Das ist eine ganz klare Linie, die wir jetzt hier brauchen und die diese Landesregierung beachten sollte. Herr Pinkwart hat eben angefangen, Grafiken zu zeigen. Ich könnte das genauso machen. Ich habe sie auch dabei.
Es geht um die Zeiten, die Sie genannt haben. Ja, im Januar gab es wenig Wind- und Sonnenstrom. Es war aber nicht so, wie Herr Laschet immer behauptet, dass es zu der Zeit einen Stromimport gegeben hätte. Den gab es nicht. Im ganzen vergangenen Jahr gab es an drei Tagen einen Stromimport. – Sie brauchen gar nicht zu lachen. Schauen Sie sich die Sachen doch an! Das ist im Internet alles frei verfügbar.
Herr van den Berg, Wald ist nicht gleich Wald. Wenn man neuen Wald anpflanzt, können die Fledermäuse, die in dem Uraltwald leben, nicht direkt dort einziehen. Diese Fledermäuse brauchen alte
Sollen die Fledermäuse jetzt jahrhundertelang einfach durch die Gegend fliegen? Das kann so nicht sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung kann natürlich immer weiter einfach zuschauen und so tun, als wäre sie an der Stelle unbeteiligt. Sie können gerne weiter gerichtlichen Entscheidungen von Instanz zu Instanz zuschauen. Und so wird das weitergehen, wenn hier nichts passiert. Sie können zuschauen, wie spätestens auf europäischer Ebene das Bergrecht endlich nicht mehr anderes Recht brechen wird.
Aber ganz ehrlich: Die Zeit für politische Entscheidungen ist doch nun wirklich reif. Das Nachkohlezeitalter ist eingeläutet. Das zeigt die Allianz der Länder und Regionen. Das zeigt die Allianz der Firmen, die sich dafür aussprechen. Sie sollten diese Zeichen der Zeit und den Willen der Bevölkerung endlich erkennen. Sorgen Sie für einen Kohleausstieg. Sorgen Sie für Rechtsfrieden in der Region. Und lassen Sie uns diesen wunderschönen Wald retten. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Führen wir uns die gestrige Debatte noch einmal vor Augen, in der die Grünen hier im Landtag die Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes gefordert haben. Bemerkenswert ist, dass die ehemals grüne Ministerin Frau Steffens hier am Rednerpult eine Initiative dieser Landesregierung gefordert hat, obwohl sie selbst sieben Jahre lang – sieben Jahre lang! – im Kabinett saß und nichts eingebracht hat und nichts von dieser Position umgesetzt hat.
Wenn man heute die Debatte verfolgt, wie die Grünen hier die Versorgungssicherheit in NordrheinWestfalen gefährden wollen, dann wird eines sehr gut deutlich: Sie suchen noch Ihre Positionen. Aber anscheinend wollen Sie sich zu einer linken Protestpartei weiterentwickeln, die nicht mehr zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen steht. Das, meine Damen und Herren, wäre eine Position, die äußerst schlecht für Nordrhein-Westfalen wäre.
Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, gute Reise! Aber ich glaube nicht, dass Sie damit Erfolg haben werden, denn eben ist bereits deutlich geworden:
Es ist gerade einmal eineinhalb Jahre her, als unter der damaligen rot-grünen Landesregierung der Kollege Remmel, der heute nicht anwesend ist, die Kollegin Steffens, die heute bei dieser für die Grünen so wichtigen Debatte nicht anwesend ist, der Kollege Becker, der dem Kabinett angehörte und der ebenfalls nur kurz in den Plenarsaal geschaut hat,
diese Leitentscheidung im Kabinett mitgetragen haben. Sie ist eben bereits zitiert worden. Es wurde in dem ersten Satz ganz oben zu Beginn des Papiers gesagt, dass die Abbaugrenzen des Tagebaus Inden und Hambach erhalten bleiben.
Wenn man sich das vor Augen führt: Es ist bei Garzweiler, Holzweiler und den kleinen Siedlungen Dackweiler und Hauerhof bewusst ausverhandelt worden. Und heute beklagen Sie, dass der Hambacher Forst abgeholzt werden soll!?
