Grundsätzlich sind wir uns sehr einig. Ich finde, es ist an dieser Stelle eine gute Kultur, dass wir gemeinsam über Parteigrenzen hinweg daran arbeiten und in der Diskussion mit den Trägern – auch in diesem Jahr wieder bei der Weiterbildungskonferenz – diese Punkte ganz konkret angehen werden.
Vielen Dank, Herr Körner, und gute Besserung für den Arm. – Für die AfD-Fraktion spricht Herr Seifen.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzaufwendungen für den Weiterbildungsbereich weisen erfreulich hohe Summen auf. Da sind wir uns in dieser Vorweihnachtszeit tatsächlich einig; denn Bildung ist neben der materiellen Existenzsicherung sicherlich der wichtigste Faktor, den es in einer Gesellschaft zu pflegen gilt.
Ich möchte aber trotzdem meinen Finger in die eine oder andere Wunde legen, die trotz vorweihnachtlicher Zeit aufgedeckt werden muss, damit sie heilen kann. Herr Körner hat jetzt Gelegenheit, genau das nachvollziehen zu können. Es bringt nichts, über Wunden hinwegzugehen. Wir haben in diesem Ansatz für die Weiterbildung immerhin noch 5 Millionen € für schulabschlussbezogene Lehrgänge und 3,7 Millionen € für zusätzliche Deutsch- und Alphabetisierungskurse veranschlagt. Das Geld fehlt uns natürlich an anderer Stelle, was wir in den Weiterbildungstopf hätten hineingeben können.
Beide Positionen sind nur beispielhaft – das kann man jetzt nicht insgesamt alles erläutern – und stehen exemplarisch für partielles Versagen in bestimmen Bereichen.
Die 5 Millionen € für schulsachbezogene Lehrgänge sind ein weiterer Indikator für dieses partielle Versagen in der Schulpolitik. Weitere Beispiele sind die halbherzige Unterstützung der Mehrgliedrigkeit des Schulsystems, die zum Teil untauglichen Unterrichtsmethoden und die Überforderung des Lehrpersonals mit unterrichtsfremden Aufgaben. Vieles könnte man jetzt noch aufzählen, aber das ist jetzt nicht die Debatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zum Teil im Bildungsbereich wieder Zustände, wie wir sie in den letzten 100 Jahren nicht mehr kannten,
auch was die Alphabetisierung usw. angeht. Verstärkt werden diese systemimmanenten Schwächen jetzt noch durch die Belastungen, welche die illegale ungesteuerte Zuwanderung auch für die Schule und die Bildungsinstitutionen bedeuten.
Im Hinblick auf erwartete Wohlstandssteigerungen durch Zuwanderung war ja die Vorfreude seitens der Politik, der Wirtschaft und der Medien in Deutschland sehr groß, sodass ein regelrechter Kampf um die beste Willkommens- und Lobkultur zwischen den genannten Akteuren entbrannte. Schließlich glaubte man sogar an ein neues Wirtschaftswunder durch Zuwanderung. Da hörte man – Zitat –:
„Die meisten Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir.“
„Es sind fast alles Akademiker. Schließlich habe fast die Hälfte der von ihm befragten Flüchtlinge ein Gymnasium besucht.“
Das ist erst einmal eine sehr positive Einstellung. Diese kann man als Privatmensch so haben. Als Politiker ist man verantwortlich für die Gesamtgemeinschaft. Da geht es nicht an, dass man im Grunde selektiv wahrnimmt. Jetzt sieht die Realität plötzlich ganz anders aus. Das ifo Institut der Universität München sagt:
„Zwei Drittel der Achtklässler in Syrien haben im Jahr 2011, also noch vor Ausbruch des Bürgerkriegs, nicht einmal ein Kompetenzniveau erreicht, dass der untersten Stufe des Pisa-Tests entspricht.“
Das Bundesinstitut für Berufsbildung konstatiert, dass 59 % der Flüchtlinge über gar keinen Schulabschluss verfügen. Bei Zuwanderern aus Somalia, Eritrea und dem Irak lag dieser Anteil sogar bei mehr als 70 %.
Auch der damalige Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank Weise, attestierte, dass nur rund 40 % der Flüchtlinge überhaupt Arbeitserfahrung hätten.
nen und Pakistani besonders hoch. Die eben genannten Zahlen berücksichtigen den Flüchtlingsstrom aus dem Jahre 2015 noch gar nicht.
Für uns bedeuten illegale Zuwanderung und der irrationale und realitätsferne Umgang mit dieser Problematik nicht nur eine Gefahr für unser Bildungssystem, sondern wesentlich höhere Kosten. Diese Kosten spiegeln sich unter anderem in den Haushaltansätzen des Einzelplans.
