Seit Monaten hören wir von Entfesselung und von Freiheit und von Marktwirtschaft. Bei erster sich bietender Gelegenheit bekommen wir stattdessen die alte rot-grüne Verbotssuppe Marke „Kraft/Löhrmann 2013“. Ich glaube eher, Sie sind rückwärtsgewandt, meine Damen und Herren.
Ja, Sie haben sich weiterentwickelt, und angeblich haben sich die Menschen im Lande inzwischen auch damit abgefunden. Das aber zur Legitimation für Politik zu machen, ist dürftig. Es ist, wie wenn ein Vater
Ein Verbot, ein so tiefer Eingriff in die Rechte der Bürger muss doch gerechtfertigt werden und nicht seine Abschaffung.
Ihre Feigheit, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Ihr Unwille, zu den vermeintlichen Grundsätzen der eigenen Politik zu stehen, öffnet aber den grünen Verbotsfetischisten im Lande Tür und Tor.
Sie fahren auf der Rückbank durch die grüne Verbotsgeisterbahn. Denn es ist ja immer irgendwie zum Wohle des Bürgers. Wir alle dürfen uns gruseln. Denn was dabei herauskommt, wenn Grüne von Verboten träumen, das können wir fast täglich der Presse entnehmen.
Eine kleine Auswahl: ein Schnäppchenverbot, ein Sonntagsfahrverbot, ein Motorrollerverbot, Glühbirnenverbot, Plastiktütenverbot, Billigflugverbot, Computerspielverbot, Nachtflugverbot, Heizpilzverbot, Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen und Verbot von Verkauf an Sonntagen im Onlinehandel, ein Grillverbot, ein Stand-by-Verbot, ein Alkoholverbot, Süßigkeitenwerbeverbot, Solarienverbot, Fleischverbot, Alkoholwerbeverbot, Verbot von Flatrate-Parties, Rauchverbot im Auto, Zirkustierverbot, Sexspielzeugweichmacherverbot, Lichtsmogverbot, ein Ponyreitverbot, Hochhausverbot, Verbot von ErsteKlasse-Abteilen und ganz frisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren.
Meine Damen und Herren von den Grünen, machen Sie sich keine Sorgen. Es gibt einen festen Sockel von Ökospießern in Deutschland, die Sie dafür wählen.
Gruselig ist aber, dass vermeintlich liberale und bürgerliche Politiker diesen ganzen Blödsinn mehr und mehr mitmachen. In der Opposition brüllen sie wie die Löwen, und in der Regierung schnurren sie wie die Kätzchen auf dem Schoß von Frau Roth.
Trotz aller Schäden, die unser Bildungssystem in den vergangenen Jahren nehmen musste, sind die Menschen im Land nämlich nicht ganz so dumm, wie Sie glauben. Sie wissen, dass Rauchen schädlich ist. Sie wüssten es übrigens auch, wenn es nicht übergroß auf jeder Zigarettenpackung stünde. Die Bürger können auch ein Türschild lesen, auf dem steht: In dieser Kneipe darf geraucht werden. – Dann können sie eine freie Entscheidung treffen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, Ihren fair gehandelten Latte Macchiato lieber in rauchfreier Umgebung konsumieren, dann machen Sie das und gehen Sie an einem solchen Türschild einfach vorbei. Das ist Freiheit, das ist Entfesselung, und das ist Marktwirtschaft. Meine Damen und Herren, das hat unser Land einmal groß gemacht. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Fragen des Nichtraucherschutzes, finde ich, liegen alle Argumente auf dem Tisch. Die Meinung der Landesregierung ist: Es soll bleiben wie es ist. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt in Drucksache 17/973, den Gesetzentwurf Drucksache 17/73 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/73 selbst, nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer also stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne, CDU, FDP stimmen dagegen und Herr Langguth, fraktionslos, auch. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sind nicht zu sehen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/73 mit breiter Mehrheit abgelehnt und in zweiter Lesung hier entsprechend „wegbeschlossen“.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag
Drucksache 17/1112 heute ohne Aussprache zu überweisen, und zwar an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Aussprache und Abstimmung soll nach der Vorlage der Beschlussempfehlung im federführenden Ausschuss erfolgen. Wer stimmt diesem Verfahren so zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisung entsprechen der Verständigung einstimmig so beschlossen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Sitzung ist beendet, aber erst, nachdem ich das Plenum wieder einberufen habe, nämlich für Mittwoch, den 29. November 2017, 10 Uhr.