Flexible und bedarfsgerechte Betreuungsangebote brauchen das Land, aber auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Sie brauchen ferner eine auskömmliche Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen. Träger und Einrichtungen müssen die Möglichkeit haben, ihre Öffnungszeiten entsprechend der zeitlichen Bedarfe anzubieten. Dafür muss das erforderliche Personal finanziert werden. Dafür braucht es ein neues Kitagesetz.
Ich finde es ja amüsant, wenn der Kollege Hafke heute auf Facebook behauptet, nachfrageorientierte Betreuung sei schon immer ein Anliegen der FDP gewesen. Klar ist nur: Das Thema Flexibilität und Randzeitenbetreuung steht in der Agenda dieser Landesregierung ganz am Ende.
Wir wollen nicht, dass eine ganze Kitageneration weiter mit starren Buchungszeiten und unzureichender Randzeitenbetreuung leben muss. Das kann nicht unser Ziel. Wenn das auch nicht Ihr Ziel ist, dann sorgen Sie dafür, dass die Bedarfe ermittelt werden und wir passgenaue Lösungen in Nordrhein-Westfalen anbieten können! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer. Für die CDU-Fraktion hält jetzt Herr Kollege Tigges seine erste Rede hier im Parlament.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD legt uns heute einen Antrag zur Beschlussfassung vor, über den man sich eigentlich nur wundern kann. Ich weiß nicht, wie Sie, liebe Kollegen von der SPD, Oppositionsarbeit verstehen. Aber anstatt mit uns aktiv Lösungsansätze zu erarbeiten, schreiben Sie den Koalitionsvertrag der NRW-Koalition ab und fordern das, was schon längst angegangen wird.
Es kann doch nur ein schlechter Scherz sein, wenn gerade Sie uns mit diesem Antrag auffordern, zeitnah – ich wiederhole: zeitnah – ein Gesetz für die frühkindliche Bildung vorzulegen. Das haben Sie in den letzten sieben Jahren Ihrer Regierungszeit nicht geschafft.
Nicht einmal ein Eckpunktepapier dazu, wie so ein Gesetz aussehen könnte, war im Ministerium zu finden, als Minister Stamp es übernommen hat. Jetzt wollen Sie am besten schon gestern eine exakte Kenntnis über die tatsächlichen Bedarfe der Eltern und passgenaue finanzierbare Lösungen erarbeitet und erhoben wissen. Eine verlässliche und verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.
Sie werden im Ausschuss sicherlich mitbekommen haben, dass der Minister in seiner Zielsetzung für diese Legislaturperiode die Neuauflage des KiBizGesetzes zu einem zentralen Thema gemacht hat.
Haben Sie vergessen, dass die NRW-Koalition als eine der ersten Amtshandlungen diesem Haus ein Gesetz zur Trägerrettung vorgelegt hat und den Einrichtungen nun eine halbe Milliarde Euro mehr für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung stehen? Haben Sie auch nicht die durchweg positiven Rückmeldungen und das Aufatmen der Träger vernommen?
Wir wollen eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen, und wir wollen in einem weiteren Schritt die Qualität der Kinderbetreuung in Personal, Ausstattung und Flexibilität verbessern.
Dabei geht es uns um Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Anstatt planlos jetzt in einem Schnellschuss landesweit Daten zu erheben, sollten wir vielleicht einmal schauen, welche Daten und Erkenntnisse bereits vorhanden sind. Viele Kommunen vor Ort erheben bereits Betreuungsbedarfe auch für die Randzeiten. Auch die Träger können die Nachfragesituation bereits heute sehr gut einschätzen.
Mir wird aus dem Antrag auch nicht klar, ob Sie jedes Jahr von hier aus Daten erheben möchten; denn Betreuungsbedarfe verändern sich ja auch über die Zeit. Was wir brauchen, ist ein dauerhaft belastbares Gesetz. Für uns spielt daher auch die Überlegung
eine Rolle, ob die Kindertagespflege nicht aufgewertet und mehr gefördert werden müsste, um spezielle Betreuungsbedarfe abdecken zu können.
