generell attraktiver machen. Ob Internet, Verkehrswende, Energiewende oder demografischer Wandel: Wir brauchen viele neue Unternehmer mit Motivation und Geschäftsideen. Diesem Gründergeist müssen wir Freiraum geben, damit er sich entfalten kann.
Wir wollen Gründer für die Wirtschaft 4.0 begeistern und haben eine Bürokratie wie in den 80er-Jahren. Das wollen wir ändern.
Dazu kommen Hunderttausende Betriebe in Nordrhein-Westfalen, die in den nächsten Jahren einen Nachfolger suchen. Wir wollen, dass auch die hervorragend qualifizierte junge Generation in den Unternehmerfamilien dafür brennt, in das elterliche Unternehmen einzusteigen und es mit seinen Arbeitsplätzen weiterzuführen.
Auch für Angestellte, Gesellen, Meister, Kaufleute, Techniker oder Ingenieure muss die Selbstständigkeit wieder zu einer attraktiven Alternative zur abhängigen Beschäftigung werden.
Wir nehmen Betrieben und Start-ups Steine aus dem Rucksack, damit sie mehr Spaß an der Arbeit bekommen und die Arbeitsplätze schaffen, die unser Land so dringend braucht.
Das Entfesselungspaket I umfasst insgesamt 16 Regelungen und Gesetze für Unternehmen, aber auch für Behörden sowie den Sozial- und Gesundheitsbereich, die abgeschafft oder vereinfacht werden, um den Praktikern das Leben leichter zu machen.
Den vielen Praktikern, die sich über unser Bürokratieabbauprogramm freuen, kann ich zurufen: Das Entfesselungspaket I ist nur der Anfang. Weitere Entfesselungspakete werden folgen – für Schwung in den Unternehmen sowie für Freiheit, Wachstum, mehr Arbeitsplätze und Wohlstand in NordrheinWestfalen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Satz zum Redebeitrag des Kollegen Rehbaum beginnen. Herr Rehbaum, ich finde es schon wirklich enttäuschend, von einem Mitglied der Christlich Demokratischen Union nicht ein einziges Wort zu den Arbeitnehmern gehört zu haben.
Sie haben nur darüber gesprochen, wie wir den Unternehmern im Land helfen wollen. Das ist richtig und wichtig; keine Frage. Aber auch die Arbeitnehmer in diesem Land sind wichtig. Kein Wort von Ihnen dazu,
Meine Damen und Herren, wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, zu behaupten, Sie hätten ein Land vorgefunden, das am Boden gelegen hat und erst entfesselt werden muss. Deshalb möchte ich Ihnen drei Dinge am Anfang meiner Rede noch einmal mitteilen.
Nordrhein-Westfalen ist aktuell, was das Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt anbelangt, die Nummer fünf in Deutschland. Vier sind noch vor uns, elf sind hinter uns. Die Wirtschaft ist – und das sage nicht ich, sondern das sagt beispielsweise die IHK Nord Westfalen – in Bestform, meine Damen und Herren.
Was den Bürokratieabbau anbelangt, zitiere ich an dieser Stelle Dr. Johannes Ludewig, den Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates, der im aktuellen Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen ausgeführt hat, dass Nordrhein-Westfalen Vorreiter beim Bürokratieabbau und in guter Rechtsetzung ist.
Das sind die Benchmarks, an denen Sie sich in den nächsten fünf Jahren messen lassen müssen, meine Damen und Herren.
Nun komme ich zu Ihrem Entfesselungspaket. Wie man beim Minister auch schon gemerkt hat, kann man gar nicht auf alle Punkte eingehen, sondern in der Kürze der Zeit nur auf einige.
Ich möchte als Erstes etwas zum Ladenöffnungsgesetz sagen. Dabei möchte ich nicht mit einem Blick meiner Partei beginnen, sondern mit dem externen Blick der KAB. Die KAB hat schon am 14. Juni 2017 in ihrer online Ausgabe von „Kirche + Leben“ ausgeführt – ich zitiere Herrn KAB-Diözesansekretär Hermann Hölscheidt –:
„Der arbeitsfreie Sonntag ist laut Hölscheidt ,Freiheitsschutz und Arbeitnehmerschutz‘, ein wichtiges religiöses Gut und ein Kulturgut: ,Sonntage sind gemeinsame Atempausen unserer Gesellschaft und als solche unverzichtbar.‘„
Meine Damen und Herren, neben einer inhaltlichen Begründung führen Sie auch immer an, Sie wollten Rechtssicherheit schaffen. Die Gespräche, die wir mit Kommunen und auch mit den Gewerkschaften
geführt haben, zeigen genau, dass Sie Rechtssicherheit an dieser Stelle eben nicht schaffen. Die neuen Anlassbezüge, die Sie schaffen, führen eher dazu, dass es eine verstärkte Rechtsunsicherheit gibt, Herr Minister.
Nun wollen wir einmal schauen, wie der Prozess läuft. Ich prophezeie Ihnen für die sozialdemokratische Partei in diesem Land, dass dieses Ladenöffnungsgesetz vor Gericht scheitern wird. Dann werden wir einmal sehen, wie Sie damit weiter umgehen.
