Liebe Kollegen aus FDP- und CDU-Fraktion, Sie müssen es ja nicht öffentlich kundtun, wenn Sie Angst vor innerparteilichem Druck haben, aber ist das tatsächlich Ihre Vorstellung von Europa? Ich mag es mir kaum vorstellen. Ich kann es mir, ehrlich gesagt, kaum vorstellen.
Ihre Freunde von der Presse, Herr Laschet, schreiben zu den ersten Monaten Ihrer Amtszeit von Stockfehlern, von vermeidbaren Fehlern, vom Desaster um das Sozialticket, vom Verheizen von Friedrich Merz, von Ihrer sehr holperigen Bosbach-Baum- bzw. mittlerweile nur noch Bosbach-Kommission. Sie schreiben von der Vollbeschäftigung der Ehrenkommission usw.
Von Herrn Hagemeier hörten wir dann vorhin – das wussten aber natürlich auch schon vorher –, was noch hinzukommt: Die Kirchentage der beiden großen Amtskirchen werden mit Millionenbeträgen unterstützt – zwei Amtskirchen, die sicherlich nicht dafür bekannt sind, das Gelübde der Armut abgelegt zu haben. Da stellt sich die Frage – die man durchaus kritisch stellen sollte –, warum eigentlich nicht nur Kirchensteuerzahler, sondern Steuerzahler im Allgemeinen dazu herangezogen werden, die Amtskirchen bei der Abhaltung ihrer Kirchentage zu finanzieren.
Während also die Presse all das schreibt und wir uns all das fragen, kommt Ihnen auch noch Herr Lindner abhanden. Der hatte nach den paar Monaten Regierungserfahrung hier im Land die Lust daran gleich ganz verloren, wie er auf Bundesebene gezeigt hat.
Aber, mein lieber Herr Laschet, wenn es einem so schlecht geht, wenn man seine Wähler so enttäuscht hat und sein Heil daher in Brüsseler Fantastereien sucht, dann ist es an der Zeit, Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Fest zu wünschen. Lassen Sie sich im Kreise Ihrer Liebsten trösten. – Vielen Dank.
Das war der Abgeordnete Wagner. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Etatentwurf des Ministerpräsidenten für das kommende Haushaltsjahr 2018 folgt auch für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten dem finanziellen Leitsatz dieser Koalitionsregierung: Wir konsolidieren, wir modernisieren, und wir investieren.
Wir konsolidieren, indem wir im Einzelplan 02 die Sachansätze im operativen Kernhaushalt – hier insbesondere in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentation, IT-Ausstattung und wissenschaftliche Beratung – nahezu unverändert lassen. Dies tun wir, obwohl gerade im Bereich Öffentlichkeitsarbeit neue Herausforderungen auf uns zukommen; schließlich ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der deutschlandweit größten Medienvielfalt und höchsten Redaktionsdichte.
Das Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Das zeigen die Anfragen, auch in Bürgerbriefen.
Die Anforderungen an die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit allgemein und damit auch an die Behörden sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Produktionszyklen haben sich insbesondere durch die Digitalisierung erheblich verdichtet. Öffentlichkeitsarbeit in digitaler Zeit geht mit einem deutlich höheren Koordinierungsbedarf und umfangreichen Managementaufgaben einher. In diesem Umfeld für eine gute landespolitische Berichterstattung unter den besten Arbeitsbedingungen zu sorgen, das ist die Aufgabe des Landespresse- und Informationsamtes – von früh bis spät, auch an Wochenenden und Feiertagen.
Wir werden die Staatskanzlei des bevölkerungsreichsten Bundeslandes modernisieren. Wir werden sie mit dem entsprechenden Personal für die Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen – das ist erwähnt worden, wenn auch kritisch – des gesellschaftlichen und ökonomischen Wandels, für die Erhebung einer gemeinsamen Datenbasis, aber auch für den Bedarf im Assistenz- und Fahrdienst ausstatten. Das halten wir für dringend erforderlich.
