Insofern schließt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Worten des Vorredners, der immerhin für vier Fraktionen gesprochen hat, in aller Ergiebigkeit an. Der hier eingebrachte Antrag ist sowohl aus rechtlichen Gründen als auch in der Sache nicht mitzutragen. Er ist daher aus Sicht der Landesregierung vollständig abzulehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Röckemann das Wort.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das Niveau geht immer tiefer! Das Redepult sinkt für Sie – wie das Niveau!)
„Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Aussage stammt von Mao Tse-tung. Wir alle – und insbesondere die chinesische Bevölkerung – erinnern uns an den großen Sprung nach vorne und die Kulturrevolution in den 60er-Jahren in China.
Ein entscheidendes Mittel, dessen sich Mao bediente, war neben staatlicher Gewalt und Zwang die staatliche Propaganda. Stellen Sie sich einfach einmal vor: Es gab damals tatsächlich eine Kampagne zur Erschlagung der Feldsperlinge. Damit sollten die Getreideerträge erhöht werden, nachdem Brot aufgrund der sozialistischen Zwangs- und Mangelwirtschaft knapp wurde.
Auf die massenhafte Abschlachtung kleiner Vögel folgten jahrelange Hungersnöte, weil die nützlichen Feldsperlinge nahezu ausgerottet waren und deshalb Ungeziefer nicht mehr vertilgen konnten. Das war schon fatal, damals in China. Staatsversagen und Staatspropaganda lösten eine schreckliche Krise aus.
Wie sieht es denn heute in Deutschland aus? Vorab: Staatspropaganda gibt es nicht mehr – offiziell. Die heißt jetzt: öffentlich-rechtlicher Rundfunk.
Wenn Sie sich heute auf die öffentlich-rechtlichen Sender verirren, so verkünden gut bezahlte und rentensichere Silberzungen in schieren Endlosschleifen, wie fantastisch und versorgungssicher zum Beispiel die Energiewende sein soll.
Aber, meine Damen und Herren, wir alle wissen es: Wenn der Wind nicht mehr weht und die Sonne nicht mehr scheint, die Kernkraftanlagen und die Kohlekraftwerke abgeschaltet sind, dann wird es Mao in Deutschland.
Ähnlich ist es bei der Masseneinwanderung, die durch die Öffentlich-Rechtlichen regelmäßig verharmlost wird.
Oder denken Sie an die mediale Berichterstattung, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus steht. Da erklärt uns ein Herr Lauterbach, dass Viren durch Toilettenschächte in die höher gelegenen Etagen gelangen können und viele Menschen sich damit infizieren können, um dann möglicherweise zu sterben. Das ist schon krude, allerdings nur ein Mosaikstein im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Für so einen Hokuspokus werden dann Zwangsabgaben erhoben, die letztendlich mittels Zwangshaft durchgesetzt werden können – und dies zu Zeiten, in denen Straftäter wegen Corona vorzeitig entlassen werden. Manche Freigänger können zum Teil zu Hause schlafen. Nur Herr „Klarname“ – der Mann, der die Zwangsabgabe nicht bezahlt – kommt nicht frei. Er muss weiterbrummen – wegen rund 651 Euro.
Wenn die Gesamtheit der anderen Fraktionen sagt, dann solle er doch bezahlen, fühle ich mich an Martin Luther erinnert: „Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt.“ Nein, meine Damen und Herren, mit Freikaufen geht das hier überhaupt nicht – außer im Zivilprozess. Aber das ist nicht richtig.
Das war Herr Abgeordneter Röckemann von der Fraktion der AfD. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache angelangt.
Wie mir berichtet wurde, hat die Fraktion der AfD nicht nur direkte Abstimmung, sondern auch Einzelabstimmung gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung beantragt. Ich habe aber nicht mitbekommen, worauf sich diese Einzelabstimmung genau bezieht. Vielleicht können Sie das noch einmal ganz kurz für Ihre Fraktion erläutern, Herr Wagner – oder Herr Tritschler.
Ich hatte es gerade schon mit ihnen besprochen. Ich muss selber einmal schauen, wo ich den Antrag habe. Wir würden alle einzelnen Spiegelstriche, II, III, IV … Moment. Ich habe den Antrag leider gerade nicht vorliegen. Sekunde.
Es muss ja alles seine Ordnung haben – nicht, dass ich hier abstimmen lasse, was mir zum Beispiel einfällt.
Ich darf fragen, wer dem ersten Bulletpoint unter Punkt II, Feststellung, zustimmen möchte. – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass dieser erste Bulletpoint nicht die Mehrheit gefunden hat.
Ich lasse jetzt über den zweiten Bulletpoint unter Punkt II, Feststellung, abstimmen und darf fragen, wer hier zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Gegenstimmen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Dann ist auch dieser zweite Bulletpoint abgelehnt.
Nun lasse ich über Punkt III abstimmen und frage, wer hier zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Gegenstimmen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Der Vollständigkeit halber frage ich: Gibt es einen Kollegen oder eine Kollegin, der oder die sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch Punkt III abgelehnt.
Ich lasse nun über Punkt IV „Der Landtag beschließt“ abstimmen, und zwar hier über die beiden Bulletpoints gemeinsam, also über die gesamte Fassung des Punktes IV. Ich frage, wer hier zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Gegenstimmen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es einen Kollegen oder eine Kollegin, der oder die sich der Stimme enthalten möchte? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Punkt IV abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da in der Einzelabstimmung alle Teile abgelehnt wurden, ist eine Gesamtabstimmung über den Antrag nicht mehr erforderlich. – Ich sehe hiergegen keinen Widerspruch. Somit ist der Antrag in Gesamtheit abgelehnt.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon ganz viel über Kinder und Jugendliche in der Pandemie gesprochen. Auch unser Antrag beschäftigt sich mit Kindern und Jugendlichen in der Pandemie – oder mit der Frage: Wie können wir Kindern und Jugendlichen in der Pandemie jetzt das zukommen lassen, worauf viele Erwachsene sich lange gefreut haben und was viele Erwachsene mittlerweile auch schon haben, um – was wir als wichtigen Schritt sehen – aus der Pandemie herauszukommen, nämlich die Impfung?
