Verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Kompromissvorschläge auf europäischer Ebene werfen bereits viele Fragen auf. Sie, verehrte SPD, wollen mit Ihrem Antrag aber noch darüber hinausgehen und auch das Transportgewerbe einbeziehen, bei dem die Frage des Beschäftigungsortes kaum zu lösen ist. Ich meine, da ist schon eine Frau Nahles bei dem Vorhaben gescheitert, den gesetzlichen Mindestlohn im Transitverkehr durch Deutschland einzufordern.
Wir sollten die weiteren Diskussionen auf EU-Ebene abwarten und hier nicht wieder verschärfte Regulierungen fordern. Der SPD-Antrag ist aus unserer Sicht völlig unnötig, aber wir können gerne im Ausschuss über die weitere Form der Entsenderichtlinie beraten und diskutieren. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Remmel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte und insbesondere die Debattenredner der Koalitionsfraktionen hier aufmerksam verfolgt, beschleicht mich zumindest das Gefühl, dass das wahre Problem, um das die europäische Debatte derzeit kreist, woran Europa zurzeit krankt und bei dem viele fragen: „Wie können wir den Menschen Europa wieder näherbringen?“, bei Ihnen noch nicht angekommen ist. Umgangssprachlich würde ich sagen: Sie haben den Knall noch nicht gehört.
Zurzeit beschäftigt doch alle, die für eine verstärkte europäische Integration werben: Was kommt bei den
Menschen eigentlich von Europa an? Was haben die Menschen von Europa? Wenn man dann nach dem letzten großen europäischen Projekt fragt: Achselzucken; und vielleicht fällt einem noch der Euro ein.
Klar ist aber: Das Empfinden bei den Menschen in Europa ist, dass es so etwas wie eine Schieflage gibt. Das Kapital und der Wettbewerb haben überall Vorfahrt und freie Fahrt, aber die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind einer bestimmten Linie, nämlich einer auf Binnenmarkt orientierten Linie, untergeordnet.
Das ist nicht gerecht, und deshalb steht die Frage im Raum: Wie kann Europa gerechter gestaltet werden? – Ich bin der festen Überzeugung, dass es eine der wichtigsten Gegenwartsfragen ist, wie die Schieflage in Europa wieder in eine gerade Linie gebracht werden kann.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl und vor allem die Gewissheit haben, dass es die europäische Gemeinschaft ist, dass es unsere Gemeinschaft ist, in der es gerecht zugeht. Das betrifft insbesondere das alltägliche Arbeitsleben.
Welche Gerechtigkeit erleben inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn Leihkräfte aus anderen EU-Ländern die gleiche Arbeit günstiger anbieten können, weil für sie eine geringere soziale Absicherung in ihrem Herkunftsland geleistet werden muss, oder wenn sie erleben müssen, dass Regelungen über die Verweildauer dieser entsendeten Arbeitskräfte einfach ausgehebelt werden können? Welche Gerechtigkeit erleben umgekehrt ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie bei ihrer Arbeit im EU-Ausland weniger Lohn als die Kräfte vor Ort erhalten und oftmals von Zuschlägen, Tagegeldern, Eingruppierungsbestimmungen oder Sonderzahlungen gar nicht profitieren?
Die bisherige Richtlinie hat es leider ermöglicht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenseitig ausgespielt werden können. Es muss aber endlich Schluss damit sein, dass in Europa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenseitig ausgespielt werden. In Europa gilt der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das muss im Mittelpunkt der Debatte stehen.
Durch die bestehenden Regelungen wird seit Jahren die Axt an das Zusammengehörigkeitsgefühl der EUBürgerinnen und -Bürger gelegt. Diese Regelungen zerstören auch den Glauben der Bürgerinnen und Bürger, dass dieses Europa für bessere Lebensverhältnisse sorgt. Das ist aber doch genau das, was wir politisch brauchen: eine Hoffnung, eine Vision, eine
Zukunft, dass dieses Europa eben bessere Lebensbedingungen für alle Menschen schafft, die hier leben. Deshalb braucht es gerade diese Regelung.
