„Sollten es die Umstände – wie in der jetzigen Situation – erfordern, kann auch nur ein Unternehmen angesprochen werden, wenn nur dieses Unternehmen in der Lage sein wird, den Auftrag unter den durch die zwingende Dringlichkeit auferlegten technischen und zeitlichen Zwängen zu erfüllen.“
Wissen Sie, Frau Gebhard, es ist ja so: Sie sprechen immer von mehreren Angeboten. Ich hatte eben nur dieses eine Angebot, das entwickelt worden ist.
Danke schön, Herr Minister Laumann. – Die letzte Frage, die heute in dem Zusammenhang gestellt wird, weil die Fragestunde seit 44 Minuten und 20 Sekunden überschritten ist, wird Frau Lück stellen.
Sie hatten sich nach meiner Bitte eingeloggt. Ich sehe schon, wie Sie sich schamvoll entschuldigen. Vielen Dank.
zulassen, wenn wir einmal darum gebeten haben, sich nicht mehr einzudrücken. Aber Frau Lück soll heute die letzte Frage stellen; dann haben wir hoffentlich trotz alledem noch ein irgendwie frohes Fest. – Bitte schön, Frau Lück.
Herr Präsident, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar, dass Sie die Frage noch zulassen. Ich habe auch wirklich überlegt, ob ich mich noch eindrücke, aber diese Frage drängt mich wirklich trotz Ihrer Bitte.
Herr Minister, Sie haben uns gesagt, es habe im Ministerium ein strukturiertes Vorgehen für den Umgang mit Bewerbungen für Schutzausrüstung gegeben. Sie haben Unseriöse von vornherein aussortiert. Auf der anderen Seite hat sich der Ministerpräsident die Finger wund telefoniert und war froh, endlich ein Unternehmen zu finden.
Da stellt sich mir die Frage, wie das übereinander passt: Bei Ihnen laufen ganz viele Bewerbungen auf, und der Ministerpräsident telefoniert sich die Finger wund und findet nur ein einziges Unternehmen, das die Möglichkeit hat, Schutzkleidung zu liefern? Wie kann ich das verstehen?
Ende März, worüber wir reden, war einfach ein Zeitpunkt, zu dem es bei FFP2-Masken eng war, bei Kitteln ganz schlimm war, Handschuhe nicht auf dem Markt waren und es bei Desinfektionsmitteln äußerst schwierig war. Das war die Lage.
Es ist ja auch nicht so gewesen, dass sich nur der Ministerpräsident die Finger wund gewählt hat, sondern der Kollege Wirtschaftsminister hat sich auch die Finger wund gewählt und geguckt, was er uns mit seinen Kontakten an Tipps geben kann, um weiterzukommen.
Es hat im Wirtschaftsministerium auch ein Programm gegeben, bei dem mit Firmen Konzepte entwickelt worden sind, wie man Produktionen relativ schnell anleiern kann. Ich glaube, sie haben auch Maschinen bezuschusst, um bestimmte Produkte hier bei uns herzustellen.
Das war nicht nur einer in der Landesregierung, sondern es war schlicht und ergreifend eine Situation, in der jeder das Mögliche versucht hat. Ich will mal sagen: Das hat auch gar nichts mit Staatsämtern zu
tun. Ich bin auch von vielen Abgeordneten angesprochen worden „Das ist ein ganz Solider, kümmere dich mal drum“ und Ähnliches.
Eigentlich hatte jeder das Bedürfnis, es nicht für sich zu behalten, wenn er dem Land irgendwie helfen konnte, Material in dieser Situation zu kriegen, sondern die Information weiterzugeben.
Was der Ministerpräsident gemacht hat, will ich genau in diese Kategorie einstufen. Das ist nichts Ehrenrühriges. Es ist halt im Leben manchmal so, dass es durch einen bestimmten Kontakt dazu kommt.
Wir haben in Deutschland auch keine Sippenhaft. Daran, dass der Sohn einen Kontakt mit einem Unternehmer herstellt und der Unternehmer sagt „Sag deinem Vater mal, wir können über eine bestimmte Frage miteinander reden; vielleicht kann ich euch helfen“, ist überhaupt nichts auszusetzen. Das hätte jeder andere von uns in der damaligen Situation auch so gemacht.
Frau Lück, so wie ich Sie kenne, wären Sie, wenn der Seidensticker Sie zum Beispiel angesprochen hätte, doch auch zu mir gekommen und hätten gesagt: Karl-Josef, kümmere dich mal drum. Das ist ein Solider. – Da Sie genauso eine gute Type sind wie unser Ministerpräsident, passt das auch.
