und weiß somit um die vorhandenen Stärken und Schwächen. Er kennt sie gut – und statt die Arbeit der Integrationsräte fortzuführen, weiterzuentwickeln und zu verbessern, sollen diese jetzt abgeschafft werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Nordrhein-Westfalen über viele Jahre über die Parteigrenzen hinweg in der Integrationspolitik gearbeitet und, wie ich finde, auch das eine oder andere wirklich sehr Gute auf den Weg gebracht. Deswegen sollten wir nicht zulassen, dass Parteipolitik oder auch persönliche Fehden,
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Was haben Sie denn gemacht? Was haben Sie zu Anfang ge- macht! – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Ich habe Ihnen gerade gesagt, was Ihre Staatssekretärin mit dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrates macht. Sie greift ihn öffentlich an und macht seine Arbeit von über 20 Jahren mit einem Federstrich zunichte!
Lassen Sie mich noch eines vortragen; es handelt sich um ein Zitat aus einer Festschrift des Landesintegrationsrates, der letztes Jahr sein 20-jähriges Bestehen gefeiert hat. Dort heißt es:
Durch ihn ist es möglich, dass die so wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte auf die landespolitische Ebene transportiert wird. Wo auch immer der Schuh vor Ort drückt, die Probleme werden gehört und fließen in die parlamentarischen Beratungen des Landtags mit ein.
Vielen Dank, Herr Kollege Yetim. Herr Kollege Yetim, da Sie selbst so freundlich waren, nach ungefähr 90 Sekunden Ihrer Rede darauf hinzuweisen, dass Sie jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Sie gerne auf § 36 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung aufmerksam machen und Sie bitten, sich diese Vorschrift noch einmal durchzulesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es steht außer Frage, dass wir die politische Mitgestaltung für Migrantinnen und Migranten als wichtigen Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und notwendigen Baustein gelungener Integration ansehen.
Wer sich mit voller Überzeugung kommunalpolitisch engagiert und die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens in seiner Umgebung aktiv mitgestalten möchte, ist in der Regel auch in unserer Mitte angekommen. Darüber sind wir uns in diesem Hohen Haus sicherlich einig.
Nun stellen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es aber so dar, als wolle die Landesregierung den Migrantinnen und Migranten jegliche Möglichkeit politischer Partizipation nehmen. Dem ist selbstverständlich nicht so, und das wissen Sie auch.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, die Chance auf sozialen Aufstieg eröffnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Um dies zu erreichen, werden wir in der kommenden Zeit die bestehenden Integrationsmaßnahmen evaluieren, bündeln und zusammen mit neuen Ideen zur NRWIntegrationsstrategie 2030 zusammenfassen. Das haben wir klar und deutlich im Koalitionsvertrag stehen.
Es ist selbstverständlich, dass für einen funktionierenden Integrationsprozess auch die Selbstorganisation der Migrantinnen und Migranten angehört und einbezogen werden muss und soll. Aus diesem Grund fördert die NRW-Koalition institutionell auch den Landesintegrationsrat, der, wie Sie wissen, das Vertretungsorgan der Integrationsräte in NRW ist.
Ebenso, meine Damen und Herren von der Opposition, hat die Landesregierung deutlich gemacht, dass es keine Abschaffung der Integrationsräte sowie der kommunalen Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten geben wird. Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Wir sehen es als wichtig an, den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit bei der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten zu geben.
Denn die Kommunen haben unserer Ansicht nach den besten Überblick, welche Gremien zur Beteiligung von Migrantenvertretern vor Ort am geeignetsten sind,
Schauen wir uns doch einmal die derzeitige Situation der Integrationsräte an. Wir merken, dass dort Handlungsbedarf besteht; denn es gibt erhebliche Unterschiede bei der Ausgestaltung und Einbindung der Räte in den einzelnen Orten. In einigen Fällen führt dies durchaus auch zu Stillständen in den Integrationsräten. Das wird den Menschen, die sich in diesen Räten engagieren – und zwar bewusst engagieren, um die Möglichkeit zu nutzen, Politik aktiv mitzugestalten –, jedoch nicht gerecht.