Gerade für die letzte Aufgabe ist der Großteil der neu angemeldeten Stellen bestimmt. In zehn Fällen sollen bestehende sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Durch vier neue Stellen sollen schon längst bestehende Mehrbedarfe nicht länger auf den Schultern des vorhandenen Assistenzpersonals abgeladen werden.
Ich denke, hier sind wir uns einig: Aus Sicht der Betroffenen ist dies keine befriedigende Lösung. Daher sollten wir hier 14 Stellen für Dauerbeschäftigungsverhältnisse schaffen.
Wir investieren in die politischen Schwerpunktbereiche aus dem Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung, die den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten unmittelbar betreffen. Wir gründen eine Ruhr-Konferenz. Wir investieren in das Ehrenamt und in den Sport.
Politikschwerpunkt ist die Ruhr-Konferenz. Wir richten in der Staatskanzlei eine Stabsstelle zur Implementierung einer Ruhr-Konferenz ein. Mithilfe dieser Stabsstelle werden in der Staatskanzlei zunächst bis zum Jahr 2030 terminierte Prozesse koordiniert, um das zweifelsfrei vorhandene enorme Potenzial zur Entwicklung des Ruhrgebietes zu aktivieren.
Dabei wird es darum gehen, in einem kontinuierlich fortlaufenden Dialog mit der Europäischen Union, mit dem Bund, mit dem Land und den Kommunen sowie mit den örtlichen Verantwortlichen in Wirtschaft, Wissenschaft und Kulturlandschaft eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten, die die Entwicklung des Ruhrgebietes voranbringt, die Eigeninitiative und Gründermentalität befördert und Kompetenz und neue Ideen identifiziert und vernetzt.
Insgesamt sieben Arbeitskreise sind geplant mit den Themen „Städtebau und Energie“, „Mobilität“, „Bildung und Wissenschaft“, „Innovation und Wirtschaft“, „Integration“, „Kultur“ und „Gesundheit“. Ein Haushaltsansatz in Höhe von 310.000 € für entsprechenden Personal- und Sachaufwand der Stabsstelle scheint uns hier gut investiertes Geld zu sein.
Aus dem Haushalt des Ministerpräsidenten investieren wir ebenfalls in die Förderung des Ehrenamtes durch Stellenaufwuchs und auch zusätzlich mit operativen und neuen Fördermitteln, damit bewährte Strukturen gestärkt und neue Themen angegangen werden.
Die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen wird stärker gefördert. Als einer der wichtigen Multiplikatoren im Bereich der Engagementförderung soll der Verein Unterstützung durch hauptamtliche Kräfte erhalten, um dem wachsenden Bedarf gerecht werden zu können.
In 2018 werden zwei weitere Arbeitsschwerpunkte zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements hinzugefügt, einmal zur Entwicklung einer Engagementstrategie in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen gemeinsam mit allen Akteuren und Multiplikatoren für das Ehrenamt und für das bürgerschaftliche Engagement Konzepte und Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung insbesondere verbesserter Rahmenbedingungen erarbeiten.
Wir fördern digitale Plattformen. Die Digitalisierung eröffnet zusätzliche Betätigungsfelder für ehrenamtliches Engagement, zum Beispiel für Menschen mit Behinderung oder für Menschen, die sich ortsunab
hängig engagieren wollen. Wir wollen daher neue digitale Formen des bürgerschaftlichen Engagements unterstützen.
Gleichzeitig gilt es, digitale Strukturen für Information und Beratung bereitzustellen. Bereits engagierte Bürger werden dadurch besser unterstützt, und bisher nicht engagierte Bürger werden zur Mitarbeit gewonnen.
Die obigen Schwerpunkte sind nicht der einzige Grund für die erhebliche Erhöhung des Haushaltsvolumens des Einzelplanes 02, immerhin 21 Millionen €. Denn von diesem Mehrbedarf entfallen auf die gerade von mir erläuterten Veränderungen im Personalhaushalt der Staatskanzlei für die Ruhr-Konferenz und die erhöhten Ansätze für Ehrenamtsaktivitäten lediglich 2,2 Millionen €.
