So kurz springt die NRW-Koalition nicht. Wir arbeiten diese Versäumnisse auf. Wir denken vom Lehramtsstudenten über die digitalen Inhalte, über die GigabitAnschlüsse bis zum Tablet. Wir investieren mit dem Haushalt 2018 in die Lehrerfort- und -ausbildung und in die Infrastruktur.
Da haben wir ein ganzes Bündel parat. Wir werden die Förderbedingungen für das junge Programm „Gute Schule 2020“ präzisieren und administrative Unterstützung leisten. Das bisherige Verfahren scheint nämlich die Schulträger durchaus ein Stück zu überfordern.
Das zeigt auch der bisherige Mittelabruf. Die Ministerin hat heute mitgeteilt, dass nur 50 % der für 2017 vorgesehenen 500 Millionen € durch die Kommunen beantragt worden sind. Das ist gut, aber nicht gut genug.
Hinzu kommt, dass von den abgerufenen Mitteln gerade einmal rund 14 % für digitale Infrastruktur verwendet wurden. Das ist ebenso nicht zufriedenstellend. Diesen Anteil wollen wir in den nächsten Jahren durch zentrale Unterstützungsleistungen erhöhen.
Des Weiteren, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir uns bereits im vergangenen Sommer erfolgreich bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass in mithilfe des Bundesförderprogramms „Breitband“ angeschlossenen Gebieten auch Schulanschlüsse gefördert werden, selbst wenn diese bereits über 30 MBbit/s verfügen. Damit ermöglichen wir reale Gigabit-Anschlüsse mit Glasfaser bis ins Schulgebäude.
Weil wir wissen, dass dieser Bedarf so dringend ist und dass die großen Projekte über das Bundesprogramm intensiver Planung bedürfen, haben wir unseren Schulen heute Morgen mit dem Haushalt 2018 weitere 60 Millionen € für ein eigenes Ausbauprogramm zur Verfügung gestellt. Das Ziel: NRWSchulen prioritär und flächendeckend mit Glasfaser zu versorgen.
Zusätzlich werden wir uns dafür einsetzen, dass sich der Bund durch ein mögliches Bundesprogramm „DigitalPakt#D“ an der Finanzierung von IT-Infrastruktur, Breitband, WLAN, Hardware beteiligt. Anstatt diesen Pakt in Ihrem Antrag und auch hier am Pult zu kritisieren, täte die SPD gut daran, dieses Programm auf Bundesebene zu unterstützen. Das werden wir sicherlich in den nächsten Wochen erleben, vielleicht auch erst in den nächsten Monaten.
Ich komme zum Schluss noch einmal zurück auf die Studie. Wenn wir uns die Ergebnisse anschauen, dann stellen wir fest: Es gibt in der Tat Anlass zum Handeln, aber eben nicht nur in der Infrastruktur, sondern auch in der pädagogischen Arbeit und Ausbildung. Über die Hälfte aller Lehrkräfte benutzen laut dieser Studie digitale Medien seltener als einmal wöchentlich, und ebenso viele vermissen ein Konzept zur methodischen Anwendung.
Wir starten eine gezielte Fort- und Ausbildungsoffensive mit 16 Millionen €; denn die Qualifizierung der Lehrkräfte und ein pädagogisches Konzept sind maßgeblich, wie es in der Studie heißt.
Während der SPD-Antrag bei der Infrastruktur beginnt und endet, nimmt die NRW-Koalition mit ihrem Entschließungsantrag notwendige Ergänzungen und Konkretisierungen vor – für eine bildungspolitische Digitalpolitik aus einem Guss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braun. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Müller-Rech das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ende November habe ich den Kongress von lehrer nrw in Mülheim besucht, und zwar zusammen mit dem geschätzten Kollegen Jochen Ott, der leider gerade nicht im Raum ist, was ein bisschen schade ist; denn dort auf dem Podium hat er eingeräumt, dass die SPD das Thema „Bildung“ während ihrer Regierungszeit besser hätte begleiten müssen. Er sprach von einem Reset der Bildungspolitik der SPD.
Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn das hat mir gezeigt, dass Sie großes Interesse an einer konstruktiven Zusammen- und Mitarbeit haben, wenn es um die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler geht. Ich hatte auch gedacht, damit wäre dann meine Frage gestorben, die ich hier schon ein paarmal gestellt habe: Warum haben Sie es nicht selber gemacht?
Noch trauriger ist es, dass Sie, liebe Kollegen der Sozialdemokraten, heute wieder einen Antrag vorlegen, der auf Ihre eigenen Verfehlungen der letzten sieben Jahre hinweist. Vielleicht sollten Sie in dieser Haltungsfrage lieber Ihrem schulpolitischen Sprecher folgen.
Genau das ist es, und das ist doch richtig bitter für Sie. Frau Kampmann, Sie heben hier lobend einen Kongress hervor, der offenbar keine Ergebnisse gebracht hat, weil Sie nichts geschafft haben.
Noch bitterer ist: Uns Freien Demokraten ist das schon in der letzten Legislaturperiode aufgefallen. Wir hatten schon einen Antrag gestellt, um die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben.
Darin forderten wir die alte Landesregierung unter anderem dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass bundesweit fächerübergreifende verbindliche Bildungsstandards zur digitalen Medienbildung beschlossen und in den Lehrplänen des Landes für die Schulen in NRW verankert werden.
Wir forderten Sie auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Bund und Länder einen Staatsvertrag zur Finanzierung der digitalen Infrastruktur an Schulen abschließen.
Was haben Sie gemacht? Sie haben den Antrag abgelehnt. Jetzt erwarten Sie sich nach sechs Monaten von uns, dass wir Ihre Verfehlungen schon vollständig korrigiert haben? Das ist eine Farce.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir alle wissen, dass die Sozialdemokratie in NRW dieses Wochenende am Scheidepunkt steht. Zu dem Anlass habe ich mir einmal das Sondierungspapier der „GroKo reloaded“ angeschaut. Ganze 15-mal findet man darin das Wort „Digitalisierung“, zum Beispiel im Zusammenhang mit digitaler Verwaltung, bei der Unterstützung von Unternehmen durch steuerliche Anreize. Sogar die Digitalisierung des Kartellrechts hat ihren Weg in dieses kleine Absichtspapier gefunden.
Im Bildungsbereich ist es aber nur ein Stichwort in einem Nebensatz ohne weitere Ausführungen. Der „DigitalPakt#D“ oder ein von Ihnen gewünschtes Pendant werden nicht erwähnt. Das finde ich sehr schade, und es passt nicht zu Ihrer Antragsinitiative, in der Sie hier vorgeben, wie wichtig Ihnen doch diese Thematik sei.
Was haben wir vor? Wir gehen bei der Umsetzung der Digitalisierung mit Konzept und Bedacht vor. Wir werden nicht die Fehler der rot-grünen Landesregierung bei der Inklusion wiederholen. Wir werfen jetzt nicht einfach iPads in jede Klasse und sagen: Seht zu, wie ihr klarkommt; ab morgen ist hier Digitalisierung.
Konkret: In den Haushalt 2018 sind schon deutlich mehr finanzielle Mittel als in der letzten Legislaturperiode eingestellt; sechs neue Stellen für IT-Fachleute an den Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung. Wir wollen die Digitalisierung in der Lehrerausbildung an den Universitäten fest verankern sowie für eine umfassende Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer sorgen, damit sie die schon bestehenden Möglichkeiten der digitalen Bildung optimal nutzen können. Wir wollen die Lehrpläne bedarfsgerecht anpassen und natürlich auch den Aufbau der Infrastruktur vorantreiben.
Meine Damen und Herren, die Infrastruktur ist nur ein Teil, aber längst nicht die hinreichende Bedingung für das Gelingen digitaler Bildung. Sie muss in ein schlüssiges pädagogisches Handlungskonzept eingebettet sein, damit sie Wirkung entfaltet. Das werden wir parallel anstoßen; darauf können Sie sich verlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits in meiner letzten Rede habe ich betont, dass sich die NRWKoalition hohe Ziele gesetzt hat. Wir halten, was wir versprechen, und werden die digitale Bildung vorantreiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Müller-Rech. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir den ganzen Pulverdampf mal beiseite und gucken uns an, was es für die Schulen wirklich bringen könnte. Ich kann für meine Fraktion nur sagen: Wir können uns bei beiden Anträgen leider nicht zur Zustimmung aus vollem Herzen entscheiden. Wir werden uns enthalten. Ich sage Ihnen auch, warum.
