Vielen Dank. – Herr Präsident! Es ist natürlich eine besondere Ehre, dass der Ausschussvorsitzende heute präsidiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist der erste Haushalt, zu dem ich hier im Parlament Stellung nehmen darf. Ich freue mich, dass ich gerade zu diesem Haushalt Stellung nehmen darf; denn es ist ein sehr guter Haushalt. Der vorliegende Etat unterstreicht klar den Willen der NRW-Koalition, die Kultur im Lande wieder sichtbar zu machen. Das ist das, wofür wir seit Jahren gekämpft haben, teilweise auch überparteilich.
Wir wollen, dass die Kultur in diesem Land den besonderen Stellenwert, den sie verdient, auch bekommt. Denn unsere Gesellschaft lebt nicht nur allein von Straßen, Infrastruktur, Breitband und Innovation, sondern sie braucht auch einen Kitt, der sie zusammenhält. Dazu gehört nicht nur die Kultur, aber die Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Kitts. Deshalb ist der NRW-Koalition dieser Punkt so wichtig.
Noch vor einem Jahr musste mein Amtsvorgänger Professor Thomas Sternberg – dem ich an dieser Stelle auch einmal für sein großartiges Engagement für die Kultur in diesem Lande danken möchte –
konstatieren, dass sich die rot-grüne Vorgängerregierung von einer gut gestalteten Kulturpolitik verabschiedet hat. Das ist jedoch nicht der Ansatz der NRW-Koalition. Wir wollen und werden Kultur in NRW wieder sichtbar machen.
Bereits der Koalitionsvertrag – mein Vorredner hat es schon erwähnt – setzt wichtige Eckpunkte, die wir jetzt sukzessive umsetzen werden. Der erste Umsetzungsschritt war die Schaffung eines Kulturministeriums verbunden mit einer ausgezeichneten Personalwahl. Ich danke Herrn Ministerpräsidenten, dass er mit Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen eine über die Parteigrenzen hinweg anerkannte Kulturmanagerin gefunden hat, die den Kulturstandort NRW nicht nur kennt, sondern auch versteht.
Der Kollege von der SPD sprach es gerade schon an: Der zweite wichtige Schritt war im September der Antrag der NRW-Koalition, die kommunalen Theater und Orchester sowie – und das ist uns besonders wichtig – die Freie Szene in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Die NRW-Koalition hat damit ein klares Zeichen gesetzt, dass sie die Breite und Vielfalt der nordrhein-westfälischen Kulturlandschaft nicht nur
anerkennt, sondern sie nach den Jahren der Stagnation unter der Vorgängerregierung nun auch endlich wieder finanziell voranbringt.
Mit dem Anwachsen des Kulturetats um 20 Millionen € setzen wir jetzt das nächste Zeichen, nämlich dass bei der NRW-Koalition den Worten auch finanzielle Taten folgen. Das ist hier im Hause in den vergangenen Jahren nicht selbstverständlich gewesen.
Gerne hätten wir diese zugesetzten Mittel auch auf Einzelpositionen verteilt, doch leider zeigt der tiefere Blick in die Mittelvergabe der Vorjahre, dass es bisher an einem stringenten Förderkonzept gemangelt hat. Statt klaren, für jeden nachvollziehbaren Förderrichtlinien bzw. Förderprogrammen gibt es eine Vielzahl von Einzelförderungen, die den Eindruck hinterlassen, dass das Land in der Vergangenheit das Geld eher nach Gutsherrenart verteilt hat.
Damit muss jetzt Schluss sein, und deshalb arbeitet das Kulturministerium mit Hochdruck an einer neuen Förderungssystematik. Im engen Austausch mit den Kultureinrichtungen und dem Städtetag wird das Kulturministerium ein Stufenmodell für die Jahre 2018 bis 2020 erarbeiten. Dabei unterstützen wir das Kulturministerium natürlich sehr gerne und sehen auch einem Ergebnis im zweiten Quartal des Folgejahres sehr gerne entgegen.