Deshalb sollten wir die Gelegenheit ergreifen, die in der Konstellation darauf hindeutet, dass es nach langen Diskussionen gelingen kann, diesen Grundsatz auch zur Wirklichkeit werden zu lassen, und das möglichst ohne Ausnahmen.
Es ist in der Tat nicht ganz einfach mit dem Transportgewerbe, aber die politischen Anstrengungen sollten zumindest in die Richtung gehen. Man sollte nicht von vornherein, wie gerade gehört, die Flinte ins Korn werfen und sagen: Es bringt sowieso nichts, sich zu engagieren. – Auch das Transportgewerbe gehört dazu, wenn es darum geht, diese Grundsätze entsprechend zu verankern.
Unsere Fraktion unterstützt den Antrag der SPD. Er ist auch vor dem Hintergrund des anstehenden Sozialgipfels, der in Schweden stattfindet, ein wichtiger Schritt. Das ist eine weitere europäische Säule, um die sozialen Rechte zu stärken und mit mehr Substanz zu füllen. Es ist nicht nur ein wichtiges Symbol, der Inhalt ist wichtig, um Europa für die Menschen wieder lebendiger zu machen und als unsere gemeinsame Zukunft zu beschreiben.
Die SPD-Fraktion bemängelt in ihrem Antrag zu Recht, dass der Vertrag der neuen Koalition zumindest im Hinblick auf ein soziales Europa wenig Substanz bietet. Sie haben hier die Gelegenheit, nachzubessern. Ihre Reden allerdings haben bei mir Zweifel ausgelöst, dass Sie den festen Willen haben, genau das zu tun.
Wir sollten im Übrigen auch nicht dabei stehen bleiben, „nur“ endlich gleiche Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa zu schaffen. Ich denke, es ist noch wichtiger, auch ein zweites großes soziales Projekt mit allem Nachdruck anzugehen. Es muss in Zukunft unser gemeinsamer Wille sein, dass in diesem Europa jeder Jugendliche eine gute Ausbildung findet, dass ihm diese garantiert wird, damit endlich klar wird: Dieses Europa ist die Zukunft für die Menschen, die darin leben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Anliegen dieses Antrages ist gut. Der Schutz unserer Arbeitnehmer vor ausländischer Dumping-Konkurrenz ist gut, gleichwohl ist die SPD hier unredlich. Davon abgesehen, dass der Antrag nicht in den Landtag, sondern besser in den Bundestag oder in das EUParlament passt, kann ich ihn nur als pure Heuchelei bezeichnen.
Die Entsenderichtlinie in dieser Fassung wurde doch im Rat der EU von einer sozialdemokratischen deutschen Ministerin mitbeschlossen. Frau Barley, die ja den Nachlass von Frau Nahles mitverwaltet, ist doch nach wie vor amtierende Arbeitsministerin mit Stimmrecht im Rat. Das ist Ihre Parteifreundin. Wenn Sie Kritik haben, rufen Sie sie doch einfach an.
Aber menschlich kann ich das nachvollziehen. Sie sind jetzt neu in der Opposition. Das muss man erst einmal lernen, wir kennen das. Ich biete Ihnen gerne Hilfe an. Wir können gerne zusammen einen Workshop „Opposition“ machen.
(Beifall von der AfD – Nadja Lüders [SPD]: Oha! – Helmut Seifen [AfD]: Sie wollen doch bestimmt niemanden ausgrenzen!)
Bis dahin ist meine Empfehlung: Stellen Sie die Anträge da, wo sie hingehören, und schauen Sie vorher noch einmal nach, was Sie in Ihrer Regierungszeit so gemacht oder verbrochen haben. Denn das Problem, für das Sie hier Abhilfe schaffen wollen, haben doch die Sozialdemokraten geschaffen.