Ja, dann frage ich Sie: Warum haben Sie sich damals nicht für den Erhalt des Hambacher Forstes eingesetzt und dies entsprechend in der Leitentscheidung festgehalten? Es ist wirklich schäbig, dies heute hier zu fordern, meine Damen und Herren, ohne selbst etwas in die Richtung getan zu haben.
Frau Kollegin Düker, ich finde es unverantwortlich, wenn Sie sich hier hinstellen und davon reden, dass RWE den Kampf führt.
Meine Damen und Herren, tagtäglich gehen im Moment Beschäftigte der RWE zur Arbeit – friedlich – und haben Sorgen, ob sie abends wieder gesund und heil nach Hause kommen. Sich hier hinzustellen und zu behaupten, dass sie kämpfen würden, wo es doch gerade andere sind – nämlich Terroristen –, die ihre Arbeitskraft und ihr Leben gefährden, ist einfach nur schäbig, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP und der AfD – Zurufe von Arndt Klocke [GRÜNE] und Guido van den Berg [SPD] – Weitere Zurufe)
Ich möchte nur eines zu Ihnen sagen, lieber Kollege van den Berg; es wäre nett, wenn Sie auch zuhören würden. – Der Kollege van den Berg und ich haben in der Vergangenheit sehr häufig ähnliche Positionen gerade in der Energiepolitik vertreten. Sie haben eben gesehen, dass wir bei vielen Punkten, die Sie aufgeführt haben, geklatscht haben, weil wir einig sind.
Ich frage Sie: Kennen Sie den Brief Ihrer Generalsekretärin Frau Schulze und Ihres Landesvorsitzenden Herrn Groschek an die Verhandlungsrunde in Berlin, an Herrn Schulz? Dann frage ich Sie: Warum stehen dort in keinem Satz – in keinem Satz! – die Energiepolitik, die Braunkohlepolitik und der Industriestandort?
Warum ist das nicht die Position der NRW-SPD? Ich erwarte, meine Damen und Herren von der SPD in NRW, wenn Sie sich hier hinstellen und die Position der CDU in den abgelaufenen Verhandlungen zu Jamaika beklagen, dass Sie sich in den GroKo-Verhandlungen in Berlin dafür einsetzen werden,
dass die Braunkohle so, wie Sie es eben gefordert haben, in Nordrhein-Westfalen erhalten bleibt! Wir werden Sie an Ihrem Handeln messen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist eben angesprochen worden: Im Januar gab es eine „Dunkelflaute“. Frau Brems sorgt sich so um die Fledermäuse. Ich kann nur sagen: Die „Dunkelflaute“ war eine gute Flaute. Sie war gut für das Geld unserer Bevölkerung, die nicht für zwangssubventionierten Pseudoökostrom bezahlen musste. Und die Dunkelflaute war gut für das Leben der Fledermäuse, deren Lungen nicht von den Luftdruckschwankungen durch die drehenden Windkraftflügel zerrissen wurden.
Herr Wagner hatte in seiner Haushaltsrede – übrigens, weil eben die Jamaika-Koalition angesprochen wurde – darauf hingewiesen, dass die CDU im Pakt mit den Grünen aus rein opportunistischem Machter
halt bereit gewesen wäre, unsere Braunkohle zu opfern. Wir waren es, die zuerst darauf hingewiesen haben, und nicht die SPD.
Aber umso mehr freut es mich, dass Frau Plonsker in ihrer Rede unseren Duktus der Vernunft übernommen hat.
Es ist schön, dass Sie, Herr Pinkwart, die Ganglinien zur Kenntnis nehmen, an denen man erkennen kann, dass wir in Deutschland eine doppelte Stromversorgung haben. Wir haben eine volatile Stromversorgung, die niemand braucht, die technisch unnötig ist, und wir haben im Hintergrund – nur deshalb hatten wir keinen Blackout – weiterhin die konventionelle Stromversorgung, und die brauchen wir, und zwar mit Braunkohle. Daran führt kein Weg vorbei.