Im Wechselspiel dazu müssen genauso die Auswirkungen auf die Wirtschaft gesehen werden bzw. die Echoeffekte, die sich daraus bilden, denn es ist wirklich ein gut untersuchter Zusammenhang mit hoher Evidenz, dass sich Armut schlecht auf körperliche Gesundheit auswirkt. Das ist sehr gut zu verstehen, denn Geldsorgen, Verarmung und drohende Pleiten spielen gerade eine Rolle.
Bereits während des Lockdowns light, wie er so euphemistisch genannt wird, gingen die Kundenströme in den 40 beliebtesten Einkaufsstraßen Deutschlands im Schnitt um 44 % zurück: auf dem Jungfernstieg in Hamburg um 47 %, auf der Georgstraße in Hannover um 45 % und auf der Schildergasse in Köln um 42 %.
Dabei gingen Fachleute schon damals davon aus, dass rund 40 % der Geschäfte das Frühjahr nicht mehr erleben werden. Das alles war noch vor dem harten Lockdown jetzt. So wird der eh schon strauchelnde Handel endgültig auf Amazon reduziert. Ein Sterben unserer Innenstädte, der Gastronomie und weiten Teilen des produzierenden Gewerbes und der Industrie ist absehbar. Es wird versucht, das mit Hilfszahlungen gerade noch irgendwie abzuwenden oder hinauszuzögern.
Aber Ihnen müsste klar sein, dass man das nicht lange aushalten kann. Volkswirtschaften können nicht dauerhaft auf Pump und gänzlich ohne Wirtschaft funktionieren – unter anderem der Direktor des Instituts für Deutsche Wirtschaft, Michael Hüther, oder genauso der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, haben Ihnen das ins Stammbuch geschrieben.
Allein 2020 und 2021 steigt die Schuldenlast des Bundes auf einen Schlag um knapp 30 %. Die Geldmenge in der Europäischen Union steigt rasant. Schwere Inflation, Haftungsunion, Schuldenschnitte – alles das steht am Horizont, und alles das hat genauso absehbare Folgen für die heimische Wirtschaft und den deutschen Steuerzahler.
Wer soll das irgendwann einmal bezahlen? Nicht nur, dass man aktuell unsere Kinder quasi um ihrer elementaren Rechte beraubt und mit Schuldenfantastilliarden für alle Ewigkeiten belastet – den Kindern fehlt jetzt schon quasi ein ganzes Schuljahr. Es wird immer schwieriger werden, sie wieder zum Lesen, Schreiben und Rechnen zurückzubringen, geschweige denn zu den Top-Leistungen, mit denen sie international in diesem Markt überhaupt konkurrenzfähig sind.
Diejenigen, von denen wir erwarten, dass sie unsere Produktivität in den kommenden Jahren enorm steigern, damit wir den Schulden quasi entwachsen, wie es Scholz so schön gesagt hat – oder wie er es eher zynisch formuliert hat –, wird von vornherein doppelt schweres Gepäck auf den Bildungsweg mitgegeben.
Derweil ist die Integration von Migranten und deren Kindern quasi völlig zusammengebrochen. Im Lockdown zu Hause gibt es kaum Möglichkeiten, weder zu Bildung noch zum Spracherwerb noch zum kulturellen Kontakt. Die zweite wichtige Säule unseres zukünftigen Erfolgs ist einfach so weggebrochen; alles Kollateralschäden Ihrer Politik.
International führende Wissenschaftler mahnen nicht umsonst – ich habe es hier immer wieder gesagt –: Unter Ihren Einschränkungen leiden überproportional die Jüngsten, die Schwächsten und die Ärmsten unserer Gesellschaft und nicht zuletzt unsere Demokratie als Ganzes.
Sie müssen sich nur einmal die lange Liste der Grundrechte ansehen, die Sie teilweise, zeitweise oder gänzlich abgeräumt haben. Von der Unverletzlichkeit der Würde – als was sonst könnte man es beschreiben, wenn man einsam, ohne Besuch im Altersheim sterben muss? Dazu zählen auch die Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Freizügigkeit, die Freiheit der Berufsausübung, das Recht auf Bildung bis hin zur körperlichen Unversehrtheit bei einigen Eingriffen, die Sie vornehmen. Die Grundrechte, die insbesondere in Krisen, insbesondere, wenn Gesellschaft unter Druck steht, faires Miteinander garantieren sollen, stehen allesamt unter Feuer.
