Wir stimmen ab. Vom Ältestenrat ist empfohlen worden, dass der Antrag Drucksache 17/1114 überwiesen werden soll, und zwar an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es dazu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 17/973
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat das Wort Herr Kollege Klenner. In meinen Unterlagen steht, dass es die erste Rede ist, die Sie heute hier halten, Herr Kollege. Dann viel Glück dabei und viel Erfolg!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ja, die erste Rede! Früher hätte ich noch schnell zwei Zigaretten auf dem Balkon geraucht. Aber die Zeiten sind vorbei.
Die erste Zigarette ist leichter angesteckt als die letzte ausgedrückt. Es ist auch einfacher, ein neues Gesetz zu beschließen, als es nach vielen Jahren zurückzudrehen, und das gilt auch für den Nichtraucherschutz. Die Gastronomie, Raucher und Nichtraucher brauchen keine Debatten über die Vergangenheit, sie brauchen Verlässlichkeit. Die Diskussion über den Nichtraucherschutz ist ausreichend auch hier geführt worden. Wir riskieren sonst ein neues Aufflammen alter Grabenkämpfe, und jede Entscheidung führt auch zu neuen Abgrenzungsproblemen.
Als der heutige Gesetzentwurf im Ausschuss, dem ich angehöre, auf der Tagesordnung stand, da gab es noch nicht einmal eine einzige Wortmeldung des Antragstellers – so viel zu dem Punkt von eben, nämlich „Arbeitsweise in den Ausschüssen“. Wenn Sie konsequent gewesen wären, hätten Sie eigentlich den Tagesordnungspunkt heute zurückgezogen. Es ist noch nicht mal ein Entwurf light, es ist viel heiße Luft, und wo nichts ist, da ist auch nichts zum Zustimmen. Deshalb hat es sich auch schon erledigt. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Klenner. Das war, wenn ich das richtig rekapituliere, die kürzeste erste Rede, die ich bisher im Landtag gehört habe.
Dazu kann man aber nicht gratulieren, sondern wir gratulieren natürlich von hier oben zur ersten Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Den Satz mit der Zigarette habe ich mir schon aufgeschrieben: Die erste ist schneller aus als die letzte an. – Nee, wie war’s? Umgekehrt. Ich muss ihn mir merken, der war gut.
Als Nichtraucher kann ich überhaupt nicht mitreden. Deshalb rufe ich als nächsten Redner Herrn Yüksel für die SPD-Fraktion auf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast noch nie waren wir uns im ganzen Haus in einer Frage so einig wie beim Nichtraucherschutzgesetz. Der von mir sehr geschätzte Kollege Peter Preuß hat in seiner letzten Plenarrede unseren Nichtraucherschutz unter der Rubrik „praktische und gelebte Vernunft“ eingruppiert. Frau Schneider hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass der Gastronomenverband inzwischen eine andere Agenda hat, und auch unser Sozialminister Karl-Josef Laumann hat gesagt, dass wir inzwischen gesellschaftlich eine Akzeptanz haben, es herrsche Frieden.
Da muss man nichts aufbrechen. In der Kürze liegt die Würze. Insoweit lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab; das wird Sie nicht verwundern.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NRW-Koalition war nicht nur eine Liebesheirat, sondern ist natürlich auch eine Vernunftehe.
Bei so einer Koalition muss der eine ein bisschen was abgeben, der andere ein bisschen was abgeben. Die FDP hätte sich in diesem Bereich sicher ein bisschen mehr gewünscht. Herr Yüksel hat netterweise daran erinnert, dass die Gastronomen etwas anderes auf der Agenda haben – genau, die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Damit täten wir der Gastronomie einen Gefallen.
Was wir sicher nicht tun, ist, so einem rückwärtsgewandten, vergangenheitsorientierten Gesetzentwurf zuzustimmen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Schneider. – Herr Mostofizadeh stellt das Ganze jetzt noch aus der Sicht der Grünen-Fraktion dar.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Satz muss ich mir schon erlauben. Mit welcher Geschwindigkeit die CDU, Herr Generalsekretär, das Thema Nichtraucherschutz innerhalb der eigenen Partei abräumen musste, das war schon beeindruckend. Sie hatten ja eine Veränderung des Nichtraucherschutzes noch im Entwurf des Landtagswahlprogramms stehen, und nach zahlreichen Hinweisen, wie man sagte – also auf gut Deutsch: nach einem Shitstorm Ihrer Mitgliederbasis –, haben Sie es dann wieder herausgestrichen.
In den Koalitionsverhandlungen haben Sie der FDP den Zahn auch gezogen und den Nichtraucherschutz nach rot-grüner Lesart, der sehr erfolgreich ist und der mit Ministerin Steffens hier eingeführt worden ist, unangetastet gelassen und sorgen dafür, dass die Menschen rauchfrei in den Kneipen und Gaststätten sitzen können.
Deswegen gibt es auch keinen Grund, einem unnötigen Gesetzentwurf heute hier zuzustimmen. Ich empfehle genauso wie im Ausschuss die Ablehnung des Antrags.
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Tritschler das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich die Feierabendstimmung jetzt ein bisschen stören muss.
Das derzeitige Gesetz ist von Bevormundung durch die rot-grüne Landesregierung geprägt. Dies hat die CDU Nordrhein-Westfalen immer abgelehnt. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Deshalb haben wir bereits im parlamentarischen Beratungsverfahren die Gesetzesänderung scharf kritisiert und abzuwenden versucht, konnten uns aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jedoch nicht durchsetzen. Im Falle eines Regierungswechsels würden wir das Nichtraucherschutzgesetz einer erneuten Prüfung unterziehen und gegebenenfalls eine Lockerung vornehmen,
die sich an den Regelungen, die in anderen Bundesländern praktiziert werden und dort breite Akzeptanz finden, orientiert.
Herr Klenner, ist das jetzt eine Stammtischparole oder ist das die CDU-Verlässlichkeit? Ich weiß es nicht.