Wir sind in einer Situation, in der wir Kinder haben, die den Kindergarten ohne eine Abschlussfeier verlassen. Wir haben Erstklässlerinnen, die seit einem Dreivierteljahr in der Schule sind und die Schule kaum von innen gesehen haben. Wir haben Studierende – unsere neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs hat das heute Morgen auch angesprochen –, die ihre Professorinnen und Professoren bisher nur vom Bildschirm kennen und – was für den einen oder anderen vielleicht noch schlimmer ist – die Kneipen gar nicht. Wir haben Schulabschlüsse, die ohne Abschlussfeiern erfolgen. Wir haben Monate, in denen kein Treffen mit Freunden und Freundinnen erfolgt, in denen kein Training im Sportverein stattfinden kann, in denen es keine legendären Geburtstagsfeiern gibt, keine durchgemachten Nächte. Kurzum: Es fehlt ziemlich viel.
Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich die Direktorin der Kinder- und Jugendpsychiatrie aus Göttingen, Luise Poustka. Sie fasst, wie ich finde, sehr treffend zusammen: Das Positive fehlt. Das Positive fehlt den Kindern und Jugendlichen.
Einige dieser Dinge, die ich gerade aufgezählt habe, lassen sich nicht nachholen. Kinder- und Jugendärzte schlagen nicht erst seit gestern Alarm. Es wird von Einsamkeit, Depressionen und Vernachlässigungen bis hin zu körperlicher Misshandlung berichtet.
Politik sagt mittlerweile auch schon seit Monaten nahezu unisono: Kinder, Jugendliche und Familien müssen in den Mittelpunkt gestellt werden.
Ich glaube nicht, dass diese Aussagen, deren Ernsthaftigkeit ich keinem oder fast keinem Politiker absprechen möchte, dem Empfinden von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen entsprechen. Denn vielen von ihnen fehlt noch der Erstschutz der Impfung – nicht nur Kindern und Jugendlichen, die noch nicht geimpft werden können, sondern auch jungen Erwachsenen und Eltern –, während Politik bereits verkündet, man könne ja Impfintervalle auch verkürzen, um Urlaub und Biergärten zu sichern. Das bedeutet nicht, Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt der Pandemie zu stellen.
Zwei Zeitungsartikel haben mich heute besonders geschockt, die ganz eng im Zusammenhang mit dem Impfen von Kindern und Jugendlichen und auch unserem Eilantrag stehen.
Zum einen ist das ein Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“. Da geht es um eine Schule in Bayern. Dazu muss man wissen, dass in Bayern die Impfprioritäten bereits aufgehoben worden sind. Dort hat ein Schulleiter ein Impfangebot für Schülerinnen und Schüler über 16 organisiert – sprich: für die Schülerinnen und Schüler, die auch jetzt schon geimpft werden können. Dieser Termin musste aber abgesagt werden, weil dem Schulleiter vor Ort blanker Hass entgegengeschlagen ist und man schlicht gesagt hat, Kinder und Jugendliche sollten jetzt noch nicht geimpft werden, weil es ja noch andere Menschen geben würde, die es vielleicht gerade nötiger hätten. Wohlgemerkt: Die Priorisierung wurde aber aufgehoben.
Ein ähnlich schockierender Fall hat sich nur 23 km von uns entfernt abgespielt, hier in Langenfeld. Die „Rheinische Post“ berichtet darüber. Wir haben wieder einen engagierten Direktor, der gemeinsam mit einer offensichtlich engagierten Elternschaft überlegt hat: Was können wir tun, um unseren Schülerinnen und Schülern ein Impfangebot zu machen, sobald ein Impfstoff zugelassen ist? Und wie können wir einen Plan haben, um ein Impfangebot vor Ort machen zu können? – Konsequenz für den Schulleiter und auch einige der Eltern, die sich dort angeboten haben, zu unterstützen: Hassbriefe von Querdenkern und Impfgegnern aus dem ganzen Land.
Und hier kommen wir alle in die Verantwortung. Denn es ist toll, dass es so engagierte Direktorinnen und Direktoren gibt, und es ist toll, dass es so engagierte Eltern gibt, die versuchen, so etwas umzusetzen. Aber es ist unsere Verantwortung, einen Plan auf den Weg zu bringen, wie wir ein Impfangebot schaffen können, sobald es eine Freigabe gibt.
Wichtig ist uns als SPD-Fraktion dabei auch, dass wir immer nur von einem Impfangebot sprechen und explizit nicht von einer Impfpflicht. Uns allen ist bewusst, dass Impfen für viele Eltern ein sehr sensibles Thema ist. Gleichzeitig ist uns aber wichtig, dass es ein Angebot gibt, das ein tatsächliches Angebot darstellt und nicht nur eine theoretische Möglichkeit. Wir möchten, dass das Impfangebot zu den Schülerinnen und Schülern kommt, und zwar in Zusammenarbeit mit den Kinder- und Jugendärzten, um klarzumachen: Ihr seid uns wichtig. Wir reden nicht nur. Eure Gesundheit steht auch für uns im Vordergrund.