Wer all das veranlasst, wer all das verursacht, der braucht nun wirklich starke Argumente, der braucht nun wirklich eine hohe Evidenz für seine Maßnahmen. Denn ansonsten wäre es nicht gerechtfertigt.
Der muss stichhaltig und eindeutig beweisen können, dass sein Weg notwendig, geeignet und angemessen ist.
Wie sieht es aus mit Ihrem starken Case? Wie sicher sind Sie sich darin, dass Sie diese weitreichenden Entscheidungen für jeden Einzelnen für unsere Gesellschaft, für kommende Generationen tatsächlich verlässlich treffen können?
Nun, Ihnen ist völlig klar, dass die Datenlage für einen Lockdown miserabel ist. Mit Ihrem Lockdown light haben Sie schon bewiesen, dass dieser Lockdown nicht das geeignete Mittel ist, um gegen die Ausbreitung vorzugehen oder die Zahlen in besonderer Weise zu drücken, obgleich Sie dies stets betont haben. Eine Entschuldigung habe ich allerdings von Ihnen nicht vernommen, vielmehr heute Morgen auch wieder von Herrn Löttgen eher der Versuch, es der nachlässigen Bevölkerung in die Schuhe zu schieben.
Aber seien wir doch mal ehrlich. Wer nicht auf Eigenverantwortung, sondern auf Repression und Zwang setzt, der hat selbst den Hut auf, und der muss selbst für seine Maßnahmen geradestehen und nicht auch noch die Bevölkerung draußen beschuldigen.
Ist aber nun der harte Lockdown das angemessene Mittel? Auch dafür gibt es keinerlei harte Evidenz. Es gibt einige Koinzidenzen, es gibt kleinere Studien, aber es gibt keine vernünftige harte Evidenz dafür. Bei allen unübersehbaren Folgen verweisen international führende Köpfe immer wieder genau darauf.
Ich habe Ihnen hier schon mehrfach von der Great Barrington Declaration erzählt. Das haben Sie bisher beflissentlich ignoriert. Aber wie wäre es zum Beispiel – Sie sagen ja, Sie wollten auf die Wissenschaft hören – mit dem Virologen und Epidemiologen Klaus Stöhr, dem ehemaligen Leiter des globalen Influenza-Programms der WHO – auch nicht uninteressant –: Auch er kritisiert den Lockdown und stellt infrage, ob es überhaupt eine Strategie ist, wenn man nicht einmal mehr bereit ist, beispielsweise überhaupt eine grobe Richtgröße für Lockerungen von vornherein festzuschreiben.
Was ist zum Bespiel mit Dr. David Nabarro, Arzt und einer von sechs Sonderberichterstattern der WHO, die anlässlich der SARS-CoV-2 -Pandemie ernannt wurden. Nabarro sagt in einem Interview:
Wir müssen lernen, einen Weg zu finden, mit diesem Virus zu koexistieren, und zwar einen, der nicht in großem Maß mit Leid und Tod verbunden ist. Das heißt, wir brauchen einen Mittelweg, das Virus in Schach halten und gleichzeitig die Wirtschaft und das soziale Leben am Laufen halten. Wir denken, das ist machbar.
Wir bei der Weltgesundheitsorganisation befürworten Lockdowns nicht als Hauptmittel, um das Virus zu kontrollieren. In unseren Augen sind Lockdowns nur dafür gerechtfertigt, um Zeit zu gewinnen, und zwar Zeit, um umzuorganisieren, um sich neu aufzustellen und die eignen Ressourcen neu auszutarieren und um medizinisches Personal zu schützen, das erschöpft ist. Aber im Großen und Ganzen raten wir vom Lockdown ab.
Ähnlich hatten es mir in der Vergangenheit genauso Professor Streek, Professor Schmidt-Chanasit, die KBV und viele andere geäußert, zuletzt sogar – das war gestern Abend noch zu lesen – einer von Söders Beratern, Professor Christoph Lütge. Aber – Sie wissen es – es half bekanntlich nichts.
