Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Oellers das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der demografische Wandel wird eine der größten sozial- und gesundheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte sein.
In den vergangenen 30 bis 40 Jahren ist die Lebenserwartung von Männern und Frauen um durchschnittlich zehn Jahre gestiegen. Der Anteil älterer Menschen in unserer Gesellschaft wird weiter zunehmen. Dies bedeutet, dass wir für eine zunehmende Zahl von pflegebedürftigen Menschen flexible und qualitativ hochwertige Pflegekonzepte für verschiedenste Bedürfnisse bereithalten müssen. Diese Bedürfnisse reichen von einfacher ambulanter pflegerischer Versorgung in der häuslichen Umgebung bis zur stationären Vollzeitpflege.
Jeder Mensch, der auf Pflege angewiesen ist, hat unterschiedliche Ansprüche an die Pflege. Diesen unterschiedlichen Ansprüchen muss die Pflegeversorgung in NRW gänzlich gerecht werden.
Natürlich soll jeder, der auf Pflege angewiesen ist, so lange und so gut es geht die notwendige Unterstüt
zung, wenn gewünscht in seinem gewohnten Lebensumfeld durch ambulante Pflege, erhalten. Die Infrastruktur der Pflege soll so gestaltet werden, dass die Pflegebedürftigen in freier Entscheidung eine ambulante Pflege der stationären Pflege vorziehen können und so im gewohnten Lebensumfeld soziale Kontakte weiter pflegen können. Niemand darf in die stationäre Pflege mangels Alternativen gedrängt werden.
Genauso verstehen wir Christdemokraten den Ansatz „ambulant vor stationär“. Das darf aber keinesfalls heißen, dass die ambulante Pflege gefördert wird, während die stationäre Pflege vernachlässigt wird.
Fälle, in denen das gewünschte Maß an Qualität und Fürsorge bei der heimischen Pflege nicht geleistet werden kann, wird es immer geben. Vor dem Hintergrund einer steigenden Anzahl von Singlehaushalten und des Trends, dass Angehörige immer weiter entfernt wohnen, werden diese Fälle zunehmen.
So sehr wir die Hilfe der Angehörigen, Ehrenamtler und Profis bei der ambulanten Pflege schätzen, alleine darauf verlassen können wir uns nicht. Reden wir uns also die Realität nicht schön. Bevormunden wir die Pflegebedürftigen nicht in ihrer Entscheidung und sprechen Klartext.
Reduzierung der Förderung stationärer Pflege zugunsten ambulanter Pflege – dazu sagen wir ein klares Nein. Nur so schaffen wir eine wirkliche Wahl zwischen den Varianten der Pflege. Nur so ist die Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen garantiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vergessen dürfen wir bei den Diskussionen über die Pflegeinfrastruktur auch die Pflegekräfte nicht. Ist der Job des Pflegers und der Pflegerin nicht attraktiv, können wir uns über die verschiedenen Arten der Pflege lange den Kopf zerbrechen.
Ziel der Landesregierung und meiner Fraktion wird es daher sein, allen Schulabgängern unabhängig von ihrem Schulabschluss einen Job in der Pflege zugänglich zu machen, ausreichende Ausbildungskapazitäten zur Verfügung zu stellen und angemessene Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu schaffen.
Pflege kann nur funktionieren, wenn wir genügend gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte haben. Die Leidenschaft, anderen Menschen zu helfen, darf nicht ausgenutzt, sondern muss belohnt werden. Dafür wird sich die NRW-Koalition einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das GEPA war eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, ein Aufschlag in der Pflegepolitik. Es gilt nun, die mit diesem Aufschlag geförderten Projekte durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sorgfältig zu reflektieren, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und aus der Evaluierung neue Konzepte und Pläne zu entwickeln. Zur Benachteiligung stationärer Einrichtungen wird es bei diesen Konzepten jedoch nicht kommen.