Der SPD-Antrag ist einfach nur auf das Thema „Technik und Infrastruktur“ begrenzt. Das ist zu wenig; das geht so nicht.
Dann habe ich mich eigentlich über Ihren Entschließungsantrag dazu gefreut. Aber auch da fehlt mir noch eine Komponente. Das will ich Ihnen gerne erläutern. Sie haben pädagogische Konzepte aufgenommen: Lehrerfortbildung und -ausbildung, auch die Ausstattung der Seminare. Aber es ist einfach zu wenig, zu sagen: Wir übergeben die Aufgabe an die Medienberater und -beraterinnen. – Das muss weiter gehen.
Erlauben Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang ein bisschen von meiner Heimatstadt erzähle. Das halte ich für gut, weil wir da die gleiche Einschätzung haben. Paderborn hat sich im Wettbewerb „Digitale Stadt“ bundesweit auf Platz zwei behauptet.
Auch Professor Pinkwart hat sehr deutlich gemacht, dass die Bewerbung Paderborns herausragend gewesen ist und es in der Modellregion OWL eine weitere Förderung geben soll.
In der Tat hat Paderborn eine sehr lange Tradition, über das Projekt „Lernstatt“ nachhaltig Mittel zu investieren. Ich möchte uns alle daran erinnern, was damals mit der E-Initiative passiert ist, in die viel Geld geflossen ist. Aber es waren nicht immer nachhaltige Konzepte, sowohl was die Hardware als auch andere Investitionen betrifft.
Wir haben in Paderborn die Tradition, dass die Schulen sich schulformübergreifend darauf verständigen, welche Software auf zentrale Server eingespielt wird. Das ist zum Beispiel ein Punkt, den ich in beiden Anträgen vermisse. Wie sieht es mit dem Service aus? Es ist nicht nur mit Technik getan. Es ist nicht nur mit Fortbildung getan. Es geht auch darum, die Schulen hinterher weiter in die Lage zu versetzen, mit den Dingen möglichst unaufwendig zu arbeiten, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht die Servicetechniker in den Schulen sind. Das hat Paderborn sehr früh erkannt, da investiert und ein Konzept vorgelegt.
An der Universität gibt es einen Antrag zur wissenschaftlichen Begleitung. Ich weiß, dass er der Ministerin vorliegt. In Paderborn werden jetzt alle Kollegien Schritt für Schritt mit Tablets ausgestattet. Sobald das Kollegium die Hardware bekommt, beginnt parallel die Fortbildung für die Kolleginnen und Kollegen, sodass das Implementieren sehr zielgerichtet erfolgt.
Ich würde mir sehr wünschen, wenn es gelänge, das auf das Land zu übertragen, und vielleicht auch in einem Beirat, an dem die kommunalen Spitzenverbände beteiligt sind, solche Transferkonzepte und eine prozessorientierte wissenschaftliche Begleitung hinzubekommen.
In Paderborn wird zurzeit ein Antrag vorbereitet, um die informatische Grundbildung an Grundschulen zusammen mit anderen universitären Standorten in einem weiteren Entwicklungsschritt voranzubringen. Das sind die Zukunftskonzepte, die wir brauchen. Dann haben wir wirklich an allen Stellen vernünftig angesetzt.
Lassen Sie uns die Dinge nachhaltig entwickeln, damit die Finanzen gut eingesetzt und direkt genutzt werden. Das geht nur, wenn das mit begleiteter Fortbildung direkt in den Prozess hinein passiert. Denn es nutzt niemandem, wenn die Geräte zwar da sind, aber nicht oder nicht in angemessener Weise genutzt werden.
Auch die Fragen des Datenschutzes sind längst noch nicht alle geklärt – auch im Umgang mit digitalen Medien in der Schule und im Unterricht.