Formale Prüfung der konkreten Angebote: Preis, Liefermenge, Glaubhaftigkeit der Zertifikate, Vorerfahrungen des Anbieters.
Detailprüfungen der verschiedenen Angebote: qualitative Anforderungen, Finanzierungsmodalitäten, Lieferlisten etc.
Sofern die Detailprüfungen mit entsprechendem Ergebnis erfolgt waren, gegebenenfalls Vertragsabschluss.
Mit den per E-Mail eingegangen Angeboten wurden sehr oft auch verschiedene Zertifikate vorgelegt. Diese wurden zunächst nach Papierlage geprüft. Hierbei ergaben sich sehr oft Zweifel an der Echtheit der Zertifikate.
Sofern die weiteren Prüfungen erfolgreich verliefen und ein Vertragsabschluss erfolgte, wurde geprüft, ob das gelieferte persönliche Schutzmaterial mit den übersandten Zertifikaten übereinstimmte. Die hatten schon – so gut es ging – ein strukturiertes Verfahren.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Landtags, eines zu verstehen: Das MAGS ist ein gutes Ministerium, aber wir sind keine Beschaffungsleute. Wir haben das auch noch nie gemacht. Die Mitarbeiter im MAGS haben noch nie Beschaffung gemacht. Der Bund hat sich für die Beschaffung seines Schutzmaterials des Beschaffungsamtes der Bundeswehr bemächtigt. Herr Spahn sagte mir allerdings, er hätte es besser selber gemacht. So dolle muss das also nicht gewesen sein. Danach haben meine Leute einen guten Job gemacht. Und da stelle ich mich auch vor meine Leute.
Menschen, die so etwas noch nie gemacht haben, haben es getan und bei ihrer Unterschrift auch gedacht: Mein Gott, kann ich das alles verantworten? Daraufhin hat der Staatssekretär gesagt: Dann unterschreibe ich das halt, dann seid ihr nicht drin.
Sie müssen einfach sehen, was damals los war. Es hat Angebote gegeben, die wollten Vorkasse haben. Es war ja auf dem gesamten Weltmarkt kein Material zu kaufen. Für mich war das eine Lehre fürs Leben. Ich bekam 300 Millionen aus dem Haushalt und habe als Minister gedacht: Verdammt, jetzt bist du reich. – Dann stellst du fest, du kannst mit dem Geld nichts machen, weil es keiner haben will, weil dir keiner etwas dafür gibt. Das war eine Lebenserfahrung.
Auf der anderen Seite stand die Not in den Kliniken. Ich kann mich erinnern, dass ich wegen Heinsberg persönlich das Franziskus-Krankenhaus in Münster, mit dem ich ganz gut kann, angerufen und gebeten habe, dass sie mir einige Hundert Schutzanzüge leihen – für einige Wochen. So sah es aus.
Ich glaube, dass jedem klar ist – da stehe ich drüber, wie alle bei uns im Haus –: Wir haben die Dinge nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Ich kann auch jede Art von Korruption und Ähnlichem wirklich ausschließen. Da bin ich ganz, ganz sicher.
Deswegen muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Es ist völlig klar, dass eine Regierung alle diese Fragen beantworten muss, darüber müssen wir hier gar nicht streiten. Aber zu versuchen, in der Öffentlichkeit etwas hineinzugeheimnissen, weil es ein Telefonat des Ministerpräsidenten gegeben hat …
Entschuldigung, dann sind wir uns ja einig. Wenn es darum nicht geht, dann brauchen wir diese Frage auch nicht zu beantworten.
Ich behaupte: Wenn es nicht das Telefonat des Ministerpräsidenten mit van Laack gegeben hätte, sondern ein anderer Minister hätte telefoniert oder irgendjemand, der van Laack kennt, und hätte mir den Tipp gegeben, hätten wir heute nicht diese Fragestunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt sitzt jemand auf dem Platz von Frau Watermann-Krass, ich kann aber nicht erkennen, wer.
Herr Minister, Sie haben jetzt ausgeführt, van Laack hätte eigentlich auch keine Vorerfahrung im Bereich der Kittelherstellung. Die hatten Stoff, die hatten eine Idee, die haben das angeboten, aber eigentlich haben sie es auch noch nicht gemacht. Warum haben Sie denn gleich auf einmal 10 Millionen Kittel bestellt? Gerade haben Sie erklärt, die hätten das jetzt produziert, weiterentwickelt und verbessert usw. usf. Hätte man da nicht auch in mehreren Chargen bestellen und auf Verbesserungen im Produkt hoffen können?
Natürlich hätte man das können. Aber die Wahrheit ist: Was sind 10 Millionen Kittel für das Gesundheitswesen von Nordrhein-Westfalen? Fragen Sie doch mal in der Uniklinik, wie viele Kittel die an einem Tag verbrauchen. Die Krankenschwester geht einmal in ein COVID-Zimmer und zieht ihn dann wieder aus. Danach geht sie ins nächste Zimmer.
Sie wissen doch alle, welche Säcke an Schutzbekleidung vor den Türen von Krankenhauszimmern stehen, in denen infizierte Patienten liegen. Was sind 10 Millionen in einem so großen Land wie NordrheinWestfalen? Ich bin nicht der Gesundheitsminister des Saarlandes, sondern der Gesundheitsminister des größten Landes in Deutschland,
das alleine 100.000 Krankenhausbetten hat. Darauf möchte ich erst einmal Wert legen. Ich fand, 10 Millionen war eine angemessene Größenordnung für Nordrhein-Westfalen. Die war in keiner Art und Weise übertrieben.
