Beim Integrationshaushalt war ich schon darauf gefasst, heute wieder die Kritik der SPD und vor allem der Grünen zu hören, die mit der Anpassung des Ansatzes an den tatsächlichen Bedarf zusammenhängt. Offenbar haben Sie es immer noch nicht verstanden, aber das wundert mich nicht.
Denn in rot-grün regierten Kommunen werden die Ansätze auch generell nicht den Realitäten angepasst.
Zum Inhalt kommt da keine Kritik, und genau das ist dann unser Problem; denn im Großen und Ganzen bleibt ja alles beim Alten. Eine neue Ausrichtung sehen wir nicht. Dabei wäre es an der Zeit gewesen, die Integration vom Kopf auf die Füße zu stellen. Integration richtet sich nicht einfach an jeden, der zu uns kommt, sondern an diejenigen, die ein langfristiges Bleiberecht haben oder zwecks Arbeit oder Studium legal zu uns gekommen sind.
Für alle anderen sind Aufenthaltshilfen geboten. Zusätzlich halten wir auch Maßnahmen zur Qualifikation für die Rückkehr in die Heimat für sinnvoll; denn in absehbaren Friedenszeiten werden insbesondere Handwerker für ehemalige Kriegsgebiete gebraucht. Junge Männer und auch junge Familien werden dringend in befriedeten Gebieten benötigt. Das bestätigen auch immer wieder die Regierungschefs vieler Balkanländer, die heute noch auf die Rückkehr ihrer ehemaligen Kriegsflüchtlinge warten.
Die Aufgabe von Integration ist es, dass Menschen, die dauerhaft in unserem freiheitlich-demokratischen und gleichberechtigten Land leben werden, Teil unserer Gesellschaft werden können. Keinesfalls darf die Bildung von Parallelgesellschaften zugelassen werden, wie es heute in vielen Großstädten die Norm geworden ist.
Wer dann tatsächlich in unserer Gesellschaft angekommen ist, dem soll selbstverständlich auch der Weg in die Einbürgerung offenstehen, aber bitte als volles Bekenntnis zu einem Staat; denn ich kann wohl kaum einer Erdogan-Türkei und einem Deutschland gegenüber in gleicher Weise loyal sein.
Türkeistudien sind daher aus unserer Sicht keine Hilfe bei der Integration. Sie gehören einfach nicht in diesen Haushalt.
Dagegen sind Sprache, Arbeit, aber auch der Wille zur Annahme unserer Art zu leben unerlässlich. Die Abschaffung von christlichen oder jüdischen Festen im öffentlichen Raum, separate Badezeiten für Männer und Frauen
oder sogar Zwangsverheiratungen sind keineswegs ein Zeichen von gelungener Integration. Daher ist dieses Weiter-so in der Integrationspolitik kaum zu verstehen.
Verbindlichkeit ist erst dann mit Inhalt gefüllt, wenn exakt definiert ist, was das Ziel von Integration sein
soll. Da wäre sogar eine Wiederbelebung der Diskussion um die deutsche Leitkultur, die ja aus der CDU kam, recht sinnvoll. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walger-Demolsky. Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Stamp das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Zum Stichwort „Rückführung“ eine Bemerkung vorweg: Manchmal würde ich auch gerne die AfD rückführen, und zwar auf den Boden des Rechtsstaats. Ich glaube, das wäre eine schöne Entwicklung für die Bundesrepublik Deutschland.
Ansonsten kann ich Ihnen sagen: Wir sind bei den freiwilligen Ausreisen bundesweit führend und liegen bei den zwangsweisen Rückführungen weit über dem Bundesdurchschnitt. – So viel zur Legendenbildung, die von manchem hier in einer solchen Debatte betrieben wird.
Ich habe eben vom Land der Chancen gesprochen und will noch einmal deutlich sagen: Dafür brauchen wir eine neue Einsteigermentalität in NordrheinWestfalen. Menschen müssen wieder Freude daran haben, ihre Talente zu entwickeln, sich einzubringen und zu gestalten, weil sie sehen: Es bringt mich voran, und das bringt diese Gesellschaft voran. – Das muss ganz selbstverständlich auch für die Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte gelten. In Nordrhein-Westfalen ist das nämlich jeder vierte von uns.
