mit 1 Milliarde € minus ab. Wie kann das denn jetzt sein? Warum?
Herr Löttgen, jetzt kommt’s: Weil Sie die Ausgabenreste nutzen, um Ihre größten Glaubwürdigkeitsprobleme in Sachen „versprochen – gebrochen“ abzuschwächen und hektisch nachzubessern. So soll der Pensionsfonds zusätzlich eine Zuführung in Höhe von 680 Millionen € bekommen,
und die Integrationspauschale soll wenigstens zu einem kleinen Teil an die Kommunen weitergeleitet werden. Sie meinen, Herr Löttgen, Sie schließen damit ein paar offene Flanken, die Sie hier offensichtlich in den Debatten nicht aushalten.
Aber mit dem Schließen dieser Flanken bekommen Sie neue Glaubwürdigkeitsprobleme, reißen Sie neue auf, denn beim Haushaltsabschluss 2015 – Plenardebatten nachzulesen, ist gar nicht so uninteressant – gab es eine ähnliche Situation: positiver Haushaltsabschluss mit 635 Millionen €, Zuführung der Summe zum Pensionsfonds. Das ist genau das Gleiche.
Was hielt die damalige Opposition denn von dieser Maßnahme? – Zunächst kam die wiederkehrende Forderung, Haushaltsverbesserungen sollen natürlich dafür verwendet werden, weniger Schulden zu machen. Das machen Sie schon mal nicht. Das ist schon mal längst vergessen. Daran haben wir uns ja schon gewöhnt.
Christian Lindner wirft dem damaligen Finanzminister in der Haushaltsrede vom 16. Dezember 2015 voller Empörung, wie wir ihn kennen, vor:
„um bereits in diesem Jahr die Zuführung zu dem Versorgungsfonds des Landes zum nächsten Jahr zu zahlen. Statt in diesem Jahr Schulden zu reduzieren, schaffen Sie also neue Spielräume im nächsten Jahr.“
Herr Lienenkämper, Sie scheinen von diesem Lehrbuchfall offenbar sehr schnell gelernt zu haben. Herr Lindner – er ist ja nicht mehr da; er hat sich in die ewige Opposition nach Berlin verabschiedet –
kann Ihnen das heute mit Empörung nicht mehr vorhalten, denn – so Christian Lindner damals – die 635 Millionen € gehören in die Bilanz des nächsten Haushaltsjahres.
Herr Lienenkämper, Herr Löttgen, Herr Rasche, ersetzen wir doch jetzt einfach mal 635 Millionen € durch 680 Millionen €. Sonst ändert sich eigentlich nichts, außer, dass niemand von der FDP heute darüber noch empört ist. Das ist das Einzige, was sich an dieser Situation ändert.
Und jetzt kommt Christian Lindner, holt dann zum finalen Schlag aus. Was ist diese Haushaltspolitik für ihn? Ich zitiere wieder:
„Lackschäden übertünchen, Tacho runterdrehen, ab in den Verkauf. Mit diesen Tricks, die Sie in den vergangenen Jahren systematisiert haben, folgt die Finanzpolitik Nordrhein-Westfalens denselben Methoden wie der Gebrauchtwagenhandel auf dem Kiesplatz.“
Nun, Herr Lienenkämper, ich würde niemals so weit gehen, Sie hier mit einem windigen Gebrauchtwagenhändler zu vergleichen. Das wird den Gebrauchtwagenhändlern nicht gerecht, wäre jetzt auch wirklich nicht meine Sprache. Das soll der Autofetischist Herr Lindner mit diesen Bildern mal machen.
Aber eines wird doch deutlich, Herr Lienenkämper: Mit diesen hektischen Nachbesserungen oder – besser gesagt – Verschlimmbesserungen, die Sie mit der Schlussabrechnung 2017 gemacht haben – vielleicht empört sich Herr Rasche ja doch noch darüber, mal gucken, es ist noch Hoffnung da –, geben Sie hier nicht wirklich das Bild eines ehrbaren Kaufmanns ab, was Sie uns so gerne vermitteln wollen. Sie wursteln sich weiter durch, mehr schlecht als recht, und Sie können darauf setzen, dass die sprudelnden Steuereinnahmen und die ganzen unbesetzten Stellen in den Ministerien, in den Schulen mit den Minderausgaben das schon richten werden.
Konzeptionelle, transparente, nachhaltige Finanzpolitik, so wie wir sie verstehen, sieht für uns anders aus.
Fazit nach einem halben Jahr Schwarz-Gelb: Die großen Herausforderungen für viele Menschen in diesem Land in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts sind:
- Wie können wir wirtschaften und leben, ohne Öl und Kohle für Energie, Wärme und Mobilität zu verbrennen?
- Wie können wir die Folgen des Klimawandels, die jeden von uns jetzt schon betreffen, noch beherrschen?