(Markus Wagner [AfD]: Hören Sie mal zu, Frau Beer! Dann lernen Sie noch was! – Weitere Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke)
Frau Beer, ich habe Ihnen gerade gesagt: Als Privatmensch, Frau, Mann, kann man wirklich Hilfe leisten und alles verkaufen, was man hat. Das gibt es schon in der Bibel. Aber als Abgeordnete und als Regierung muss man für das Gesamtwohl da sein.
Ich lege die Finger in die Wunde. Dieses Gesamtwohl ist nicht in den Blick genommen worden. Diese 3,7 Millionen € sind nur eine kleine Summe; darüber wollen wir gar nicht sprechen. Das Problem ist doch, dass überall in den einzelnen Haushalten, sowohl hier im Land als auch in den Kreistagen und in den Kommunen, die Kosten versteckt sind. Mir hat der Kreisdirektor auf meine Frage, ob er die Summe einmal insgesamt darstellen könne, gesagt, das könne er nicht; weil es aus vielen Töpfen finanziert werde, wisse er nicht, wie viel Kosten die illegale Zuwanderung verursacht. Und das ist ein Skandal.
– Ich höre jetzt auf. Nur noch ein Satz: Es ist danebengegangen. Wir müssen die Menschen versorgen; das ist doch klar; das will jeder. Aber ehrlicher wäre es, wenn es neben den Haushaltsansätzen in den jeweiligen Einzelplänen eine Gesamtübersicht über die Kosten gäbe, welche durch die illegale Einwanderung entstanden sind. Und dann, Frau Beer, sollten in Zukunft die Verantwortlichen eine vernünftige Politik machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Seifen. – Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen zum Thema „Weiterbildung“, dem dritten Abschnitt des Einzelplans 06, Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Im Bereich der Weiterbildung hat der Landtag mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr durch die Abschaffung des Konsolidierungssatzes bereits einen wichtigen finanziellen Schritt getan. Der gemeinwohlorientierten Weiterbildung stehen damit schon jetzt rund 6 Millionen € mehr zur Verfügung. Dies ist im Einzelplan 06 ein Plus von 5 Millionen €. 1 Million € entfallen auf die Familienbildung, die im Zuständigkeitsbereich des Familienministeriums liegt. Diese Mittelerhöhung stärkt die Weiterbildung, unter anderem auch bei Alphabetisierung und Grundbildung, die zum Pflichtangebot der Volkshochschulen gehören.
Es sind weitere Schritte notwendig, um die Finanzierung der Angebote nach dem Weiterbildungsgesetz verlässlich sicherzustellen. Dafür sind umfangreiche und vertiefte Abstimmungen mit allen beteiligten Akteuren der Weiterbildung erforderlich.
Das Kapitel „Landeszentrale für politische Bildung“ hat im Haushaltsplanentwurf 2018 einen Gesamtansatz in Höhe von etwa 15 Millionen €. Dies ist eine Steigerung von rund 7 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Landesregierung will die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung institutionell und sachlich stärken. Deshalb haben wir die Ausgaben für den Sachhaushalt der Landeszentrale, die Ausgaben für die Beratungsleistungen gegen verfassungsfeindlichen Salafismus und die Ausgaben für den Schülerwettbewerb „Begegnung mit Osteuropa“ erhöht.
Um es an dieser Stelle sehr deutlich zu sagen: Die Landeszentrale für politische Bildung hat die Aufgabe, die Demokratie vor Extremisten jedweder Couleur zu schützen und über demokratiefeindliche Ideen aufzuklären. Entsprechend breit aufgestellt sind die Angebote der Landeszentrale, die sich gegen alle Formen des Extremismus richten, und die mit ihren Programmen, Medien, Projekten, Veranstaltungen und Förderungen für die Gefahren sensibilisieren und Bürgerinnen und Bürger in ihrer demokratischen Haltung stärken und handlungsfähig machen sollen. Dabei unterstützen die präventiven Maßnahmen zum Beispiel gegen extremistischen Salafismus wichtige Ziele der Landesregierung auch im Bereich der inneren Sicherheit.
Gleichzeitig widmet sich das Ministerium dem Thema auch im Rahmen von Wissenschaft und Forschung. Wir fördern unter anderem das Kompetenznetzwerk zur Erforschung des extremistischen Salafismus.
Diese Forschungsarbeit findet in enger Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung statt.
Wir haben ebenfalls die Ausgaben im Bereich der historischen Verantwortung für die Förderung der Vertriebenenkultur sowie für die pädagogische Arbeit im Zusammenhang mit Kriegsgräberstätten deutlich erhöht. Die Gedenkstätte Stalag 326, die im vergangenen Jahr mit knapp 100.000 € gefördert wurde, wird zukünftig einen um 75.000 € höheren Zuschuss erhalten. Zusammen mit der Universität Bielefeld sollen gleichzeitig die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Lager vertieft werden. Dies ist ein Beispiel für die neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit, die durch die Umressortierung des Ministeriums entstehen und genutzt werden.