Wir müssen ganz klar verdeutlichen: Diese Menschen sind ein Teil von uns, gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in einer demokratischen Bürgergesellschaft mit allen Rechten und auch allen Pflichten.
Wir müssen aber auch – das gehört dazu – Integration von Anfang an aktiv fördern und einfordern. Beides meine ich, wenn ich sage: Wir brauchen eine neue Verbindlichkeit in der Integrationspolitik. Darum geht es uns.
Herr Kollege Yetim, Sie haben das vielleicht für sich noch nicht nachvollzogen, aber Sie werden es im Laufe dieser Legislaturperiode sicherlich erkennen; das traue ich Ihnen durchaus zu. Diesen Weg geht die Landesregierung.
Wir sind auch schon einen wichtigen Schritt vorangekommen. Dazu gehört, dass wir die Kommunalen Integrationszentren verlässlich bis 2022 absichern. Insofern setzen wir eben nicht, wie Sie ausgeführt haben, einfach rot-grüne Politik fort; denn für die Kommunalen Integrationszentren war in der mittelfristigen Finanzplanung kein Cent mehr vorgesehen. Wir sind diejenigen, die jetzt für eine verlässliche Integrationspolitik in den Kommunen sorgen.
Das gilt genauso für die Mittel von „KommAn-NRW“. Auch die haben wir bis zum Ende der Legislaturperiode gesichert. Damit geben wir natürlich einen Teil dessen, was die Integrationspauschalen angeht, direkt an die Kommunen weiter. Wir geben sie strukturiert weiter. Das wissen Sie ganz genau. Insofern muss ich von dem, was ich an dieser Stelle in diesem Hause in der letzten Legislaturperiode gesagt habe, auch keinen Satz zurücknehmen, meine Damen und Herren.
Dadurch, dass Sie für 2017 nicht entsprechend geplant haben und auch in der mittelfristigen Finanzplanung für 2018 und die Folgejahre keine Fortsetzung vorgesehen haben, haben Sie verhindert, dass die Integrationspauschale entsprechend berücksichtigt wird. Wir werden das, wenn es vom Bund frisches Geld in diese Richtung gibt, in der geeigneten Form und in der geeigneten Struktur an die Kommunen geben, damit wir auch hier die Verbindlichkeit vor Ort weiter unterstützen können.
und aktiv um Menschen mit Einwanderungsgeschichte werben, sei es mit einer offensiven Einbürgerungskampagne oder mit einer Kampagne für die Mitarbeitergewinnung im öffentlichen Dienst.
Wir wollen mehr Teilhabe und mehr gesellschaftliche Partizipation ermöglichen bis hin zur Chance, als deutsche Staatsbürger voll gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden. Das ist nämlich der Unterschied zu Ihren nicht verfassungskonformen Bemühungen um ein kommunales Ausländerwahlrecht. Wir wollen, dass die Einwanderer tatsächlich mit allen Rechten und Pflichten Deutsche werden, und dann sollen sie bitte auch auf allen Ebenen wählen können und nicht nur auf der kommunalen.
In der Flüchtlingspolitik – das ist der zweite Haushaltsbereich – haben wir die Mittel an die rückläufige
Das gilt selbstverständlich auch für die soziale Beratung von Flüchtlingen. Jede Stelle, die in diesem Jahr soziale Beratung geleistet hat, wird auch 2018 weiter finanziert. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich finde es ein Stück unredlich,
dass hier, nachdem ich Ihnen das im Ausschuss garantiert habe, wieder die Mär aufgetischt wird, wir würden die Mittel in diesem Bereich kürzen. Wir haben einen völlig überdehnten Haushaltsansatz sinnvoll zurückgeführt mit der politischen Garantie dafür, dass an der Sache selbst nicht gekürzt wird. Das kann man dann auch einmal akzeptieren, statt durch permanente Wiederholungen den Menschen hier Unsinn zu erzählen.
(Beifall von der CDU, der FDP und Gabriele Walger-Demolsky [AfD] – Das Ende der Rede- zeit wird angezeigt.)
Es ist nicht Ihr Job, Frau Kollegin, die Szene zu verunsichern, sondern es ist Ihr Job, hier eine gute Oppositionspolitik zu machen und vernünftige Alternativen vorzustellen. Da ist aber nichts gekommen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE] – Das Ende der Re- dezeit wird angezeigt.)