es über unsere Arbeitsschutzstelle auch geprüft – sahen so aus, dass dieses Material dafür geeignet ist.
Daraufhin ist im Grunde genommen das passiert, was auch auf Bundesebene häufig praktiziert worden ist: Ein Unternehmen hat quasi für uns einen Schutzkittel entwickelt, und wir haben Lieferchargen von Schutzkitteln – Sie alle kennen die Zahlen – mit verschiedenen Lieferterminen bestellt. – So ist der Ablauf gewesen.
Wir konnten also nicht einen fertigen Schutzkittel testen, sondern es ging erst einmal darum, ob das Material so beschaffen war, dass daraus ein Schutzkittel hergestellt werden konnte.
Wie gesagt, waren auf dem Markt damals keine Schutzkittel zu kaufen. Hier und da konnte man Masken kaufen, und hier und da konnte man Desinfektionsmittel kaufen. Der Kauf von Schutzkitteln und Handschuhen war aber das absolute Problem.
Dann waren wir natürlich heilfroh, mit einem Unternehmen, das einen soliden Ruf hat, einen solchen Vertrag abzuschließen. Ich finde immer noch, dass es ein Segen war, dass wir diese Produkte dann auch unserem Personal in großem Umfang zur Verfügung stellten konnten.
Wir haben dann auch immer wieder stichprobenartig fertige Produkte zum Testen nach Sankt Augustin gebracht.
Jetzt haben wir gehört, dass der Uniklinik Essen mängelbehaftetes Material geliefert wurde. Dann werden die Produkte eben reklamiert. Bei der Herstellung von Millionen Kitteln kann es natürlich auch mal bei der Vernähung zu Fehlern kommen. Das kann ich nicht ausschließen. Das kann wahrscheinlich auch bei anderen Herstellern passieren.
So ist das Verfahren abgelaufen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe, was dieses Verfahren angeht, wirklich kein schlechtes Gewissen. Das war nämlich das einzig Solide, was wir damals machen konnten. Ja, so ist es damals gelaufen. Heute kann man das alles gut kritisieren. Heute würde ich mir auch drei Angebote geben lassen – oder vielleicht sogar zehn. Aber damals war es so, wie es war. Und dass der Gesundheitsminister und das Gesundheitsministerium so handeln mussten, um unserem Personal dieses Material zur Verfügung stellen zu können, steht für mich außer jeder Frage.
Der Ministerpräsident hat sich dann um die Sache meines Wissens nicht mehr gekümmert. Ich kann allerdings nicht ausschließen, dass man sich am Rande von Kabinettssitzungen darüber unterhalten hat und „Das mit van Laack läuft ganz gut“ oder „Wir sind da in Gesprächen“ gesagt hat. Das ist schließlich unter Kollegen, die sich oft sehen, ein ganz nor
maler Vorgang. Aber ich kann hier ganz klar sagen, dass uns der Ministerpräsident lediglich den Tipp gegeben hat und auf die ganze Sache weiter keinen Einfluss genommen hat.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Frau Kollegin Schäffer von Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Ich erlaube mir ganz kurz einen Satz zur Einordnung, die Sie gemacht haben, weil ich die Einordnung, dass man sich zurückerinnern muss, schon wichtig finde. Ich kann mich gut an diese Zeit erinnern. Es ist allerdings auch wichtig, wenn ein solcher Vorwurf im Raum steht, ihn der Transparenz halber dann auch aufzuklären; denn das schafft Vertrauen.
Ich würde gerne eine Frage zum zeitlichen Ablauf stellen. Sie hatten den Ablauf schon angesprochen und gesagt, dass Sie den Anruf erhalten haben und am nächsten Morgen die entsprechende Stelle in Ihrem Ministerium informiert haben. Könnten Sie mir bitte noch sagen, wie der Ablauf bezüglich des Vertragsabschlusses war? Damit meine ich die Zeit zwischen dem Telefonat und dem Zeitpunkt, zu dem es dann zum Vertragsabschluss gekommen ist.