Die Rumänen und Bulgaren, um die es hier in erster Linie geht, wurden von keinem Geringeren als von Gerhard Schröder in die EU aufgenommen. Es gab genug Stimmen, die davor gewarnt haben, den deutschen Arbeitsmarkt in Anbetracht des gewaltigen Wohlstandsgefälles einfach vorbehaltlos für Arbeitnehmer aus diesen Ländern zu öffnen. Sie, die sogenannte Sozialdemokratie, haben dabei lieber auf Industrie-lobbyisten gehört, die sich auf das Millionenheer der Lohndrücker gefreut haben.
Es ist hier, wie so oft: Sie schaffen ein Problem, und dann gebärden Sie sich als soziales Gewissen der Nation, indem Sie es zu lösen versuchen.
Erst lassen Sie geringqualifizierte Deutsche in einem Meer von fremdländischen Billiglöhnern ersaufen, und dann schmeißen Sie einen kaputten Rettungsring hin. Das, meine Damen und Herren, ist nicht sozial, es ist zynisch und menschenverachtend.
Es ist quasi das arbeitsrechtliche Gegenstück zu Ihrer Placebopolitik bei der Mietpreisbremse. An der ei
nen Stelle machen Sie die Grenze für billige Arbeitnehmer auf, an der anderen Stelle für die Nachfrage nach billigem Wohnraum. Unter Ihren Open-BorderHirngespinsten leiden dann immer dieselben: die kleinen Leute, mit denen es die Sozialdemokratie ja ach so gut meint.
Versuchen Sie daher bitte nicht, den Menschen im Land mit solchen Luftnummern Sand in die Augen zu streuen. Die deutsche Sozialdemokratie ist eine der Hauptschuldigen am Lohndumping in Europa, und sie ist noch nicht einmal bereit, es zuzugeben.
Stattdessen soll jetzt die NRW-Landesregierung, die ja bekanntlich in Brüssel so viel zu sagen hat, das durchsetzen, was Ihre eigene Bundesministerin und Ihre eigenen EU-Abgeordneten nicht hinbekommen haben. Hier im Landtag jetzt Krokodilstränen darüber zu vergießen, ist in etwa so glaubhaft wie die Kanzlerambitionen Ihres Parteichefs.
Versuchen Sie sich vielleicht einmal in der Landespolitik. Ja, ich weiß, das ist auch nicht so einfach; denn da haben Sie auch mehr Dreck am Stecken als jeder andere hier im Haus. Aber daran führt nichts vorbei.
Die AfD jedenfalls unterstützt Ihr Vorhaben im Grundsatz und hat daher auch kein Problem, einer Überweisung an den Ausschuss zuzustimmen.
Das war der Abgeordnete Tritschler von der Fraktion der AfD. – Als Nächster hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Um es vorwegzusagen: Ich bin der Meinung, dass die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie geändert werden muss. Ich meine aber auch, dass der im Ministerrat erreichte Kompromiss besser ist, als immer mehr zu fordern und damit die Verabschiedung immer mehr hinauszuzögern. Deswegen ist meine Zielsetzung, dass erst einmal der Kompromiss in einer Änderung der Entsenderichtlinie umgesetzt werden sollte.
Jedes Jahr werden etwa 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedsstaat der EU entsandt. Das macht zwar nur 1 % der Gesamtbeschäftigung der Europäischen Union aus, dennoch ist die Entsendung in einigen Branchen, wie im Baugewerbe oder im Dienstleistungsbereich, ein wichtiger Faktor.
Die deutsche und auch die nordrhein-westfälische Wirtschaft nutzen die Möglichkeit der Entsendung in beide Richtungen sehr intensiv. Nach Zahlen der Kommission sind 420.000 Personen aus anderen EU-Staaten bei uns tätig. Zum Vergleich: In Frankreich sind es 180.000, in Belgien 150.000. Aber deutsche Unternehmen senden auch 240.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in andere EU
Mitgliedsstaaten. Auch hier zum Vergleich: Polen entsendet 460.000 Arbeitnehmer in die Europäische Union, Frankreich 140.000 Arbeitnehmer.
Für eine Entsendung kann es sehr gute Gründe geben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden konzentriert zur Erbringung von Dienstleistungen entsandt, oder Teile der Arbeit werden grenzüberschreitend an spezialisierte Subunternehmer vergeben.