Ich bin auf die Ergebnisse der Evaluierung gespannt und hoffe sehr, dass wir in den Ausschüssen an die gute Zusammenarbeit der Vergangenheit anknüpfen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Oellers. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD erneut Frau Kollegin Altenkamp das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will ein paar Dinge aufgreifen. Herr Minister, es macht nicht wirklich Mut, wenn Sie hier sagen, Sie hätten die Verordnung nicht gelesen, aber erst einmal abgeräumt. Da habe ich ein bisschen Sorge, das muss ich ganz ehrlich sagen.
Das lässt einige Gedanken über das Regierungshandeln zu. Aber ich habe schon verstanden, was Sie meinen. Insofern ist das geschenkt.
Ich möchte noch etwas zum Thema „ambulant vor stationär“ sagen, damit wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht falsch verstanden werden: Wir können hier nicht den Grundsatz „ambulant vor stationär“ aufheben; der ist immerhin im SGB XI verankert. Wir setzen hier auch nichts außer Kraft. Das darf aber nicht dazu führen, dass es ein Gegeneinander von stationär und ambulant in der Form gibt, dass die ambulante Pflege besser und der stationären Pflege immer vorzuziehen ist.
Wenn man sich die „Karrieren“ von Menschen im Pflegesystem anschaut, dann stellt man fest, dass eine Zeit lang immer ambulante Dienste das Mittel der Wahl waren.
Es wird aber – das habe ich in meinem Redebeitrag versucht, deutlich zu machen – irgendwann einige von uns hier im Raum und auch einige oben auf der Tribüne treffen – auch wenn man sich das heute noch nicht vorstellen kann und will –, die in eine stationäre Altenhilfe gehen, dort dann aber auch gut und
Deshalb muss man, glaube ich, einfach sehen, dass wir nicht von den Pflegebedürftigen sprechen können, sondern wir haben Entwicklungen, die einem Sorgen machen können.
Die sind vor allen Dingen darin begründet, dass es schon derzeit viele Menschen gibt, die sehr krank bzw. multimorbid sind, und dass möglicherweise der Anteil derjenigen zunehmen wird, bei denen es eine demenzielle Veränderung gibt und die schon aufgrund der Erkrankung ein Stück weit ihre Souveränität verloren haben. Das findet vor allen Dingen seinen Niederschlag in der stationären Altenhilfe.
Diese Umwandlungsprozesse zu unterstützen, ist, glaube ich, Aufgabe von Landespolitik. Auch ist es die Aufgabe von Landespolitik, das planvoll anzugehen. Darum geht es.
Ich glaube, dass wir mit den Diskussionen, die Sie, Herr Minister, angekündigt haben, im Grunde eines leisten könnten, nämlich die Sektoralisierung von Pflege ein Stück weit aufzuheben: Tagespflege, Kurzzeitpflege, ambulante Dienste und stationäre Versorgung. Innerhalb der stationären Versorgung gibt es auch noch unterschiedliche Konzepte.
All diese Konzepte führen im Rahmen der Auseinandersetzung mit den Pflegekassen den kommunalen Sozialhilfeträgern am Ende immer dazu, dass vielfach eben das, was Sie und wir alle uns wünschen – dass nämlich der Blick des pflegebedürftigen Menschen und dessen Bedürfnisse im Zentrum stehen –, in den Hintergrund gesetzt wird. Es wird vielmehr darauf geschaut: Was kostet das? – Das ist aber falsch.
Die Sektoralisierung und die Versäulung unseres Systems führen am Ende vielfach dazu, dass die pflegebedürftigen Menschen oder aber die Angehörigen, die sich um Pflegebedürftige kümmern, merken, dass sie von diesem System aufgefressen werden und dass das, was Sie an Bedarfen und Bedürfnissen formulieren, vielfach überhaupt nicht ernst genommen wird und dass es sich in diesen versäulten Angeboten auch nicht abbildet.
Also lassen Sie uns die Diskussionen über neue Gesetzgebungen und andere Verordnungen auch dazu nutzen, noch einmal stärker die Perspektive der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ins Auge zu fassen!