Worauf stützen Sie nun Ihre Entscheidung, von der sowohl Gesundheitsminister im Bund als auch im Land im Herbst noch gesagt haben, man würde einen solchen Lockdown mit dem Wissen von heute nie wieder durchführen. Explizit hieß es bei Spahn sogar, man würde nicht wieder Friseure und Einzelhandel schließen. Es hieß, es wird nie wieder eine allgemeine Schließung der Schulen geben.
All das wurde gesagt. Was haben Ihre Aussagen für einen Wert, wenn Sie das alles wieder abräumen? Wo hat sich das Wissen grundlegend geändert? Gibt es neue Erkenntnisse darüber, dass Friseure, Baumärkte, Schuhgeschäfte Orte von besonders hoher Gefahr einer Ansteckung sind, wo sich zuletzt nicht mal mehr die Hälfte der Menschen überhaupt in die Stadt getraut hat und man jetzt sogar umfangreiche Schutzkonzepte in der Gastronomie etc. aufzuweisen hat?
Gibt es Studien, die belegen, dass es für mich besonders gefährlich ist, wenn ich mit meinem Nachbarn über die Hecke hinweg an der frischen Luft ein Bier trinke und eben nicht auf einer Bank bei mir im Esszimmer ungeschützt ohne einen Abstand von 1,50 m? Ist es also dementsprechend gerechtfertigt, ein allgemeines Alkoholverbot im Freien auszusprechen? Ist es tatsächlich ein Mittel, das von einer gewissen Logik mit einer gewissen Evidenz begründbar ist?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen gestarteten Silvesterraketen und besonders schweren Coronaverläufen, so wie bei Adipositas? Da ist die Datenlage klar. Stecke ich mich eher mit Corona an, wenn ich in der Gastronomie bei einem Kellner sitze, der einen Mundschutz hat, der regelmäßig alles desinfiziert, als bei mir zu Hause, wo ich keinen Mundschutz trage?
Nein, es gibt dazu natürlich keine Zahlen. Es gibt dazu keine Untersuchungen. Es gibt auch nicht einmal mehr das Bedürfnis der Verantwortlichen, dies irgendwie logisch fassbar zu machen und zu erklären:
Lediglich sollen insgesamt die Kontakte heruntergefahren werden. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass natürlich nicht Kontakt gleich Kontakt ist. Ein R-Wert von rund 1 bedeutet, dass jeder Infizierte eine weitere Person ansteckt.
Wenn wir nun eine symptomarme bis symptomfreie Person – das sind nun mal 90 % der Menschen, die Corona bei sich tragen und die potenziell infektiös sind – einfach nur mal vor dem inneren Auge 14 Tage begleiten wollen und sehen, wo dieser eine Kontakt – es ist nur dieser eine potenziell gefährliche Kontakt, wo sich das Virus weiter verbreitet – stattfinden könnte. Wird das nun eher in der geschützten Gastronomie sein, oder wird es unter Umständen zu Hause sein, wo man die anderthalb Meter nicht einhalten kann, wo man in einer kleinen Wohnung auch kein Schutzkonzept hat und wo Kontrolle – das wird von Anfang an gesagt – überhaupt nicht stattfinden kann?
Es besteht also die Gefahr, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen mit all ihren erwähnten Nebenwirkungen bei einer müden, angeschlagenen Gesellschaft, die von Ihnen gegängelt wurde und die von Ihnen nichts als widersprüchliche Signale empfängt, allein schon durch die Grundbedürfnisse eines jeden menschlichen sozialen Wesens, erneut nicht ihr Ziel erreichen – oder zumindest nicht im vorgegebenen Zeitrahmen –, sodass nach Ihrer Logik wieder eine Verlängerung der Maßnahmen Anfang Januar in Erwägung gezogen werden muss.
So wundert es auch nicht, dass ausgerechnet Kanzleramtschef Helge Braun ein Statement bei RTL herausgibt, wo er sagt:
„Eine umfassende Lockerung halte ich für sehr unwahrscheinlich. Januar und Februar sind immer, was Atemweginfektionen angeht, besonders schwierige Monate.“
Solange man sich in der Winterphase befinde und nicht genügend Impfstoff für alle verfügbar sei, würden wir noch schwierige Tage erleben. Das hört sich eher danach an, als würde der Lockdown noch lange ins Frühjahr hineinreichen.
