Ich sage Ihnen, Frau Düker – auch das gehört dazu –: Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und alles das, was Sie selber vor sechs Monaten beschlossen haben, wieder infrage stellen,
sind Sie es, die den Rechtsfrieden im Rheinischen Revier gefährden. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Auch ich sage, um Ihre Erwartungen zu erfüllen: Selbst wenn Sie sich hier hinstellen und Rechtsfrieden einfordern, sind Sie es, die den Rechtsfrieden vor Ort riskieren, indem Sie das Thema immer wieder so intonieren. Denn es geht doch nicht darum, dass es hier legitime und legale Proteste gegen die Rodung gibt. Aber die Leute, die dort im Hambacher Forst aktiv sind, sind doch keine engagierten Naturschützer, die sich auf dem Weg in die Illegalität bewegen.
Das sind keine Leute, die lokal verhaftet sind. Das sind Krawall- und Chaostouristen aus ganz Europa, die dort hinkommen. Sie überschreiten diese Grenze
und begeben sich ins Miteinander. Da ist eine klare Abgrenzung nicht erfolgt. Deswegen ist das zu kritisieren, Frau Düker.
(Monika Düker [GRÜNE]: 100.000 Mitglieder des BUND sind zu kriminalisieren? Das sind alles Kriminelle?)
Ich sage Ihnen ganz klar – das ist der dritte Punkt, den ich an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit ansprechen möchte –: Gewalt kann kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung sein.
Das sage ich an Ihre Adresse, aber auch an die Adresse der Öffentlichkeit. Ich sage es auch und ausdrücklich an die Adresse der Medien, die dort in der Vergangenheit auch nicht immer klar aufgestellt waren: Gewalt kann niemals legal sein.
Gewalt ist kein Mittel einer legitimen Auseinandersetzung. Wenn wir uns auf diesen Pfad begeben, begeben wir uns auf einen sehr riskanten Weg. Denn dann unterwerfen wir die Frage, wann Gewalt legitim ist, den individuellen Vorstellungen Einzelner.
Dem sollten wir als Parlament eindeutig und einheitlich entgegentreten. Das, liebe Frau Düker, schaffen Sie nicht, indem Sie sagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Es gibt hier klare Rechtslagen. Vertreten Sie sie mit. Dann sorgen Sie für den Rechtsfrieden im Rheinischen Revier. – Vielen Dank.
(Zurufe von der CDU und der FDP – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nur weil der Hambacher Forst nicht abgeholzt wird? So ein Schwachsinn! – Gegenruf von der AfD: Gestern gab es eine Rüge für „Schwachsinn“!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für die leidenschaftliche Rede von Frau Plonsker und die guten Reden von Herrn van den Berg und Herrn Bombis explizit bedanken; denn sie haben mir wirklich in großen Teilen aus der Seele gesprochen.
Vorab ein kleiner Punkt: Wir haben heute mal wieder keine Aktuelle Stunde zur Terrorgefahr auf den Weihnachtsmärkten, die von der AfD beantragt wurde. Wir sind ja auch nicht im Präsidium vertreten; das entscheiden Sie selbst. Insofern machen wir immer wieder auf Ihre einseitigen Entscheidungen aufmerksam.
Stattdessen sprechen wir hier in einer Aktuellen Stunde über ein Thema, über das bereits seit Jahrzehnten gesprochen wird. Seit 1978 besitzt RWE die Rechte am Hambacher Forst. Das heißt: Seit 39 Jahren reden wir über dieses Thema.
Warum besprechen wir das Ganze heute also überhaupt? Der Grund ist, dass kriminelle Banden, die seit Jahren den Hambacher Forst besetzen, mit Ihrer Hilfe, liebe Grüne, ihr eigenes Recht durchsetzen wollen. Damit machen Sie sich zum Helfer dieser Kriminellen:
Kriminelle, die Polizisten mit Kot, mit Urin, mit Blut beschmieren oder bewerfen; Kriminelle, die Polizisten angreifen; Kriminelle, die die Mitarbeiter von RWE angreifen, wie auch gestern Abend geschehen.