Es ist selbstverständlich, dass wir neben der Breitenförderung auch eine Exzellenzförderung in diesem Land bekommen; denn genau diese Meilensteine benötigt das Land, und genau deshalb wollen wir auf dem Gebiet etwas tun.
Im Koalitionsvertrag haben wir mit dem Tanztheater Pina Bausch ein erstes Zeichen für ein Leuchtturmprojekt gesetzt. Weitere Bausteine werden folgen. Ich glaube, dass wir mit dieser Kombination aus Breitenförderung, um den wirklich einzigartigen Kulturstandort NRW wieder voranzubringen, und Leuchtturmprojekten unser gemeinsames Ziel, NRW als das Land der Kultur in Deutschland weiter zu positionieren, erreichen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Petelkau, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede zum Thema „Kultur“ im nordrhein-westfälischen Landtag. – Als nächster Redner spricht nun Herr Kollege Klocke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Wir Grüne haben schon im Kultur- und Medienausschuss intensiv über den Etatansatz debattiert. Darin ist vieles, das wir unterstützen können. Es ist vor al
len Dingen vorgesehen, dass die guten und relevanten Projekte aus der rot-grünen Zeit fortgeführt und die Mittel dafür aufgestockt werden.
Sie haben jetzt viele neue Mittelansätze vorgesehen. Es werden auch neue Projekte gefördert. Ich denke, man wird im Laufe des nächsten Jahres schauen müssen, wie sich Projekte entwickeln, wie sie evaluiert werden können, ob sich der jeweilige Ansatz lohnt, ob man Veränderungen vornimmt etc.
Aber erst einmal beglückwünsche ich Sie grundsätzlich zu dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf. Wir Grüne haben immer gesagt: Wir sind eine konstruktive Opposition. Wir können Dinge unterstützen, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen. Beim Gesamthaushalt ist das nicht der Fall. Beim Kulturetat im Besonderen ist es aber der Fall. Deswegen können wir dem Einzeletat auch zustimmen.
Sie fördern Kultur in der Breite, Sie fördern spezielle Projekte, und Sie fördern vor allen Dingen auch die Freie Szene. Das gefällt uns Grünen besonders. Sie haben für die nächsten fünf Jahre fast eine Verdoppelung des Ansatzes vorgesehen. Das findet von unserer Seite Unterstützung. Daher stimmen wir jedenfalls dem Einzeletat für Kultur zu.
Wir werden das intensiv, sorgfältig und selbstverständlich auch kritisch begleiten. Aber wenn in diesem Land eine fruchtbare, sinnvolle und gute Kulturpolitik gemacht wird, die auch ein Indikator für eine gute gesellschaftliche Entwicklung ist, dann können wir das unterstützen. Deswegen kommt von der grünen Seite in diesem Fall einmal keine ausführliche Kritik, sondern Zustimmung. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Nun begrüßen wir am Pult für die FDP-Fraktion Herrn Kollegen Deutsch. Herr Kollege Deutsch spricht zum ersten Mal im Hohen Hause, auch in der Funktion als kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Herzlich willkommen am Pult! Sie haben das Wort und toi, toi, toi!
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere NRW-Koalition hat sich für dieses Land etwas vorgenommen. Als Kulturpolitiker freut es mich natürlich, dass man das gerade an dem vorliegenden Kulturetat ganz besonders gut se
hen kann. Mit 223 Millionen € ist er stark angewachsen und markiert einen Höchststand in diesem Feld. Das Beste daran ist: Es ist nur ein Zwischenstand. Wir haben versprochen, dass wir den Kulturetat im Laufe der Legislaturperiode um 50 % erhöhen werden. Das ist ein klares Ziel.
