Sie gehen sogar weiter und fordern hier in diesem Antrag einen Gender-Aktionsplan von NordrheinWestfalen für die indigenen Gendergruppen in den Inselstaaten in Ozeanien. Das erfinde ich nicht; das steht genau so in Ihrem Antrag.
Übrigens juckt es Sie überhaupt nicht, wie viel Kerosinabgase die Insulaner in die Troposphäre pusten, wenn sie auf unsere Kosten nach Deutschland zum Klimagipfel fliegen – genauso wenig, wie es Sie stört, an Bord eines Rheinschiffes zu steigen, um für das Klima umsonst essen und trinken zu können.
Ich zitiere Sie am liebsten wörtlich, weil mir noch kein besserer Weg eingefallen ist, Ihre Weltfremdheit zu offenbaren:
Wollen Sie mit dieser Forderung unser schönes Land in eine Grassteppe zurückverwandeln? Faktisch kann nach Ihrer Definition – das haben Sie geschrieben; ich weiß nicht, wer von Ihnen das geschrieben hat – alles unter „klimaschädliche Produkte“ fallen. Kein Papier, kein Kugelschreiber, kein Fleisch, keine Milch, kein Klopapier?
Sie stellen unser gesamtes Wirtschaftssystem auf den Kopf und stecken unsere gesamten technischen Errungenschaften in ein Museum für Technik. Haben Sie völlig vergessen, dass unsere Güter und unser Energieverbrauch die Basis unseres Wohlstands und Lebensstandards sind?
Beim besten Willen: Wir können uns Ihrer ökoreligiösen Klimaideologie nur entgegenstellen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, wie auch die neoliberale Koalition. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Blex. – Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort.
Zu dem Antrag: Hier will ich erst einmal festhalten, dass sich die Landesregierung nicht nur zu dem Pariser Abkommen bekennt, sondern auch sehr engagiert mitwirkt. Wir sind Mitorganisator der COP 23 und dort sehr stark engagiert. Wir waren schon sehr früh Mitglied der States & Regions Alliance der Climate Group.
Herr Abgeordneter Stinka – zu Ihnen komme ich gleich noch, und zwar ein bisschen impulsiver; erst einmal muss ich aber ein bisschen versöhnlicher sein; sehen Sie es mir nach –, Sie haben angemerkt, wir hätten gar nichts getan, auch früher nicht.
Meine damalige Vorgängerin Christa Thoben war es, die die Mitgliedschaft Nordrhein-Westfalens dort ermöglicht hat. Wir sind auch bei Under2 Coalition engagiert.
Am vergangenen Wochenende haben wir beide Initiativen der Bundesländer und Regionen weltweit zusammenführen können, auch unter Beteiligung von Gouverneur Brown aus Kalifornien und anderen, unter anderem des grünen Ministerpräsidenten Herrn Kretschmann, der sich dort engagiert hat, und vielen mehr. Über 200 Regionen sind jetzt weltweit engagiert und wollen versuchen, dass das Pariser Abkommen nicht nur top-down realisiert wird, sondern auch bottom-up über die Regionen.
Auch die Städte sind sehr engagiert. Wie Sie wissen, ist Bonn hier führend, und zwar mit dem Netzwerk ICLEI, das dort seinen Hauptsitz hat und auch unglaublich tolle Initiativen aus Bonn heraus entwickelt hat. Mittlerweile haben sich über 1.000 Städte in der Welt zusammengeschlossen, um den Klimaschutz wirksam vor Ort umzusetzen und dem Klimawandel zu begegnen. Das sind tolle Initiativen.
Sie wissen, dass wir seit Jahren in Ghana engagiert sind. Auch das haben wir damals schon in der Landesregierung getan. Die Vorgängerregierung hat es in den letzten Jahren weiter unternommen. Wir werden das fortsetzen – auch mit den Gedanken, die die Gendergerechtigkeit aufgreifen. Das halten wir auch für richtig.
Corporate Social Responsibility ist für die Landesregierung ebenfalls wichtig. Daran haben wir seit Jahren gearbeitet. Das setzen wir in den Häusern um. Auch von den Unternehmen im Land erwarten wir das. Wir bewegen uns entsprechend.
Das gilt auch für das Sondervermögen des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen. Wir haben uns verpflichtet, dort Nachhaltigkeitsgesichtspunkte mit einzubeziehen.
Ich kann Ihnen also zu allen im Antrag der Grünen diesbezüglich aufgeführten Punkten noch einmal versichern, dass die Landesregierung im Sinne des
Landtages hier versucht, eine sehr verantwortungsvolle, nachhaltig ausgerichtete und klimafreundliche Politik zu gestalten.
Lassen Sie mich jetzt noch etwas politischer werden und auf Ihren Redebeitrag eingehen, Herr Stinka. Ich bitte doch herzlich darum, dass Ihr Beitrag auch ausgedruckt wird, sodass wir ihn alle noch einmal lesen können. Er könnte sogar so interessant werden, dass wir ihn in den nächsten Tagen noch einmal dringend nachlesen müssen.