Dass ein Unternehmer, der eine Idee hat, der Stoff und Erfahrung im Nähen hat – das kann man van Laack nun wirklich nicht absprechen –, auf die Idee kommt, in diesen Markt einzusteigen, dazu kann ich nur sagen: Solche Unternehmer braucht Deutschland, braucht Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Butschkau von der SPD-Fraktion.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auch von meiner Seite ganz, ganz herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe sehr aufmerksam zugehört und weiß jetzt auch um die Vorzüge der Firma van Laack. Das haben Sie ja sehr ausführlich dargestellt.
Trotzdem habe ich eine Frage, die mich umtreibt, und zwar: Ist es so, dass die gelieferten Kittel der Firma van Laack keine ausreichende Zertifizierung haben, ja oder nein?
Solange der Landtag von Nordrhein-Westfalen die pandemische Lage beschlossen hat, diese also vorherrscht, entsprechen diese Kittel jeder Norm für einen
Einsatz in einem nordrhein-westfälischen Krankenhaus. Wenn sie nicht beschlossen ist, werden die Kittel noch genauso gut sein wie vorher, aber es gibt dann nicht mehr – im Medizinbereich wird das natürlich sehr eng gesehen – das Recht des Landes, über unsere Institute und über unseren Arbeitsschutz eine solche Zertifizierung auszustellen. Das haben wir dann nicht mehr. Das ist die Situation, die wir schlicht und ergreifend haben, aber mit der wir aber auch nie hinter dem Berg gehalten haben.
Das andere Konzept wäre, dass eine Firma ein sogenanntes Baumuster herstellt, das dann für den medizinischen Bereich zertifiziert wird. Dann ist es immer einsetzbar. Nur, das Verfahren eines Baumusterprozesses, so hat man es mir aufgeschrieben, dauert zwischen dreieinhalb und viereinhalb Monaten. Deswegen schied diese Möglichkeit schlicht und ergreifend aus – sie fiel schlicht und ergreifend aus!
Auch andere Bundesländer und der Bund haben es bei den Produkten im Grunde genauso gemacht wie wir. Sie haben über das nationale Prüfverfahren für die Not in einer pandemischen Lage Schutzmaterial zertifiziert.
Für mich ist noch eines wichtig – und ich denke, auch für alle, die hier im Landtag sind –, nämlich dass wir ruhigen Gewissens sagen können, dass dieses Material unsere Krankenschwestern und Ärzte, unser Personal, genauso vernünftig schützt wie Material, das nach anderen DIN-Normen hergestellt worden ist. Damit ist es zum damaligen Zeitpunkt der Versorgung letzten Endes ein Segen gewesen.
Um es noch mal ganz klar zu sagen: Solange der Landtag diese Lage beschließt, ist das Material in vollem Umfang in jeder nordrhein-westfälischen Klinik einsetzbar.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Weske von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben eben ausgeführt, dass der Ministerpräsident Ihnen den Tipp gegeben hat, sich bei der Firma van Laack zu melden. Wir hatten es immer so verstanden, dass es eigentlich um Masken ging. Dann sind daraus jedoch Kittel geworden. Wie ist es denn genau zu diesem Wechsel gekommen, und wie hat die Firma van Laack davon erfahren, dass keine Masken gebraucht werden, sondern ob sie in die Produktion von Kitteln einsteigen kann?
Es war so: Die Firma van Laack war zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Lage, Masken herzustellen, die die Qualität einer FFP2-Maske hatten. Wir waren mit der Firma im Gespräch, und dann
Ich will ein anderes Beispiel nennen: Der Kollege Pinkwart hat mich auch an dem Sonntag angerufen, also am 29. März, ein paar Stunden vorher. Er hatte ebenfalls viel telefoniert und dann eine Firma in Troisdorf ausgemacht. Das war nach damaligem Kenntnisstand die einzige Firma in Nordrhein-Westfalen, die noch in der Lage war, ein Vlies in der Qualität zu produzieren, dass man daraus FFP2-Masken herstellen konnte. Was meinen Sie, wie froh wir waren, dass wir überhaupt erst mal den Rohstoff hatten? Dann haben wir gesehen, wie man daraus eine Maske herstellen kann und wer sie weiterverarbeiten kann. Deswegen waren wir natürlich froh.
Die Kittel waren noch knapper. Kittel und Handschuhe waren das, was es gar nicht gab. Deswegen ist die Entwicklung eines Kittels eine gute Idee gewesen. Vor allen Dingen ging das in Massen. Die Firma verfügte außerdem über eigene Nähkapazitäten – natürlich außerhalb von Deutschland, das gehört auch zur Wahrheit, sonst bekommen Sie einen solchen Kittel nicht für 3,85 Euro –, um so etwas in großen Massen herstellen zu können.
Danke schön, Herr Minister. – Frau Müller-Witt möchte fragen. Bitte schön, Frau Müller-Witt. Haben Sie jetzt gedrückt, Frau Müller-Witt?
Das war schlecht. Jetzt sind Sie für immer hier weggedrückt. Ich kann Sie jetzt nicht für die Frage reaktivieren. Niemals auf das Mikrofon drücken, wenn man sich einmal eingedrückt hat. Das ist das Ende der Frage.