Die NRW-Koalition hält Wort. In diesem Jahr machen wir den ersten Schritt und stellen in die „Stärkungsinitiative Kultur“ 20 Millionen € zusätzlich ein. Das geschieht zunächst pauschal. Durch dieses zugegebenermaßen ungewöhnliche Verfahren haben das Ministerium und seine Fachabteilungen jetzt die Zeit und auch die strukturelle Offenheit, möglichst sachgerechte Vorschläge für die Verwendung der zusätzlichen Mittel zu machen. Herr Petelkau hat schon gesagt, dass das auch ein grundsätzlicher Neuaufschlag ist, und der braucht einen vernünftigen Zeitrahmen.
Einen ersten Schwerpunkt hat die Koalition aber schon gesetzt: Es geht um einen angemessenen Anteil des Landes an der Finanzierung der kommunalen Theater und Orchester sowie der Freien Szene. Hier gilt es, den schleichenden Rückzug des Landes, der in den letzten Jahren aufgrund nicht ausgeglichener Tarifsteigerungen und Inflationsbelastungen eingetreten ist, zu stoppen und umzudrehen.
Wir werden das nicht mit der Gießkanne tun, sondern es wird im Gespräch mit den Beteiligten eine Evaluation der Bedarfe in sehr unterschiedlich gewachsenen Situationen geben. Ein solch systematischer Anlauf braucht Zeit, und diese wollen wir uns nehmen.
Wir müssen uns diese Zeit auch nehmen; denn vorbereitet ist eine solche systematische Steigerung der Förderung leider überhaupt nicht. Für das Ministerium ist das nach sieben Jahren Rot-Grün eine völlig neue Herausforderung. Die Vorgängerregierung hat zwar mit dem Kulturfördergesetz, dem Kulturförderplan und den dazugehörigen Berichten viel theoretischen – auch guten – Aufwand und auch bürokratische Erfassung betrieben, nur das Fördern ist dabei leider etwas zu kurz gekommen. Nun werden endlich Gesetz, Plan und Berichte mit dem Leben gefüllt, das unser Kulturland tatsächlich verdient hat.
Um diesem Ziel den nötigen Nachdruck zu verleihen, ist die Kulturpolitik auch im Ressortzuschnitt der neuen Landesregierung aufgewertet worden. Statt Kultur als Anhängsel in einem sehr gemischten Haus gibt es nun ein Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Mit der ausgewiesenen Fachfrau für Kultur, Isabel Pfeiffer-Poensgen, ist das Thema auch durch die Person glaubhaft vertreten.
Neben Finanzen und Personen sind aber auch die Strukturen wichtig, in denen sich Künstlerinnen und Künstler bewegen. Die FDP will sich insbesondere
die Bürokratie von der Antragstellung bis zu den Verwendungsnachweisen noch einmal kritisch anschauen.
Vereinheitlichte Standards und Digitalisierung bieten hier sicherlich noch viele Spielräume, die wir nutzen wollen. Vereinfachung ist das Ziel. Künstlerinnen und Künstler sollen sich um ihre Kunst kümmern können und keine allmähliche Verwandlung in Buchhalter und Betriebswirte erfahren – bei aller Wertschätzung für diese Berufsstände.
Wichtig ist insgesamt, dass wir zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren der Kulturszene kommen. Man kann hier im Haus bereits hören, dass wir in Sachen Kultur in der richtigen Richtung unterwegs sind. Die sogenannte Hochkultur und die Freie Szene dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sie machen gerade in ihrem Nebeneinander und immer öfter auch in ihrem Miteinander den besonderen Reiz, den Reichtum und die Attraktivität des Kulturstandorts NRW aus.
Die Kulturszene in Deutschland soll NRW in den nächsten Jahren wieder als attraktiven Standort wahrnehmen, wo neue Dinge möglich sind und passieren, wo es interessant ist, zu arbeiten und zu produzieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Deutsch. Meinen Glückwunsch zur ersten Rede hier im Hohen Hause. – Für die AfD-Fraktion rufe ich Frau Walger-Demolsky auf.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der historischen Entwicklung wird die Kultur im Land NRW insbesondere von den Kommunen getragen. Entsprechend zahm ist auch der gesamte Landeshaushalt.
