Der Blick in Ihr Landesstraßenbauprogramm zeigt: Mit Regierungsbeginn sind Sie mit dem Porsche gestartet. Sieben Monate danach: ein Plus von zusätzlich lediglich 5 Millionen € im Haushalt. Das entspricht ungefähr – über den Daumen gerechnet – 3,5 km Neubaustraße. Da geht es in Zukunft wohl eher wohl im Schneckentempo voran, wenn man das bewerten soll.
Dann suchen Sie sich auch noch Neubauprojekte aus, die vor Ort überhaupt keine Akzeptanz haben. Schauen wir nach Unna – so viel kann man heute sagen –: Das Neubauprojekt, vor Ort höchst umstritten, nachweislich ein unterirdisches Kosten-NutzenVerhältnis, verbraucht 40 % des Gesamtbudgets. Was das mit Entfesselung zu tun hat, meine Damen und Herren, das wissen nur Sie. Dem Bürgerwillen vor Ort wird das auf jeden Fall nicht gerecht. Akzeptanz? – Fehlanzeige.
Die Pendlerinnen und Pendler konnten doch zu Recht erwarten – blickt man sieben Monate zurück –, dass Sie bei der Staubekämpfung durchstarten. So viel zu
Ihrer Wahlkampfrhetorik. Wie wollen Sie den Stau in Nordrhein-Westfalen bekämpfen? Davon ist zurzeit wenig zu hören. Woche für Woche hören wir entsprechende Staumeldungen.
Daran kann man bereits mit dem Fahrrad entlang fahren, meine Damen und Herren. So lange dauern die Staumeldungen. Jetzt können Sie sagen: Das ist alles rot-grüne Verantwortung.
Ja. – Ich sage Ihnen: Relativ schnell werden wir uns nächstes Jahr darüber unterhalten, welche Investitionen Sie tätigen, damit wir jeden Tag ein Stück weniger Staumeldungen haben werden.
Sie wollen mehr Mobilität ins Land bringen. Das postulieren Sie gerne. Stattdessen fahren Sie mit Vollgas in ein Fahrverbot – ja, in ein Fahrverbot. So wird es in den nächsten Monaten wohl kommen. Da muss man einmal die Frage stellen: Was tun Sie eigentlich hier in Nordrhein-Westfalen dagegen? Hier mal eine Hilfe, da mal eine Hilfe. Das wird ja wohl im Endergebnis nicht reichen.
Stattdessen sollten Sie alle Akteure zu einem Mobilitätsgipfel einladen. Dann können Sie 2018 auch klar sagen, was Sie tatsächlich unternehmen wollen, damit wir diese Probleme lösen können.
Und was hat der Stau auf der Straße mit dem Stau auf der Schiene zu tun? – Ja, auf der Schiene gibt es auch Stau. So ist das eben, wenn man jahrelang nicht investiert.
Ja, da sitzen wir alle in einer Reihe. Deshalb sage ich hier ganz klar: Es war ein großes Verdienst des damaligen Verkehrsministers Groschek, dass wir 2016 ausreichend Mittel für die Zukunftsinvestitionen in Berlin akquirieren konnten.
Die können Sie jetzt fleißig ausgeben. Das ist in Ordnung. Dafür werden wir Sie loben. Aber wir werden genau hinschauen, wo Sie das Geld ausgeben. Denn auch auf der Schiene sind dringend Investitionen nötig.
Über Ihre Aktivitäten rund um den Flughafen Köln will ich hier gar nichts mehr ausführen. Darüber haben wir gestern ausführlich diskutiert.
Bleiben noch die Wasserstraßen und die Radwege, alles rund um die Nahmobilität. Leider ist dafür heute keine Zeit. Das werden wir bei Gelegenheit diskutieren. Allerdings hören wir auch: Rund um die Investitionen für die Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen wird es wohl Verschiebungen zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen geben – glauben wir den Ausführungen aus dem Norden der Republik.
Abschließend frage ich: Was bleibt? – Machen Sie nach sieben Monaten endlich einen Strich unter Ihre Entfesselungsrhetorik. Entfesselt haben Sie nämlich bisher gar nichts. Das, was Sie hier in den letzten sieben Monaten präsentiert haben, ist eher wüstes Durcheinander. Das trifft es ziemlich genau. Sie machen zu viele handwerkliche Fehler. Das kann man auch in jeder Tageszeitung nachlesen. Es stimmt eben.
Ihre Wahlversprechen holen Sie jetzt Schritt für Schritt ein, und das ist bitter. Dann muss man sich auch einmal hier hinstellen und sagen: Ja, so ist das. Wir können nicht alles sofort lösen.
Deshalb sagen wir: Es geht besser im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr. Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns einreihen, mitzumachen, wenn es gute Projekte gibt. Machen Sie es auch besser, Herr Minister. Diesen Appel richte ich auch an Ihre Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen. Unser Land hat es nämlich verdient. – Frohe Weihnachten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Löcker, Heldenmut nach Ladenschluss! Hätten Sie nur ein Bruchteil von dem, was Sie hier vermeintlich an der Arbeit der NRW-Koalition versucht haben zu kritisieren, in den letzten sieben Jahren – nur ansatzweise! – angepackt, dann sähe es auf Straßen und Schienen in unserem Land anders aus.
Hätten Sie doch ökonomische Grundprinzipien beachtet, die da zum Beispiel lauten: Mobilität schafft Prosperität! Das heißt: Wohlstand entsteht nur dort, wo die Infrastruktur funktioniert.
