Entschuldigung. Manchmal geht es schneller, als man denkt. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bleibt dabei: Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat entweder keinen Einfluss auf die Bundes-CDU, oder sie hat billigend in Kauf genommen, dass dort am Ende 7 GW standen, Herr Ministerpräsident. Sie wissen, dass das bedeutet hätte, den Stecker im Rheinischen Revier zu ziehen.
(Ministerpräsident Armin Laschet: Das war doch noch gar nicht zu Ende verhandelt! Er- zähl doch nicht einen solchen Unsinn!)
Herr Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister hat das im Wirtschaftsausschuss nicht als Unsinn dargestellt. Er hat uns im Wirtschaftsausschuss geschildert, dass zeitweise sogar 9 GW zur Diskussion standen.
Er hat uns auch geschildert, dass das Stromimporte in Höhe von 12 GW bedeutet hätte, Herr Ministerpräsident.
(Zuruf von Ministerpräsident Armin Laschet – Josef Hovenjürgen [CDU]: Die von Ihnen ge- führten Häuser haben das nicht registriert!)
Ja, natürlich müssen Sie intern klären, wer jetzt was gemacht hat. Am Schluss haben wir aber in allen Zeitungen gelesen, dass diese 7 GW keinen Streitpunkt dargestellt haben, Herr Generalsekretär. Das war kein Streitpunkt mehr.
„Sogar die FDP hielt 5 Gigawatt für definitiv und 2 weitere Gigawatt nach erneuter Prüfung für vielleicht machbar.“
(Ministerpräsident Armin Laschet: Das hat uns alles Frau Hendricks vorgegeben! – Michael Hübner [SPD]: Das haben die in den Jamaika- Gesprächen besprochen! Das meinen Sie doch nicht ernst!)
Das müssen Sie miteinander klären. Ich sage ganz deutlich: Man kann nicht hier sagen, dass man an der Seite der Bergleute steht, während in Berlin etwas anderes herauskommt. Das sagen wir als Sozialdemokraten.
(Michael Hübner [SPD]: Lautstärke ist kein Ar- gument, Herr Kollege! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Ich würde gerne noch etwas zu dem einstweiligen Beschluss des OVG sagen. Das OVG hat gesagt, wegen der Komplexität des Sachverhalts und zur Vermeidung irreversibler Zustände wolle es die Rodungsarbeiten an dieser Stelle stoppen. Wir als Sozialdemokraten sind sicher, dass sich das Gericht seiner Bedeutung und der Tragweite dieser Entscheidung in alle Richtungen bewusst ist. Wir als Sozialdemokraten halten es daher für richtig, wenn das Gericht bzw. der Senat in angemessener, aber auch überschaubarer Zeit hierüber entscheidet.
Frau Düker, Sie haben eben mehrmals dazwischen gerufen, man solle einmal über den Wald reden. – Liebe Frau Düker, niemand im Rheinischen Revier hat Spaß daran, Bäume zu fällen. Niemand im Rheinischen Revier ist mit der Kettensäge unterwegs, weil ihm das Freude macht. Der Bergbau im Rheinischen Revier so organisiert, dass so wenig Land wie irgend möglich in Anspruch genommen wird, um den fortschreitenden Tagebau zu gewährleisten.
Die aktuelle Rodungsperiode endet im Februar. Ein Ausfall dieser Rodungsperiode würde zwangsläufig zu einem Einbruch der Kohleförderung führen. Das Gebiet, das dieses Jahr gerodet wird, ist der Vorfeldabschnitt, der letztlich im übernächsten Jahr bergbaulich in Anspruch genommen wird. Die zwei Jahre sind bislang immer zwingend genutzt worden, um
das Gebiet vollständig zu räumen und dafür zu sorgen, dass zum einen Kampfmittelbeseitigung und anderes, zum anderen aber auch archäologische Arbeiten – Prospektionen und Grabungen – dort stattfinden können.
Der Ausfall der obersten Gewinnungssohle würde somit spätestens in ein, zwei Jahren, also etwas versetzt, zum Stopp der Braunkohleförderung in den tiefsten Sohlen an dieser Stelle führen.
Dann hat Frau Düker mehrfach gesagt, wir sollten auf das Vergleichsangebot des Gerichtes eingehen. – Das Vergleichsangebot des Verwaltungsgerichtes in Köln – das weiß jeder, der sich damit beschäftigt hat –, ist bergbautechnisch gar nicht umsetzbar. Der Tagebau Hambach ist 400 m tief, meine Damen und Herren. Es ist völlig undenkbar, dass man dort im Tagebau irgendwelche Inseln stehen lässt, den Tagebau in Schlangenlinien durchführt oder Umfahrungen und Ähnliches macht.
Sie wissen, dass Tagebaue Neigungswinkel haben. Am Schluss können Sie so einen Tagebau nicht mehr betreiben.
Mich ärgert, dass Sie so tun, als wäre das eine realistische Alternative, und uns als Menschen darstellen, die den Wald nicht schätzen würden.
Liebe Frau Düker, ich bin selbst ein Kind der Region. Ich habe im Hambacher Forst einen Teil meiner Kindheit verbracht; ich habe dort gespielt. Ich kenne die Region besser als viele andere, die darüber reden.
Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident: Der Bergbau hat bislang 8.354 ha forstwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen. Unsere Region ist aber auch stolz darauf, dass bislang 8.650 ha neue Waldflächen entstanden sind.
Dazu gehört meine Heimat um Alt-Kaster herum; dazu gehört der Villerücken, der von den Kölnern mittlerweile als Naherholungsgebiet genutzt wird; dazu gehören die Sophienhöhe und vieles andere mehr.
Frau Düker, ich habe den Eindruck, dass Sie das nicht wissen. Denn wenn Garzweiler, Hambach und Inden fertig als Tagebau abgewickelt sind, werden wir im Rheinischen Revier 1.900 ha Wald zusätzlich
festgelegt haben. Wir werden Mitte des Jahrhunderts also 19 km2 mehr Wald im Rheinischen Revier haben als vorher. Tun Sie also nicht so, als wären wir die Waldfrevler hier im Hause.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, dass die nächste Woche im Rheinischen Revier – es sitzen auch Bergleute auf der Zuschauertribüne – ein besonderer Zeitpunkt ist. Nächste Woche finden nämlich die Barbarafeiern statt. Die Heilige Barbara – nur so viel zur Geschichte – stammte aus Nikomedien in Kleinasien und war Ende des 3. Jahrhunderts zum christlichen Glauben übergewechselt.
Ihr Vater tolerierte das nicht und hat letztendlich seine Tochter mit dem Schwert gerichtet. Er wurde dann auch bestraft; der Blitzschlag tötete ihn.
Ich fand die Worte des Pfarrers Martin Trautner aus Elsdorf, einer Anrainerkommune des Hambacher Forstes, sehr treffend. Er sagte dazu Folgendes:
„Die radikale Vehemenz und die gnadenlose Unerbittlichkeit, mit der Barbaras Vater den christlichen Glauben seiner Tochter bekämpfte, erinnern mich in fataler Weise an die gewalttätigen Übergriffe auf Mitarbeiter im Tagebau Hambach durch Aktivisten und sogenannten Braunkohlewiderstand. Man muss sich seiner Sache schon sehr sicher sein, wenn man in anderen Menschen derart schlimme Feinde sieht, dass man sie an Leib und Leben gefährdet.“