Auch eine Veräußerung des Landesanteils steht für uns nicht zur Debatte; denn aufgrund der besonderen strategischen und verkehrlichen Bedeutung des Flughafens Köln/Bonn haben wir die Landesbeteiligung an der Flughafen Köln/Bonn GmbH bei der grundsätzlichen Prüfung von Beteiligungen des Landes ausgenommen.
Erstens. Die Landesregierung hat ihre Haltung zu einer Veräußerung des Bundesanteils deutlich gemacht.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Für die grüne Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Becker zu Wort gemeldet.
Erstens. Sie alle, nämlich die Redner der CDU und der FDP und auch des Ministeriums, sind nicht auf die Frage eingegangen, die ich gestellt habe und die in dem Antrag implizit vorhanden ist, ob Sie die Möglichkeit, die Sie haben, wahrnehmen, gegen Verkaufsabsichten des Bundes ein Veto einzulegen. Darauf sind Sie nicht eingegangen. Mit Verlaub: Bettelbriefe sind kein Veto. Das ist ein Unterschied.
Zweite Bemerkung: Ich stelle fest, dass Sie mit keiner Silbe darauf eingehen, dass Sie es waren, die die Verunsicherung rund um den Flughafen geschaffen haben. Sie könnten diese heute auflösen,
Das machen Sie nicht. Sie haben wieder nicht erklärt, dass Sie Ihr Veto einlegen. Das schafft Verunsicherung, weil es deutlich macht, dass ein Hintertürchen offengehalten wird.
Dritte Bemerkung an die Redner von FDP und CDU, insbesondere an Herrn Middeldorf: Ich stelle fest, dass der Landtag im Jahr 2010 und im Jahr 2007 einstimmig und mit den Fraktionen von FDP und CDU ein Passagiernachtflugverbot – das hat übrigens nichts mit Logistik zu tun – zwischen 0 Uhr und 5 Uhr gefordert hat. Ich wäre dankbar, wenn Sie in den nächsten Wochen und Monaten erklären würden,
ob Sie jetzt davon abgerückt sind oder noch dazu stehen. Die Region hat nämlich durchaus Interesse daran, die Wahrheit darüber zu erfahren.
Damit kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag Drucksache 17/1431. Die antragstellende Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung über den Forderungskatalog und dazu Einzelabstimmung beantragt. Das führen
Das bedeutet, dass wir zunächst über Punkt 1 des Forderungskatalogs des Antrags abstimmen. Wer stimmt diesem Punkt 1 des Forderungskatalogs zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – CDU-Fraktion und FDP-Fraktion stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Kollege Pretzell. – Herr Neppe und Herr Langguth, ich habe Ihr Abstimmungsverhalten eben nicht registriert. Sie stimmen zu?
Sie lehnen ab. Das nehmen wir so zur Kenntnis. Es ist auch schon notiert. Damit ist der Punkt 1 mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Der Punkt 2 des Forderungskatalogs wird ebenfalls zur Abstimmung gestellt. Wer stimmt dem Punkt 2 zu? – SPD und Grüne stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP und AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist auch der Punkt 2 des Forderungskatalogs mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Sie kennen unsere neue Regel: Falls alle Teile des Forderungskatalogs in den Einzelabstimmungen abgelehnt worden sind, entfällt die Gesamtabstimmung.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/1540 ab. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – CDU, FDP und AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gegen die Entschließung? – SPD und Grüne stimmen gegen die Entschließung. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es im Hohen Haus nicht. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/1540 mit breiter Mehrheit angenommen.
cher Personen – Gefährdergesetz – (Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die Argumente und Problemstellungen zu dem Gesetzentwurf sind in der letzten Plenarwoche bereits ausgetauscht worden.
Zweitens. Der Rechtsausschuss und der Innenausschuss haben keine neuen Argumente für den Gesetzentwurf gehört.
Drittens. Wir können heute diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil die Landesregierung eine Modifizierung des Polizeigesetzes für das nächste Jahr angekündigt hat. Dann können wir auch vertieft in diese Diskussion einsteigen. Der Gesetzentwurf der AfD gibt dies nicht her. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Genau vor drei Wochen haben wir diese Thematik hier im Plenum schon einmal besprochen. Damals habe ich für meine Fraktion gesagt, dass sich zu diesem Thema Schnellschüsse nicht empfehlen. Wir hätten einen Schnellschuss gemacht, wenn wir Ihrem Gesetzentwurf zugestimmt hätten. Das haben wir aber nicht getan.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei der ersten Lesung schon dargelegt, dass einfaches Copy-and-paste von Gesetzen aus Bayern nicht auf Nordrhein-Westfalen passt.
Die Landesregierung und wir als NRW-Koalition werden unsere eigenen Hausaufgaben machen und eine eigene Novelle des Polizeigesetzes vorlegen. Es wird dann deutlich durchdachter sein als das, was Sie vorgelegt haben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meiner Sicht handelt es sich nicht um ein wirkliches Gefährdergesetz; denn es definiert die Gefährder nicht. Das habe ich schon beim letzten Mal kritisiert. Eigentlich wäre das aber dringend notwendig.