Das neue Ministerium für Kultur und Wissenschaft ist aber weit mehr als nur die Summe seiner Teile. Die Bereiche Kultur, Wissenschaft und Weiterbildung werden zunehmend zusammenwachsen, und es werden bereits jetzt Arbeitsprogramme gemeinsam entwickelt. Der Bereich der Salafismusbekämpfung – das erwähnte ich gerade – ist nur ein Beispiel von vielen.
Ich würde mich freuen, wenn diese Arbeit auch im parlamentarischen Raum Unterstützung erfährt. Deshalb werte ich es als gutes Signal, dass der Entwurf des Einzelplans im Wissenschaftsausschuss, im Kulturausschuss sowie im Finanzausschuss dem Plenum mehrheitlich zur Annahme empfohlen wurde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen. – Es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Landesregierung hat ihre Redezeit um ein paar Minuten überzogen. Wie ich sehe, ändert dies aber nichts daran, was die Wortmeldungen betrifft.
Insofern schlage ich vor, dass wir zu dem kommen, weswegen wir hier zusammengekommen sind, nämlich zur Abstimmung.
Zur Abstimmung steht die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses Drucksache 17/1506. Darin hat der Haushalts- und Finanzausschuss empfohlen, diesen Einzelplan 06 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? – CDU und FDP stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und AfD sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen im Hohen Haus? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 06 in zweiter Lesung mit der Koalitionsmehrheit des Hohen Hauses angenommen.
Bevor ich nun den Einzelplan 02 aufrufe, muss ich im Nachgang zu TOP 1, Einzelplan 04, eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Röckemann von der AfD-Fraktion. Herr Röckemann, Sie haben sich während Ihrer Rede mit der Äußerung zur Kriminalstatistik unparlamentarisch verhalten. Die verwendete Formulierung werde ich hier nicht wiederholen. Ich ermahne Sie aber ausdrücklich und fordere Sie auf, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Sie wissen, worum es geht. Sollten Sie es nicht wissen, prüfen Sie es bitte selbst noch einmal nach. Wenn Sie dies noch einmal wiederholen würden, müsste eine förmliche Rüge ausgesprochen werden.
Das scheint ja ein heiteres Thema zu sein, auf das Sie sich alle freudig einstimmen, wenn ich den Lärmpegel richtig einschätze.
Nachdem es nun angenehm leise geworden ist – das war Ironie –, rufe ich zum Einzelplan 02 für die SPDFraktion Frau Kollegin Müller-Witt auf.
Elisabeth Müller-Witt (SPD) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Haushaltsplan für Staatskanzlei und Ministerpräsident scheint man – das meine ich jetzt nicht bezogen auf das Plenum – keine größere Beachtung zu schenken oder schenken zu wollen. Nicht anders ist es zu erklären, dass das Ergebnis des Berichterstattergesprächs zu diesem Einzelplan erst 24 Stunden vor der entscheidenden Beratung im Hauptausschuss vorlag – und dies, obwohl die Geschäftsordnung des Landtags klar und deutlich besagt, dass dieses Ergebnis die Grundlage der Beratungen bilden soll. Das hier an den Tag gelegte Verfahren missbilligen wir ausdrücklich.
Nun aber im Einzelnen: Der Einzelplan zeichnet sich ähnlich wie schon andere Einzelpläne durch einen umfänglichen Stellenaufwuchs aus. Man gönnt sich was. Dabei spreche ich nicht von den entfristeten Stellen, sondern von den zusätzlichen weiteren Stellen. Gerechtfertigt werden diese neuen Stellen unter anderem durch das neue Referat „Gesellschaftliche und ökonomische Grundsatzfragen“, ein Referat, dessen Aufgabenstellung bislang noch völlig unklar ist. Das nährt die Vermutung, dass zunächst der Wunsch nach einer Einstellung zusätzlicher Kräfte vorhanden war und man dann einen passenden, aber nicht allzu konkreten Titel formuliert hat.
Eine weitere Aufstockung hat das Referat Ehrenamt erfahren. Was auf den ersten Blick positiv erscheint, weist bei dem Versuch der Detailanalyse jedoch zahlreiche weiße Flecken auf – weiße Flecken, die durch das Berichterstattergespräch nur unzulänglich Konturen erahnen lassen. Umso unverständlicher ist die Tatsache, dass der Hauptausschuss bis heute darauf wartet, dass die zuständige Staatssekretärin über die Pläne der Regierung informiert.
Auch insgesamt entstand im Hauptausschuss der Eindruck, dass von Regierungsseite die Information des Ausschusses nicht unbedingt als Bringschuld verstanden wird. So wurde eine sogenannte kleine Regierungserklärung erst auf Antrag der SPDFraktion abgegeben.
Auch die Schaffung einer weiteren Führungsstelle im Landespresse- und Informationsamt ist trotz der Begründung mit der Neukonzeptionierung der Medienarbeit der Landesregierung nicht nachvollziehbar. Eine Erklärung im Unterausschuss Personal lautete,
der Pressespiegel solle auf neue Füße gestellt werden. Inwiefern hierfür derart hohe Personalressourcen erforderlich sind, mag die Landesregierung erklären.
Gleiches gilt auch für die weiteren in diesem Amt neu geschaffenen Stellen. Dieser Stellenaufwuchs dürfte mutmaßlich weniger den geänderten Ansprüchen an Medienarbeit geschuldet sein als vielmehr der Eigenvermarktung der Mitte-rechts-Koalition – oder, um es mit den Worten des Kollegen Optendrenk aus seiner Rede zum Haushalt 2016 zu sagen: Offensichtlich geht es hier darum, die politische Außendarstellung zu optimieren.