Hier heißt es, diese Menschen für Kommunalpolitik zu motivieren, statt sie zu demotivieren. Dies gilt speziell auch für die Migrantinnen in unseren Kommunen. Der Frauenanteil in den Integrationsräten fällt bislang sehr gering aus. Dabei sind es gerade die Frauen, die zu einem erheblichen Teil zur Integration beitragen.
Deshalb müssen wir darauf achten, wie wir es schaffen können, auch ihre Ideen und Sichtweisen in die Arbeit der Migrantenvertretung mit einfließen zu lassen.
Dass es im Hinblick auf die politische Partizipation noch einiges zu tun gibt, erkennen wir nicht zuletzt an der geringen Beteiligung an den kommunalen Integrationswahlen. Gerade einmal um die 14 % der landesweit wahlberechtigten Migranten haben bei den letzten Wahlen im Mai 2014 ihre Stimme abgegeben.
In gerade einmal drei der 101 Kommunen wurden 20 % erreicht oder überschritten, und in einigen Kommunen waren es sogar weit unter 10 % der wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten, die ihre Stimme abgegeben haben. Der Tiefstwert lag bei nur 4 %. Das ist eindeutig zu wenig, und das wollen wir ändern.
Es ist an der Zeit, dem geringen Interesse an kommunalpolitischen Themen entgegenzuwirken. Indem wir den Kommunen die Möglichkeit eröffnen wollen, selbst zu entscheiden, in welcher Form die kommunale Integrationsarbeit ausgestaltet wird – egal ob Integrationsrat oder -ausschuss –, können wir der individuellen Situation vor Ort gerecht werden.
glieder, sachkundige Bürger und natürlich auch Migrantenverbände – kann die Arbeit der Gremien auf ein festeres Fundament gestellt werden, und genau das ist unser Ziel.
Der direkte Austausch unter den vielen an der Integration beteiligten Akteure wird dazu beitragen, dass die Integrationsgremien handlungsfähiger werden und ihnen durch zahlreiche Multiplikatoren mehr Gehör verschafft wird. Außerdem muss die Arbeit, die in den Gremien geleistet wird, ernst genommen und wertgeschätzt werden. Wir wollen eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Kommunen und den Migrantenvertretern.
Entgegen Ihrer Behauptung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, muss sich also niemand in Nordrhein-Westfalen darum sorgen, dass es in der Integrationspolitik Rückschritte geben wird oder dass wir die Abschaffung der Integrationsräte befürworten. Ihr Antrag ist deshalb unnötig.
Wir setzen uns dafür ein, dass die wichtige Integrationsarbeit, die in den Kommunen geleistet wird, fortgesetzt und weiterentwickelt werden kann; dementsprechend haben wir unseren Entschließungsantrag eingebracht. Wir werden auch in Zukunft eng mit den Kommunen zusammenarbeiten und den Dialog mit den Integrationsräten suchen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu Beginn ein Wort an den Kollegen Yetim. Ich möchte die Redezeit nicht für irgendwelche gescheiterten Sondierungen verwenden oder die polemischen Äußerungen gerade bei den Ministervergleichen in irgendeiner Weise kommentieren. Es ist aber wichtig, eine Sache festzuhalten: Es geht uns hier nicht um eine persönliche Auseinandersetzung, sondern allein um das Thema, und dazu möchte ich jetzt gerne sprechen.
Die NRW-Koalition will unser Land zum Motor einer klar aufgestellten Integrationspolitik machen. Wir wollen allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Chancen auf einen sozialen Aufstieg eröffnen
Dabei setzen wir aber gerade bei der Integration sowie im Hinblick auf die Vermittlung von Sprache, Bildung und Arbeit auf mehr Verbindlichkeit und eine aktive Wertevermittlung. Diese Integrationspolitik verbinden wir mit einer strukturierten Einwanderungspolitik, mit Weltoffenheit und einer Ordnung, die alles miteinander in Einklang bringt.
Wir stehen zur politischen Beteiligung von Migrantinnen und Migranten in den Kommunen in NordrheinWestfalen. Die Beteiligung vor Ort ist aber nicht nur ein wesentlicher Bestandteil einer gelingenden Integration, sondern wir müssen den Kommunen auch mehr Wahlmöglichkeiten geben. Ich sage daher ganz ausdrücklich: Wir schätzen die Arbeit der kommunalen Integrationsräte und des Landesintegrationsrates.