Wenn Sie die Polizeipresse gelesen hätten, hätten Sie das auch wissen können, wie es Herr van den Berg schon gesagt hat. Im Verlauf des Gesprächs wurde der Beamte von einem unbekannten vermummten Täter aus einer bürgerlichen Gruppe heraus bespuckt und erhielt unvermittelt einen Faustschlag ins Gesicht. Anschließend floh der Täter wieder in die Gruppe. – Das ist die Gruppe, für die Sie sich einsetzen, liebe Grüne.
(Beifall von der AfD – Arndt Klocke [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch! – Gegenruf von Helmut Seifen [AfD]: Natürlich ist das so! Das ist kein Quatsch!)
Im August wurden sieben Polizisten bei den Angriffen durch die Kriminellen verletzt. Damals kam es auch zu Faustschlägen in das Gesicht von Beamten. Ein Beamter erlitt einen Nasenbeinbruch.
Kriminelle stellen Fallen mit angespitzten Ästen oder Nagelbrettern auf. Hier geht es gezielt darum, Menschen zu verletzen. Das ist ein absolut verabscheuungswürdiges Verhalten, meine Damen und Herren.
Kriminelle werfen Steine auf Polizisten. Kriminelle bewerfen Mitarbeiter von RWE mit Steinen. So wurden im letzten Jahr auch Steine auf ein fahrendes Auto von RWE geworfen. Der Fahrer verlor die Kontrolle über das Fahrzeug. Das Fahrzeug überschlug sich mehrfach. Vier Insassen wurden verletzt. Ein RWE-Mitarbeiter hat nur mit sehr viel Glück sein Augenlicht behalten, weil die Glassplitter sein Auge zum Glück nicht getroffen haben, sondern ihn nur im Gesicht getroffen haben.
Geht Ihnen auch nur einmal durch den Kopf, was diese Personen erleiden müssen? Geht Ihnen nur einmal durch den Kopf, was die Angehörigen dieser Personen durch diese Anschläge erleiden müssen, was das für die gesamte Familie bedeutet? Ich glaube nicht, liebe Grüne. Denn sonst hätten Sie diesen Antrag nicht gestellt.
Diese Kriminellen laufen mit Transparenten durch die Gegend, auf denen sie RWE-Mitarbeiter zu Mördern erklären. Dort heißt es: „Klimakiller = Menschenkiller = RWE“.
Diese Kriminellen kommen häufig auch gar nicht aus dem Braunkohlerevier, wenn man den Angaben der Polizei glauben darf. Sie kommen aus ganz Deutschland, aus Europa oder aus der gesamten Welt. Es handelt sich, wie schon gesagt wurde, um Touristen, die hier Krawall machen.
Fotos, die von den Kriminellen in den sozialen Medien verbreitet werden, zeichnen ein anderes Bild, nämlich ein Bild von einem Kriminellen als einem heroischen Tabubrecher.
Diese Kriminellen glauben, dass sie über dem Gesetz stehen. Ich zitiere die Sprecherin der kriminellen Gruppierung „Ende Gelände“:
„Wenn die Gesetze die Zerstörung von Lebensgrundlagen schützen, dann müssen wir uns über sie hinwegsetzen.“
Darin werden diese Kriminellen auch noch von der Polizeiführung bestätigt. So ließen die Polizisten vor einigen Wochen auf Anweisung ihres Polizeichefs in Aachen 700 Kriminelle laufen, die das Tagebaugebiet der RWE gestürmt hatten. Statt die Personalien der Kriminellen aufzunehmen, wurden lediglich Fotos gemacht, weil die Personen sich geweigert haben, ihre Personalien herauszurücken. Was sagt das doch über unsere Polizeiführung aus!
Obwohl zu befürchten war, dass es zu massiven kriminellen Handlungen kommen könnte, waren nicht genügend Polizisten vor Ort. Es waren auch keine Anlagen vor Ort, um die Kriminellen bis zur Täterfeststellung festzuhalten. Das alles ist das Verhalten der Polizeiführung und der Regierung hier in unserem Land.
Und draußen stehen die Kumpel von der IG BCE und kämpfen um ihre Gesundheit und um ihre Arbeitsplätze. Diese Kumpel stellen in dem schon erwähnten Merkblatt die Frage: Sind wir in Deutschland noch ein Rechtsstaat?
Da rufe ich Sie auf, Herr Innenminister Reul: Handeln Sie endlich, und schützen Sie die Menschen in unserem Braunkohlerevier vor diesen Kriminellen!