Vor wenigen Wochen ging es aber noch darum, den Klimawandel durch sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle zu unterstützen. Diesmal haben Sie eher die globale Ebene gewählt.
„Klimaschutz ist eine globale Gerechtigkeitsfrage – NRW muss entschieden gegen den Klimawandel vorgehen“ – darin sind wir uns alle einig. NRW muss
wie alle Bundesländer, die Bundesrepublik und Europa sowie die Staatengemeinschaft insgesamt gegen den Klimawandel vorgehen, denn, wie Frau Merkel gestern sagte, Klimawandel ist eine Schicksalsfrage für uns alle. Eigentlich könnten wir mit dieser Feststellung die Debatte beenden, wären da nicht noch Schlussfolgerungen, denen man vehement widersprechen müsste.
Meine Damen und Herren, deswegen sind wir der Meinung, dass sich so ein wichtiges Thema wie der Klimaschutz nicht für parteipolitische Spielchen eignet.
Wir bekennen uns zum Klimaschutzabkommen von Paris. Wir suchen aktiv eine gemeinsame und abgestimmte Klimaschutzpolitik auf europäischer und auf internationaler Ebene. NRW ist über die Bundesrepublik in europäische Klimaschutzziele eingebunden. Isolierte und unwirksame Alleingänge lehnen wir daher ab. All das zeigt, dass dies ein sehr ernstes Thema für uns ist.
Jetzt komme ich ganz konkret zu Ihren Aussagen. Sie schreiben, NRW müsse noch mehr Verantwortung übernehmen. Die Staatengemeinschaft wolle wirtschaftlich von der Umstellung auf erneuerbare Energien profitieren.
Schauen wir uns das an. Das tut sie schon. In der Reihe der Konferenzen nach Kyoto und Paris ist jetzt Bonn dran. Bonn ist in NRW. Von NRW gehen jetzt wichtige Signale zu diesem Thema aus. Viele Entwicklungsländer profitieren schon, denn die Arbeit der GIZ ist unfassbar gut. Wenn wir die letzte Ausgabe der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ lesen, können wir sehen, dass sich der chilenische Präsident bei uns bedankt, dass wir es geschafft haben, dass die erneuerbaren Energien in Chile jetzt diesen Stellenwert haben.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass die deutsche Forschungs- und Wirtschaftslandschaft die globalen Entwicklungskosten für Fotovoltaik getragen hat, weshalb auch aufgrund unseres Know-hows Solarpanels weltweit so günstig angeboten werden können.
Einen kleinen letzten Punkt sollten wir schließlich nicht vergessen: Wir alle tragen täglich über das EEG dazu bei, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht keinen Sinn für mich, dass Sie sagen, Deutschland sei in Sachen Klimaschutz ein Entwicklungsland, oder es
Zu dem Punkt, dass wir Vorbild sein sollen, kann ich nur sagen: Dafür müssen Ökologie und Ökonomie wie Yin und Yang in Harmonie sein. Es kann nicht sein, dass Klimaschutz für ein Land nicht finanzierbar ist; denn diese „Energiewende made in Germany“ wird global keine Nachahmer finden, wenn der Kostenberg für ein Land unerträglich wird.
„Mit … dem Tariftreue- und Vergabegesetz, … dem Abzug klimaschädlicher Investitionen, dem zukunftsfähigen Landesentwicklungsplan …“
Auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen: Sie wurden nach diesen sieben Jahren abgewählt, weil genau dieser Weg leider gar nicht zukunftsfähig war,
weil wir kein innovationsfreundliches Klima mehr hatten, weil der Landesentwicklungsplan wachstumshemmend war und das Vergaberecht so bürokratisch war, dass niemand damit zurechtkam.
Nein, wir werden diesen Weg nicht weitergehen, denn für uns ist die Zukunft nicht die Verlängerung der Vergangenheit.