Das hat in den reichen Jahren zu wenig Koordination und zu Kirchturmdenken geführt. Insbesondere die Städte an Rhein und Ruhr bieten eine Vielfalt, aber eben auch eine hohe Redundanz an kulturellen Einrichtungen an, insbesondere im Bereich Theater und Orchester.
Weil sich die wirtschaftlichen Entwicklungen der Regionen stark unterschieden, wird es jetzt – besonders seit dem Beginn der Flüchtlingskrise – in manchen Kommunen sehr eng. Eine Bereitschaft, das Angebot zu koordinieren, ist aber nach wie vor nicht gegeben.
Schon heute werden die kommunalen Theater und Orchester mit fast 21 Millionen € vom Land subventioniert. Demnächst sollen nach dem Willen der Landesregierung weitere 20 Millionen € hinzukommen. Bis heute sind aber weder ein Verteilungsplan noch Verteilungskriterien bekannt.
Es stimmt: Theater und Orchester haben es nicht leicht. Nicht nur die Gehälter, sondern insbesondere die hohen Energiekosten bedrücken die Einrichtungen. Herzlichen Dank der alten, aber auch der neuen Landesregierung für die Energiepolitik. Die Häuser sind zum Teil auch noch denkmalgeschützt und können ihre energetische Situation kaum verbessern.
Es gibt aber auch eine andere Seite. Eine Bereitschaft der Kommunen, die Preise für Theater- oder Orchesterkarten auf das Niveau einer Sitzplatzkarte eines Zweitligisten anzuheben, ist nicht gegeben. In vielen Ratssitzungen werden solche Vorschläge seit Jahren abgelehnt. Ebenso wird in den Räten die Vergabe von verbilligten oder kostenlosen Steuerkarten für Politiker generell abgelehnt. Auch darüber muss man einmal offen sprechen, wenn es um institutionelle Einrichtungen geht, die mit zusätzlichen 20 Millionen € gefördert werden sollen. Wir hätten uns eine Stärkung mit Augenmaß gewünscht, nicht eine Verdopplung der Förderung – noch dazu ohne nachvollziehbare Kriterien.
Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Landesregierung nicht nur medienwirksam Einrichtungen fördert, sondern zum Beispiel auch den Städten beim Erhalt und beim Ausbau ihrer Büchereien hilft. Hier herrscht ein richtiger Notstand. Insbesondere Städte wie Bochum, die bis zur Genehmigung der Haushalte im Frühsommer unter HSK stehen, können nicht ein einziges Buch anschaffen. So geht zwangsläufig die Attraktivität verloren. Aber wen interessiert das schon? Wir, die hier sitzen, können uns ja jedes Buch einfach kaufen.
Im Bereich der politischen Bildung sehen wir ein deutliches Ungleichgewicht, insbesondere zwischen Maßnahmen zur Prävention gegen Salafismus sowie Rechts- und Linksextremismus. Dabei erfährt die Prävention gegen Linksextremismus ihre geringe Bedeutung allein schon durch ihre Nichtnennung im Haushaltsplan – auch wenn sie da ja irgendwie enthalten sein soll. Weil das nicht nachvollziehbar ist, hatten wir eine klare Trennung in zwei Positionen beantragt.
Auch die Beratungsleistungen den verfassungsfeindlichen Salafismus betreffend scheinen uns viel zu kurz zu kommen; denn wir haben doch gerade in den letzten Tagen wieder lesen können, wie sehr Eltern sich von staatlichen Stellen alleingelassen fühlen, wenn ihre Kinder – auch immer mehr junge Mädchen – in die Hände von Hasspredigern geraten. – Danke schön.