31.03.2020: erstes Gespräch von zwei Mitarbeitern des Ministeriums mit van Laack in Mönchengladbach. van Laack wurden die benötigte PSA-Informationen und die qualitativen bzw. rechtlichen Anforderungen an Schutzbekleidungen mitgeteilt. van Laack hatte ursprünglich die Idee, eine wiederverwertbare FFP2-Maske zu produzieren. Die Weiterbearbeitung erfolgte durch einen Mitarbeiter der Stabsstelle und die Abteilung III, Qualitätsanforderungen. Gleichzeitig hatte van Laack aber auch die Entwicklung eines Schutzkittels und eines Schutzanzuges vorangetrieben.
10.04.2020: Das von van Laack beauftragte Institut HygCen Austria GmbH bestätigt, dass das Material der Kittel die Anforderungen nach DIN 1426 erfüllt. Das MAGS veranlasste daraufhin sofort eine zusätzliche Prüfung durch das Institut für Arbeitsschutz der DGUV e. V. in Sankt Augustin.
16.04.2020: Testbericht der IFA; es wird bestätigt, dass für die Kittel insbesondere die Anforderung „Abweisungsfähigkeit gegenüber Flüssigkeit“ für den beabsichtigten Einsatz zum Schutz vor virenhaltigen Flüssigkeiten in Form von Tröpfchen relevant und erfüllt ist.
20.04.2020: behördliche Bestätigung durch den Arbeitsschutz, dass die Kittel in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Coronaviren für die Dauer der Coronapandemie verwendet werden dürfen.
Dann ist mit van Laack über FFP2-Masken nie mehr geredet worden. – Das ist der Ablauf, wie er bei uns im Haus gelaufen ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Mostofizadeh von Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, hinterher ist man immer schlauer. Das ist völlig in Ordnung. Deswegen haben Sie ja jetzt die Frage in den Raum geworfen, dass man auch Kapazitäten nach vorne hin braucht. Herr Kollege Löttgen hat gestern auch in seiner Rede vorgetragen, dass der Herr Ministerpräsident ja schon alles getan hätte, damit es läuft.
Ich rede jetzt einmal über die FFP2-Masken. Sie haben eine neue Verordnung herausgegeben, in der steht, dass diese Masken jetzt obligatorisch beim Besuch eines Pflegeheims zu tragen sind. Offensichtlich hat es also noch zehn Monate gedauert, bis es in Nordrhein-Westfalen Standard ist, in einem Pflegeheim als Besucherin und Besucher FFP2-Masken aufzusetzen. Es ist immer noch nicht Standard, dass es die Beschäftigten tun.
Herr Minister – das ist die konkrete Frage –, haben wir auch genügend Kapazitäten im nordrhein-westfälischen oder europäischen Markt, um uns mit FFP2Masken auszustatten?
Ich weiß jetzt nicht, wie die Produktionskapazität von FFP2-Masken in Deutschland oder in Europa ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben zurzeit in Landesbesitz rund 20 Millionen dieser Masken, die wir so langsam, wenn wir erst einmal wissen, wie es mit dem Impfstoff weitergeht, abbauen und in die Verteilung geben können.
Wir haben zurzeit laut dem, was wir über die Apothekerverbände usw. hören, keine Lieferprobleme bei FFP2-Masken. Das sehen Sie auch daran, dass aufgrund der Entscheidung der MPK und der Bundeskanzlerin der Bundesgesundheitsminister – nicht ich – zurzeit im großen Umfang für die besonders zu schützenden Gruppen FFP2-Masken über das Apothekensystem verteilt. Da geht es ja um 400 bis 500 Millionen Masken bis Ende Februar 2021. Auch da höre ich, dass die Marktlage alles in allem gesichert ist.
Aber ich will noch eine Sache ansprechen. Es ist mir wirklich wichtig, dass Sie das auch wissen und nachher nicht wieder gesagt wird: Da haben die etwas …
Ich kenne van Laack gar nicht. Ich habe ihn einmal gesehen, als ich mir mal das Lager in der Messe Düsseldorf angesehen habe. Sonst habe ich den Mann persönlich nie gesehen.