Neben den zahlreichen Waren und Gütern, die über die nordrhein-westfälische Infrastruktur transportiert werden, pendeln täglich bis zu 5 Millionen Menschen von ihrem Wohn- zu ihrem Arbeitsort und wieder zurück. Aber viel zu oft stehen diese Menschen in unserem Land im Stau und verlieren im langsam vorangehenden Verkehr Zeit und Geld. Unsere Unternehmen konkurrieren im internationalen Wettbewerb, können aber viel zu oft ihre Ware nur über Umwege an ihren Bestimmungsort liefern.
Die NRW-Koalition ist angetreten, um den Erhalt, die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu einem Schwerpunkt der Landespolitik zu machen. In den letzten Jahren,
meine Damen und Herren, wurde unserer nordrheinwestfälischen Straßen- und Schieneninfrastruktur eine viel zu geringe Bedeutung zugemessen.
Jahrelang wurden wichtige Investitionen vor sich her geschoben. Kaputte Straßen und Staus sind das Ergebnis falscher Entscheidungen der Vergangenheit. Es wurde zu kurz gedacht. Zum einen wurden die Bedarfe für die Zukunft nicht ausreichend berücksichtigt. Zum anderen wurde nicht ausreichend investiert und modernisiert – und das, obwohl der Bund die Investitionen bei der Infrastruktur hochgefahren hat und im Bundesverkehrswegeplan 2030 den Bedürfnissen unseres Bundeslandes als Verkehrsland Nummer eins Rechnung trägt. Einzig an einem fehlte es: dem Willen zur Umsetzung.
In den vergangenen sieben Jahren fehlte es an baureifen Planungen. 2011 entschied Rot-Grün, nicht für die Schublade zu planen. Das führte zu einem Planungsstopp für 48 Bundesfernstraßenprojekte. Lieber Herr Kollege Löcker, 17 dieser Bundesfernstraßenprojekte, die Sie 2011 beerdigt haben, sind im Bundesverkehrswegeplan wieder in den vordringlichen Bedarf eingestellt worden. Das war also eine fatale Fehleinschätzung Ihrerseits.
Zusätzlich zu dem erklärten Ziel, nicht mehr planen zu wollen, hat Rot-Grün auch die Grundlagen für die Planungen entzogen, indem Personal und Mittel gekürzt wurden.
Durch die Verkehrspessimisten der abgewählten rotgrünen Landesregierung wurden falsche Prioritäten gesetzt.
Bevor ich einzelne Punkte aufgreife, möchte ich darauf verweisen, dass die NRW-Koalition die Voraussetzungen schafft, um einen Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf zu organisieren sowie die Zukunftsfragen der Mobilität in den Fokus zu neh
men. Dafür sind im Haushaltsentwurf 2018 insgesamt 2,76 Milliarden € für das Verkehrsministerium vorgesehen. Das entspricht einer Ressortstärkung von 11 %.
Gewiss: Um die strukturellen Probleme zu beheben, reicht Geld allein nicht aus. Es bedarf auch der ausreichenden Anzahl qualifizierter Ingenieure bei der Planung und Ausführung. Der Haushaltsentwurf stellt daher nicht nur die nötigen finanziellen, sondern auch die nötigen personellen Ressourcen für den Planungs- und Bauhochlauf sicher.
Erstes Ziel der NRW-Koalition ist, mehr Planfeststellungen und -genehmigungen zu erreichen. Hierfür werden zusätzlich 112 Stellen geschaffen, darunter 50 neue Planungsstellen für den Landesbetrieb Straßen.NRW. Weitere 20 Stellen sollen entfristet werden. Bei Straßen.NRW werden mit dem Haushalt 2018 mehr Stellen für Ingenieure und Techniker geschaffen als in der gesamten letzten Legislaturperiode.
Damit nicht genug. Vier zusätzliche Stellen gibt es für die Bearbeitung der Anliegen im Zusammenhang mit den Flughäfen und zwei weitere für Aufgaben im Bereich der Schifffahrt. Zudem erfolgt eine personelle Verstärkung der Bezirksregierungen in den für Genehmigungen zuständigen Dezernaten mit 13 Stellen. Bei der Stabsstelle „Baustellenmanagement“ werden drei neue Stellen geschaffen. Sachmittel für externe Vergaben an Ingenieurbüros sind zudem in zweistelliger Millionenhöhe vorgesehen.
Meine Damen und Herren, nach der Planung kommt das Bauen. Dafür müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Damit sind wir schon beim zweiten Ziel der NRW-Koalition: Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Infrastruktur nach dem Dreiklang von Konsolidieren, Modernisieren und Investieren. Dafür gibt es mehr Geld für die Landesstraßen. Für den Erhalt der Landesstraßen sind 2018 33,35 Millionen € mehr vorgesehen als im Jahr zuvor; insgesamt sind es 160 Millionen €.
Die Mittel für den Neu- und Ausbau der Landesstraßen erhöhen sich um 5 Millionen €. Damit wird alles gebaut, was planfestgestellt war. Eine Erhöhung um 3 Millionen € gibt es jeweils für den Radwegebau an Landesstraßen sowie für den Bau von Radschnellwegen. Kreise und Gemeinden erhalten erstmalig 1 Million € für bauliche Maßnahmen, um Routen für den Schwerlastverkehr befahrbar zu machen.
Mit der neuen Abteilung „Zukunft für Mobilität“ schaffen wir darüber hinaus die Voraussetzungen, um die Herausforderungen von Digitalisierung und Vernetzung in unserem Land anzupacken.