Also machen Sie sich lieber jetzt an dieser Stelle ehrlich. Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen. Selbst im Falle eines erfolgreichen Drückens der Zahlen bis Januar wird es allenfalls wieder zu einem Lockdown light bis April führen. Frei nach dem Motto „Viel hilft viel“, und wenn ich mich schon verfahren habe, dann erhöhe ich zumindest noch die Geschwindigkeit. Ich kann an dieser Stelle allerdings nur auf ein Zitat von Einstein verweisen: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
In dieser Zeit lade ich Sie gern dazu ein, einmal – vielleicht über die Weihnachtstage – die „Maske des roten Todes“ vom Edgar Allan Poe zu lesen. Die
meisten Gedanken der Menschen sind ja nicht neu; es hat sie alle schon mal gegeben. Das ist ein schönes Lehrstück darüber, was in Pandemien alles schieflaufen kann.
Aber nach all der Schelte, nach alldem, was ich Ihnen jetzt an den Kopf geworfen habe: Worauf stützen Sie denn jetzt Ihre Maßnahmen, mit denen Sie seit zehn Monaten durch die Krise stolpern, wo es offensichtlich weder Evidenz noch Logik gibt?
Nun, an dieser Stelle kommt dann die erwähnte Stellungnahme der Leopoldina ins Spiel, in der die immerhin über 350 Jahre alte Akademie der Deutschen Wissenschaft zum Lockdown aufruft. Diese Autoritäten, die dahinterstehen, müssen schließlich auch genügen. Aber Sie sagen: Man auf die Wissenschaft hören. Das Leopoldina-Papier – so schreibt es „DIE WELT“, auf das Sie sich berufen – genügt selbst einfachsten Standards nicht. Der Schaden, den die Wissenschaftsfunktionäre anrichten, ist immens. Keine Fakten, keine Studien, keine Evidenz – so schreibt es selbst „DIE WELT“.
Und Professor Dr. Michael Esfeld, selbst Mitglied der Leopoldina, schreibt in einem offenen Brief an seinen Kollegen:
Diese Stellungnahme verletzt die Prinzipien wissenschaftlicher und ethischer Redlichkeit, auf denen eine Akademie wie die Leopoldina basiert. Es gibt in Bezug auf den Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bestimmte politische Handlungsempfehlungen wie die eines Lockdowns rechtfertigen. Wir haben es mit der üblichen Situation einer wissenschaftlichen Kontroverse zu tun, in der verschiedene Standpunkte mit Gründen vertreten werden: …“
„In einer solchen Situation wissenschaftlicher und ethischer Kontroverse sollte die Leopoldina ihre Autorität nicht dazu verwenden, einseitige Stellungnahmen zu verfassen, die vorgeben, eine bestimmte politische Position wissenschaftlich zu untermauern. Ich möchte Sie daher höflichst bitten, die entsprechende Stellungnahme umgehend als Stellungnahme der Leopoldina zurückzuziehen.“
Man könnte also sagen, noch bevor Ihr Lockdown überhaupt in Kraft tritt, wird Ihr Papier sowohl von der Presse als auch von einzelnen Mitgliedern der Leopoldina bereits in der Luft zerrissen.
Worauf stützen Sie sich denn jetzt? Die 500 Toten, das Volllaufen der Intensivstationen – das sind alles Verfehlungen aus dem Sommer und dem Herbst, die Sie selbst zu verantworten haben, wo Sie es nicht
geschafft haben, Schutzkonzepte für genau die Risikogruppen zu erstellen, auf die es jetzt ankommt. Nicht in der Schule erkranken die Menschen schwer, nicht auf der Arbeit erkranken die allermeisten Menschen schwer, sondern in Altersheimen, in den Pflegeheimen. Genau dort erkranken die Menschen schwer, und da haben Sie es nicht geschafft, in den letzten elf Monaten vernünftige Schutzkonzepte auf den Weg zu bringen.