Danke schön, Herr Minister Laumann. – Jetzt haben wir ein Problem: Ich habe noch eine Anmeldung. Mein Problem ist ehrlich gesagt, dass ich mein Weihnachtsmannimage gerade überziehe. Herr Minister Professor Dr. Pinkwart möchte aber zu der gestellten Frage auch noch kurz Stellung nehmen.
Jetzt nehme ich an, dass das Parlament prinzipiell daran interessiert ist, wenn sich die Regierung gerne weiter reinreißen möchte,
nein, wenn die Regierung gerne zu etwas Stellung nehmen möchte. Insofern haben Sie natürlich die Gelegenheit, hier zu sprechen, Herr Minister. Das soll so sein. Ich schalte Ihnen jetzt das Mikrofon frei.
Herr Laumann, zu Ihrer Entlastung schalte ich Ihr Mikrofon jetzt aus. Dann können Sie leise weiterfluchen. – Bitte schön, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte die Gelegenheit
Kollege Laumann hat angesprochen, dass sich mehrere Mitglieder der Landesregierung versucht haben einzubringen und den Gesundheitsminister unterstützen wollten.
Ich will bestätigen, was Herr Laumann gesagt hat: Das waren besondere Zeiten. Wir waren zum Teil über Ostern damit beschäftigt und haben wirklich versucht, die Menschen zu erreichen, die man erreichen kann. Wir haben mit den Verbänden, mit den Verbandspräsidenten und der Wirtschaft gesprochen. Wir haben einfach gesagt: Wir brauchen euch. Wir brauchen Hilfe.
Die Unterstützungsbereitschaft war in der Kürze der Zeit unterschiedlich; das will ich auch sagen. Da kamen einige schnell um die Ecke, andere brauchten länger, und wir waren für jeden konkreten Zuruf, für jedes konkrete Angebot dankbar.
Wenn ich das mal anhand eines Beispiels sagen darf: Wir waren in Deutschland nicht alleine, sondern ich habe das auch bei Amtskollegen in anderen Bundesländern erlebt. Da waren es auch die Ministerpräsidenten, die sich zum Teil selbst mit eingebracht haben, und andere Fachminister.
Wir hatten auch Situationen, in denen wir glaubten, in anderen Bundesländern Lieferanten finden zu können. Von denen hörten wir dann, dass die dortige Regierung schon unterwegs sei und dort Hilfe gesucht hätte, aber man hätte eine gute Empfehlung hier in Nordrhein-Westfalen, da gäbe es Unternehmen, die helfen könnten. Dann sind wir diesen Empfehlungen nachgegangen.
Es waren wirklich intensive Zeiten; das will ich bestätigen. Wir waren für jeden dankbar, der bereit war zu helfen.
Ich will einen zweiten Punkt an das Ministerium von Herrn Laumann gerichtet sagen: Wir haben natürlich auch Empfehlungen gegeben. Wir haben auch versucht zu vermitteln, aber wir haben auf der Beamtenebene, auf der Leitungsebene eben auch sehr viele kritische Nachfragen gehabt, weil das Ministerium trotz der Notsituation sehr verantwortungsvoll mit diesen Dingen umgehen wollte; das will ich hier betonen.
Die einen wollen ja nur helfen, und die anderen müssen es auch administrieren und umsetzen. Das war für die Beamtinnen und Beamten, lieber Herr Laumann, in Ihrem Ministerium eine ganz besondere Herausforderung; das will ich unterstreichen.
Die Kolleginnen und Kollegen haben sich das auch nicht leicht gemacht. Das kann ich wirklich mit vielen einzelnen Fällen belegen. Sie haben trotzdem schnell agiert. Das ist alles andere als selbstverständlich. Das möchte ich auch mal in Richtung der
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Damit ist die Fragestunde beendet, allerdings nicht, bevor ich noch schnell gefragt habe, wie mit der Anfrage 89 des Abgeordneten Stefan Zimkeit umgegangen werden soll. Soll sie schriftlich beantwortet oder beim nächsten Mal wieder aufgerufen werden?
Ich möchte gerne, dass die Frage aufgerufen wird. Ich möchte dem angeblich so tollen Typ von Ministerpräsident die Chance geben, sich zu diesem Sachverhalt noch persönlich zu äußern.