Weiterhin findet sich auch in diesem Jahr der NRWTag im Einzelplan 02. Allerdings hat sich bis jetzt offensichtlich noch keine Kommune gefunden, die ihn gemeinsam mit dem Land im Jahr 2018 ausrichten möchte. Die Zeit zur Planung eines NRW-Tages dürfte mehr als knapp sein. Der Schluss liegt nahe, dass es sich bei dieser Haushaltsstelle also nur um eine Luftbuchung handelt, die lediglich zum Bunkern von Reserven für einen sich bei Gelegenheit findenden passenden Zweck dienen soll.
Zum Abschluss noch ein Lob: Auch in diesem Haushalt sind die vielfach gescholtenen „TatKraft“-Tage wieder etatisiert worden. Offensichtlich möchte Ministerpräsident Laschet diese von der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eingeführten Besuche fortführen, obwohl der Kollege Optendrenk die „TatKraft“-Tage noch bei den letzten Haushaltsberatungen als Praktikum der Ministerpräsidentin klassifizierte und sie als keinen sorgsamen Umgang mit Steuergeld bezeichnete. So schnell ändern sich die Zeiten!
Abschließend bleibt das Fazit zum Haushalt von Staatskanzlei und Ministerpräsident: unverhältnismäßiger Stellenaufwuchs, Schaffung neuer Haushaltsstellen ohne fundiertes Konzept. Dafür können Sie nicht allen Ernstes unsere Zustimmung verlangen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich zur heutigen, unerwartet ausführlichen Debatte zum Einzelplan 02 auch einige Minuten beisteuern kann.
Am 7. November 2017 hat Finanzminister Lutz Lienenkämper den ersten Gestaltungshaushalt der NRW-Koalition vorgestellt. Heute werden wir diesen abschließend debattieren und auch beschließen.
Dieser Haushalt setzt in jedem seiner Einzelpläne Finanz- und haushaltspolitische Leitplanken für ein Handeln, das unser Land Nordrhein-Westfalen prägen wird. Dabei konzentrieren wir uns auf Themen, die wieder mehr in den Mittelpunkt der Landespolitik gerückt werden müssen.
Für den Einzelplan 02, zu dem ich heute sprechen darf, liegt die Fokussierung sehr deutlich auf Bürgernähe, Ehrenamt und Zusammenhalt.
Die Ansätze in diesem Einzelplan sind im Wesentlichen übernommen worden. Insbesondere möchte ich betonen, dass die veranschlagte Summe bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht erhöht wurde. Die Steigerung, die der Einzelplan insgesamt zu verzeichnen hat, basiert im Wesentlichen darauf, dass die Aufgabenbereiche Sport und Ehrenamt aus einem Ministerium in die Staatskanzlei übertragen wurden.
Wesentlicher Ausdruck der vorhin genannten Ziele Bürgernähe, Ehrenamt und Zusammenhalt ist die Erhöhung der Mittel für Projekte und Veranstaltungen zur Förderung des Landesbewusstseins von
200.000 € auf 500.000 €. Davon sollen die Durchführung des Nordrhein-Westfalen-Tags und ein Sommerkonzert finanziert werden.
Zur Erläuterung: Die Nordrhein-Westfalen-Tage gibt es seit 2006. Damals haben wir sehr erfolgreich das 60. Landesjubiläum gefeiert. Der Tag wird seither nach Möglichkeit abwechselnd in den verschiedenen Regionen unseres Bundeslandes durchgeführt. Diese schöne Tradition möchten wir fortsetzen. Mit Erhöhung des Ansatzes soll dem vermehrten Planungsbedarf und den verstärkten Sicherheitsmaßnahmen Rechnung getragen werden, was gut und richtig ist.
Das zweite große Event, das Zusammenhalt und Landesidentität stärkt, ist neben dem NordrheinWestfalen-Tag das Sommerkonzert. Es wird als für die Öffentlichkeit unentgeltlich zugängliches OpenAir-Konzert durchgeführt und bietet neben den Regionen auch den drei Landesorchestern die Möglichkeit, sich einem möglichst breiten Publikum zu präsentieren. Auch diese Veranstaltung soll abwechselnd in den verschiedenen Regionen durchgeführt werden. Die Landesregierung hat auch entschieden, das Sommerkonzert jährlich stattfinden zu lassen.
Wir als CDU-Landtagsfraktion begrüßen ausdrücklich, dass für 2018 entsprechende Mittel bereitgestellt werden und dass diese Mittel mit 150.000 € realistisch veranschlagt und kalkuliert wurden. Es nützt ja nichts, wenn man auf Spitz und Knopf kalkuliert und am Ende draufzahlen muss. Die Vorgängerregierung
Die Zuschüsse zu den Kirchentagen haben wir von der Vorgängerregierung übernommen. Als Vertreter einer Partei mit dem C im Namen halte ich das für unerlässlich.
Wer den Einzelplan 02 gelesen hat, wird im Zentralkapitel auf die mit 310.000 € dotierte Titelgruppe „Ruhr-Konferenz“ gestoßen sein. Mit diesem Format möchte der Ministerpräsident einen auf mehrere Jahre angelegten Prozess anstoßen, um Impulse für den Strukturwandel im Ruhrgebiet zu setzen. Schon am 23. Oktober 2017 konnten wir in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ lesen, dass die RuhrKonferenz auf großen Zuspruch trifft. Dort wird der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände unternehmer nrw, Arndt Kirchhoff, mit den Worten zitiert:
„Ich setze große Hoffnungen in die Ruhr-Konferenz. Im Ruhrgebiet lässt sich auch mit der Hilfe des Bundes und der EU richtig etwas anschieben.“