Knapp 13 Millionen € entfallen auf bereits früher veranlassten Mehraufwand und auf Folgekosten aus Entscheidungen zum Nachtragshaushalt. Das sind Vertragsabschlüsse zur Unterstützung der jüdischen Kultusgemeinde und Zuschüsse für die katholischen und evangelischen Kirchentage.
Zu der letzten vorgesehenen Mehrausgabe ist mir folgender Hinweis wichtig: Ich halte das Sommerkonzert für einen geeigneten Rahmen, um zusammen die Gemeinsamkeiten der politischen und gesellschaftlichen Arbeit zu feiern. Wir sind der Auffassung, dass dieses Sommerfest eine hohe Annahme und Resonanz beim Publikum gefunden hat. Künftig möchten wir dieses Sommerfest jedes Jahr feiern.
Abschließend noch ein Wort zum nächsten NRWTag: Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen mit potenziellen Bewerberkommunen. Wir werden Sie darüber unterrichten, wenn wir die vereinbarte Verschwiegenheitsverpflichtung vor einer endgültig getroffenen Entscheidung aufheben können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner. – Damit sind wir am Schluss der Aussprache zum Teilbereich a) Staatskanzlei angelangt.
Traditionell gehören Nordrhein-Westfalen und eine innovative, zukunftsgerichtete Entwicklungspolitik zusammen. Das ist der Anspruch unseres Landes. Darauf sowie auf unsere Errungenschaften in der Entwicklungszusammenarbeit der vergangenen
Mit Bonn beispielsweise liegt das entwicklungspolitische Zentrum Deutschlands mitten in NRW. Wir sind mit Bonn nicht nur Standort des zuständigen Bundesministeriums, sondern auch UN-Standort und beherbergen darüber hinaus in unserem Land mehr als 3.000 entwicklungspolitisch engagierte Vereine, Institutionen und Hilfswerke.
Die Aufmerksamkeit der Bundes- sowie der Weltöffentlichkeit ist also in einem besonderen Maße auf uns in NRW gerichtet. Wir von der SPD verstehen das als eine große Ehre. Gleichzeitig entsteht daraus aber eine natürliche Verpflichtung, entwicklungspolitisch mit erhobenem Haupt voranzuschreiten. Das, was die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag und jetzt mit diesem Haushalt ankündigt, erinnert allerdings eher an ein Kopfeinziehen.
In Ihrem Koalitionsvertrag kann man nachlesen, wie wichtig Ihnen angeblich eine engagierte Eine-WeltPolitik ist. Vom Aufbau stabiler Gesellschaftsstrukturen ist zum Beispiel die Rede. Aber noch im gleichen Absatz verkünden Sie dann, Doppelstrukturen vermeiden und beseitigen zu wollen.
Es spricht nichts dagegen, im Zuge einer langfristigen Haushaltsplanung den einen oder anderen Posten noch einmal genauer zu überprüfen. Aber eine komplette Sparte wie die Eine-Welt-Politik von Mittelerhöhungen auszuklammern, sendet ein fatales Bild nach außen.
In anderen Sparten wie etwa der Bildung gab es – abzüglich der Personalmittelerhöhungen – Budgeterhöhungen um bis zu 7 %, im Bereich Verkehr über 11 %. Im Bereich Wirtschaft geben Sie, wenn ich die Personalmittelerhöhungen abziehe, sogar fast 16 % mehr aus. Das Budget für den Bereich Europa und Eine Welt wurde aber – Personalmittelerhöhungen ebenfalls ausgeklammert – unverändert gelassen.
Die Herausforderungen, die aus den Wirren verschiedener Konflikte weltweit entstehen, werden in letzter Konsequenz auch uns in NRW betreffen. Die Krisen- und Konflikttendenz zeigt, wie wir leider regelmäßig mitbekommen, eher nach oben. Man kann nur mit Sorge darauf reagieren, wie sich die Lage im Nahen Osten, im Jemen oder etwa entlang des vierten Breitengrades in Afrika entwickelt.
Ist jetzt also wirklich die Zeit, eine Haushaltsstelle mit 300.000 € einzusetzen, die ausschließlich mögliche Kürzungen der Entwicklungshilfemittel zum Ziel hat?