(Beifall von der CDU – Berivan Aymaz [GRÜNE]: Machen Sie es doch besser! Sie sa- gen gar nicht, wie Sie es besser machen wol- len!)
Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema. Dieser fünfseitige Antrag beinhaltet wirklich ein buntes Potpourri an Themen: von den Klimaschutzzielen des Pariser Klimaabkommens zu Divestment-Strategien, von internationalen Abkommen über Good Governance zu Kooperationen mit Ghana und Südafrika, von der Rolle der Frau in Ländern, die vom Klimawandel betroffen sind, über weitere Richtlinien für Corporate Social Responsibility in der Außenpolitik hin zum Tariftreue- und Vergabegesetz.
„Eine wirkliche Reduzierung der Treibhausgase und wirklicher Klimaschutz ohne einen Kohleausstieg sind nicht möglich.“
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Ja, natürlich, das hängt alles miteinander zusammen! – Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])
Ich möchte unsere Position, die wir bereits das letzte Mal und auch gestern vertreten haben, noch einmal klarstellen. Das Emissionsabbauziel, das mit dem Klimaschutzgesetz NRW 2012 beschlossen wurde, wird selbstverständlich weiterverfolgt. Diese 25 % werden sogar noch um 1 oder 2 % übertroffen; das attestieren Sie uns sogar in Ihrem Antrag. Braunkohle liefert damit den geforderten Beitrag in NRW.
Daher ist Ihre wiederholte Forderung nach einer weiteren Abschaltung von Kohlekraftwerksblöcken in NRW zum Erreichen dieser NRW-Klimaschutzziele meiner Meinung nach nicht notwendig,
außerdem unverständlich und wirtschaftlich und sozial unverhältnismäßig. Das ist eine wirkliche Klimaschutzziel-Dissonanz.
Wir plädieren im Klimaschutz eher für einen Fünfklang aus Planbarkeit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und sicheren Arbeitsplätzen.
Zur Planbarkeit. Sie wissen – ich glaube, ich muss Sie nicht jedes Mal daran erinnern –, dass dieser Kohle Ihr Versprechen galt. Darauf verlassen sich ganze Regionen.
Zur Bezahlbarkeit. Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, wenn wir einen heimischen, sicher verfügbaren, wettbewerbsfähigen und subventionsfreien Energieträger aus nationalen Klimaschutzgründen abschaffen, um uns von Importstrom abhängig zu machen. Unsere Haushaltsstrompreise und Industriestrompreise belegen im Europa-Ranking Platz 27 von 28.
Zur Umweltverträglichkeit. Das Steuerungssystem in Europa heißt Europäischer Emissionshandel. Eine Reform dazu lag letzte Woche auf dem Tisch. Diese Reform haben Sie angemahnt; jetzt ist sie da. Für uns geht es beim Klimaschutz nicht nur um Strom, sondern auch um Verkehr, Wohnungsbau, Wärmepolitik, Schifffahrt und Flugverkehr.
Gerade hier besteht nationaler und regionaler Handlungsbedarf, aber dazu finde ich in Ihrem Antrag gar nichts.
Ich komme auf den letzten Punkt, die Versorgungssicherheit, zu sprechen. Es geht um eine hundertprozentige Versorgungssicherheit und nicht um 99 %. Hinzu kommt die energetische Herausforderung, dass wir in Zukunft viel mehr Strom brauchen werden.
Ich komme zum Schluss. Für uns ist der Schlüssel des Erfolgs ein anderer als Ihrer. Sie wollen Anlagen entgegen vertraglich vereinbarter Zeiträume einfach stilllegen und damit Regionen ihre Existenzgrundlage entziehen. Das ist für uns Klimaschutz 1.0, ein Rollback sozusagen. So verspielt Klimaschutz seine Akzeptanz.
Wir hingegen setzen in NRW auf Klimaschutz 4.0 und investieren in die Zukunft: in die Entwicklung von effizienter Speichertechnologie, in die digitale Landwirtschaft, in die Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen und in eine intelligente Vernetzung.