Zu den inhaltlichen Zielen führen Sie immer wieder aus – das haben Sie eben auch noch einmal gemacht –, Sie wollten die innerstädtischen Bereiche vor allen Dingen in Grund- und Mittelzentren stärken. Lassen Sie uns doch einmal einen Blick in das Land werfen und uns genau diese Grund- und Mittelzentren anschauen.
Wie sieht es da denn heute aus? Gibt es dort am Samstag nach 22:00 Uhr offene Geschäfte? – Es gibt sie nicht.
Sie wollen jetzt auch noch, dass diese Geschäfte zukünftig bis 24:00 Uhr öffnen können – übrigens vor dem nächsten Sonntag, vor dem Volkstrauertag und auch vor dem Totensonntag. Bis 24:00 Uhr sollen die Geschäfte geöffnet werden.
Aus meiner Sicht ist das ein Stück weit ein Skandal. Es hilft nämlich nicht den Innenstädten, sondern den Discountern und den Einkaufszentren auf der grünen Wiese. So werden Sie kein Leben in die Innenstädte bekommen, meine Damen und Herren. Kreativere Ansätze sehen an dieser Stelle deutlich anders aus.
Das zweite Gesetz, auf das ich kurz zu sprechen kommen möchte, ist das Tariftreue- und Vergabegesetz. Lassen Sie uns auch hier noch einmal schauen: Was ist denn das Ziel?
Das Ziel ist, Ausgaben und Vergaben der öffentlichen Hand an Standards zu binden, und zwar nicht nur an die tariflichen Standards, sondern auch an soziale, ökologische und humanitäre Standards. Das ist wichtig, damit die öffentliche Hand in diesem Bereich Vorreiter bleibt. Es ist auch wichtig, weil der Bürger wissen will, was mit seinem Geld passiert, das die öffentliche Hand ausgibt. Er will eben nicht, dass mit diesem Geld Kinderarbeit in der Dritten Welt finanziert wird.
Lassen Sie uns hier auch noch einmal einen Blick auf die Opposition vor dem Mai dieses Jahres werfen. Was hat denn die Opposition vor dem Mai dieses Jahres immer wieder zu uns gesagt? „Die Ziele, Herr Sundermann, erkennen wir an. Wir erkennen die Ziele des Tariftreue- und Vergabegesetzes an.“ – Sie haben aber immer gesagt, wir bekämen es nicht hin.
Jetzt legen Sie ein Tariftreue- und Vergabegesetz vor. Okay; um die Tariftreue kümmern Sie sich. Aber um alle anderen Aspekte kümmern Sie sich nicht. Sie klammern Sie aus. Das heißt: Die Latte, die Sie sich selber in der Opposition immer gelegt haben, reißen Sie, und zwar deutlich, meine Damen und Herren.
Nun können Sie sagen, hier stehe ein Sozialdemokrat, der mit rot-grünem Duktus oder entsprechender Ideologie – das wird uns ja auch immer vorgeworfen – dieses Tariftreue- und Vergabegesetz auf die Straße gesetzt habe.
Ich will Ihnen an dieser Stelle einfach einmal die Sicht anderer gesellschaftlicher Gruppen vortragen, und zwar der evangelischen Kirche. Ich lese hier aus einem Bericht des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund an die Dortmunder Abgeordneten vor; ähnliche Briefe hat es auch von anderen evangelischen Kirchenkreisen gegeben. Darin wird ausgeführt:
Wir sehen in dem Vorhaben, soziale und ökologische Standards in den öffentlichen Vergaben nicht mehr zu berücksichtigen, einen Rückschritt auf Kosten von Menschen und Arbeitsrechten sowie des Umwelt- und des Klimaschutzes.
Das sagen Ihnen die Kirchen. Der KAB sagt: LÖG schlecht. – Die evangelische Kirche sagt, dass Sie sich mit dem, was Sie dort im Tariftreue- und Vergabegesetz machen, im Prinzip gegen kirchliche Grundsätze stellen. Das sollte Sie aus meiner Sicht auf jeden Fall ein Stück weit zum Nachdenken bringen.
Meine Damen und Herren, ich habe nichts zur Hygieneampel und zu den Gesetzgebungen im Gesundheitsbereich, im sozialen Bereich und im Rechtsbereich gesagt, weil dieses Artikelgesetz, das Sie vorgelegt haben, extrem komplex ist.
Lassen Sie mich diese Aussagen zum Anlass nehmen, über das Verfahren zu sprechen. Sie legen hier ein Artikelgesetz vor – 13 Gesetze für andere Rechtsgegenstände –, und morgen wird dann in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses auf Wunsch von Schwarz-Gelb eine Anhörung terminiert, und zwar am 18. Dezember dieses Jahres, sechs Tage vor Weihnachten, eine Mammutanhörung mit 30, 40, 50, 60 Sachverständigen.
Meine Damen und Herren, ich bin jetzt seit sieben Jahren hier. Aber wir haben uns das nicht getraut. Das muss ich ganz deutlich sagen. Wir haben uns das in dieser Art und Weise nicht getraut. Ich weiß nicht, ob das ein einmaliges Verfahren ist. Auf jeden Fall entzieht sich das meinen Erfahrungen. Es ist im Prinzip von uns nie so gemacht worden.
Aus meiner Sicht ist das unangemessen und auch hochgradig unanständig. Sie missachten die Beteiligungsrechte des Parlamentes. Und warum machen Sie das?