(Beifall und Heiterkeit von der CDU und der FDP – Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN – Monika Düker [GRÜNE]: Das ver- stehe ich nicht!)
Ich sage jetzt einmal das, was bei mir von Ihnen angekommen ist: Erstens haben Sie eine höhere Meinung von Ministern als ich, weil Sie gesagt haben, es sei nicht in Ordnung, auf Augenhöhe zu reagieren.
(Monika Düker [GRÜNE]: Es ging um die Un- abhängigkeit! Sie müssen auch mal zuhö- ren! – Weitere Zurufe von CDU, SPD und GRÜNEN)
Die Beauftragung tangiert weder die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten noch die Arbeit der Landesregierung unsachgemäß. Es ist wirklich ein Glücksfall.
Ich darf Ihnen gegenüber noch eine Bitte äußern: Laden Sie Herrn Merz doch in Ihre Fraktionen ein. Sprechen Sie doch mit ihm. Ich verspreche Ihnen, dass er sich auf dieses Treffen freut.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 34 Sekunden überzogen. Sollte es erforderlich sein, haben die anderen Fraktionen selbstverständlich ebenso die entsprechende Überziehungszeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Brexit ganz massive Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen haben wird. Er wird in alle Lebensbereiche hineinreichen: Er wird die Wirtschaft, die Gesellschaft, das Bildungssystem, die Wissenschaft, alle Bereiche betreffen.
Wenn es so ein wichtiges Thema ist, wie wir hier, glaube ich, fast einstimmig festhalten können, warum kümmert sich dann nicht die Landesregierung oder der Ministerpräsident darum?
Wenn das so wichtig ist – und ich glaube, es ist so wichtig –, warum ist das dann nicht Chefsache? Warum soll das ein Beauftragter ehrenamtlich tun?
Wenn Sie sagen: „Der Ministerpräsident kann nicht alles machen“, warum ist es dann nicht Thema des Europaministers, der sich massiv darum kümmert? Der hat ja ein bisschen mehr Zeit.
(Zuruf von der SPD: Das haben wir doch ge- rade gehört! – Weitere Zurufe von der SPD – Widerspruch von der CDU)
Meine Damen und Herren, wenn es so wichtig ist, dann kann die Aufgabe nicht ehrenamtlich durch einen Beauftragten erledigt werden.
Wenn Sie sich trotzdem für einen Beauftragten entscheiden und dieses Thema auslagern, dann müsste es doch mindestens ein unabhängiger Beauftragter sein und nicht jemand, der glasklarer Lobbyist ist.
Ich denke, dass sie damit recht haben. Wenn eine Landesregierung Beauftragte ernennt, sollten sie wenigstens unabhängig sein, beraten können und nicht nur die Interessen eines bestimmten Teils der Gesellschaft an die Landesregierung herantragen.
Lassen Sie uns doch noch einmal anschauen, warum Großbritannien aus der EU austreten will. Ich glaube, die treten nicht aus, weil sie zu wenig Freiheiten für die Banken hatten oder weil sich das Finanzkapital in Europa nicht ausreichend bewegen konnte. Sie treten doch aus, weil es zu wenig soziales Europa gab, weil es zu wenige Standards gab, weil wir in diesem Themenfeld nacharbeiten müssen.
Dann sagen Sie: Für dieses ganze Feld steht Herr Merz. Der kann da ganz wunderbar beraten, das ist der richtige Mann dafür. – Nein, Herr Merz steht für das kalte, für das neoliberale Europa. Er steht für den Markt, für die Gewinnmaximierung.
Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir in Nordrhein-Westfalen brauchen, was wir mit der sozialdemokratischen Tradition hier auch vorangebracht haben. Wir sind ein Land, das gemeinsam nach vorne geht, das nicht nur dem Gewinnstreben und der Wirtschaft hinterherläuft.
Aber Schwamm drüber! Messen wir Sie doch einfach an Ihren eigenen Maßstäben. Sie haben im Koalitionsvertrag auf Seite 111 geschrieben, dass Sie „die Alltagsprobleme der vom Brexit betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nach dem Brexit im Blick behalten“ werden. Es geht also um die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger. Das finde ich richtig; das müssen wir tun. Aber auch dafür steht Herr Merz nicht. Er ist ein Finanzlobbyist, der in X Aufsichtsräten sitzt – Frau Düker hatte das eben noch einmal aufgezählt –, der international unterwegs ist. Welche Ahnung hat dieser Mann von den Alltagsproblemen der Menschen in Nordrhein-Westfalen?
Deswegen, meine Damen und Herren von der Mitterechts-Koalition, müssen Sie sich entscheiden: Entweder es ist ein wichtiges Thema, das die Aufmerksamkeit der gesamten Regierung braucht, die Aufmerksamkeit des Ministerpräsidenten, was wirklich in den Blick genommen wird, oder es ist ein Thema, das man einfach an einen ehrenamtlichen Beauftragten delegieren kann. Das ist der Weg, für den Sie sich entschieden haben. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Lassen Sie mich am Anfang erst einmal einen Blick auf die Begründung der SPD für die Aktuelle Stunde heute Morgen werfen. Die ist nämlich, wie ich finde, sehr schwach und entlarvend zugleich.
Was steht im Mittelpunkt? Friedrich Merz und nicht der Brexit. Es wird nichts zu den Folgen des Brexit gesagt, sondern nur die Personalie Merz ausdrücklich in den Vordergrund geschoben. Nicht das Interesse, etwas für NRW zu tun, sondern etwas gegen Herrn Merz zu tun, steht im Mittelpunkt dieser Aktuellen Stunde. Das steht im Fokus der SPD, das haben Sie gerade noch einmal wunderbar präsentiert.
Dass Frau Düker das alles auch noch fließend vorlesen kann, finde ich zwar beeindruckend, überzeugt mich inhaltlich aber überhaupt nicht.
Herr Kutschaty, ich finde es schon interessant, dass Sie Ihren internen Wettstreit mit Herrn Römer – wobei Herr Römer während Ihrer Rede gar nicht da war; auch das ist schon wieder bezeichnend –
hier im Landtag nach dem alten Motto austragen: Habe ich keine Inhalte, werde ich halt persönlich; etwas wird schon hängen bleiben.
Das erinnert mich übrigens an Franz Müntefering, der damals das von Ihnen so oft genannte Tier Heuschrecke mit Beschuldigungen überzog, an einem Hang im Sauerland stehend bei schlechtem Wetter in einer Jacke, auf der dick „Jack Wolfskin“ stand; die Firma gehört bekanntlich einer Heuschrecke. Glaubwürdig geht anders, Herr Kutschaty.