Nummer zwei ist die Integrationspauschale. Herr Kollege Mostofizadeh, man kann es sich als Opposition einfach machen – ich habe das gerade bei den GFG-Debatten schon öfter gesagt –, indem man er
klärt: Alles muss noch ein bisschen höher, ein bisschen schneller und ein bisschen weiter sein. Die Wahrheit ist: Wäre die rot-grüne Landesregierung nicht abgewählt worden, hätten die Kommunen nach Ihrer beschlossenen Planung aus der Integrationspauschale 0 € erhalten.
Mit der neuen Landesregierung gibt es 100 Millionen €, und die kommen vor Ort an. Auch das ist ein deutlicher Unterschied zwischen der Vorgängerregierung und der neuen Regierung.
Vielen Dank, Herr Kollege Höne. – Ich habe jetzt keine weitere Wortmeldung mehr. Somit schließe ich die Aussprache. Jetzt kommen wir zu den Abstimmungen. Es wird ein Abstimmungsmarathon.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die beiden Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz und zum GFG in dritter Lesung. Das Beratungsverfahren wird hiermit abgeschlossen. Es handelt sich somit jeweils um die Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Erstens stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1752 zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und die Grünen. Wer ist dagegen? – Die CDU, die FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth sind dagegen. Wer enthält sich? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Damit ist der Änderungsantrag 17/1752 abgelehnt.
Zweitens stimmen wir ab über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 – es handelt sich hierbei um das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 – und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/1701, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/802 in der Fassung nach der zweiten Lesung unverändert anzunehmen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Fassung nach der zweiten Lesung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung zur dritten Lesung. Wer entsprechend diesem Antrag abstimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die SPD, die Grünen und die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/802 in dritter
Als Erstes stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1732. Die Fraktion der AfD hat gemäß § 44 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung zu diesem Änderungsantrag beantragt.
Nach Abs. 2 dieses Paragrafen erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Die Abstimmenden haben bei Namensaufruf mit Ja oder mit Nein zu antworten oder zu erklären, dass sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte nun Herrn Abgeordneten Nückel, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Somit haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, nun die Auszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Ihre Stimme haben 193 Abgeordnete abgegeben. Mit Ja stimmten 179 Abgeordnete, mit Nein stimmten zwölf Abgeordnete, zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1732 angenommen.
Ich fange an mit dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1733. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Dafür sind SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Wer ist dagegen? – Die Abgeordneten der
AfD. Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1733 mit der eben festgestellten Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 17/1734. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Abgeordneten der Grünen. Somit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1734 entsprechend angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist die Drucksache 17/1735. Wer dieser Drucksache zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU, die FDP, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1735 mit dem eben festgestellten Ergebnis abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 17/1736. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die SPD, die CDU, die FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Grünen und der beiden fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1736 mit dem festgestellten Ergebnis angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Das ist die Drucksache 17/1737. Wer dieser Drucksache zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU, die Grünen, die SPD, die FDP und die AfD. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die beiden Fraktionslosen enthalten sich. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1737 angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1738. Wer möchte diesem Änderungsantrag der Grünen zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Die CDU, die FDP, die AfD und die beiden Fraktionslosen sind dagegen. Enthaltungen? – Somit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1738 mit dem festgestellten Ergebnis abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1739. Wer möchte dieser Drucksache zustimmen? – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU und die FDP und die beiden Fraktionslosen. Wer enthält sich? – Die SPD und die AfD enthalten sich. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1739 abgelehnt.
Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Die CDU, die FDP, die AfD und die beiden Fraktionslosen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1740 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1741. Wer möchte da zustimmen? – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP, die AfD und die beiden Fraktionslosen. Somit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1741 einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1742. Wer möchte dem zustimmen? – Das sind die SPD, die Grünen und die beiden fraktionslosen Kollegen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und die FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1742 gleichwohl abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1743. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1743 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1744. Wer stimmt dem zu? – Das sind SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Somit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1744 einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drucksache 17/1745. Wer ist dafür? – Das sind SPD, CDU, FDP, AfD und die beiden Fraktionslosen. Wer ist dagegen? – Die Grünen. Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1745 angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1746. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Wer ist dagegen? – Die SPD, die CDU, die FDP und die beiden Fraktionslosen. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1746 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1747. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – SPD, Grüne und AfD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die beiden Fraktionslosen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1747 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1748. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das
sind SPD, Grüne, CDU, FDP und die beiden Fraktionslosen. Wer ist dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Somit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1748 angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1749. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und die beiden Fraktionslosen. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1749 abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1750. Wer ist für diesen Antrag? – Das sind die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die beiden Fraktionslosen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1750 angenommen.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/1754. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, die Grünen und die AfD. Wer ist dagegen? – Die CDU und die FDP. Wer enthält sich? – Die beiden Fraktionslosen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1754 abgelehnt.