Ich sage natürlich überall, wo ich zurzeit bin, auch in den Krankenhäusern – jetzt nicht auf van Laack bezogen –: Denkt daran, welche hiesigen und europäischen Hersteller uns in der Krise den Arsch gerettet haben – um es einmal ganz deutlich zu sagen. Denn das Schlimmste, was uns passieren kann, wenn die Pandemie einmal vergessen ist, ist, dass dann die Fuchserei um den letzten Viertelcent wieder losgeht und wir dann wieder völlig abhängig werden von Ländern,
in denen durchaus etwas passieren kann, weil sie nicht so stabil sind wie die Demokratien des westlichen Europas. Das ist wirklich meine Meinung.
Ich persönlich muss Ihnen sagen: Ich freue mich auch darüber, dass van Laack diesen Kittel mittlerweile weiterentwickelt hat und durchaus Lieferant für Schutzbekleidung auf dem ganz normalen Markt für namhafte Kliniken des Landes Nordrhein-Westfalens geworden ist.
Meine Mitarbeiter haben mir oft berichtet – dieses Gefühl hatte ich auch, als ich bei diesem Besuch in der Messe Düsseldorf Herrn von Daniels kennengelernt habe –, dass es sich bei ihm wahrscheinlich um einen Unternehmer handelt, der nicht an ein kurzfristiges Geschäft denkt, sondern an einem langfristigen Einsteigen in diesen Bereich hochinteressiert ist.
Das ist doch eigentlich das, was wir brauchen. Das können andere ja auch machen. Aber das ist das, was wir brauchen. Das hat jetzt mit dem Auftrag, den wir erteilt haben, nichts zu tun. Aber wenn dieser Auftrag dafür gesorgt hat, dass wir einen verlässlichen, in einem stabilen Land verhafteten Unternehmer haben, der uns zuverlässig mit Schutzbekleidung versorgt, vielleicht sogar über Jahre, ist aus meiner Sicht nichts dagegen einzuwenden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt hat aber Herr Kollege Göddertz von der SPD-Fraktion Gelegenheit, zu fragen.
Vielen lieben Dank. – Herr Minister, wissen Sie, ob der Herr Ministerpräsident nach dem ersten Telefonat mit dem Geschäftsführer der Firma van Laack noch weiteren Kontakt zu Vertretern dieses Unternehmens hatte?
Nein, das weiß ich nicht. Aber ich sage Ihnen ganz klar: In der Lage, in der wir waren, habe ich mich über den Anruf des Ministerpräsidenten am Sonntagabend sehr gefreut. Ich freue mich immer, wenn er anruft.
Aber da habe ich mich besonders gefreut. Ich hatte einfach das gute Gefühl, als ich ins Bett ging, dass wir endlich ein Packende hatten, um an Schutzausrüstung zu kommen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt Ihnen Herr Kollege Baran von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben wahrscheinlich vollkommen recht. Andere Unternehmen wären, wenn sie die Chance gehabt hätten, mit eingestiegen. Diese Chance hatten sie nicht. Aber wir müssen ja auch in solchen Zeiten verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Denn es ist viel Geld, welches ausgegeben worden ist.
Normalerweise kenne ich das so, dass es bestimmte Entscheidungsprozesse gibt, bis ein Auftrag vergeben wird. Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass es diese Entscheidungsprozesse bei Ihnen nicht gegeben hat – bei 10 Millionen Euro. Meine Frage ist, welche Entscheidungsprozesse denn hier im Fall von van Laack Anwendung gefunden haben.
Das MAGS hat wie der Bund im Rahmen der Pandemie versucht, persönliche Schutzausrüstung auf dem chinesischen Markt zu erwerben. Das MAGS wurde danach mit Angeboten von Händlern überschwemmt. Insgesamt waren zum Schluss weit über 7.000 Angebote im MAGS eingegangen. 7.000!
In einem ersten Schritt wurden die offensichtlich unseriösen Angebote aussortiert. Zum Beispiel: Privatpersonen bieten riesige Mengen PSA an, die Firma hat keine richtige E-Mail-Adresse und Ähnliches.