Ich wäre auch dankbar, wenn die Fraktionsführung der SPD uns alles das, was Sie da gesagt haben, noch einmal bestätigen würde. Das waren nämlich bemerkenswerte Feststellungen,
die Sie für die Sozialdemokratie getroffen haben – im Kontext einer gewissen neuen Regierung, die Sie etikettiert haben. Ich will das gar nicht wiederholen. Diese neue Mehrheit ist die NRW-Koalition. Sie kämpft für NRW und hat nicht irgendwelche anderen Labels, die Sie ihr anpappen wollen.
Aber zu Ihrer Bemerkung, dass Sie ja nun die Kämpfer für den Klimaschutz wären – Sie haben noch Willy Brandt bemüht –, muss ich Ihnen sagen: Davon war in den letzten sieben Jahren nicht so viel zu sehen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie waren ja auch nicht da! Sie konnten es nicht sehen!)
Lieber Herr Stinka, es könnte auch sein, dass Sie noch einen Echoeffekt auf Ihre Rede erleben. Das kann Ihnen passieren. Denn Sie haben Lücken bei der CO2-Reduktion hinterlassen, die jetzt noch einer gewissen Bearbeitung bedürfen.
Das ist für uns in Nordrhein-Westfalen nicht einfach. Das will ich gleich vorausschicken. Aber Faktenlage ist doch Folgendes:
Meine damalige Amtsvorgängerin Christa Thoben hat 2008 – aufsetzend auf der Zielvorgabe der Großen Koalition, die damals die Bundesregierung stellte: Abbauziel CO2 40 % bis 2020 – einen sehr genau berechneten Klimaplan für Nordrhein-Westfalen vorgelegt, der vorsah, dass die CO2-Ausstoßmengen bis 2020 um 30 % gegenüber 1990 abgesenkt werden sollen. Sie hat das anknüpfend an die Entscheidung der Großen Koalition hier für Nordrhein-Westfalen entwickelt und mit den Fraktionen besprochen: Abbauziel 30 %.
Ganz bemerkenswert und durchaus auch mit einem gewissen Gespür für Realität, weil sich Dinge nach dem etwas überhasteten Kernenergieausstieg
2011auch verändert hatten – das will ich durchaus mit erwähnen –, haben Sie dann 2012 – und zwar mit der Fraktion der Grünen, was ganz bemerkenswert ist – gesagt: Na ja; wenn wir schon nicht mehr an diesem Ziel von 30 % festhalten wollen, dann machen
wir wenigstens ein Gesetz, damit das nicht auffällt, und tun so, als würden wir es besonders ernst meinen.
Dann haben Sie ein Klimaschutzgesetz gemacht. Dabei haben Sie sich von dem Vorgängerziel von minus 30 % verabschiedet und in Ihr Klimaschutzgesetz eine Reduktion von CO2 bis 2020 von 25 % hineingeschrieben.
Sie haben ein ehrgeiziges Ziel der Vorgängerregierung erst einmal heruntergesetzt. Da kann ich nur sagen: Tolle Leistung!
Dann haben Sie ab 2013 wieder mit die Bundesregierung gestellt – Große Koalition – und haben dann auch festgestellt: Hoppla, 40 % bis 2020; das könnte vielleicht zu ehrgeizig gemeint gewesen sein; vielleicht müssen wir daran etwas tun. – Daraufhin haben Ihre verantwortlichen Minister – ich meine sogar, Herr Gabriel sei phasenweise dafür verantwortlich gewesen – Verhandlungen und Gespräche geführt, bei denen es darum ging, wie man die vermeintliche Lücke bis 40 % in 2020, die sich damals schon zeigte, schließen kann.
Dann hat die Bundesregierung einen Masterplan erarbeitet, der einen Abbau von 68 bis 78 Millionen t vorsehen sollte. „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ hieß das damals. In diesem Rahmen ging es auch um die Reduzierung von CO2 im Kohlebereich.
2016 haben Sie sich dann mühevoll und schmerzhaft darauf verständigt, einige Braunkohleblöcke vorzeitig vom Netz zu nehmen – 2017, 2018, 2019, mit Sicherheitsbereitschaft bis 2023. Das hilft natürlich auch noch einmal, etwa 12,5 Millionen t einzusparen.
Das ist das, was Sie verabredet haben. Die Lücke war aber wesentlich größer. Das war damals durchaus schon erkennbar. Das wussten Sie auch. Aber erst kam die Landtagswahl, und dann kam die Bundestagswahl. Das musste ja bewältigt werden.
Im April 2017 gab es dann einen Projektionsbericht der Bundesregierung. Darin sagte die Bundesregierung: Im Mittel besteht noch eine Lücke in Höhe von 66 Millionen t; vielleicht reichen auch 32 Millionen t.