Ich will Ihnen aber noch eines sagen: Natürlich gibt es Bereiche in der ambulanten Versorgung, wo nicht immer eine examinierte Fachkraft eingesetzt werden muss.
Aber Vorsicht an der Bahnsteigkante! Die Frage, welche Dienste von Fachkräften wahrgenommen werden sollen, muss sehr genau überlegt werden. Das
muss sehr genau angeschaut werden, weil es eben immer auch um die Qualität der Versorgung und die Unterstützung der Menschen geht. Die haben es verdient, dass man ihnen die bestmögliche – und eben auch die qualifizierteste – Versorgung gibt.
Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb habe ich einen Moment lang gestutzt und gedacht: Na ja, wir wollen jetzt aber nicht gerade bei der Ambulantisierung auch noch eine Rangfolge von Qualifizierungen einführen; denn das würde, glaube ich, letztlich dazu führen, dass in Zukunft in der ambulanten Versorgung einiges schieflaufen könnte.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Ich verstehe das, was der Minister hier gesagt hat, sehr gut. Auch glaube ich, dass wir darüber eine produktive und konstruktive Diskussion führen können.
Lassen Sie mich aber auch noch etwas in Richtung der Kollegin Schneider sagen. Das, was Sie hier so einfach und unverblümt dargelegt haben, bedeutet ja, dass Sie meinen: Mensch, da müssen mehr Konkurrenz und mehr private Trägerschaft hinein ins System; dann wird schon alles gesunden. – Dazu sage ich Ihnen auch nur: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Denn ich bin zutiefst überzeugt: Wenn Trägerinnen und Träger solcher Einrichtungen ihr Geld mit der Qualität der Pflege verdienen können – denn das ist die Konsequenz Ihrer Denke –, dann werden wir mal schauen, wie weit tatsächlich gewährleistet ist, dass die Menschen nach ihren Bedürfnissen und nach ihren Fragestellungen versorgt werden – egal, ob ambulant, teilstationär oder stationär. Darauf bin ich einmal gespannt.
Es gibt doch Gründe, warum sich private Träger aus bestimmten Angeboten heraushalten bzw. herausziehen. Die bestehen doch nicht nur darin, dass man da möglicherweise vor zu großen bürokratischen Hürden steht. In Wahrheit, Frau Schneider – das wissen Sie so gut wie wir –, liegt es auch daran, dass damit nicht genug Geld zu verdienen ist.
Deshalb sagen wir: Vorsicht bei jeder weiteren Förderung privater bzw. marktwirtschaftlich geprägter Herangehensweise insbesondere im Bereich der Pflege! Das wird das Vertrauen der Menschen, das wir für die Pflege brauchen, nicht vergrößern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Altenkamp. – Jetzt hat als nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Mostofizadeh das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich finde es schon relativ infam, wie Sie das vorhin vorgestellt haben. Es war eine Forderung der auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzten Enquetekommission „Situation und Zukunft der Pflege in NRW“, genau einen solchen Erlass zur Qualifikation der Heimleitungen auf den Tisch zu legen. Und Sie sagen: Ich habe es nicht einmal gelesen und es in den Orkus geworfen. – Es ist schon einigermaßen arrogant, wie Sie hier vorgegangen sind.
Zweitens. In Bezug auf das, was hier von der FDP gesagt wurde, bitte ich Sie, Herr Minister, sehr genau hinzugucken; denn Sie haben in einer ähnlichen Richtung argumentiert. Es ist nicht falsch, dass wir eine gute kommunale Planung haben. Ich halte das für völlig richtig. Und ich sage noch eines dazu: Es ist völlig richtig, dass wir uns über die Stadtentwicklung Gedanken machen und uns überlegen, wie Quartiere aussehen müssen, wo Menschen mit Behinderungen leben können. Deswegen ist es ja nur konsequent, dass Sie die Landesbauordnung aussetzen und eben nicht für mehr barrierefreie Wohnungen sorgen wollen. Sie wollen die Wahlfreiheit in Wirklichkeit gar nicht aufdecken. Das ist mir heute deutlich klarer geworden. Und das finde ich nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.