Nun noch kurz zu den Theorien in der Beschreibung der Ausgangslage, die Sie hier schildern. Sie behaupten, dass sich zukünftig die Frage der 25- und 35-Stunden-Betreuungsoption nicht mehr stellen wird. Die Realität sah jedoch oft so aus, dass Eltern von den 25 bzw. 35 Stunden wegberaten wurden und über die 45-Stunden-Option so mehr Handlungsspielräume für die Einrichtungen generiert wurden. Auch hatten Eltern doch bislang die Sorge, keinen Kitaplatz zu bekommen, wenn sie nicht sehr früh eine 45-Stunden-Option buchen. Mit echter Wahlfreiheit hatte das nichts zu tun. Dass nun an dieser Stelle hineininterpretiert wird, dass diese Stundenzahlen für Eltern keine Optionen mehr sind, zeigt doch, wie weit Sie da von der Basis entfernt sind.
Eltern in prekären Lebenslagen oder mit geringem Einkommen können im Übrigen auch heute schon 45-Stunden-Kontingente buchen; denn in den meisten Kommunen, die ich kenne, gibt es soziale Beitragsstaffeln, und Eltern haben bis zu bestimmten Einkommenshöhen gar keine Beiträge zu zahlen.
Auch wäre es schön, wenn Sie die Bemühungen der Wirtschaft anerkennen würden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Kein Unternehmen kann es sich in Zeiten des Fachkräftemangels erlauben, nicht familienfreundlich zu sein und das Thema als Standortfaktor und Entscheidungsgrund für die Arbeitnehmer zu ignorieren.
In der gebotenen Gründlichkeit – ohne die Aufgeregtheit dieses Antrages – werden wir nun die gesetzlichen Grundlagen für eine gute frühkindliche Bildung erarbeiten und freuen uns, wenn Sie uns dabei konstruktiv unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tigges, und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Hafke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wusste gar nicht, dass die Sozialdemokratische Partei in Deutschland so viel Humor hat, uns nach sieben Jahren Regierungszeit so einen Antrag vorzulegen. Ich erinnere mich an zig Debatten im Ausschuss und hier im Plenum, wo wir das beantragt haben,
wo die SPD geleugnet hat, dass es überhaupt einen Bedarf an flexibler Kitabetreuung gibt. Es würde diesen Bedarf doch überhaupt nicht geben; die Kommunen hätten das geregelt. Ministerin Schäfer und Ministerin Kampmann
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Kein Bedarf für Ihre 24-Stunden-Kita! – Frank Müller [SPD]: Das hat Herr Tigges gerade auch geleugnet und von Nötigung gesprochen!)
haben hier behauptet, es gäbe gar keinen Bedarf. Als ich das dann angesprochen habe, dass man hier mal entsprechend arbeiten müsste und mit den Kommunen sprechen sollte, haben auch Kollege Wolfgang Jörg und Kollegin Andrea Asch immer wieder gesagt, das sei kommunale Selbstverantwortung.
Lieber Dennis Maelzer, herzlich willkommen in der Realität! Gut, dass auch bei Ihnen die Erkenntnis angekommen ist,
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ihr macht doch nichts! Das ist doch ganz am Ende erst ein Punkt von euch!)
SPD und Grüne uns hinterlassen haben. Von 10.000 Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben 352 länger geöffnet als bis 17:00 Uhr. Das sind nicht einmal 4 % der Kitas.
Dann hier zu sagen, wir müssten nach drei, vier Monaten Entsprechendes vorlegen, das ist wirklich abenteuerlich, liebe SPD.
(Beifall von der FDP – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wir haben gesagt, wir wollen die Be- darfe abfragen!)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: So einfach werden wir uns das nicht machen. Wir werden mit den Kommunen den Anstoß geben, eine vernünftige und saubere Bedarfsanalyse zu machen.
Wenn man Vereinbarkeit von Familie und Beruf organisieren möchte, dann muss man in erster Linie die Kitas in die Situation versetzen, das überhaupt umsetzen zu können. Das heißt, wir müssen ein neues Kitagesetz auf den Weg bringen.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wann tritt das denn in Kraft? – Frank Müller [SPD]: Da braucht man doch vorher die Bedarfe, bevor man ein neues Gesetz macht! Das ist doch Quatsch!)
Ein zweiter Punkt – sonst funktioniert Flexibilität nicht; das hättet ihr in den letzten Jahren angehen müssen –: Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Erziehermangel. Schon jetzt fehlen 16.000 Erzieher im System. Wenn wir Flexibilität haben wollen, brauchen wir noch mehr Erzieher. Ich hätte von der SPD und von den Grünen erwartet, sich dem Thema „Erzieherausbildung“ mal anzunähern.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dazu haben wir von euch noch gar nichts gehört! Das ist doch unglaublich!)
Es ist doch ein absolutes Unding, dass ich für diesen Beruf heutzutage noch Geld mitbringen muss, um in die Ausbildung einzutreten.